Amtsblatt für die Gemeinde - Gemeinde Merzenich

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Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters und des Rates Gemeinde Merzenich am 30.08.2009 Nachdem der Wahlausschuss der Gemeinde Merzenich die Ergebnisse in seiner Sitzung am 15.09.2009 festgestellt hat, werden gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. §§ 63 und 75 d der Kommunalwahlordnung die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Merzenich hiermit bekannt gemacht. Bürgermeisterwahl Bei der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Merzenich wurde der Bewerber Peter Harzheim gewählt. Wahl der Gemeindevertretung Gemäß § 35 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 63 der Kommunalwahlordnung werden die Namen der in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten gewählten Bewerber wie folgt bekannt gegeben. In den Wahlbezirken wurden gewählt: Aus den Reservelisten wurden gewählt: Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen einen Monats nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, also bis zum 13.11.2009, Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Merzenich, den 07.09.2009 Der Wahlleiter Weingartz 2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2004 Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313) und § 7 Abs. 2 i. V. m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV. NRW S. 514), hat der Rat der Gemeinde Merzenich am 17.09.2009 folgende 2. Änderungssatzung der Friedhofssatzung beschlossen: I. § 7 Abs. 2 Buchstabe b) der Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2004 erhält folgende Fassung: b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. II. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende 2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2004 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) eine Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Merzenich, den 17.09.2009 Der Bürgermeister (Harzheim) Bekanntmachung Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln gebe ich Folgendes bekannt: Bekanntmachung der Genehmigung und Auslegung des geänderten Braunkohlenplans Inden, Räumlicher Teilabschnitt II Im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages Nordrhein-Westfalen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 47 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) vom 03. Mai 2005, GV. NRW. 2005 S. 430, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008, GV. NRW. S. 514, den vom Braunkohlenausschuss (BKA) am 05.12.2008 AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 11 · 16. Oktober 2009 · 11. JAHRGANG 2
aufgestellten „Braunkohlenplan Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, Änderungen der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee)“ genehmigt. Die Genehmigung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 29. September 2009 bekannt gemacht worden. Gemäß § 22 Abs. 1 Landesplanungsgesetz werden die Regionalpläne mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Der Braunkohlenplan Inden, Räumlicher Teilabschnitt II kann bei der Gemeinde Merzenich, Bauamt, Zimmer 19/20, Valdersweg 1, 52399 Merzenich, während folgender Zeiten eingesehen werden. Die Dienststunden der Verwaltung sind montags - freitags 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr montags von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr Gemäß § 38 in Verbindung mit § 23 Landesplanungsgesetz weise ich auf Folgendes hin: Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung des Braunkohlenplans ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Genehmigung des Braunkohlenplanes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2009 bei der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung des Braunkohlenplanes oder deren Bekanntmachung verletzt worden sind. Bezirksregierung Köln Az.: 32/64.2-6.6 Köln, den 29.09.2009 Ergänzender Hinweis Der Braunkohlenplan Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, kann auch auf den Internetseiten der Bezirksregierung Köln unter der Adresse www.bezreg-koeln.nrw.de aufgerufen werden. Der Aufruf erfolgt über die Schaltfläche „Gremien“ und die anschließenden Links „Besuchen Sie das Informationsangebot des Braunkohlenausschusses“, „Braunkohlenplan“, „Braunkohlenplan Inden II“. Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht. Merzenich, den 08. Oktober 2009 Der Bürgermeister (Harzheim) - Öffentliche Bekanntmachung - BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - 53879 Euskirchen, 16.09.2009 Sebastianusstraße 22 Tel.: 02251/7002-0 FLURBEREINIGUNG HAMBACH-WEST Az.: 33.98.06 – 14 06 3 – Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Hambach-West werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Werter mittlung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Einleitungsbeschlusses vom 15.03.2006 sowie der Änderungsbeschlüsse vom 25.09.2006, 13.12.2006, 16.03.2007, 12.08.2008, 17.10.2008, 28.10.2008, 26.01.2009 und 06.07.2009 unterliegenden Flurstücke wie folgt festgestellt: 1.Die Ergebnisse der Wertermittlung werden mit Ausnahme der unter Ziffer 2. aufgeführten Festsetzungen so festgestellt, wie sie vom 09. bis 11. Februar 2009 im Baubüro Buir des Landesbetriebes Straßenbau NRW, An der Brennerei 37 - 45, 50170 Kerpen-Buir, ausgelegen haben und von Bediensteten der Bezirksregierung Köln erläutert worden sind. 2.Für die nachfolgend aufgeführten Flurstücke werden die Wertermittlungsergebnisse auf Grund von Einwendungen oder von Amts wegen nachträglich geändert und werden mit folgendem Inhalt festgestellt: 3.Darüber hinaus konnten Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung nicht berücksichtigt werden. Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung liegt mit den in diesem Verwaltungsakt aufgeführten Gründen zur Einsichtnahme für die Beteiligten zwei Wochen lang während der Dienststunden aus bei der Bezirksregierung Köln, Sebastianusstraße 22, 53879 Eus kirchen, Zimmer 103. Die Zwei - wochenfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes. Gründe Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen und sind von Bediensteten der Bezirksregierung Köln erläutert worden. Einwendungen gegen die Bewertung wurden überprüft. Berechtigten Einwendungen wurde abgeholfen. Alle Beteiligte, deren Einlagegrundstücke hinsichtlich der Be - wertungsergebnisse eine Änderung erfahren haben, haben neue Einlagenachweise erhalten, in denen die Änderungen nachgewiesen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster schriftlich zu erheben. Falls die Klagefrist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Es wird empfohlen, der Klageschrift zwei Durchschriften beizufügen. Im Auftrag gez. (Rehm) Oberregierungsrätin AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 11 · 16. Oktober 2009 · 11. JAHRGANG 3
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