Feinsteinzeug-Bodenfliesen · Porcelain ... - EliteKomplekt.ru

II
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
für den Verkauf an Unternehmer
werden. Die Verarbeitung hat zu unterbleiben.
Bei der Bestellung von Ware mit
besonderen Eigenschaften, die nicht ohne
besondere experimentelle Nachprüfung
festzustellen sind, wie z. B. Oberflächenveredelungen,
ist die Verpackung der
Ware darauf zu überprüfen, ob sie einen
Hinweis auf diese besonderen Eigenschaften
enthält. Ist dies nicht der Fall, ist das Fehlen
des Hinweises unverzüglich spätestens
innerhalb von sieben Tagen nach Anlieferung
zu rügen. Wird die Ware trotz des
fehlenden Hinweises weiter verarbeitet,
dann haften wir nicht für das Fehlen dieser
besonderen Eigenschaft. Bei Verletzung
der Rügepflicht und bei Verarbeitung gilt
die gelieferte Ware als abgenommen und
genehmigt. Dies führt damit zum Verlust
jeglicher Ersatzansprüche.
2. Beanstandete Ware ist in dem Zustand,
in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels befindet, für uns zur
Besichtigung bereitzuhalten; eventuelle
weitere Verarbeitung ist sofort einzustellen.
Die beanstandete Ware ist vom Kunden
bis zur Klärung der Reklamation sachgemäß
einzulagern. Ein Verstoß gegen die
vorstehende Verpflichtung schließt sämtliche
Ersatzansprüche uns gegenüber aus.
3. Werden bereits verlegte Fliesen beanstandet,
so lehnen wir, auch wenn der Fehler
erst nach Verarbeitung zu erkennen war,
jegliche Schadensersatzleistung ab, wenn
und soweit der Belag ohne unsere vorherige
schriftliche Einwilligung entfernt wird.
§ 9 Haftung für Produkteigenschaften,
Fristen, Verjährung, Verlegepläne,
Mengenauszüge und Entwürfe von
Leistungsverzeichnissen
1. Angaben in Prospekten, Angeboten,
Produktbeschreibungen, Zeichnungen,
Abbildungen oder sonstigen Erklärungen
z. B. im Hinblick auf Maße, Gewichte und
sonstige Leistungsdaten sind keine Garantiezusagen,
es sei denn, sie sind ausdrücklich
als solche bezeichnet. Sie gelten
jeweils nur für den vereinbarten Lieferzeitpunkt.
2. Entsprechen die von uns gelieferten
Produkte nicht der sich aus § 7 ergebenden
Produktqualität, so sind wir berechtigt,
eine neue mangelfreie Ware zu liefern
oder den Mangel auf andere Weise zu
beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung
zweimal fehl oder ist sie nach Fristsetzung
des Kunden bis zum Fristablauf nicht
erfolgt, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Minderung des Kaufpreises zu
verlangen. Rein optische Mängel, die die
Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen
und nicht den Grad einer Gebrauchsuntauglichkeit
erreichen, berechtigen den
Kunden ausschließlich dazu, eine Wertminderung
geltend zu machen.
Minderungen des Kaufpreises werden
ausschließlich in Form einer Gutschrift
gewährt, es sei denn, die Geschäftsbeziehungen
werden nicht fortgesetzt.
Aufwendungen des Kunden ersetzen wir,
wenn sie unmittelbar aus der Mängelbeseitigung
folgen, weitere nur dann, wenn
wir den Mangel zu vertreten haben. In
jedem Fall haften wir nur bis zu einer
Höchstsumme von 150.000,00 Euro pro
Schadensfall. Die Geltendmachung weiterer
Schadensersatzforderungen, gleich aus
welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, sofern wir die
Pflichtverletzung zu vertreten haben, und
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits beruhen. Vorstehende
Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern
wir den Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen haben. Für Forderungen
aus dem Produkthaftungsgesetz
haften wir uneingeschränkt.
3. Im Falle von Farbabweichungen ist
jegliche Gewährleistung ausgeschlossen,
sobald die Ware verarbeitet worden ist.
Den Kunden trifft die Verpflichtung,
entsprechend § 7 die Ware auf Farbabweichungen
durch Säubern der Fliese zu
überprüfen.
4. Für Folgen nicht fachgerechter Planung
und unsachgemäßer Verlegearbeiten sowie
Schäden durch unsachgemäße Reinigung,
insbesondere mittels flusssäurehaltiger
Produkte, haften wir gleichfalls nicht.
5. Für andere als die als „1. Sorte“ gelieferten
Produkte, d. h. insbesondere bei
Minder-Sortierung, haften wir nicht, insbesondere
nicht für mangelnde Frost- und
Säurebeständigkeit, Verschleißverhalten,
Glasurrisse etc., da es sich ausdrücklich
um mit Mängeln behaftete Ware handelt.
6. Nachträgliche Oberflächenveränderungen
durch einen erneuten Brand unserer
Erzeugnisse, insbesondere das Aufbringen
von Dekoren, bedürfen unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung. Unsere Vertragspartner
sind verpflichtet, diese Regelung
beim Weiterverkauf unserer Produkte
ebenfalls zu vereinbaren. Für Erzeugnisse,
die im Sinne dieses Abschnittes ohne Zustimmung
weiterverarbeitet werden, übernehmen
wir keine Haftung.
7. Unsere Haftung für Mängelfreiheit wird
begrenzt auf einen Zeitraum von 5 Jahren
nach Übergabe an unseren Kunden. Sollte
unser Kunde innerhalb dieses Zeitraums
berechtigt sein, seinem Kunden gegenüber
die Einrede der Verjährung zu erheben,
so ist er dazu verpflichtet. Erhebt er die
Einrede nicht, so sind wir nicht zu Regressleistungen
verpflichtet.
8. Von uns zur Verfügung gestellte Verlegepläne,
Mengenauszüge und Entwürfe von
Leistungsverzeichnissen müssen von der
Bauleitung und der Verlegefirma auf Richtigkeit
überprüft werden. Für ihre Richtigkeit
wird keine Haftung übernommen. Sie
stellen lediglich eine Gefälligkeit dar.
§ 10 Stornierungen von Bestellungen,
Retouren
Eine Stornierung von Aufträgen, die von
uns bestätigt wurden, oder die Rückgabe
ausgelieferter mangelfreier Ware durch
den Kunden ist nicht möglich.
§ 11 Haftung bei Pflichtverletzungen
Wir leisten dem Kunden bei Pflichtverletzungen
unter Ausschluss weitergehender
Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von
Folgeschäden, nur dann Schadensersatz,
wenn einem Mitglied unserer Geschäftsführung
oder einem unserer leitenden
Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt, und in den Fällen, in
denen nach dem Produkthaftungsgesetz
bei Fehlern der Lieferung für Personen
oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. In jedem
Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz
als in § 9 und § 11 vorgesehen,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden
bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt
auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt
der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen
verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung
uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser
Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Erfüllung sämtlicher Forderungen
der jeweiligen Lieferfirma des Konzerns,
insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen,
die uns im Rahmen der
Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt
auch für künftige oder bedingte Forderungen.
Sofern wir Wechsel oder Schecks
entgegennehmen, werden unsere Forderungen
erst mit der unwiderruflichen Einlösung
des Wechsels bzw. Schecks erfüllt.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware
nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
weiterveräußern, solange er nicht in
Verzug ist und sofern er sich das Eigentum
gegenüber seinen Kunden vorbehält. Als
Weiterveräußerung gilt auch die Verwen-
dung der Vorbehaltsware zur Erfüllung
von Werk- und Werklieferungsverträgen.
3. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden
weiterveräußert/verarbeitet/bearbeitet
oder vermischt/vermengt, so tritt er bereits
mit seiner Bestellung die Forderung
aus der Weiterveräußerung/Verarbeitung/
Bearbeitung oder Vermischung/ Vermengung
an uns ab. Wird die Ware zusammen
mit anderen Waren weiterveräußert, so
wird die Forderung aus der Weiterveräußerung
im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert
der anderen Ware abgetreten.
4. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen
aus der Weiterveräußerung einzuziehen,
solange er nicht im Verzug ist. Wir sind
berechtigt, ab Verzugseintritt seinen
Kunden von der Abtretung zu unterrichten.
Unser Kunde ist sodann verpflichtet, uns
die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen zu erteilen. Von einer
Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen
durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich
benachrichtigen.
5. Übersteigt der Wert der zu unseren
Gunsten bestehenden Sicherheiten die
gesicherten Forderungen insgesamt um
mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen
des Kunden insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten verpflichtet.
6. Der Kunde ist verpflichtet, an ihn ausgelieferte,
aber noch in unserem Eigentum
befindliche Ware gegen Feuer und Diebstahl
zu versichern und uns auf Verlangen
den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(anzuwendendes Recht, Gerichtsstand,
Datenverarbeitung, salvatorische Klausel)
1. Abschluss, Inhalt, Auslegung und
Ergänzung des Vertrages richten sich
nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen
vom 11.04.1980 über Verträge über
den Internationalen Warenkauf (CISG).
2. Die beiderseitigen Verpflichtungen
sind am Sitz des Verkäufers zu erfüllen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten im Zusammenhang mit
unseren Lieferungen oder Leistungen
oder aus anderem Zusammenhang mit
dem Vertragsverhältnis ist Bonn.
3. Der Kunde ist mit der Speicherung und
Verwendung seiner geschäftsbezogenen
Daten einverstanden.
4. Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen. Anstelle
der unwirksamen Bestimmungen sind zur
Regelung des Sachverhalts die § 133, 157,
242 BGB zum Zwecke der Lückenfüllung
im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
heranzuziehen.