Schneeglöckchen – erste Frühlingsboten - Brannenburg

aus DeM geMeinDeRat
Zum ersten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatsitzung
vom 12.2.2008 „Neubau einer 3-fach Sporthalle“ waren
Herr Steininger und Herr Kuhn von der Firma KPS GmbH anwesend.
Sie schilderten den Sachstand der Baumaßnahmen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte die Leitung des
Jugendcafes Brannenburg, Herr Bauer und Frau Brandner, die
Einrichtung „Jugendcafe“ dem Gremium vor.
Weiter wurde der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und der
Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm beschlossen.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 6.761.200 EUR, dies
entspricht einer Steigerung um 11,7 % gegenüber 2007. Durch
hohe staatliche Zuweisungen und einen Anstieg der Realsteuereinnahmen
bei gleichzeitiger Absenkung der Kreisumlage stellt
sich die Situation bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben
erfreulicher dar als zunächst prognostiziert.
Somit müssen die gemeindlichen Steuerhebesätze (Gewerbesteuer/Grundsteuer)
auch 2008 nicht erhöht werden.
Die Gewerbesteuer wurde wegen der noch nicht absehbaren
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform vorsichtig mit
900.000 EUR veranschlagt, die Einnahmen aus der Beteiligung
an der Einkommensteuer belaufen sich auf 2.113.400 EUR, bei
der Schlüsselzuweisung auf 624.100 EUR. Durch Absenkung
der Kreisumlage von 50,5 % auf 48% müssen 2008 zur Finanzierung
der Kreisaufgaben nur noch 1.394.300 EUR an den
Landkreis Rosenheim abgeführt werden. Dies ist jedoch noch
immer der größte Einzelposten des Verwaltungshaushaltes auf
der Ausgabenseite.
Die erfreuliche Entwicklung schlägt sich auch in der Zuführungsrate
an den Vermögenshaushalt nieder; sie beläuft sich auf
668.100 EUR. Diese hohe Zuführung wird allerdings zur Refinanzierung
des höchsten Investitionsvolumens in der Geschichte
der Gemeinde Brannenburg dringend benötigt. Als Einzelprojekte
für 2008 sind vor allem herauszuheben: Dreifachturnhalle
(2,4 Mio. EUR/Teilbetrag), Abwasserentsorgungskonzept (1,2
Mio. EUR) und Konversionsmaßnahme Bundeswehr (568.000
EUR). Die Gegenfinanzierung soll unter anderem durch Grundstücksverkäufe
(400.000 EUR), Rücklagenentnahme (1,85 Mio.
EUR) und eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. EUR ermöglicht
werden. Die zusätzliche Kreditaufnahme ist zwingend
notwendig, da die noch vorhandenen Rücklagen bereits 2009 in
Anspruch genommen werden müssen, wenn sich das gute Haushaltsjahr
2007 bei den wieder steigenden Umlagen und niedrigeren
staatlichen Zuweisungen bemerkbar machen wird.
Der Schuldenstand zum 31.12.2008 wird sich auf 1,58 Mio.
EUR belaufen. Dies entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung
von 279,37 EUR (ohne Verbände). Die Rücklage beträgt dann
noch 1,18 Mio. EUR.
Mit einer Aufstockung der Rücklage kann erst wieder ab
2011/2012 gerechnet werden. Dies wird jedoch vor allem von
der weiteren Entwicklung bei der Konversion des Bundeswehrstandortes
abhängen.
Mit einer Änderung der Vereinbarung des Förderprogrammes
der Europäischen Union „LEADER +“ - Kommunale Arbeitsgemeinschaft
Mangfall - Inntal bestand Einverständnis.
aus DeM bauausschuss
Im Bauausschuss wurden folgende Gesuche mit den üblichen Bedingungen
und Auflagen befürwortet:
Bauantrag EDEKA Chiemgau eG, Errichtung eines Lebensmittel-
Einzelhandelsmarktes in der Rauhfutterhalle Brannenburg auf Fl.Nr.
668/1 an der Nußdorfer Straße; Bauantrag Martin Watzlowik, Er-
3
richtung einer Baulagerhalle auf Fl.Nr. 1239 am Förchenbachweg
10; Bauantrag Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, Aufstellung einer
Leuchtwerbesäule mit Sparkassenlogo und Uhr auf dem Grünstreifen
Fl.Nr. 174/2 an der Wendelsteinstraße; Bauantrag Fritz und Luise
Brandmüller, Errichtung eines Carports/Garage auf Fl.Nr. 1470/1
am Müllnerweg 14; Bauantrag Guido und Waltraud Höller, Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 178/23
an der Steinbeisstraße 25; Antrag Stadt Bad Aibling auf Aufstellung
einer Werbeanlage (Großaufsteller) im Gemeindegebiet von
Brannenburg; Bauantrag Florian Nagele, Anbau an das bestehende
Wohnhaus auf Fl.Nr. 154 an der Grießenbachstraße 9; Bauvoranfrage
Michael Holzner, Errichtung eines Zimmereibetriebes mit Büro
und einer Wohneinheit auf Fl.Nr. 375/Teilfläche an der Grafenstraße;
Bauantrag Johann Gschwendtner, Errichtung einer landwirtschaftlichen
Unterstelle sowie eines Heu- und Strohlagers auf Fl.Nr. 1344
an der Erlacher Straße 2.
Auf dem Verwaltungsweg wurden weitergeleitet: Bauantrag Andreas
Kolitsch, Errichtung einer Terrassenüberdachung an das bestehende
Wohnhaus auf Fl.Nr. 918/20 am Tannenweg 13.
VoRlÄufiges eRgebnis DeR
KoMMunalWahlen aM 02. MÄRZ 2008
Die Wahlbeteiligung betrug 60,18 %.
bÜRgeRMeisteRWahl
Wahlberechtigte, Wähler und Stimmzettel
Bezeichnung Anzahl
Wahlberechtigte 4.355
Wähler 2.621
Gültige Stimmen 2.537
Ungültige Stimmen 84
Abstimmungsergebnis:
Ordnungszahl Bewerber in der Reihenfolge Kennwort gültige Stimmen v.H.
der Höhe der erreichten Stimmzahlen
01 Lederer Mathias CSU 1.681 66,26 %
Fernmeldeamtmann
04 Spannagel Robert JuDo 856 33,74 %
Steinmetzmeister
geMeinDeRatsWahl
Nach Art. 35 GLKrWG entfallen auf die
CSU 9 Sitze
Freie Wählergemeinschaft 7 Sitze
Junges Dorf (JuDo) 4 Sitze.
Wahlvorschlag: 01
Kennwort: christlich-soziale union in bayern e.V. (csu)
Gewählte:
gültige
Nr. Familienname, Vorname, Beruf
Stimmen
1 * Lederer, Mathias, Techn. Fernmeldeamtmann a.D. 2.245
2 Astner, Robert, Schmiedemeister 1.890
3 Kolb, Sebastian, Angestellter 1.507
4 Huber, Hannes, Steinmetzmeister 1.492
5 Vogt, Klaus, selbst. Forstwirt 1.438
6 Brandmüller, Aloisia, Einzelhandelskauffrau 1.297
7 Nagl, Michael, Landwirt 1.157
8 Kuchler, Michael jun., Schreiner 1.010
9 Buchberger, Johannes, Kfz.-Elektrikermeister 998