Ausgabe 10/12, PDF, 7.9 MB - Haus und Grund Düsseldorf

Z u v e r l ä s s i g · U n a b h ä n g i g · E r f o l g r e i c h 

G 02490 E 

Organ des Verbandes Haus und Grund im Regierungsbezirk Düsseldorf e.V. 

Jahrgang 110 / Nr. 10 · Postverlagsort Düsseldorf Oktober 2012 

http://www.hausundgrundddf.de 

Seminartermine 

Herbst 2012 . . . . . . . . . .Seite 2 

Hier und Heute . . . . . . .Seite 3 

Termin Bauberatung . . .Seite 3 

Brandschutz im 

Info-Center . . . . . . . . . .Seite 4 

Vermischtes . . . . . . . . .Seite 5 

Aktueller Gartentipp . .Seite 6 

Altbau - Renovierung 

. . . . . . . . . . . . . . . . .Seiten 6-7 

Technik/ 

Veranstaltungshinweis Seite 8 

Aktuelle Rechtsprechung 

NEU Immobilienmarkt .Seite 9 

Termine - Statistik 

Veranstaltungen . . . . .Seite 10 

Preisausschreiben . . .Seite 10 

Politik und Wirtschaft 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 12 

Steuerrecht . . . . . . . . .Seite 13 

Sie fragen - wir antworten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 14 

Leserreise 

Winterzauber mit 

dem Glacier-Express .Seite 14 

Recht + Steuer .Seiten 17 + 18 

Haus und Grund, Oststraße 162 

40210 Düsseldorf 

• Postvertriebsstück, DP AG, Entgelt bezahlt, G 2490 • 

Anreizpolitik statt Regelungswut 

von Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 

Am 1. September 2012 mussten wir 

uns endgültig von der Edison schen 

Glühbirne verabschieden. Nach 131 

Jahren hat uns ein Verbot der 

Europäischen Kommission von der 

Glühbirne befreit. Denn die Glühlampe 

fraß zu viel Energie, und Europa soll 

Energie sparen. Also verschwindet die 

Glühbirne aus den Regalen, ohne dass 

die Alternativen ähnlich sicher 

(Stichwort Quecksilber) oder ähnlich 

günstig in der An schaffung wären. In 

der Theorie freuen wir uns aber nicht 

nur über eine niedrigere Strom - 

rechnung, sondern ganz Europa senkt 

den Energie ver brauch dank der 

Energie spar lampe, und das Klima freut 

sich auch noch mit. Leider ist dies eine 

schöne Illusion – die Realität sieht 

anders aus. Denn trotz solcher 

Maßnahmen steigt unser Energie - 

verbrauch weiter. Ver antwortlich dafür 

sind neue elektrische Haushaltsgeräte, 

nachts ladende Smartphones sowie 

die wachsende Zahl von Spül ma - 

schinen und Computern. Was wir 

durch effizientere Geräte an Energie 

einsparen, verbrauchen wir meist 

durch die neuen Helfer im Alltag direkt 

wieder. Das Glühbirnenverbot ist wohl 

nur das bekannteste Beispiel für 

Versuche nicht nur der europäischen 

Politik, durch strenge Vorgaben und 

Verbote die Bürger zu ihrem Glück zu 

zwingen, die aber selten die ge - 

wünschten Effekte erzielen. In zu vielen 

Bereichen werden viel zu oft Zwangs - 

maß nah men vorgeschrieben, anstatt 

eine klu ge Anreizpolitik zu betreiben. 

Die Peitsche wird dem Zuckerbrot vorgezogen. 

Beispiele gibt es zahlreiche. Hausund 

Grundeigentümer haben sich in 

einigen Punkten zu Recht über die 

europäische Energieeffizienzrichtlinie 

aufgeregt, die im vergangenen Jahr 

von der Europäischen Kommission 

vorgeschlagen wurde und von manchem 

Kollegen im Europäischen Par - 

lament gerne sogar noch verschärft 

worden wäre. Von Zwangs sanie - 

rungen von älteren Wohnge bäuden 

war zwischenzeitlich die Rede. Ab - 

surderweise wurden Gebäu de mit 

einem Baujahr vor 2010 als sanierungsbedürftig 

eingestuft. Die EU- 

Mitgliedsstaaten wären dann verpflichtet 

worden, zur Umsetzung entsprechende 

Gesetze zu erlassen. 

Wahnwitzige Kosten wären entstanden. 

Zum Glück konnte die Richtlinie 

im Europäischen Parlament und 

Ministerrat in diesem und anderen 

Punk ten abgeschwächt werden, auch 

wenn das Ergebnis die Verbots- und 

Zwangsfraktion nicht zufrieden ge - 

stellt hat. Denn letztendlich ist die 

Richtlinie im Ergebnis gut und wird 

dabei helfen, dass wir unsere Energie 

131 Jahre Glühbirne Bild: Peter A©pixelio 

in Europa effizienter nutzen. Es wird 

nämlich nicht mehr nur auf starre Vor - 

gaben gesetzt, sondern der Richtlini 

entext lässt viele Freiheiten, um 

den EU-Mitgliedsstaaten Anreize wie 

Steu ererleichterungen für Sanierungs - 

maßnahmen zu ermöglichen. Die 

nationalen Gesetzgeber sind jetzt ge - 

fragt, diese Freiheiten auch zu nutzen. 

Die Energieeffizienzrichtlinie ist nur 

ein Beispiel für Gesetzesvorhaben, um 

Auf ein Wort … 

Steuern, Gebühren, Beiträge … 

Liebe Leserinnen, 

liebe Leser, 

Seit Jahren wird jeder von uns, ob 

Haus- und Grundeigentümer oder 

Mieter, von Vater Staat kräftig zur 

Kasse gebeten. Ist das ein notwendiges 

Übel oder nur „Abzocke“? Ab - 

zocke – ein schlimmer Vorwurf. Doch 

Bund, Länder und Kommunen sind 

wirklich nicht gerade zimperlich, wenn 

es darum geht, Geld von uns zu verlangen 

und auch zu bekommen. 

Insgesamt betrug das Steuerauf - 

kommen des Staates im Jahre 2011 

laut statistischem Bun des amt ca. 

573,4 Milliarden €. Wohl gemerkt – nur 

Steuereinnahmen! Dazu kommen weitere 

Milliarden an Gebühren und 

Beiträgen, die von uns Steuerbürgern, 

aber auch von nicht steuerpflichtigen 

Bürgern für die Tä tig keit des Staates 

zu leisten sind. 

Erschließung- und Straßenbaubei - 

träge, Müllgebühren, Straßenreini - 

gungs gebühren, der Wasserpfennig, 

Schmutzwasser-und Niederschlags - 

gebühren und viele andere Gebühren 

mehr. 

Die Benutzung von Schwimm bä - 

dern kostet Geld, Kultureinrichtungen 

können in der Regel nur gegen Entgelt 

genutzt werden und auch notwendige 

Verwaltungsangelegenheiten, die für 

jeden Bürger zwangsweise anfallen 

sind selbstverständlich nur gegen 

entsprechende Gebühren zu erledigen: 

Ein Reisepass kostet ca. 60 €, 

das Parken ist fast nur noch gegen 

kräftige Parkgebühr möglich und 

selbst Auskünfte aus dem Melde re - 

gis ter kosten in der Regel zwischen 

5 und 10 Euro. Weitere Millionen ein - 

nahmen für die Kommunen fallen bei 

der Wertstoffsammlung von Altpapier, 

Altglas und Elektronikschrott an. 

Und es reicht „Vater Staat“ immer 

noch nicht. Ständig schafft er neue 

Zu ständigkeiten, weitet die bestehende 

Staatstätigkeit durch immer mehr 

Bürokratie aus und muss daher auch 

mehr Geld ausgeben, das selbstverständlich 

wieder vom Bürger aufzubringen 

ist. 

Das aktuellste, zugleich unsinnigstes 

Beispiel ist das sog. „Betreu - 

ungs geld“. Es wird Milliarden aus dem 

Staats haushalt verschlingen, aber 

wo für? Genau betrachtet soll es dann 

für die Nichtinanspruchnahme einer 

Einrichtung Geld vom Staat geben! 

Mit dergleichen Begründung könnte 

ein Bürger, der den öffentlichen Per - 

so nennahverkehr nicht in An spruch 

nimmt, dafür Geld vom Staat erhalten. 

Absurder geht es nicht mehr. 

Auf die Anwendung des Wunder - 

heil mittels „Sparen“ zu verzichten, 

mit hin unsinniges Ver wal tungshan - 

deln zu beenden oder gar Kompe - 

tenzen an die Bürger zu rückzugeben - 

auf diese Idee kommt „Vater Staat“ 

natürlich nicht, denn das würde ja seinen 

Einfluss mindern. 

Eine besonders trickreiche, aber 

recht lich höchst zweifelhafte Masche 

haben sich nunmehr einige Kom - 

munen ausgedacht. Die Winterdienst - 

gebühr wird abgeschafft, im Gegenzug 

die Grundsteuer besonders stark er - 

höht. Da eine Gebühr grundsätzlich 

zweckgebunden ist, dem Kosten deck - 

ungsprinzip unterliegt und vom Bürger 

voll auf Wirtschaftlichkeit und Kos - 

tendeckung überprüft werden kann, 

können die Winterdienstge bühren 

nicht unendlich erhöht werden. 

die so genannten „20/20/20 Ziele“ zu 

erreichen. Europa hat sich selbst dazu 

verpflichtet, bis 2020 20 Prozent weniger 

CO2 auszustoßen, einen 20-prozentigen 

Anteil von erneuerbaren 

Ener gien zu erreichen und die 

Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. 

Seit 2008 bestimmt dieser 

Anspruch die europäische Politik 

Fortsetzung auf Seite 2 

Die Grundsteuer aber ist als Steuer 

nicht zweckgebunden und kann je 

nach Bedarf ohne Überprüfungsmöglichkeit 

erhöht werden. Reicht der so 

eingenommene Betrag, weil er anderweitig 

im „Allgemeinen Haushalt“ 

verbraten wurde, nicht mehr für den 

bisherigen Umfang des Winterdienstes 

aus, so wird dieser einfach 

eingeschränkt. Das Charmante daran 

ist, dass sich die Kommune hierfür 

noch nicht einmal rechtfertigen 

muss. 

Warten wir einmal ab, ob dieser 

Trick nicht demnächst auch für andere 

kommunale Dienstleistungen Be - 

deu tung erlangt. Man denke an die 

Straßenreinigung und die Müllabfuhr. 

Per Satzung wird ein Teil dieser Leis - 

tungsverwaltung mangels finanzieller 

Mittel gestrichen und in die Zu stän - 

digkeit des Bürgers gegeben, der 

dann natürlich auf eigene Kosten für 

deren Erledigung Sorge zu tragen hat. 

Wahrlich, ein mieses Spiel. Deshalb 

fordern wir: Notwendige Steuern, Bei - 

träge und Gebühren mit Augenmaß, 

aber keine „Abzocke“. 

Fortsetzung auf Seite 2

Nr. 10 / Oktober 2012 Haus und Grund Jahrgang 110 

Anreizpolitik statt Regelungswut 

von Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU- 

Gruppe im Europäischen Parlament 

Fortsetzung von Seite 1 

maßgeblich und führt häufig zu mehr 

Vorgaben und Verboten. Denn leider 

sollen diese wohlklingenden Ziele oft 

mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen 

er reicht werden. So betreibt Europa 

der zeit beispielsweise eine selbst auferlegte, 

besonders ambitionierte 

Klima politik, die den Rest der Welt 

wenig zu kümmern scheint. Dass da - 

mit in einer schweren wirtschaftlichen 

Krise die eigene Wett be werbs fähigkeit 

gefährdet wird, gerät oft in 

Vergessenheit. Weniger wäre hier 

manchmal mehr. 

Europa ist ein Erfolgsprojekt und 

hat uns unter anderem Frieden, 

Wohlstand, den Binnenmarkt und 

Reisefreiheit gebracht. Unsere Zu - 

kunft kann nur mehr Europa heißen, 

denn gerade in der Finanz- und 

Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, 

dass in vielen Punkten mehr europäische 

Regelungen notwendig sind. Wir 

müssen jedoch aufpassen, nicht zu 

viele undurchdachte Regeln auf europäischer 

Ebene zu schaffen, und lieber 

öfter darüber nachdenken, durch 

Anreize ans Ziel zu gelangen. Das 

2 

Seminartermine - Herbst 2012 

Schönheitsreparaturen 

- Übergabe der Mietwohnung 

- Schadensersatzansprüche 

Ref. Ass. P. Nicolay / Wohnungswirt U. Mecke 

Grundlagen des Wohnungseigentums 

- Teilungserklärung 

- Gemeinschafts-/Sondereigentum 

- Aufgaben des Verwalters 

- Wirtschaftsplan/Verwaltungsabrechnung 

Ref. Ass. U. Thüsing / Wohnungsw. Th. Meyer 

Mieterhöhung 

- formfehlerfrei ! - 

Ref. RA Dr. W. Fliescher / Wohnungsw. T. Meyer 

Zeit: jeweils 16.00 bis 18.00 Uhr – Min dest teilnehmerzahl: 8; max. 16 Per so nen 

Anmeldung: 

Tel. 0211/16905-12 (Frau Blinne), 

Fax: 16905-33 oder E-Mail: info@hausundgrundddf.de 

Bild: Eva-Maria-Roßmann©Pixelio.de 

mag zwar manchmal mühsam sein, 

aber die Bürger werden es danken. 

Denn mit dem Glühbirnenverbot hat 

man sicher nicht mehr Menschen für 

Europa gewonnen, dabei wäre gerade 

jetzt verstärkt Unterstützung für das 

einmalige Projekt Europäische Union 

notwendig. 

HUG 10/12 Herbert Reul MdEP 

Infoabend zur Vermeidung von Schimmel- und 

Feuchteschäden in Wohnräumen 

am 20.11.12 von 18:00 - 20:00 Uhr 

Ort: Info-Center von Haus und Grund Düsseldorf, Oststr. 162 

Bei dieser Veranstaltung werden Ursachen, Wirkung und Beseitigung von 

Schimmel- und Feuchteschäden in Wohnräumen vorgestellt. Es werden mögliche 

gesundheitliche Auswirkungen auf die Bewohner, Zusammenhänge zwischen 

dem Wohnverhalten der Bewohner und der Qualität der 

Gebäudesubstanz hinsichtlich energetischer Baumängel, sowie die Beseitigung 

von Schimmelschäden diskutiert. 

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Gesundheitsamt der Stadt 

Düsseldorf, der Stadtwerke Düsseldorf AG, der Verbraucherzentrale NRW, der 

Maler- und LackiererInnung Düsseldorf und der SAGA durchgeführt. 

Der Informationsabend ist kostenlos. 

Anmeldungen sind unbedingt erforderlich: 

Telefon: 0211 - 169 05 91, Fax: 0211 - 171 03 71, 

E-Mail: verlag@hausundgrundddf.de 

Donnerstag, 

8. November 2012 

Donnerstag, 


Donnerstag, 


Die Anmeldung wird verbindlich, wenn die Teilnahme gebühr vor der Veranstaltung auf das 

Konto des Verbandes (Kreissparkasse Düsseldorf, BLZ 301 502 00, Kto-Nr. 1 000 280), 

überwiesen wurde. In der Teilnah me gebühr i.H.v. 46,22 € zzgl. MwSt. = 55,00 € für 

Mitglieder bzw. 78,15 € zzgl. MwSt. = 93,00 € für Nichtmitglieder sind Getränke und 

Seminarunterlagen enthalten. 

Sollten Sie als Nichtmitglied bis spätestens 1 Monat nach dieser Veranstaltung un serem 

Verband beitreten, so erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag der Teilnah me gebühr für 

Mitglieder in Höhe von 38,00 €. 

VERANSTALTUNGSORT: HAUS UND GRUND DÜSSELDORF UND UMGEBUNG E.V., 

OSTSTRAßE 162, 40210 DÜSSELDORF, 2. OG. 

Haus und Grund 

Vergleich der Leuchtkraft von LED, 

Glühbirne und Halogenlampe 

Wie viel Licht gibt eine 

LED-Lampe ab? 

Dazu muss man erst einmal feststellen, 

dass die Lichtmenge in Lu - 

men (lm) gemessen wird. 

Die Glühbirne 

Das vom Aussterben bedrohte 

Relikt einer Zeit, die sich durch viel 

Wärme und verhältnismäßig wenig 

Licht auszeichnete, kommt gerade 

mal auf rund 10 Lumen pro Watt 

(Faustregel). Das bedeutet, dass eine 

25 Watt Birne 250 lm erzeugt, eine 60 

Watt Glühlampe 600 lm und ein 100 

Watt Leuchtmittel mit dem klassischen 

Glühfaden ganze 1000 lm er - 

zeugt. Allerdings hat es die Glühbirne 

nicht leicht, ihr Licht effektiv zu senden. 

Wird das Licht nicht durch einen 

Reflektor gebündelt und gelenkt, 

dann verpufft ein Großteil der mühsam 

erzeugten Lichtmenge. Das Licht 

versteckt sich dann beispielsweise im 

Lampenschirm oder wird von demsel- 

Auf ein Wort … 

Steuern, Gebühren, Beiträge … 

Fortsetzung von Seite 1 

Und um das Ganze noch undurchschaubarer 

zu machen, haben sich 

die Politiker aller Couleur entschlossen, 

ständig von einer „kommunalen 

Unterfinanzierung“ zu sprechen. 

In dieses System fest eingebunden 

ist der Eigentümer, der bei vielen 

Gebühren und Beiträgen öffentlichrechtlicher 

Art als Gebühren schuldner 

unbeschränkt haftet. 

Und einfach umziehen geht auch 

nicht; Haftungsgrundlage ist das 

Haus grundstück. Auch wenn er bei 

der Vermietung seines Hauses eine 

Reihe dieser Kosten an den Mieter 

weitergeben kann, bleibt seine Haf - 

tung gegenüber dem Staat bestehen. 

Die mietrechtlichen Vereinba rungen 

zwischen Vermieter und Mie ter 

sind für „Vater Staat“ völlig irrelevant. 

Woher das Geld kommt, ist ihm 

gleichgültig. 

Es würde hier zu weit führen, die 

Ge samtbelastung des privaten Ei gen - 

tümers darzustellen; eine solche 

Darstellung werden wir in eine der 

nächsten Ausgaben unserer Haus 

und Grund Zeitung aufnehmen. 

An dieser Stelle möchte ich nochmals 

die geplanten und teilweise auch 

erforderlichen Investitionen des Hausund 

Grundeigentümers zur Ener - 

gieeinsparung ansprechen: 

Unbestritten ist, dass wir alle den 

Energieverbrauch nachhaltig drosseln 

müssen. Die vorhandenen fossilen 

Energieressourcen sind endlich und 

irgendwann aufgebraucht. Wind ener - 

gie, Fotovoltaik, Biogasanlagen und 

andere alternative Energien sind sinnvoll 

weshalb hierfür die technischen 

und baulichen Voraus set zungen im 

Gebäude geschaffen werden müssen. 

Das kostet viel Geld, sehr viel Geld. 

Und dieses Geld muss der Haus- und 

Grundeigentümer aufbringen und am 

Markt, sprich überwiegend beim 

Mieter, refinanzieren . Dies ist nur zum 

Teil möglich; Mieterhöhungen im großen 

Stil sind angesichts der Ein - 

kommensver hält nisse in Deutschland 

nicht realisierbar. 

ben als abenteuerliche Schattenspiele 

an die Decke geworfen. Hierbei handelt 

es sich um typische Werte. Die 

minimale oder die maximale Ausbeute 

kann auch deutlich niedriger bzw. 

höher liegen. Die typischen Werte 

unterscheiden sich allerdings zum Teil 

von der Faustregel. So kommt demnach 

die 25 Watt Birne auf nur rund 

230 lm, während die 100 Watt Lampe 

auf 1450 lm kommen kann. Kfz- 

Lampen sind weitaus effektiver. 

Die Halogenlampe 

Immerhin schafft es die 

Halogenlampe, 20 lm pro Watt zu 

erzeugen. Das bedeutet, dass ein 20 

Watt Halogenstrahler 400 lm, ein 40 

Watt Halogenstrahler 800 lm und ein 

300 Watt Halogenstrahler 6000 lm 

absondert, die meist durch einen 

Reflektor zielgerichtet gebündelt werden. 

Auch hier können typische Werte 

und Praxiswerte abweichen. Die 

Unterschiede zwischen der Licht - 

ausbeute von Niedervolt-Halogen - 

lampen und Hochvolt-Halogenlampen 

Und so schließt sich der Kreis: 

Wenn der Staat den Hauseigentümer 

per Gesetz und Verordnung zu erheblichen 

und sehr kostspieligen Inves - 

titionen zwingt, muss er andererseits 

die finanzielle Realisierbarkeit dieser 

Maßnahmen für den privaten Eigen - 

tümer ermöglichen! 

Und dies funktioniert nur, wenn 

diese enor men Kosten zu einem großen 

Teil von der Allgemeinheit, sprich 

dem Staat, übernommen werden. 

Und dies bedeutet, Bund, Länder 

und Kommunen müssen auf einen 

Teil ihrer Ein nahmen verzichten. Soll 

heißen, bei anerkannten und gesetzlich 

geforderten Investitionen, zum 

Beispiel zur Ener gieeinsparung, müssen 

diese steuerlich voll absetzbar 

sein. Da rüber hinaus müssen dem 

Hauseigentümer Zuschüsse zu den 

Kosten aus Steuereinnahmen zufließen. 

An ders sind solche Zukunfts - 

aufgaben nicht zu bewältigen! 

Fensterscheiben 

blind beschlagen? 

Sanierung ohne 

Glasaustausch! 

�� 

0800/5889788 

www.klarmachenwir.de 

Isolierglassanierung Worms 

Und auf manche Dinge, die uns 

lieb, aber zu teuer geworden sind, 

wer den wir wohl verzichten müssen: 

Nicht jede größere Stadt braucht ei - 

nen eigenen Zoo, keine Vielzahl von 

Opern, Konzertsaal und mehrere 

The ater. Nicht jeder Stadtteil braucht 

ein Hallenbad. Das alles könnten 

Kommunen „standort-scharf“ und 

grenz übergreifend auch gemeinsam 

betreiben. Erste zaghafte Versuche 

einer sog. „interkommunalen Zusam - 

menarbeit“ existieren bereits. Zarte 

Pflänzchen, die hoffen lassen. 

HUG 10/12 Ihr 

Ingo Apel 

ist dagegen recht gering. Eine typische 

55 Watt Abblendlicht-Halo - 

genlampe kommt auf rund 27,5 lm pro 

Watt, also auf insgesamt 1512,5 

Lumen. Die Gasentladungslampe 

(Xenon-Licht) ist nicht so effektiv. Bei 

100 Watt erzeugt sie zwischen 1000 

und 3500 Lumen. Allerdings geht es 

hier um die Projektorlampe. Das 

Quecksilber-Xenon-Licht, das in 

Autos verwendet wird, schafft zwischen 

50 und 100 Lumen. Typischer 

Durchschnitt sind hier 3255 Lumen 

bei einer 35 Watt Lampe. 

Die LED 

Hier zeigt die LED, was in ihr steckt. 

Mit einem Watt schafft sie durchschnittlich 

rund 50 Lumen. Es werden 

aber auch Werte von 150 Lumen 

erreicht und das Entwicklungsziel der 

EU sind 200 lm/Watt. Das würde 

bedeuten, dass eine 5 Watt LED-Lam - 

pe so viel Licht erzeugen kann wie eine 

100 Watt Glühbirne. 

HUG 10/12 Tobias Hundertmark 

BEILAGENHINWEISE: 

Teilbeilagen: 

Schreinerei Berghausen 

Harffstr. 43, 40591 Düsseldorf 

www.schreinerei-berghausen.de 

Dresselmann Immobilien 

www.dresselmann-immobilien.de 

Benrather Marktplatz 4 

40597 Düsseldorf 

Impressum 

Herausgeber: 

Verband Düsseldorfer Haus-, Wohnungs- und 

Grundeigentümer e.V. 

Tel.: 0211-169 05-01 

Fax: 0211-169 05-33 

Verleger: 

Haus und Grund, Informations- und 

Verlagsgesellschaft mbH 

Oststr.162, 40210 Düsseldorf 

Tel.: (0211) 171 03-70 

Fax: (0211) 171 03-71 

Redaktion: 

Ass. Ingo Apel 

Tel.: 0211-169 05-25 

Fax: 0211-169 05-33 

Klaus-Peter Schröder 

Tel.: 0211-171 03-70 

Fax: 0211-171 03-71 

Oststr. 162, 40210 Düsseldorf 

Technische Redaktion 

Karla Alemanni 

Tel.: 0211-179 59 87 

Mail: alemanni@hausundgrundddf.de 

Druck: 

Knipping Druckerei und Verlag GmbH 

Birkenstr. 17, Düsseldorf 

Anzeigenverwaltung: 

W M V Werbung Media Verlagsservice e.K. 

Postfach 14 05 61, 40075 Düsseldorf 

Euskirchener Str. 5, 40547 Düsseldorf 

Tel.: (0211) 9 91 76-0 

Fax: (0211) 9 91 76-50 

Mail: info@wmv-werbung.de 

www.wmv-werbung.de 

Der Bezugspreis ist bis auf weiteres durch den 

Mitgliedsbeitrag abgegolten. 

Nicht angeforderte Manuskripte u.ä. 

werden nur gegen Freiumschlag zurückgesandt. 

Beiträge - auch Anzeigen und Beilagen - Dritter 

geben nicht notwendig die Auffassung des 

Herausgebers bzw. der Redaktion wieder. Für den 

Anzeigenteil wird keine Haftung übernommen. 

Beiträge, in denen Erzeugnisse von Firmen 

besprochen werden, dienen der Information der 

Leser, um sie über Neuheiten aufzuklären. Eine 

Garantieerklärung für Produkte und Firmen ist 

damit nicht verbunden. 

Verbreitete Auflage: 16.408 (2/2012)


Hier und heute 

Besser wohnen in einem Denkmal 

Energetische Sanierung von historischen Gebäuden wird gefördert 

Das Förderprogramm „KfW-Effizienzhaus Denkmal“ unterstützt Baumaßnahmen 

zur Reduzierung von Wärmeverlusten und zur Optimierung des 

Energiestandards von Gebäuden, die eine städtebauliche, geschichtliche oder 

künstlerische Bedeutung haben. (Foto: epr/KfW Bankengruppe) 

(epr) Im Altstadtkern vieler Ort - 

schaften befinden sich Gebäude vergangener 

Epochen. Als Zeitzeugen erinnern 

sie an das ursprüngliche Stadtbild 

und an die Architektur, die damals vorherrschte. 

Zahlreiche dieser Bauten 

werden auch heute noch bewohnt. 

Doch Denkmalschutz, schöne Stuck fas - 

saden und eine erhaltenswerte Bau - 

substanz schützen bekanntlich nicht vor 

Energie verlust und unzureichender 

Däm mung. Eine energetische Sanierung 

Der OBI 

Renovierungs-Service 

Alles aus einer Hand 

Der neue Service erleichtert 

Renovierungsvorhaben 

Egal, ob es ein kleines Renovie - 

rungsvorhaben in der Wohnung oder 

aber ein großes Ausbauvorhaben der 

eigenen vier Wände ist – mit dem 

Renovierungs-Service von OBI erhält 

der Kunde von der Ware bis zur 

Dienstleistung alles, um sein Vor - 

haben bis ins Detail umzusetzen. 

Dabei nimmt OBI dem Kunden 

allen Stress ab. Ob es um die Planung 

der richtigen Reihenfolge anstehender 

Arbeiten oder die zeitgerechte 

Anlieferung der benötigten Materialien 

geht – die Mitarbeiter des Reno - 

vierungs-Service kümmern sich von 

Anfang bis Ende um den reibungslosen 

Ablauf eines Auftrages. 

Zunächst wird beim Vor-Ort-Termin 

durch die gemeinsame Inaugen - 

schein nahme zusammen mit dem 

Handwerker, die exakte Ermittlung 

des Kundenwunsches wie auch durch 

die Diskussion verschiedener Lö - 

sungsmöglichkeiten die Grundlage für 

ein maßgeschneidertes, transparentes 

und für den Kunden nachvollziehbares 

Angebot gelegt. Auch während 

einer laufenden Baumaßnahme 

kommt der Projektleiter auf die 

Baustelle hinaus, tätigt gegebenenfalls 

Zwischenabnahmen und begleitet 

den Ausbaufortschritt bis hin zur 

Endabnahme. 

wird aus Sorge vor behördlichen Vor ga - 

ben und Hürden des Denk malamts 

sowie vor nicht kalkulierbaren Kosten 

oft nicht in Angriff genommen. 

Die Erhaltung denkmalgeschützter 

Gebäude liegt im allgemeinen Inte resse. 

Der neue Standard „KfW-Effizienzhaus 

Denkmal“ unterstützt all diejenigen, die 

in einer städtebaulich, geschichtlich 

oder künstlerisch be deutenden Immo bi - 

lie, die als Denkmal eingestuft wird, le - 

ben und in einen besseren Ener gie stan - 

OBI beauftragt für Arbeiten bei 

seinen Kunden die erforderlichen 

Fachbetriebe, die allesamt aus der 

Region kommen. Die Handwerks - 

unternehmen werden von Mitar bei - 

tern der OBI Zentrale in Wermels - 

kirchen auf Arbeitsqualität, Zuverläs 

sigkeit und auf Kundenfreundlichkeit 

überprüft. Das stellt sicher, 

dass nur die besten Handwerker aus 

der Region bei OBI Kunden arbeiten. 

Der Kunde hat in jedem Fall nur 

OBI als Vertragspartner. Das zählt 

nicht nur für das Material, sondern 

auch für die handwerklichen 

Dienstleistungen, auf die OBI dem 

Kunden vier Jahre Gewährleistung 

nach VOB gibt. 

Der OBI Renovierungs-Service 

(ORS) bietet für nahezu alle Sor - 

timente des Marktes den geeigneten 

Kooperationspartner: von der Bad - 

renovierung über Carports bis hin zu 

Gartenhäusern und der Garten anlage 

deckt OBI alles ab, was im Re - 

novierungsbereich möglich ist. 

Sie sind am OBI Renovierungs- 

Ser vice interessiert? Dann kontaktieren 

Sie uns und wir vereinbaren einen 

gemeinsamen Termin! 

HUG 10/12 

Ihr OBI Team Düsseldorf - Rath 

dard investieren wollen. Auch die Sanie - 

rung unter „Ensembleschutz“ stehender 

Gebäu de fällt unter dieses Programm: 

Damit sind Häuser gemeint, deren be - 

son ders schöne, einheitliche Fassade 

zur Straßenseite zeigt oder Teil des his - 

torischen Stadtbildes ist. Besonders 

gün stige Darlehen – inklusive Til gungs - 

zuschuss – sollen derartige Vorhaben in 

Zukunft erleichtern. Im Gegensatz zu 

Neubauten dürfen „KfW-Effizienzhäuser 

Denkmal“ einen etwa 60 Prozent 

schlechteren Ener gieb edarf aufweisen, 

um als förderfähig zu gelten. Der erforderliche 

Ener giebedarf wird an die erhaltenswerte 

Bausubstanz angepasst und 

die Fördervoraussetzungen werden so - 

mit erleichtert. Das bedeutet: Während 

von einem Neubau ein Jahrespri mär - 

ener giebedarf von etwa 100 Kilo watt - 

stun den pro Quadratmeter Ge bäu de - 

nutz fläche erwartet wird, genügen bei 

einem denkmalgeschützten Gebäu de 

bereits 160 Kilowattstunden. Alle Maß - 

nahmen zur Reduzierung von Wär me - 

verlusten müssen mit den Anfor - 

derungen des Denkmalschutzes konform 

gehen. Darüber hinaus ist der Ein - 

satz erneuerbarer Energien zu prüfen. 

Kann der angestrebte Energiebedarf 

aufgrund zu umfangreicher Auflagen 

durch das Denkmalamt nicht erreicht 

werden, lohnt sich eine Antragstellung 

dennoch. Wichtig ist, dass ein Sach - 

verständiger im Vorfeld der Sanierung 

bestätigt, dass nachweislich alle zulässigen 

Maßnahmen zur Verbes serung der 

Energieeffizienz durchgeführt werden. 

Mehr unter www.kfw.de/energiesparen 

oder www.homeplaza.de. 


Haus und Grund Vorstand 

erneut in den Beirat für 

Wohnraumförderung NRW 

berufen 

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 

hat der Minister für Bauen, Wohnen, 

Stadtentwicklung und Verkehr des 

Landes NRW, Michael Groschek, den 

Vorstand von Haus und Grund 

Düsseldorf, Ingo Apel, für drei weitere 

Jahre in den Beirat für Wohn raum - 

förderung bei der NRW.Bank berufen. 

Der Beirat für Wohnraumförderung 

besteht aus Minister Groschek als 

vorsitzendem Mitglied, je einer Vertre - 

tung aus dem Finanzministerium, des 

Wirtschaftsministeriums und des für 

Soziales zuständigen Ministeriums. 

Dazu kommen neun Mitglieder des 

Landtags, drei Vertreterinnen oder 

Vertreter der Wohnungswirtschaft, 

sowie eine Vertreterin oder ein Ver - 

treter der Mieters. 

Nächster Termin zur Bauberatung 

Die Kommunen sind mit je einer 

Vertreterin oder einem Vertreter der 

kreisfreien Städte, der Kreise, der 

kreisangehörigen Städte sowie der 

übrigen kreisangehörigen Gemeinden 

vertreten. 

In seiner Eigenschaft als Vize - 

präsident von Haus & Grund NRW vertritt 

der Düsseldorfer Vorstand seit 

mehr als sechs Jahren die Interessen 

der nordrhein-westfälischen Woh - 

nungs wirtschaft. Der Beirat für Wohn - 

raumförderung berät die Gremien der 

NRW.BANK bei der Wohnraum för de - 

rung in Nordrhein-Westfalen. Er hat da - 

bei insbesondere über das Pro dukt - 

portfolio Wohnraumförderung und die 

Berichterstattung gegenüber der Lan - 

desregierung zu beraten. HUG 10/12 

Der nächste Beratungsnachmittag findet statt am Donnerstag. 25.10.2012. ab 14:00 Uhr in 

der Verbands ge schäfts stelle Oststraße 162, I. Oberge schoss. Bitte vereinbaren Sie Ihren 

verbindlichen Bera tungstermin nur telefonisch bei unserer Mitarbeiterin Frau Khalki unter 

0211 / 169 05-91. Eine Termin ver einbarung über unsere Rechtsberater ist nicht möglich bzw. 

nicht verbindlich! Unser Berater, Herr Architekt Andre Turck, Düssel dorf, be rät vor allem zu 

den Themen: Neubau und Erweiterung; Altbau-Modernisierung und Umbau; Nach - 

verdichtung; Grundstück; Kauf be ratung, Barrierefreies, generationenübergreifendes Bauen. 

Die Erstberatung zu diesen Themen ist für Mitglieder kostenlos. die über die Erst be ra tung 

hinausgehenden Dienstleis tungen sind nicht kostenlos, werden aber für Mitglieder von Haus 

und Grund Düssel dorf zu Sonder konditionen angeboten. 

I. Apel 

3


Rauchmelder retten Leben 

Rauchmelder: moderne Schutz engel 

gegen Feuer und Rauch – wenn das 

richtige Gerät gewählt, fachmännisch 

installiert und gewartet wird. 

Der Fachmann erklärt einen Rauchmelder. 

Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. (bvbf) 

Monat für Monat kommen in Deutsch - 

land rund 50 Menschen infolge von Hausoder 

Wohnungsbränden ums Leben. Die 

meisten von ihnen sterben nachts in ihren 

eigenen vier Wänden. Dabei fallen sie keineswegs 

den Flam men zum Opfer, sondern 

atmen hochgiftigen Brandrauch ein, 

den sie im Schlaf kaum wahrnehmen können. 

Bereits nach wenigen Atemzügen verliert 

der Be trof fene das Bewusstsein. 

Kurze Zeit später tritt der Tod ein. 

Viele der Unglücksfälle muten beson - 

ders tragisch an, weil es nur einer kleinen 

Sicher heits vorkehrung bedurft hätte, um 

die Opfer zu retten: Mo derne Rauchmelder 

reagieren zuverlässig und frühzeitig auf feinste 

Rauch partikel. Ihr lauter Warnton weckt 

Schla fen de und versetzt sie in die Lage, 

sich vor giftigen Gasen und Flam men in Si - 

cher heit zu bringen. Spezielle Geräte für 

Schwer hörige oder Gehörlose senden optische 

oder akustische Signale aus. Ist eine 

Funk ver bindung zu anderen Meldern vorhanden, 

können zeit gleich die Bewoh ner 

4 

Topangebot! 

�� 

�� 

Edelstahlverrohrungen (feuchteunempfindlich) 

V4A, bis DN 130 

mm, Schornsteinhöhe bis 10 m, 

incl. aller notwendiger Formteile 

�� 

benachbarter Woh nungen und sogar der 

umliegenden Häuser alarmiert werden. 

Die Erkenntnis, dass Rauchmelder Le - 

ben retten können, hat sich auch in der rotgrünen 

Regierungskoalition in Nordrhein- 

Westfalen durchgesetzt. Sie will bis zum 

Jahresende dem Beispiel von elf deutschen 

Landesregierungen und dem Rat 

von Brandschutzexperten und Feuer wehr - 

ver bänden folgen und eine Ver pflichtung 

zum Anbringen von Rauch meldern in 

Wohn gebäuden ge setz lich verankern. 

Wer es zukünftig unterlässt, die kleinen 

Lebensretter ordnungsgemäß zu in stal - 

lieren und zu warten, gefährdet nicht nur 

sich und andere, sondern riskiert zudem, 

den Schutz durch seine Feuer-, Haus rat 

oder Gebäudeversicherung zu verlieren. 

Angesichts dieser dramatischen Fol gen 

ist beim Kauf eines Rauchmelders Sorgfalt 

ge boten. Qualitativ hochwertige Geräte 

sind mit den Prüfzeichen CE, GS und VdS 

ge kenn zeichnet und zeichnen sich durch 

spezifische Leistungs merk male aus, wie 

z.B. Schutz vorrichtungen gegen Verun - 

reinigungen. 

Der Kauf eines Rauch mel ders garantiert 

noch keinen ausreichenden Schutz vor den 

Gefahren eines Haus- oder Woh nungs - 

brandes. Wer ruhigen Gewis sens zu Bett 

gehen will, weil er sicher ist, alle gebote nen 

Schutzmaß nahmen ergriffen zu ha ben, muss 

auf das korrekte Anbringen der Geräte ebenso 

viel Wert legen wie auf deren Aus wahl. 

Das hierfür erforderliche Know-how be sitzt 

der Fach handel, bei dem sich der Kun de von 

der Planung über die Installation bis hin zur 

Wartung in professionellen Hän den weiß. 

HUG 10/12 bvbf e.V. 

Schornsteinsorgen? 

�� 

�� 

Angebot! 

Einbau von druckdichten Abgasanlagen 

für Brennwerttechnik, aus 

Edelstahl und Kunststoff! 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Endlich 

zu Endlich Hause. zu Hause 

Sanieren, Renovieren und Modernisieren 

mit den Hand-in-Hand-Werkern. 

Die Hand-in-Hand-Werker 

Wir beraten Sie gern: 

Telefon: 0211–311 00 08 · Internet: www.hih-duesseldorf.de 

Die Hand-in-Hand-Werker GmbH 

Füllenbachstraße Alt-Eller 11 4 · 40474 Düsseldorf 

. 40229 Düsseldorf 

Brandschutz im Info-Center 

Topangebot! 

Doppelwandiger Edelstahlschornstein 

DN 150 mm, 25 mm Dämmung, 5,50 m 

Länge, 60 mm Wandabstand incl. 1 

Wandkonsole, 1 Wandhalter, 1 Prüföffnung, 

1 Feuerungsanschluss 90o, 

1 Mündungsanschluss konisch 

�� 

Wanddurchbrüche bis 36er Mauerwerk 

�� 

Ausstellung und 

Informationsabend 

im Info-Center 

Im Rahmen einer neuen Aus stellung 

von November 2012 bis Fe bruar 2013 

und eines Informations abends am 

Dienstag, 11. Dezember 2012, im Info- 

Center von Haus und Grund Düs - 

seldorf informieren wir Sie ge meinsam 

mit den Brandschutz ex perten der EPS 

Ver triebs GmbH und der Fritz Manke 

GmbH, wie Sie sich wirksam vor den 

Gefahren schützen können, die von 

Rauch und Feuer ausgehen. So ist es 

dank moderner Technik möglich, 

Rauchmelder in ein funkbasiertes 

Brandmeldesystem zu integrieren. 

Löst eines der Geräte Alarm aus, werden 

vollautomatisch alle weiteren 

Maßnahmen in die Wege geleitet, die 

den Bewohnern im Brand fall ein 

Höchstmaß an Sicher heit garantieren 

(Einschalten der Notstromversorgung, 

Alarmierung der Feuerwehr etc.). Dank 

der praktischen Funkverbindung kann 

das System zudem problemlos um 

Bewegungs-, Gas- oder Wassermelder 

erweitert werden. Weitere Informa - 

tions veran stal tungen sind für Anfang 

2013 geplant. 

Alle weiteren Informationen zu dem 

Info-Abend und der Ausstellung finden 

Sie wie gewohnt in unserem Ver - 

anstaltungskalender auf Seite zehn 

die ser Ausgabe. 

Haus und Grund Düsseldorf 


Telefon [02 11] 9 91 76-0 

Telefax [02 11] 9 91 76-50 

� �� info@wmv-werbung.de 

�� 

�� 

�� 

�� 

Rundum Sicherheit 

mit unserem Funk-Gefahrenmeldesystem 

Modular 

er S chutz gegen Einbruch, F Feuer, , G 

Gas 

und Wasser 

F r itz M Manke 

anke GmbH 

GmbH 

Tel el .: 0211 / 9 85 85 85 

www 

.immobilie 

.immobilie-absichern.de 

Wir 

ir sind ein nach DIN ISO 9001:2008 z zertifiziert er F Fachbetrieb 

Nicht nur für Profi s: 

Qualität und Beratung von Mobauplus 

Wer sich Um- oder Ausbau-Projekte in Haus und Garten vornimmt und dabei hohe 

Ansprüche an Material und handwerkliche Qualität stellt, der ist bei Mobauplus am besten 

aufgehoben. Egal ob „echter“ Hand- oder ambitionierter Heimwerker. Unsere Kunden 

schätzen relevante Sortimente in Markenqualität – und Verkaufsgespräche, die wirklich 

persönlich und beratend sind. 

Mobauplus. Besser machen, was besser geht. 

Lentzen & Wörner Baustoffe GmbH 

Posener Str. 185 · 40231 Düsseldorf 

Telefon 02 11 / 7 38 43-0 · www.mobauplus-lentzen-woerner.de 

Öffnungszeiten: Mo – Fr 7.00 –18.00 Uhr, Sa 8.00 –13.00 Uhr 

Nasse Wände? Feuchte Keller? 

40.000 60.000 erfolgreiche Sanierungen in der ISOTEC-Gruppe. Vertrauen 

Sie den Sanierungsspezialisten. ISOTEC löst Ihr Problem! 

ISOTEC-Fachbetrieb Abdichtungstechnik Klein GmbH 

Tel. 0211-134333 oder www.isotec.de 

... macht Ihr Haus trocken! 

Anzeigenverwaltung 

für Haus und Grund: 

W M V Werbung Media 

Verlagsservice 

� 

� 

Parkett-Tiefenreinigung 

statt Abschleifen ! 

Lassen Sie sich Ihr Angebot 

erstellen unter www.smartfinish.de 

Kaiserswerther Str. 197 


Tel. (0211) 17 14 56 50 

�� 

Anzeigen bringen 

Kundenkontakte! 

Perfekt für Ihren Holzboden: 

+ Reinigung 

+ Pflege 

+ Schutz 

aller geölten, lackierten oder 

gewachsten Parkettböden. 

®


Besondere Gefahren im Herbst 

Langsam hält der Herbst Einzug. Die 

Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlich. 

Gerade in der dunklen Jah res - 

zeit passieren Unfälle und Herbst stürme 

beschädigen das Ei gen heim. Die Grund - 

ei gentümer-Ver sicherung möch te auf 

die sem Weg auf besondere Gefahren 

hinweisen. 

Stürme 

Stürme wehen mittlerweile nicht nur im 

Herbst, allerdings häufen sich in dieser 

Jahreszeit die Ereignisse. Kommt es dann 

durch herabfallende Äste, Dach ziegel 

oder umstürzende Bäume zu Personenoder 

Sach schäden, ist der Ärger groß und 

hohe Kosten können entstehen. Hier hilft 

der richtige Versiche rungsschutz. Kommt 

es durch einen Sturm zu Schäden am 

Eigen heim, so hilft die Wohngebäude ver - 

sicherung. Befindet sich das Gebäude 

noch im Rohbau, kommt bei Sturm - 

schäden die Bau leis tungsversicherung 

zum Einsatz. Geht Wohninventar zu 

Bruch, ersetzt die Haus ratversicherung 

den entstandenen Schaden. 

Wichtig: Bei den meisten Ver - 

sicherungen liegt ein Sturmereignis ab 

Windstärke 8 (Windge schwin dig keiten 

zwischen 62 – 74 km/h) vor. 

Starkregen 

Fällt in kürzester Zeit eine große 

Menge an Niederschlägen, so wird dies 

in der Meteorologie „Starkregen“ ge - 

nannt. Unangenehm sind derartige Re - 

gen güsse nicht nur für Passanten, sondern 

auch für Hauseigentümer, nämlich 

dann, wenn durch das Re gen wasser 

Schäden an den eigenen vier Wänden, 

z.B. an den Boden belägen, Tapeten und 

Wandan strichen, entstehen. In solchen 

Fällen hilft auch oftmals die Wohnge bäu - 

deversicherung, nämlich dann, wenn 

diese Leistungs er wei terungen durch den 

Vertrag mitversichert sind. Hier sollte der 

eigene Versicherungsschutz überprüft 

werden. Tritt der Schaden durch eindringendes 

Regenwasser als direkte Folge 

aus einem Sturm schaden am Gebäude 

ein, hilft ebenfalls die Wohngebäudever - 

siche rung. 

Anders verhält es sich, wenn durch 

Starkregenfälle der Boden so aufgeschwemmt 

wird, dass er das Wasser 

Vermischtes 

Kostenlose Versicherungsberatung 

und Vorsorgeanalyse bei Haus & Grund 

nicht mehr aufnehmen kann, und es 

da durch zu Überschwemmungen, z.B. 

durch Überflutung von Keller räu men, 

kommt. In solchen Fällen empfiehlt sich 

eine Elementarschaden versicherung, die 

in der Regel in Ver bindung mit der Haus - 

rat- oder Wohn gebäudever si che rung ab - 

geschlossen werden kann. 

Laub 

Nasses Laub auf der Straße oder auf 

dem Gehweg kann für eine ungewollte 

Rutschpartie sorgen. Werden Pas san ten 

zu Fall gebracht, können mögliche Fol - 

gen Prellungen, aber auch Brüche sein. 

Immobilienbesitzer sind verpflichtet, 

ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen 

und Gehwege regelmäßig von herabgefallenen 

Blättern zu befreien, damit keine 

Gefahr für Passanten entsteht. Kommt 

es doch zu einem Unfall, können Scha - 

dens ersatz- und Schmerzens geld forde - 

rungen auf den Eigentümer zukommen. 

Es berät Sie Herr Kappen 

Nachbarrecht 

Die freiliegende Giebelwand nach Abriss des angrenzenden Hauses 

Im Urteil vom 27. Juli 2012 (Az.: V ZR 

2/12) befasste sich der Bundesgerichtshof 

mit einem häufig vorkommenden Sach ver - 

halt des Nachbarrechts. 

Sachverhalt 

Klägerin und Beklagte waren Eigen - 

tümer nebeneinander liegender Grund - 

stücke, die mit aneinander grenzenden 

Ge bäuden mit einer gemeinsamen Giebel - 

wand bebaut waren. 

Die Beklagte ließ ihre Gebäude abreißen, 

wodurch die Giebelwand des Hauses 

der Klägerin freigelegt wurde. 

Die Klägerin forderte die Beklagte auf, 

u.a. die Kosten für die Wärme däm mung, 

den Außenputz sowie die Besei ti gung der 

Risse im Putz zu übernehmen und verlangte 

darüber hinaus, auch weitere Gut ach terund 

Rechts an waltskosten. Damit obsiegte 

die Klägerin. 

Begründung 

Bei einer Giebelwand handelt es sich 

nämlich um eine gemeinschaftliche Grenz - 

ein richtung im Sinne von § 921 BGB. 

Die Grundstücksgrenze verläuft hier in 

der Mitte der Wand. Die Wand steht jeweils 

zur Hälfte auf dem Grundstück von Kläger 

und Beklagten. 

Es handelt sich daher um eine Nach - 

barwand, die auch halbscheidige Giebel - 

Kalk und Rost ? 

AQUABION 

Wir 

haben 

die 

Lösung 

ION Deutschland GmbH 

Mörsenbroicher Weg 191, 40470 Düsseldorf 

tel : 0211 6 18 70 - 0 

� �� 

mauer oder Kommunmauer genannt wird, 

die dazu bestimmt ist, von jedem der beiden 

Nachbarn in Richtung auf sein eigenes 

Grundstück benutzt zu werden. 

Für eine solche Giebelwand gelten ne - 

ben etwaigen landesrechtlichen Vorschrif - 

ten insbesondere §§ 921 und 922 BGB. 

Durch den Abriss des Hauses der Be - 

klag ten wurde die Giebelwand freigelegt 

und ist damit der Witterung ungeschützt 

aus gesetzt. 

Die Wärme isolierende Funktion ging 

durch den Abriss des Hauses verloren. 

Dies verstößt gegen § 922 Satz 3 BGB, 

wo nach ohne Zustimmung des Nachbarn 

Grenzanlagen nicht beseitigt werden dürfen, 

solange einer der Nachbarn an dem 

Fort bestand dieser Einrichtung ein 

Interesse hat. Damit wird nicht nur die 

Substanz der Grenz einrichtung geschützt. 

Diese Vorschrift will auch die Auf he - 

bung oder Minderung des Bestimmungs - 

zwecks der Einrichtung und deren Brauch - 

barkeit in dem bisherigen Umfang für diesen 

Zweck zum Nachteil des Nachbarn 

verhindern. 

Dagegen wird aber verstoßen, wenn 

durch den Abriss des Nachbarhauses 

die Be stands- und Funktionsfähigkeit 

der ge meinsamen Giebelmauer derart 

beeinträch tigt wird, dass der andere 

Nachbar ge zwungen wird, sich durch bau- 


bei Facebook 

Sagen Sie uns Ihre Meinung, wir freuen 

uns auf Sie! 

Unser Facebook-Angebot finden Sie 

im Internet unter der In ter net adresse 

www.facebook.com/hausundgrunddu 

es seldorf. 

Mo.-Do. 9.00-12.00 Uhr, Mo.-Mi. 13.00-17.00 Uhr 

Do. 13.00-18.00 Uhr und nach tel. Vereinbarung 

GET Service GmbH Tel.: 0211-171 299 70 

GSt.: Oststraße 162 Fax: 0211-171 299 69 

40210 Düsseldorf Mobil: 0171-641 10 05 

E-Mail: kappen@get-service.de 

Um sich gegen derartige Haf tungs an - 

sprüche abzusichern, unbedingt eine 

ent sprechende Versiche rung abschließen! 

Handelt es sich um ein ver mietetes 

Wohnhaus, ist die Haus- und Grund be - 

sitzerhaftpflicht versiche rung der richtige 

Versiche rungs schutz, bewohnt der Ei - 

gen tü mer selbst das Haus, die Privat - 

haft pflichtversicherung. 

Übrigens: Passanten müssen im 

Herbst mit rutschigem Laub rechnen, so 

entschied das Landgericht Coburg (Az. 

14 O 742/07), denn dem Grund stücks - 

eigentümer ist nicht zuzumuten, ständig 

Laub zu fegen. Die Laub be sei tigung 

muss lediglich in einem zumutbaren 

Rah men erfolgen. 

Bodenfrost 

Im Herbst ist ebenfalls mit Bo den frost 

zu rechnen, in höheren La gen so gar mit 

Schneefall. In diesen Situa tio nen müssen 

nicht nur Auto fahrer oder Radfahrer 

mit glatten Straßen rechnen, sondern 

auch Pas san ten besonders in den frühen 

Mor genstunden mit rutschigen Geh we - 

gen. Das Unfallrisiko steigt. Grund - 

sätzlich trifft Immobilieneigen tümer eine 

Räum- und Streupflicht, die bei vermietetem 

Eigentum auch auf die Mieter 

übertragen werden kann. Wird der 

Verpflichtung nicht nachgekommen und 

ein Sturz ist die Folge, muss der 

Hauseigentümer unter Umstän den haften. 

Gut, wenn für solche Scha densfälle 

durch eine Haftpflicht versicherung vorgesorgt 

wurde. 

Grundeigentümer Versicherung VVaG 

www.grundvers.de HUG 10/12 

liche Maß nahmen erst wieder eine 

Nutzungs mög lichkeit zu verschaffen, die 

ihm die Mauer bisher geboten hat. 

Denn durch den Abriss des angebauten 

Hauses entfällt der bisherige Schutz gegen 

Witterungseinflüsse, so dass die nunmehr 

freigelegte Giebelwand nicht mehr ausreichend 

als Hausabschluss nutzbar ist. 

Zwar beschränkt § 922 Satz 3 BGB 

nicht das Recht des Grundstücks ei gen tü - 

mers, sein Haus abzureißen. 

Er muss jedoch diejenigen Maßnahmen 

treffen, die zur Verhinderung oder Beseiti - 

gung der Auswirkung des Abrisses auf das 

Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten 

sind. 

Dabei handelt es sich gerade nicht um 

Unterhaltungskosten im Sinne von § 922 

Satz 2 BGB, die von beiden Nachbarn 

gleichmäßig zu tragen wären. 

Hier musste daher die Beklagte sowohl 

für das Aufbringen des Außenputzes als 

auch für das Anbringen der notwendigen 

Wärme däm mung Sorge tragen, so dass 

die Klä gerin Erstattung der mit der Durch - 

setzung dieser Forderung angefallenen 

Kosten einschließlich Sachverständigen - 

kosten und Rechtsanwaltskosten verlangen 

kann. 

Denn gerade mit der Giebelwand ist 

anders als mit der Grenzwand von vornhe - 

rein der Anbau des Nachbarhauses be - 

zweckt. 

Die Grundsätze zum nachträglichen 

Anbau an eine Grenzwand sind hier nicht 

übertragbar, da anders als die Nach bar - 

wand die Grenzwand vollständig auf einem 

Grundstück steht und nicht halbscheidig 

mittig auf der Grundstücksgrenze. 

Da erst durch den Abriss des Hauses 

der Beklagten die Notwendigkeit entstand, 

die Giebelwand nunmehr zu sanieren und 

zu dämmen, hatte die Beklagte auch die 

vollen Kosten zu übernehmen. 

HUG 10/12 U. Beisheim 

proaktiv 

transparent 

exklusiv 

Ihr Spezialist für 

ALLES AUS EINER HAND 

> Verkauf von Wohn- und Renditeimmobilien 

> Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen 

> Hausverwaltung & Baubetreuung 

> Kompetente Beratung & Abwicklung 

> Immobilienbewertung 

raumgut Immobilien GmbH 

Bilker Straße 21 | 40213 Düsseldorf 

Telefon +49 (0) 211 - 59 89 19 50 

Telefax +49 (0) 211 - 59 89 19 55 

Email info@raumgut.com 

www.raumgut.com 

So viel ist sicher: Nicht irgendeine, 

sondern Ihre Kfz-Versicherung. 

Unverschuldet oder verschuldet in einen Unfall geraten? Kein Problem, 

�� 

dem schnellen und unkomplizierten Schaden-Service von HDI. 

Als Mitglied bei Haus & Grund erhalten Sie bei HDI 

besonders günstige Beiträge und Sondertarife. 

Sie haben Fragen? Dann rufen Sie gleich an: 

HDI Versicherung AG 

Niederlassung Düsseldorf 

Am Schönenkamp 45 


Telefon 0211 7482-6890 

Telefax 0211 7482-439 

Rechnen Sie online unter: www.hdi.de/topschutz/hugrheinland 

Attraktive Sonderkonditionen 

für Mitglieder bei 

Haus & Grund! 

WEG – Einladung zur Eigentümerversammlung 

In seinem Urteil vom 20. Juli 2012 (Az.: 

V ZR 235/11) bestätigt der Bundes ge - 

richtshof seine bisherige Recht sprec hung 

(Beschluss vom 23. September 1999, Az.: 

V ZB 17/99), wonach die fehlende Ein - 

ladung eines Wohnungseigen tümers zur 

Eigentümerversammlung die gefassten 

Beschlüsse allenfalls anfechtbar, nicht 

aber nichtig macht. 

Denn nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG ist 

ein Beschluss nur dann nichtig, wenn er 

gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf 

deren Einhaltung rechtswirksam nicht 

ver zichtet werden kann. 

Solche unabdingbaren Rechts vor - 

schrif ten ergeben sich aus den zwingenden 

Be stim mungen und Grundsätzen des 

Woh nungse igentumsgesetzes einerseits 

oder aus den Normen des übrigen Privatoder 

öf fentlichen Rechts, insbesondere 

aus §§ 134, 138 BGB zur Sitten wi drigkeit 

und aus § 56 Satz 2 ZVG hinsichtlich des 

Zu schlagsbeschlusses in der Zwangs ver - 

steigerung. 

Die im § 24 WEG geregelte Ein be ru - 

fung zur Eigentümerversammlung ist je - 

doch dispositives Recht, kann mithin 

durch eine Vereinbarung abgeändert werden 

und enthält keine Form vor schrift, so 

dass die Nichtbeachtung nicht zur 

Nichtigkeit der Wohnbeschlüsse, die in 

der Versammlung gefasst wurden, son - 

dern nur zu deren Anfechtbarkeit führt. 

Lediglich bei besonders schwerwiegen - 

den Ausnahmefällen kann die Nicht ein - 

ladung eines Wohnungseigentümers zur 

Nichtigkeit der in der Eigentümer ver sam m - 

lung gefassten Beschlüsse führen, etwa 

dann, wenn ein Eigentümer in böswilliger 

Weise gezielt von der Teilnahme an der 

Eigentümerversammlung ausgeschlossen 

werden soll. 

Ein solcher Ausnahmefall liegt aber 

dann nicht vor, wenn der Verwalter rechtsirrig 

annimmt, der Eigentümer einer Garage 

sei nicht zur Versammlung einzuladen, da 

es sich nur um einen Rechtsirrtum handelt. 


MEHR ALS 

raum UND gut 

5


Schöne Renovierung 

Neuer Glanz in alter Villa 

Familie Peters hatte sich mit dem 

Erwerb eines 1890 erbauten Hauses 

im Stuttgarter Süden einen Traum er - 

füllt. Vor dem Einzug musste das denkmalgeschützte 

Gebäude im Innen - 

bereich von Grund auf saniert werden. 

So kamen zunächst die Handwerker. 

Das in fast allen Räumen verlegte, 120 

Jahre alte Massivholzparkett wurde 

geschliffen und neu geölt. Im Kinder - 

zimmer lag dagegen noch ein ab - 

genut z tes Laminat vom Vorbesitzer. 

„Für uns war klar, dass wir auch hier 

Echtholz haben wollen. Dieser natürliche 

Belag passt einfach zu dieser Ju - 

gend stilvilla, ganz anders als das 

Kunst produkt Laminat“, so der Bau - 

herr Karl Peters. 

Der beauftragte Parkettleger überzeugte 

die Familie, aufgrund der vielen 

Vorteile auf vollflächig geklebtes Par - 

kett zu setzen. Dazu rät auch die Ini - 

tiative pik Parkett im Klebeverbund. 

„Nur so kann der Bodenbelag nicht 

mitschwingen und der Trittschall wird 

auf ein Minimum reduziert. Auch 

Bobby-Car-Fahrten hört man ein 

Stock werk tiefer kaum noch“, weiß 

Michael Schanbacher, Geschäftsführer 

des ausführenden Betriebs. Außerdem 

lassen sich beschädigte Elemente problemlos 

austauschen und ersetzen. 

Größere Kratzer oder Verfärbungen 

werden einfach abgeschliffen. Die hö - 

heren Anschaffungskosten für einen 

Der Garten im Oktober 

Wer im nächsten Jahr Neues im 

Garten blühen, wachsen und reifen 

sehen möchte, hat noch einmal richtig 

viel zu tun. Denn im Herbst ist die 

beste Pflanzzeit. Und in der späten 

Oktobersonne ist die Gar ten arbeit 

richtig angenehm. 

Bereiten Sie Ihren Garten nun endgültig 

auf den Winter vor: Beete werden 

abgeräumt und langfristig auf das 

nächste Jahr vorbereitet. 

• Unkraut jäten 

Höchste Zeit, um Unkraut zu jäten 

und den Boden aufzulockern – vor 

allem im Staudenbeet. Unkraut verliert 

jetzt seinen Samen: durch eine 

rechtzeitige Bekämpfung ersparen 

Sie sich im Frühjahr viel Arbeit. 

• Kompost umsetzen 

Vergessen Sie nicht, Ende Oktober 

noch einmal den Kompost umzu- 

6 

Echtholzboden zahlen sich so langfristig 

aus und der Wert der Immobilie 

steigt. „Uns hat zudem überzeugt, 

dass Parkett im Vergleich zu Laminat 

ein echtes Naturprodukt ist, das auch 

für ein angenehmes Raum klima sorgt“, 

unterstreicht Karl Peters. 

Bauherren und Renovierer sollten bei der Parkett-Verlegung auf einen Profi setzen 

und nur geprüfte Parkettleger beauftragen. Denn dann stimmen die 

Beratung, die Ausführung und auch das Ergebnis. 

(PD-Foto: Initiative pik Parkett im Klebeverbund) 

setzen. Vorher fallendes Laub zu - 

sam menrechen und einjährige 

Pflan zen auf den Kompost werfen. 

Den reifen Kompost kann man 

gleich auf Beeten und Baums chei - 

ben verteilen. 

• Boden pflegen 

Auf gut gepflegtem Boden können 

Sie jetzt schon neue Pflanzflächen 

fürs nächste Jahr vorbereiten: Kalk 

reguliert den pH-Wert des Bodens 

und beugt Moos und Rasenfilz vor. 

Kohlenstaub, Ruß und Holzasche 

bereichern den Boden mit Stick - 

stoff. Je mehr Stickstoff im Boden 

vorhanden ist, desto weniger müssen 

Sie düngen. 

• Bäume pflegen 

Ernten Sie nun ein letztes Mal. Hat 

es schon Frost gegeben, lassen Sie 

das Obst erst am Baum auftauen. 

Fallobst gründlich entfernen: Einige 


Rund um wohlfühlen: Im neuen Kinderzimmer von Familie Peters wurde das alte 

Laminat entfernt und durch vollflächig verklebtes Parkett ersetzt – so wie es sich 

für eine Jugendstilvilla gehört. 

(Foto: Initiative pik – Parkett im Klebeverbund) 

Auch von der schnellen, professionellen 

Verlegung war die Familie begei- 

�� 

Gartentipp 

stert. Das alte Laminat entfernten die 

Handwerker in wenigen Minuten. An - 

schließend wurde der Untergrund ge - 

säubert und grundiert. Die Profis verspachtelten 

danach den Boden, um ei - 

ne ebene Fläche zu erhalten. Die Par - 

kett dielen verklebte der Fachmann 

voll flächig auf den Untergrund. Zum 

Schluss wurde der Belag noch ge - 

schliffen und die Oberfläche mit Öl 

bearbeitet – fertig. Die Arbeiten waren 

in wenigen Tagen abgeschlossen und 

verursachten kaum Dreck oder Staub. 

Zudem kamen nur lösemittelfreie und 

sehr emissionsarme Klebestoffe zum 

Einsatz. Diese sind völlig unbedenklich 

für die Handwerker sowie die Be - 

wohner. 

„Alles hat bestens geklappt und das 

Ergebnis ist einmalig. Es ist ein ganz 

besonderes Gefühl über das Eichen holz 

zu gehen und mit der Hand darüber zu 

streichen“, freut sich der Bau herr. Das 

Parkett war nach Abschluss sofort 

begehbar und das Kinder zim mer konnte 

umgehend eingerichtet werden. Sehr 

zur Freude der Eltern und des 

Nachwuchses, die sich in ihrem neuen 

Domizil mehr als wohlfühlen. 

Unter www.initiative-pik.com be - 

steht die Möglichkeit, die Reno vie - 

rungs arbeiten bei Familie Peters in 

einem anzusehen. Auf der Website 

erhalten Bauherren zudem weitere 

interessante Informationen zur vollflächigen 

Klebung von Parkett. 


Schädlinge nutzen am Bo den liegenden 

Früchte zum Überwintern und 

könnten von dort aus den Baum im 

nächsten Frühjahr befallen. 

Pfirsich-, Quitten- und Birnenbäu - 

men tut eine nicht zu dicke Mulch - 

schicht gut. 

• Bäume und Sträucher schneiden 

Krankes, altes und totes Holz 

können Sie jetzt schneiden. Gehen 

Sie vorsichtig und sorgfältig an 

die Arbeit, z.B. niemals bei Frost 

schneiden, dann splittert das Holz 

leicht und die Wunden schwächen 

die Pflanze. Nach dem Schnitt müssen 

Wundränder und Schnittflächen 

versorgt werden: dazu Splitter und 

Erhebungen glätten. Anschließend 

die Wunde mit Verschlussmasse 

sauber, glatt und dicht verschließen. 

Tipp: Dichte Sträucher alle drei Jahre 

auslichten. HUG 10/12 

Fenster und Haustüren: 

Dämmung verpackt in schickem Design 

Schön für das Auge, 

gut für den Geldbeutel 

Mit gesetzlichen Vorgaben zum 

Energiesparen wird Wärmedämmung 

zu einem immer wichtigeren Thema für 

Bauherren. Vor allem Fenster und 

Haustüren spielen dabei eine wichtige 

Rolle, weil sie am anfälligsten für 

Wärmeverluste sind. Moderne Lö - 

sungen beseitigen dieses Problem und 

sehen außerdem noch gut aus. 

Wie sich nicht mehr zeitgemäße 

Fenster und Haustüren auf den Geld - 

beutel auswirken, haben Fachleute 

anhand von Messungen errechnet. So 

betragen die Ausgaben bei herkömmlichem 

Isolierglas und durchschnittlichen 

Heizpreisen etwa 24 Euro pro Jahr und 

Quadratmeter. Die Kosten übersteigen 

somit nach spätestens zehn Jahren 

bereits den eigentlichen Neuwert. 

Besser angelegt ist das Geld in einen 

kompletten Austausch. 

Zu einer solchen Sanierungsmaß - 

nahme gehören Fenster mit extra stark 

gedämmten Profilen und Wär me - 

schutzverglasung aus zwei oder drei 

Scheiben. Darüber hinaus sollten hochdämmende 

Aluminium-Türen mit einem 

speziellen Randverbund eingesetzt 

werden. Das sorgt dafür, dass die kostbare 

Wärme in den eigenen vier 

Wänden bleibt und nicht nach draußen 

verloren geht. Die Energie ver luste an 

diesen kritischen Stellen werden 

dadurch um bis zu 80 Prozent verringert. 

Geld sparen ist schön und gut, doch 

die Optik darf natürlich nicht zu kurz 

kommen. Schließlich soll gerade die 

Haustür auch ein Blickfang sein. Bei der 

vielfältigen Angebotspalette der Her stel - 

ler sind in Designfragen der Phantasie 

fast keine Grenzen ge setzt. Egal ob 

schlicht und elegant oder mit aufsehenerregenden 

Verzie rungen – für jeden 

Geschmack ist et was dabei. Selbiges 

gilt für die große Farbauswahl, die sich 

auch auf mo derne Fenster erstreckt. 

Mit beispielsweise roten oder gelben 

Aluminiumverblendungen auf der 

Außenseite bietet sich ein enormer 

gestalterischer Spielraum. Die Innen - 

seite kann mit farbigen Dekorfolien 

beschichtet werden, was den Räu men 

eine völlig neue Ausstrahlung verleiht. 

Wer einen traditionelleren Stil bevorzugt, 

greift einfach auf Kunst stofffenster 

in Holzoptik zurück. Diese erzeugen 

das natürliche Flair von echtem Holz, 

müssen aber nicht regelmäßig gestrichen 

oder lasiert werden. 

Wer den Austausch seiner alten 

Fenster und Türen in Erwägung zieht, 

sollte sich an Handwerksprofis wenden. 

Betriebe wie die der M&R-Gruppe bieten 

nicht nur eine große Auswahl, son- 

Aus alt mach neu: Fenster mit extra stark gedämmten Profilen und 

Wärmeschutzverglasung aus zwei oder drei Scheiben sorgen dafür, dass 80 

Prozent weniger Energie verloren gehen. Bild: M&R-Gruppe 

dern auch eine kompetente Beratung 

sowie einen schnellen und fachgerechten 

Einbau. 

Weitere Informationen auf www.mrgruppe.de. 


(Foto: Hannelore Louis©PIXELIO)



Energiesparendes Vlies für kalte Zimmerwände 

Schneller aufgeheizte Wohnräume durch Entkopplung des Mauerwerks 

KlimaTec Thermovlies von Erfurt ist ein energetisches Innenwandsystem aus 

atmungsaktiven Textilfasern, das den Wohnraum vom kalten Mauerwerk entkoppelt. 

(Foto: epr/Erfurt) 

(epr) Jene Mieter und Eigentümer 

können sich glücklich schätzen, deren 

Haus von außen mit einer zusätzlichen 

Wärmedämmung ausgestattet 

ist und dadurch den erforderlichen 

Energieaufwand mindert. Denn effektive 

Sparmaßnahmen im Innenbereich 

waren bislang eher aufwändig, bauphysikalisch 

umstritten und kostenintensiv. 

Für viele Haushalte in Be - 

stands bauten sind also behagliche 

Raum temperaturen nach wie vor mit 

hohen Energiekosten zur (Mit-)Er wär - 

mung kalter Außenwände verbunden. 

Besonders in nicht permanent be - 

woh nten Bereichen müssen die Heiz - 

körper von Wohnzimmer und Co be - 

reits einige Stunden vor ihrer Nutzung 

eingeschaltet werden. 

Eine ebenso einfache wie effektive 

Lösung für dieses Anheizproblem gibt 

es nun aus dem Baumarkt: Eine drei 

Millimeter starke und dabei atmungsaktive 

Untertapete aus Thermovlies 

ermöglicht die bedarfsgerechte und 

dadurch energiesparende Temperie - 

rung der Wohnräume. Hiermit tapezierte 

Wandflächen können anschließend 

die Wärmeenergie der Raumluft in 

hohem Maße reflektieren. Dieser Effekt 

ist mit dem barfüßigen Wechsel von 

einem Steinboden auf einen Tep - 

pichbelag vergleichbar. Das physikalische 

Prinzip dieses Innenwand - 

systems basiert auf der Erhöhung der 

Wandoberflächenthermik durch eine 

Entkopplung der kalten Außenwand 

vom Wohnraum. Das geschieht mit 

Hilfe dieses Thermovliesmaterials, das 

die Wärme in nur sehr geringem Maße 

leitet. So stehen rund 80 Prozent der 

Heizenergie direkt der Raumlufter - 

wärmung zur Verfügung und müssen 

nicht erst in das kalte Mauerwerk investiert 

werden. Die atmungsaktiven 

Wandflächen können wie gewohnt mit 

Raufaser oder Tapeten überklebt und 

gestrichen werden. Die Technische 

Hochschule Aachen bestätigt: Auch 

als Ergänzung zu klassischen Wär me - 

dämm-Ver bun dsystemen kann mit 

Außen kompakt, innen eindrucksvoll 

Kaminofen überzeugt durch Fassungsvermögen, Regelung 

und Speichermasse 

Dieser Kaminofen beweist wahre Größe. Mit seinem eindrucksvollen Innenraum 

bei extrem kompakten Außenmaßen ist er ein echtes Raumwunder. 

(Foto: epr/RIKA) 

(epr) Das Feuer fasziniert die 

Menschen seit Jahrtausenden. Es 

schenkt Wärme, Geborgenheit, Ener - 

gie, Entspannung. Zudem ist das 

Heizen mit Holz sehr umweltfreundlich, 

weil dieses CO 2-neutral verbrennt. 

Gute Gründe, um sich für 

einen Kaminofen zu entscheiden. 

Trotz allem werden sich nicht viele 

Menschen mit einem Modell anfreunden 

können, das zwar eine gute 

Leistung erbringt, aber durch seine 

klobigen Maße die liebevolle 

Einrichtung des Zuhauses stört. Wer 

Funktion und Optik in Einklang bringt, 

hat daher klar die Nase vorn. 

Wahre Größe hat nichts mit Aus - 

maßen zu tun. Diesem Motto folgt 

RIKA, der österreichische Ofenher - 

steller, mit dem Kaminofen IMPOSA. 

Mit seinem eindrucksvollen Innen - 

raum bei extrem kompakten Außen - 

abmessungen ist er ein echtes Raum - 

wunder. Selbst große Holzscheite 

nimmt der Ofen problemlos auf. Dank 

der einfachen Luftzufuhrregelung 

kann die Heizleistung des Scheit - 

holzofens IMPOSA beliebig eingestellt 

werden. Um noch mehr aus dem eingelegten 

Brennstoff herausholen zu 

können, ist das Modell ab sofort auch 

mit der einzigartigen Rikatronic³- 

Regelung ausgestattet. Sie führt in 

jeder Phase der Verbrennung die 

exakt benötigte Luftmenge zu. Da - 

durch wird der Glutstock gestreckt, 

sodass sich die Wärmeabgabe und - 

speicherung verlängern. So kann eine 

besonders hohe Energieeffizienz mit 

bis zu 50 Prozent Brennstoffersparnis, 

im Vergleich zu herkömmlichen 

Kaminöfen ohne Rikatronic³-Steue - 

rung im Praxisbetrieb, erreicht werden. 

Der IMPOSA Rikatronic³ benötigt 

dazu einen Stromanschluss. Sollte es 

doch einmal zu einem Stromausfall 

kommen, kann der Ofen weiterhin 

manuell betrieben werden. Ein weiterer 

Vorteil der Rikatronic³-Regelung: 

Sie reduziert die bei der Verbrennung 

entstehenden Emissionen auf ein 

absolutes Minimum. Darüber hinaus 

überzeugt der Kaminofen IMPOSA 

Rikatronic³ mit einer außergewöhnlichen 

Speichermasse. Sie sorgt für 

eine lang anhaltende Abgabe von 

besonders angenehmer Strahlungs - 

wärme. Gespeichert wird diese von 

einer dicken Steinschicht, die den 

Ofen umgibt und wahlweise in den 

Varianten Speck- oder Sandstein 

erhältlich ist. Wer sich für dieses Mo - 

dell entscheidet, kann sich also guten 

Gewissens zurücklehnen und mit 

Familie und Freunden viele Stunden 

lang wohlige Wärme genießen. Mehr 

Informationen unter www.rika.at oder 

www.homeplaza.de. HUG 10/12 

KlimaTec Thermovlies lässt sich einfach wie eine Tapete an der Wand anbringen 

und ist in Baumärkten und über Malerbetriebe erhältlich. 

(Foto: epr/Erfurt) 

KlimaTec Ther mo vlies ein wesentlich 

schnelleres Aufheizen der Raumluft 

und damit eine deutliche Heizkos ten - 

einsparung erzielt werden. Entschei - 

dende Para me ter hierfür sind unter 

anderem die Mauerwerkstruktur und - 

stärke, Raum größe, Fensterflächen, 

Heiz technik und die Anzahl der Au ßen - 

wände. Mehr unter www.erfurt-klimatec-com. 


Es werde Licht 

Schwedenöfen verbreiten Helligkeit und Wärme 

Moderne Schwedenöfen sind so sicher, dass man sie problemlos im 

Kinderzimmer aufstellen kann. (Foto: epr/Contura) 

(epr) Immer häufiger sieht man in 

der Nachbarschaft fein säuberlich 

aufgeschichtete Brennholzstapel. Der 

Trend geht zum Kaminofen, und zwar 

zu einem, der nicht nur behagliche 

Wärme im Raum verbreitet, sondern 

auch den freien Blick aufs Feuer 

gestattet. Besonders gern genießt 

man dies, wenn das gute Stück nicht 

nur bis ins Letzte funktional ist, sondern 

auch durch auffallend apartes 

Design besticht. Mit diesen Ei gen - 

schaften empfehlen sich die beliebten 

Schwedenöfen von Contura. Die 

großzügig gestalteten Glasflächen der 

630-Serie beispielsweise bringen das 

Feuer optisch voll zur Geltung und 

erhellen so den Wohnraum. Contura 

630 lässt sich auf einem Drehteller im 

Raum platzieren und erlaubt so eine 

maximale Feuersichtbarkeit. Ein Wär - 

mespeichermagazin bietet über einen 

Zeitraum von bis zu 15 Stunden 

anheimelnde Wärme. Die Kaminöfen 

mit dem Umweltsiegel „Nordischer 

Schwan“ können recycelt werden, 

ohne dass giftige Substanzen in die 

Umwelt gelangen. Sie heizen mit 

erneuerbarer Energie: sauber, wirtschaftlich 

und umweltschonend. Ein 

Kaminofen mit Zertifizierung ist CO 2 - 

neutral und steigert die natürliche 

Grundwärme im Gebäude, sodass die 

Heizungsanlage entlastet wird. Das 

zahlt sich aus – für den Besitzer 

ebenso wie für die Umwelt! Mehr 

dazu unter www.contura.eu und 

www.homeplaza.de. HUG 10/12 

7


Die Energiewende vorantreiben 

Gesetzesnovelle eröffnet Chancen für den KWK-Ausbau 

(epr) Die Energiewende ist be schlos - 

sene Sache und wird von der Bundes - 

regierung mit großem Eifer vo range trie ben. 

Neben dem Ausstieg aus der Atom energie 

und dem Aus bau erneuerbarer Energien ist 

die Nutzung von Effizienz-Technologien 

auf dem Vor marsch. Dabei gilt die Kraft- 

Wärme-Kopplung, kurz KWK, als die ideale 

Part nerin der erneuerbaren Energien, 

da sie dezentrale Speicher- und Steu - 

erungsoptionen bietet, die zeitnah sowie 

markt- und bedarfsgerecht umgesetzt 

werden können. Allerdings bestehen der - 

zeit noch einige Hürden, die Inves titionen 

in und die Umsetzung von KWK- 

Maßnahmen blockieren. Die No vel le des 

KWK-Gesetzes eröffnet hier neue 

Chancen. 

Um die Energiewende erfolgreich zu 

meistern, ist ein generelles Um denken not- 

8 

Sie möchten verkaufen? 

Rufen Sie an! 

Tel. 0211 300 34 34 

Fax 0211 300 32 00 

info@enger-dittrich.de 

www.enger-dittrich.de 

wendig. Dazu gehört nicht nur die 

Umstellung auf erneuerbare Energien, sondern 

auch die Nutzung möglichst effizienter 

Technologien. Die KWK kann dies bieten. 

Durch die gleichzeitige Bereitstellung 

von Strom und Wärme ermöglicht sie bei 

einem Nutzungsgrad von bis zu 80 Prozent 

Primär energieein sparungen von bis zu 30 

Prozent. So können sowohl der Brenn - 

stoffverbrauch als auch der Aus stoß von 

klimaschädlichem CO 2 stark reduziert werden. 

Außerdem hat die KWK das 

Potenzial, dringend benötigte Reserveka - 

pa zitäten bereitzustellen, die die Gefahr 

von Strom ausfällen oder -schwankungen 

drastisch vermindern. Und auch das 

Stromnetz wird entlastet, weil Strom und 

Wärme zugleich dort zur Ver fügung stehen, 

wo sie gebraucht werden. Das KWK- 

Gesetz sieht vor, dass bis 2020 ein Viertel 

der Strom ver sorgung durch Kraft-Wärme- 

Heiz- und Betriebskostenabrechnungen 

Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

Renditeberechnungen 

Wertschätzungen 

Mieterhöhungen 

H Vermietungen H 

G Verwaltung G 

V Verkauf V 

HGV 

Verkauf von: 

� Einfamilienhäusern 

� Mehrfamilienhäusern 

� Geschäftshäusern 

� Gewerbeobjekten 

� Grundstücken 

� Wertermittlungen 

Haus & Grundbesitz 

Verwaltung-Immobilien GmbH 

Düsseldorfer Straße 94 · 40545 Düsseldorf 

Telefon (0211) 5779 90 30 · Fax (0211) 57 79 90 40 

Technik 

Kopp lung abgedeckt wird. Der Bundes - 

verband Kraft-Wärme-Kopp lung sieht in 

der vom Bundestag beschlossenen Ge - 

setzesnovelle eine Redu zierung bestehender 

Hürden. Ver besserungs bedarf sieht 

der Verband beispielsweise noch beim 

Thema Con tracting. Hier setzt er sich für 

die Gleich stellung von Energieeffi zienz - 

dienst leis tern und Eigenerzeu gern durch 

Be freiung von der EEG-Umlage ein, um die 

Wett be werbs fähigkeit und damit den Aus - 

bau des Contrac tings zu fördern. Um 

Investitionshemm nisse abzubauen, hält 

man zudem eine Vergü tungspflicht für 

Strom aus kleinen KWK-Anlagen zwischen 

50 und 2.000 Kilowatt über ihre gesamte 

Laufzeit für notwendig. Weitere Inf - 

ormationen gibt es unter www.bkwk.de . 

-R-H-M-D- 

Reimer Hausmeisterdienste 

Oberrather Str. 22-24 


Fax: 02 11 - 4 84 62 63 


- Schlüsseldienst/Notöffnung 

- Treppenhausreinigung 

- Glasreinigung 

- Technische Objektbetreuung 

- Gartenpflege 

Tel.: 02 11 - 484 62 62 �� www.haus-meister.de 

�� 

Seminarveranstaltung des Josef-Humar-Institut e.V. 

Institut für Wohnungseigentum und Wohnungsrecht 

Mietrecht aktuell 

Gesetzgebung und Rechtsprechung 2011 - 2012 

Gesetz über die energetische Moderni 

sie rung von vermietetem Wohnraum 

und die vereinfachte Durchsetzung von 

Räu mungstiteln 

Materiell-rechtliche Regelungen 

Hubert Blank, RiLG a.O., Mannheim 

Verfahrensrechtliche Regelungen 

Elmar Streyl, VRiLG, Krefeld 

* * * 

Aktuelle Rechtsprechung zu den 

Be triebskosten bei Wohnraum 

Dr. Hans Langenberg, VRiLG a.D., Hamburg 

* * * 

Trinkwasserverordnung 

Praxisrelevante Fragen und geplante 

Än de rungen 

RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf 

Praktische Erfahrungen bei der 

behördli chen Umsetzung der 

Trinkwasser ver ord nung 

Dipl.-Geol. Thomas Westhoff, Gesundheitsinge 

nieur, Gesundheitsamt Düsseldorf 

Hausverwaltungen | Hausmeister | Immobilien, -management | Architekten 

Kompetenz, Vertrauen, Verantwortung 

� Hausverwaltung 

� WEG 

� Modulverwaltung 

� Vermietung 

� Verkauf 

Haus- und Grundbesitz macht Sinn. 

Aber bitte mit ordentlicher Verwaltung. 

Mit dem KÄMMERLING-KONZEPT für professionelles 

Immobilienmanagement können 

Sie gelassen in die Zukunft sehen. Haus- 

und Grund besitzverwaltung zu günstigen 

Bedingungen. Verlassen Sie sich auf unsere 

langjährige Verwaltungs-Kompetenz. Zu Ihrer 

Entlastung. Sprechen Sie mit uns. 

�� 

KLAUS UCKELMANN 

BOARDING CONCEPT 

IMMOBILIEN / ANLAGEN 

Wir suchen für unsere Kunden... 

Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen 

und Mietwohnungen 

Tel. 0211 - 91 40 50 

DANIEL KÄMMERLING 

G E G R Ü N D E T 1 9 0 2 

�� 

Friedrich-Ebert-Str. 17, 40210 Düsseldorf 

Tel. 02 11-35 70 17, Fax 02 11-36 95 18 

verwaltung@schomberg-immob.de 

www.schomberg-immob.de 

Immobilien rechnen sich.Wir wissen wie! Lassen Sie sich beraten. 

Brehmstr. 86 . 40239 Düsseldorf . www.boarding-concept.de 

�� 

�� 

Immobilienmanagement: 

Beratung · Bewertung · 

Verkauf · Vermietung · 

Grundbesitzverwaltung · 

Versicherungen 

Daniel Kämmerling KG 

Worringer Str. 70 


Tel. (0211) 35 35 91 

Fax (0211) 35 35 95 

info@daniel-kaemmerling.de 

www.daniel-kaemmerling.de 

Für vorgemerkte Kunden suchen wir 

Wohn-/Geschäftshäuser 

Ein-/Zweifam.-Häuser 

Schnelle und diskrete Abwicklung 

sichern wir zu. Wir beraten Sie gerne 

und nennen Ihnen den realen Marktwert. 

Bitte setzen Sie sich mit unserem 

Geschäftsführer - Herrn Kleweken 

- in Verbindung. 

Graf-Adolf-Str. 43, 40210 Düsseldorf 

Tel. 02 11/37 04 82, Fax 37 41 10 

merkurimmobilien@t-online.de 

www.merkurimmobilien.de 

Wir handeln sofort! 

Zuverlässig 

Kompetent 

Kostenbewusst 

Immobilien-Verwaltung Pierlings GmbH 

�� 

�� 

�� 

Wir reden Klartext - seit 25 Jahren! 

�� 

�� 

�� 

Treppenhausreinigung 

günstig und zuverlässig 

www.Gebäudereinigung-Kolinski.de 

Tel.: (02 11) 5800 50 890 

Querstr. 12, 40227 D’dorf • Fax 02 11/5800 50 899 

KATRIN REKITTKE IMMOBILIEN 

OBERKASSELER STRASSE 23 

40545 DÜSSELDORF 

�� 

DÜSSELDORF 

H E S S E 

Hausverwaltung 

Immobilien 

Fon 0211.6887-335 

Fax 0211.6887-337 

info@hessegroup.de 

www.hessegroup.de 

� �� 

Objektservice 

� 

Ihr Partner für Verkauf 

und Vermietung von 

• Wohnungen 

• Häusern 

• Gewerberäumen 

• Grundstücken 

TEL.: 02 11 / 55 02 77 91 

freundlich · kompetent · zuverlässig 

INFO@KATRIN -REKITTKE-IMMOBILIEN. DE · WWW.KATRIN -REKITTKE-IMMOBILIEN. DE 

�� 

Termin/Ort 

Dienstag, 30. Oktober 2012, 

9.30 Uhr bis 17.00 Uhr 

Hotel Bristol Bonn, 

Prinz-Albert-Straße 2, 53113 Bonn, 

Tel. 0228/26980 

Teilnehmergebühr und Anmeldung 

Die Teilnehmergebühr (einschl. Mittag - 

essen und Seminarunterlagen) beträgt 

300,- € (für Mitgliedsverbände und -vereine 

des Zentralverbandes der Deutschen 

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer 

e.V. 270,-€; für Mitglieder des Josef- 

Humar-Instituts e.V. 200,- €. 

Weitere Informationen erhalten Sie unter: 

www.page-it.josef-humar-institut.de, 

oder fordern sie unter www.jhi-institut@tonline.de, 

telefonisch unter 0211-4543408 

an bzw. wenden sich direkt an das Josef- 

Humar-Institut e.V., Postfach 10 27 65, 

40018 Düsseldorf. 

|Ingenieure 

�� 

Sparen Sie sich Zeit und Ärger! 

Geben Sie Ihre Hausverwaltung in bewährte Hände. 

Wir übernehmen Ihre kompletten Verwaltungsaufgaben. 

Auch Einzelaufträge - z. B. Nebenkostenabrechnung - 

führen wir für Sie aus. 

Stefan Lother 

Immobilienfachwirt (IHK/TÜV) 

Am Haushof 8, 40670 Meerbusch 

Tel. 0 21 59 / 8 15 30 92, Fax 0 21 59 / 8 15 30 93 

E-Mail: lother@hausverwaltung-am-rhein.de 

Sie sind an einer professionellen Verwaltung Ihrer 

Immobilie interessiert? Dann sind Sie bei uns gut aufgehoben: 

Wir bieten alle Dienstleistungen rund um die 

Verwaltung von Immobilien an! 

TENTEN & SPOLERT IMMOBILIEN BETREUUNG OHG 

Tel. 0211/24 08 97-20 • Fax 0211/24 08 97-29 

www.tib4u.de • info@tib4u.de 

Für die Erstellung eines individuellen Angebotes stehen wir gerne zur Verfügung. 

� �� 

Hausverwaltung & Nebenkosten �� 

www.immobilien-eckardt.de | 0211-50 72 330 � �� 

Anzeigen-Schaltung: 

Immobilien-Hausverwaltungen 

Hans G. Reibis - seit 1984 

verwaltet professionell mit Fachkompetenz: 

- Mehrfamilienhäuser 

- Wohnungseigentumsgemeinschaften 

bewertet und verkauft zum Marktpreis: 

- Mehrfamilienhäuser 

- Einfamilienhäuser 

- Eigentumswohnungen 

vermietet nur an Mieter mit 

geprüfter Solvenz: 

- Mietwohnungen jeder Größe 

- Einfamilienhäuser 

Dienstleistungen: 

- Betriebskostenabrechungen 

- Mieterhöhungen 

Fragen kostet nichts, rufen Sie uns an! 

Ansprechpartner: 

Dorian R. Reibis, Dipl.-Kfm. (FH) 

Kaiser-Wilhelm-Ring 7, 40545 D’dorf 

Telefon 02 11 / 55 17 27 

Fax 02 11 / 55 917 88 

Kronprinzenstr. 15 


0211–740 66 33 

NEU 

www.moellerke-gm.de 

W M V Werbung Media Verlagsservice 

Tel. [02 11] 9 91 76-0 Fax9 91 76-50 

www.wmv-werbung.de �� 

Sie wollen: 

VERKAUFEN 

oder 

VERMIETEN 

Hans Brückmann Immobilien 

Martinstraße 39 

�� 

• 40223 Düsseldorf 

Telefon 02 11 - 875 19 70 

Fax 02 11 - 875 19 71 

immobilien-brueckmann@email.de 

Klein - aber persönlich! 

der hausmeister 

Treppenhausreinigung, Instandhaltung, 

Reparaturen, Grundreinigung nach 

Auszug, Gartenpflege 

Tel.: (02 11) 30 03 53 85 

Mobil 01 73/276 21 32 

heinrich.budde@arcor.de


Aktuelle Rechtsprechung 

Zahlungsverzug nach Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen 

– bei Nichtzahlung der Mieterhöhung Kündigung 

Zahlt der Mieter die vom Vermieter er - 

höhten Betriebskostenvorauszahlungen 

nicht, kann ihm bei entsprechendem 

Zahlungsrückstand fristlos gekündigt 

werden. Eine auf Zahlungsverzug ge - 

stützte fristlose Kündigung scheitert nicht 

daran, dass der Vermieter den Mieter 

nicht vor Ausspruch der Kün di gung auf 

Zahlung der erhöhten Be triebskosten verklagt 

hat. 

Der Fall: 

Die Klägerin ist Mieterin einer Woh - 

nung der Beklagten. Die Grundmiete be - 

trug zunächst € 331,91 zzgl. Betriebs - 

kos tenvorauszahlungen von € 56,55 und 

Vorauszahlungen auf Heiz- und Warm - 

was serkosten von € 26,53. Letzt ge nan nte 

wurden in den folgenden Jahren mehrfach 

erhöht. Ab November 2003 zahlte 

die Klägerin die Erhöhungs beträge und 

Teile der Grundmiete nicht. Die Beklagten 

kündigten wegen der im Zeitraum No - 

vember 2003 bis Dezember 2004 aufgelaufenen 

Rückstände das Mietverhältnis 

fristlos. Ein Kündigungs grund war allerdings 

nur dann gegeben, wenn man die 

Erhöhungsbeträge der Betriebskosten - 

vorauszahlung berück sichtigte. Die 

Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung 

von Schadenersatz wegen mehrerer 

Mängel in Anspruch genommen. Die 

Beklagten haben im Wege der Widerklage 

u.a. die Zahlung von Miet rückständen 

und Räumung und Heraus gabe der 

Wohnung verlangt. In beiden Instanzen ist 

die Klage abgewiesen worden. Der 

Widerklage ist weitgehend statt gegeben 

worden. Insbesondere ist die Klägerin zur 

Räumung und Heraus gabe der Wohnung 

verurteilt worden. Zur Begründung hat 

das Landgericht aus geführt, dass die 

Kündigung nicht des halb ausgeschlossen 

sei, weil sich der Mietrückstand teilweise 

aus Mieter höhungen wegen der An pas - 

sung von Betriebskostenvoraus zah - 

lungen errechne. Mit der vom BGH hinsichtlich 

der Verurteilung zur Räumung 

zugelassenen Revision verfolgte die 

Klägerin ihr Wider klageabweisungs be - 

gehren weiter. 

Das Urteil: 

Der 8. Senat des BGH wies mit seinem 

Urteil vom 18.07.2012, Az.: VIII ZR 1/11, 

die Revision zurück. Die Kün digung eines 

Wohnraummietverhältnis ses durch den 

Vermieter wegen eines Zahlungsrück - 

stands mit Beträgen, um die der Ver - 

mieter die Betriebskosten voraus zah - 

lungen gem. § 560 Abs. 4 BGB einseitig 

erhöht hat, setze nicht voraus, dass der 

Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage 

in Anspruch genommen und rechtskräftig 

zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt 

worden ist. Ein solches Erfordernis 

ergebe sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 

BGB noch aus einem schutzwürdigen 

Interesse des Mieters. Die Interessen des 

Mieters würden es nicht gebieten, den 

Schutz bereich des § 569 Abs. 3 Nr. 3 

BGB da hin gehend auszuweiten, dass der 

Ver mieter vor Erhebung einer Zahlungs - 

Vermieten 

VM1 

D-Holthausen, schöne 

Dachgeschosswohnung, 5. OG, mit 

leichten Schrägen, 3 Zi. KDB, kein 

Balkon, kein Aufzug ca. 60 qm ab 

1.12.2012 zu vermieten. KM 480,- € 

zuzügl. NK, 3 KM Kaution. 

weitere Informationen unter: 

verlag@hausundgrundddf.de 

VM2 

Wohnen im Grünen, schöne 

2-Raum- Wohnung in kleinem Mehr - 

familienhaus mit Balkon, Keller, 

Gartennutzung in Klein-Eller zu vermieten. 

Das Haus steht ruhig gelegen 

in zweiter Bau-Reihe. KM 530,- € 

zuzügl. NK, 3 KM Kaution. Stellplatz 

kann ebenfalls für 80,- € angemietet 

werden. Weitere Informationen unter: 


kla ge nicht kündigen könne. Dem stehe 

schon der Ausnahmecharakter dieser 

Vorschrift entgegen, die für eine restriktive 

Handhabung spreche. Der Mieter sei 

dadurch geschützt, dass im Rahmen des 

Kündigungsprozesses geprüft werden 

müs se, ob der Vermieter gem. § 560 

Abs. 4 BGB bei den Vorauszahlungen 

eine Anpassung auf die verlangte Höhe 

vornehmen durfte. Die Anpassung der 

Vorauszahlungen sei nur insoweit begründet, 

als sie auf einer auch inhaltlich korrekten 

Abrechnung beruhe. Der Mieter 

könne durch Einsicht in die Abrech - 

nungsunterlagen nachprüfen, ob die An - 

passung gem. § 560 Abs. 4 BGB gerechtfertigt 

sei oder nicht und welches Pro - 

zessrisiko er eingehe, wenn er nicht zah - 

le. Sollte ihm der Vermieter die Ein sicht 

nicht ermöglichen, könne der Mieter ein 

Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 

In diesem Fall sei eine auf Zahlungs - 

verzug gestützte Kündigung ausgeschlossen. 

Allerdings müsse das Zurück - 

behaltungsrecht vor dem Aus spruch der 

Kündigung erhoben werden. 

Heizkosten-Abrechnungsdienst 

speziell für kleine Wohn-/Nutzeinheiten 

Ralf Lippke 

Homberger Straße 16 a 

40882 Ratingen 

Telefon: 02102-913950 

Mobil: 0172/28 14 968 

E-Mail: Lippke.Ratingen@web.de 

Interessiert? 

Bitte rufen Sie mich an! 

Benötigung der Mietwohnung für 

berufliche Zwecke als Kündigungs - 

grund des Vermieters 

In einem zweiten Urteil vom 

26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11, hat sich 

der Bundesgerichtshof mit der Fra ge 

befasst, ob die Absicht des Ver mieters, 

die Mietwohnung zu rein beruflichen 

Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes 

Interesse an der Beendigung des Miet - 

verhältnisses darstellen kann. 

Der Fall: 

Die Beklagten sind Mieter einer Woh - 

nung des Klägers in Berlin. Mit Schrei ben 

vom 02. November 2009 kündigte der 

Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 

2010 und begründete dies da mit, dass 

seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwalts - 

kanzlei nach Berlin in die von den Be - 

klagten gemietete Wohnung zu verlegen. 

Die Beklagten widersprachen der Kün - 

digung und machten Härtegründe geltend. 

Das Urteil: 

Das Amtsgericht hat die Räu mungs - 

klage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen 

gerichtete Berufung des Klägers 

hat das Landgericht zurückgewiesen. 

K1 

Garagen 

G1 - 10/12 

Suche Nähe D-Staufenplatz Garage 

oder abgeschlossenen Lagerraum als 

Abstellplatz. Angebote an 


Kaufen 

Suche Stadtwohnung 4 Zi KDB mit 

Dachterrasse, Aufzug, gerne Frie - 

drichstadt, Altstadt, Derendorf oder 

Pempelfort. Bis 200.000,- Euro. Ange - 

bote an verlag@hausundgrundddf.de 

K2 

Suche Appartement, ca. 35 - 40 qm 

zentral gelegen mit guter Verkehrsan - 

bindung. Bis 45.000,- Euro. Angebote 

an verlag@hausundgrundddf.de 

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene 

Revision des Klägers hatte Erfolg. 

Der unter anderem für das Wohn raum - 

mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des 

Bundesgerichtshofs hat entschieden, 

dass auch dann, wenn der Vermieter die 

vermietete Wohnung ausschließlich für 

seine berufliche Tätigkeit oder die eines 

Familienangehörigen nutzen will, ein 

berechtigtes Interesse an der Beendigung 

des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 

BGB* vorliegen kann. Die ses ist aufgrund 

der verfassungsrechtlich geschützten 

Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten 

als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* gesetzlich 

geregelte Eigenbedarf des Vermieters 

zu Wohn zwecken. Das gilt umso mehr, 

wenn sich – wie hier nach dem Vortrag 

des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen 

ist – die selbst genutzte Wohnung 

des Vermieters und die vermietete Woh - 

nung in demselben Haus befinden. 

Der Bundesgerichtshof hat die Sache 

an das Berufungsgericht zurückverwiesen, 

da dieses zu den für die Beurteilung 

der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen 

Umständen keine Fest stel lungen 

getroffen und nicht geprüft hat, ob Här - 

tegründe nach § 574 BGB** vorliegen. 

*§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des 

Vermieters 

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, 

wenn er ein berechtigtes Interesse an 

der Beendigung des Mietverhältnis ses 

hat. … 

(2) Ein berechtigtes Interesse des Ver - 

mieters an der Beendigung des Miet - 

verhältnisses liegt insbesondere vor, 

wenn 

1. der Mieter seine vertraglichen Pflich - 

ten schuldhaft nicht unerheblich verletzt 

hat, 

2. der Vermieter die Räume als Woh nung 

für sich, seine Familienan gehörigen 

oder Angehörige seines Haushalts 

benötigt oder 

3. der Vermieter durch die Fortsetzung 

des Mietverhältnisses an einer angemessenen 

wirtschaftlichen Verwer tung 

des Grundstücks gehindert und da - 

durch erhebliche Nachteile erleiden 

würde; … 

**§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters 

gegen die Kündigung 

(1) Der Mieter kann der Kün digung 

des Vermieters widersprechen und von 

ihm die Fortsetzung des Mietver hält nisses 

verlangen, wenn die Beendigung des Miet - 

verhältnisses für den Mieter, seine Familie 

oder einen anderen An ge hörigen seines 

Haushalts eine Härte bedeuten würde, die 

auch unter Würdi gung der berechtigten In - 

te ressen des Ver mieters nicht zu rechtfertigen 

ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, 

der den Vermieter zur außerordentlichen 

fristlosen Kündi gung berechtigt. 

(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn 

angemessener Ersatzwohnraum zu 

zumutbaren Bedingungen nicht be schafft 

werden kann. 

HUG 10/12 U. Mecke 

Immobilienmarkt 

Verwalten 

VW1 - 10/12 

Kleine, persönlich geführte 

Haus verwaltung für 19-Parteien- 

Objekt im Zentrum von Düsseldorf 

gesucht. Angebote und Referenzen 

bitte an: 


Hausmeister 

Suche Hausmeistertätigkeit / 

Kurierfahrer 

zu verlässiger, handwerklich geschick ter 

Mann, 57 J., sucht nach langjähriger 

Fir men zu gehörig keit (we gen 

Ge schäfts schlie ßung) neue berufliche 

Heraus forderung. Gerne als 

Hausmeister oder Kurierfahrer. Füh rer - 

schein vorhanden. An gebote bitte an: 

E-Mail: verlag@haus undgrundddf.de 

Rechtsprechung kurz gefasst 

Zahlungsverzug 

Zahlt der Mieter erhöhte Betriebs kos - 

tenvorauszahlungen nicht, braucht der 

Vermieter vor einer fristlosen Kün digung 

den Mieter nicht auf Zahlung der erhöhten 

Betriebskosten zu verklagen. 

(BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 

VIII ZR 1/11). 

Minderungsirrtum 

Der eine Kündigung begründende 

Zahlungsverzug entfällt nicht mangels 

Verschuldens, wenn der Mieter bei An - 

wendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte 

erkennen können, dass die tatsächlichen 

Voraussetzungen des Min derungsrechts 

nicht bestehen. 


VIII ZR 138/11). 

Tierische Vollstreckung 

Befinden sich Tiere auf dem zu räumenden 

Grundstück, muss der Ge - 

richts vollzieher diese wegbringen und 

möglicherweise auch unterbringen, 

selbst wenn dadurch hohe Kosten ent - 

stehen. 

(BGH, Beschluss vom 04.04.2012, 

Az.: I ZB 19/11). 

Modernisierungsverhinderung 

Ein Mieter kann sich gegen eine Be - 

sitzstörende Maßnahme des Ver mieters 

(hier vorliegend Modernisie rungs maß - 

nahme außerhalb der ge mieteten Woh - 

nung) zumindest so lange mit einer 

einstweiligen Ver fü gung wehren, bis die 

Maßnahme ordnungsgemäß gem. § 554 

Abs. 3 S. 1 BGB ihm gegenüber 

angekün digt ist, es sei denn, die Ankün - 

di gung ist ausnahmsweise entbehrlich, 

weil die Maßnahme entweder nur mit 

unerheblichen Einwirkungen auf die vermietete 

Sache verbunden ist oder gar 

nur der Erhaltung der Mietsache dient. 

(LG Berlin, Beschluss vom 

12.03.2012, Az.: 63 T 29/12). 

Teilbetriebskostenabrechnung 

§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB steht einer 

Nachforderung von Betriebskosten (hier 

Grundsteuer) nicht entgegen, wenn de - 

ren Geltendmachung innerhalb der re - 

gel mäßigen Verjährungs frist von drei 

Jah ren erfolgt. 

(LG Berlin, Urteil vom 14.05.2012, 

Az.: 67 S 344/11). 

Blumenkasten 

Der Vermieter kann die Anbringung 

eines Blumenkastens auf der Außen seite 

des Balkons untersagen, wenn dafür 

vernünftige Gründe bestehen. Diese liegen 

in ihrer, den Mietern oder der All ge - 

meinheit gegenüber bestehenden Ver - 

kehrs sicherungspflicht. An ders, als bei 

der Benutzung von Fensterbänken oder 

von Balkon brüstungen, auf denen Bal - 

konkästen, Blumenkübel oder Blumen - 

töpfe selbst abgestellt werden können, 

stellt das Aufhängen von Balkon käs ten 

in Halterungen außerhalb der Balkon - 

IMMOBILIENANZEIGEN: 

Bitte geben Sie bei der Kontaktaufnahme mit Haus und Grund Düsseldorf immer die Nummer des Inserats an (z.B. „M1“ oder „VM1“). 

Informations- und Verlagsgesellschaft mbH 

Oststr. 162 


Tel.: 0211-1690591 Fax: 0211-1710371 


30 Zeichen je Zeile inkl. Leerzeichen, 

brüstung eine potenziell nicht unerheblich 

größere Verkehrsge fähr dung dar. 

(LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012, 

Az.: 65 S 40/12). 

Mietsicherheit 

Der Vermieter kann ohne ausdrückliche 

anderweitige Vereinbarung mit For - 

derungen, die nicht aus dem Miet ver häl - 

t nis stammen, gegenüber dem An spruch 

des Mieters auf Kautions rück zahlung 

auch dann nicht aufrechnen, wenn die 

Kaution am Ende des Miet ver hältnisses 

nicht für Forderungen des Ver mieters 

aus dem Mietverhältnis be nötigt wird. 


VIII ZR 36/12). 

WOHNUNGSEIGENTUM 

Tagesmuttertätigkeit 

Die Unterlassung einer Tagesmut ter - 

tätigkeit in einer vermieteten Eigen tums - 

wohnung kann von dem vermieteten 

Wohnungseigentümer jedenfalls dann 

verlangt werden, solange diese Nut - 

zungsart durch bestandskräftigen Eigen - 

tümerbeschluss untersagt worden ist. 

Wohnungseigentümern bleibt es unbelassen, 

einen Antrag auf Zu stimmung zur 

Nutzung einer Woh nung zum Betrieb 

einer entgeltlichen Tagespflegestätte für 

Kleinkinder zu stellen, über den dann 

unter Be ach tung der Wertung des § 22 

Abs. 1 a BImSchV (zumutbarer Kinder - 

lärm) abgestimmt werden muss. 


V ZR 204/11) 

Verwalterbestellung 

Bei der Bestellung des Verwalters 

haben die Wohnungseigentümer, wie bei 

der Abberufung, einen Beur tei lungs - 

spiel raum. Zum Verwalter einer WEG 

darf unabhängig von der Rechtsform nur 

bestellt werden, wer über ausreichende 

finanzielle Mittel verfügt und ausreichende 

Sicherheit im Haftungsfall bietet. Be - 

steht bei objektiver Betrachtung Anlass, 

die Bonität des in Aussicht genommenen 

Verwalters zu prüfen, müssen die 

Wohnungseigentümer die Bestellung 

zurückstellen, bis sie Unterlagen oder 

andere Erkenntnisse haben, die eine entsprechende 

Entscheidung erlauben. 


V ZR 190/11) 

Protokollerfordernisse 

Macht die Teilungserklärung die Gül - 

tigkeit von Eigentümerbeschlüssen von 

der Unterzeichnung des Protokolls 

durch zwei Wohnungseigentümer ab - 

hängig, so muss das Protokoll von zwei 

verschiedenen natürlichen Personen 

unterzeichnet werden, die entweder 

selbst Wohnungseigentümer sind oder 

für sich oder für andere Wohnungs - 

eigentümer handeln. 


V ZR 178/11) 


Abs.: ............................................... .......................................................... 

Vorname Name 

.............................................. ........................................................... 

Straße PLZ/Ort 

.............................................. .......................................................... 

Tel.: E-Mail: 

Immobilienangebote/ -gesuche und Mietangebote: 

1 Zeile (30 Zeichen) 4,20 Euro netto/ 

5,00 Euro inkl. MwSt 

Mietgesuche und Nachmietersuche 

1. Zeile (30 Zeichen) 2,52 Euro netto/ 

3,00 Euro inkl. MwSt 

9


CO-Warnmelder 

1 SA 700LLE First Alert Rauchmelder mit Langzeitbatterie 

10 Jahre betriebsbereit ohne Batteriewechsel, 10 Jahre Herstellergarantie auf 

Produkt und Batterie, Einsatzbereich gemäß DIN 14676, zugelassen nach DIN 

EN 14604 VdS G 208050 CE gemäß Bau produktrichtlinie 0086-CPD-517190 

Rauchtest auch nach EN 54-7 3 V DC – intelligente Prozessortechnologie, 

Selbstüberwachung mit Störungsan zei ge: akustische Anzeige bei Gerätestörung 

und Verschmutzung, Batterie fest im Gerät integriert, kann nicht entnommen 

werden: Kein Batteriewechsel! automatische Aktivierung der Batterie bei 

Inbetriebnahme Diebstahlsicherung, Alarm-Stopp-Funktion (Stumm schaltung) 

großer Testknopf Insektenschutzgitter lauter Alarmgeber 85 dB-A, 

Abmessungen: Ø 90 mm, Höhe 35 mm, normenkonforme Befestigung auch mit 

geprüftem Klebepad / FIXPAD 

Zu gewinnen sind: 

ein Ratgeber zum Thema „Betriebskosten wirksam vereinbaren und erfolgreich 

umlegen“ und eine Mietfibel, der bewährte Leitfaden für Vermieter. 

Frage: Wie lautet der Titel des Informationsabends, der am 20. November bei 

Haus und Grund Düsseldorf in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, den 

Stadtwerken Düsseldorf, der Maler- und LackiererInnung Düsseldorf, dem 

Gesundheitsamt und der Serviceagentur Altbausanierung stattfindet? 

Antwort: a. Entstehung und Vermeidung von Wohnungsbränden 

b. Ursache und Sanierung von Feuchte- und Schimmelschäden 

c. Schutz vor Graffitischäden 

Bitte senden Sie den ausgefüllten Coupon mit der richtigen Antwort 

(Einsendeschluss 31.10.2012) an: 

Info-und Verlags GmbH 


Oststr. 162 


oder per Email: verlag@hausundgrundddf.de 

Name: ______________________________________________________________ 

Straße: ______________________________________________________________ 

PLZ/Ort: ______________________________________________________________ 

Tel.: _______________________ E-Mail: _______________________________ 

Antwort bitte ankreuzen: (a)---------------(b)---------------(c) 

10 

WIR GRATULIEREN DEM GEWINNER DES 

SEPTEMBER - PREISAUSSCHREIBENS 

HERRN MANFRED BUCHHOLZ, RATINGEN 

Herzlichen Glückwunsch! 

OKTOBER – PREISAUSSCHREIBEN 

Termine - Statistik 

Leistungsmerkmale 

FireAngel CO-9D E 

• moderner und innovativer 

CO-Melder 

• fest im Gerät integrierte 

Langzeitbatterie 

• elektrochemischer 

Hochleistungssensor 

• großer Testknopf 

• lauter Alarmgeber 

• Stummschaltung 

• Maximalwertspeicher für 

4 Wochen 

• integriertes 

Raumthermometer 

• übersichtliches, multifunktionales 

LCD-Display 

• EN 50291 zertifiziert 

• 7 Jahre Garantie auf 

Produkt und Batterie 

Angebot für 

Mitglieder 57,- 

1 SA 700LLE First Alert Rauchmelder 

mit Lang zeit batterie mit Stumm schal - 

tung, 10 Jahre Garan tie 

Sonderpreis für Mitglieder: 22,00 € 

(UVP 24,90 €) 

ENTWICKLUNG DES VERBRAUCHERPREISINDEXES 

(Angaben ohne Gewähr) 

a) lt. Stat. Bundesamt Wiesbaden 

Verbraucherpreisindex für Deutschland 

Info-Center 

Informations- und Verlagsgesellschaft mbH 


vom 7. November 2012 bis zum 28. Februar 2013 

42. Ausstellung zum Thema: 

Brandschutz 

in Kooperation mit: 

Fritz Manke GmbH, EPS Vertriebs GmbH, Feuerwehr Düsseldorf 

Vorträge im Info-Center 

Do., 25.10.2012, Beginn 18 Uhr, Dauer ca. 2 Stunden 

Energetische Sanierung – von der Planung bis zur Umsetzung 

Referent: Herr Akke Wilmes, EnergieAgentur.NRW / SAGA 

Di, 20.11, 18 – 20 Uhr Infoabend 

Ursache und Sanierung von Feuchte- und Schimmelschäden 

Verbraucherzentrale NRW, Stadtwerke Düsseldorf, Gesundheitsamt, 

Maler- und LackiererInnung Düsseldorf, SAGA 

Do., 29.11.2012, Beginn 18 Uhr, Dauer ca. 2 Stunden 

Dämmung mit dem Schwerpunkt Brandschutz – was ist zu beachten und wann 

ist ein Lüftungskonzept notwendig? 

Referent: Herr Akke Wilmes, EnergieAgentur.NRW / SAGA 

Di., 11.12.2012, Beginn 18 Uhr 

Maximale Sicherheit für Ihre Immobilie – funkbasierte Gefahrenmeldesysteme 

bieten zuverlässigen Schutz gegen Feuer, Einbruch, Wasser und Gas 

Fritz Manke GmbH, EPS Vertriebs GmbH 

Beratungssprechstunden mit Ingenieuren der Serviceagentur 

Altbausanierung zum Thema 

„Altbaumodernisierung“ 

Do., 25.10.2012 (13 - 17 Uhr) 

Do., 29.11.2012 (13 - 17 Uhr) 

Do., 13.12.2012 (13 - 17 Uhr) 

Beratungssprechstunden mit Baufachleuten der 

Verbraucherzentrale NRW zum Thema 

„Barrierefreheit = Wohnen mit Komfort - Mehrwert für Alt und Jung“ 

Mo., 29.10.2012 (14 - 17 Uhr) 

Mo., 26.11.2012 (14 - 17 Uhr) 

Mo., 17.12.2012 (14 - 17 Uhr) 

Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei. 

Anmeldungen sind unbedingt erforderlich: 

Telefon: 0211 - 169 05 91, Fax: 0211 - 171 03 71, 


www.hausundgrundddf.de 

Oststr. 162, 40210 Düsseldorf 

Tel.: 0211-169 05 91 - Fax: 0211-171 03 71 

E-Mail: verlagr@hausundgrundddf.de 

Geöffnet: Mo.-Mi.. 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr 

Do. 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr 

Fr. 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr 

Energetische Sanierungen für Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtern 

Für Wohnungseigentümergemein schaf - 

ten liegt die Hürde für energetische Sanie - 

rungen zu hoch. Um dieses Poten zial besser 

auszuschöpfen, schlägt das ifs Städte - 

bauinstitut vor, eine Erleich te rung im Woh - 

nungseigentumsgesetz (WEG) vorzusehen. 

Von den rund 3 Millionen Mehr fami - 

lien häusern in Deutschland sind etwa 20 

Prozent in Wohnungseigentum aufgeteilt. 

Sie unterfallen damit dem Wohnungs ei - 

gen tumsgesetz (WEG). Die Entscheidung, 

energetische Sanierungsmaßnahmen am 

Gemeinschaftseigentum der Gebäude 

durch zuführen, bedarf der Beschluss fas - 

sung durch die Wohnungseigentümerge - 

meinschaft. Nach § 22 Abs. 2 WEG sind 

für solche Modernisierungen drei Viertel 

aller stimmberechtigten Wohnungseigen - 

2011 2011 2011 2011 2012 2012 2012 2012 2012 2012 2012 2012 

Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. 

Basis 2005 = 100 111,1 111,1 111,1 111,9 111,5 112,3 112,6 112,8 112,6 112,5 112,9 113,3 

b) lt. IT NRW - Information und Technik NRW 

Verbraucherpreisindex für NRW 

tü mer und mehr als der Hälfte aller Mit ei - 

gentumsanteile erforderlich. Diese Hürde 

ist nach Auffassung des ifs-Städte bau ins - 

tituts zu hoch. Sie sollte hinsichtlich der 

stimmberechtigten Wohnungseigentümer 

auf zwei Drittel gesenkt werden. 

Ein solcher Schritt könne im Rahmen 

des jetzt zur Beratung im Bundestag und 

Bundesrat anstehenden Gesetzes über 

die energetische Sanierung von vermietetem 

Wohnraum (Mietrechtsänderungs ge - 

setz) erfolgen, dass das WEG bereits redaktionell 

anpasst. 

Nach Schätzung der KfW Banken grup - 

pe würden sich ca. 5 bis 7 Prozent der Zu - 

sagen im Programm „Energie effi zient Sa - 

nie ren“ auf Wohnungseigentü mer ge mein - 

schaften oder Wohnungsei gen tümer be zie - 

hen. Die Antragstellung in diesem Pro - 

gramm könne sowohl durch einzelne WEG- 

Mitglieder als auch durch eine an trag - 

stellende Gemeinschaft, in der Re gel ver - 

treten durch den WEG-Verwal ter, er fol gen. 

Für die einzelnen Woh nungs ei gen tü mer 

oder die Wohnungsei gen tümer ge mein - 

schaft sei dabei eine An tragstellung in der 

Kredit- oder Zuschuss variante möglich. 

Das ifs Städtebauinstitut empfiehlt die 

gemeinsame Antragstellung durch die 

Wohnungseigentümergemeinschaft, wie 

sich aus nachfolgenden Abbildungen er - 

gibt. Die Anträge gehen hierbei gebündelt 

für Kredite an ein Kreditinstitut bzw. für 

Zuschüsse direkt an die KfW. Dadurch 

wird das Verfahren vereinfacht und 

beschleunigt. ifs 

2011 2011 2011 2011 2012 2012 2012 2012 2012 2012 2012 2012 

Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. 

Basis 2005 = 100 110,8 110,5 110,4 111,2 110,8 111,5 111,9 112,1 111,8 111,7 112,1 112,6 

Basis 2000 = 100 119,3 118,9 118,8 119,7 119,3 120,0 120,4 120,7 120,3 120,2 120,7 121,2 

Basis 1995 = 100 127,4 127,0 126,9 127,9 127,4 128,2 128,7 128,9 128,5 128,4 128,9 129,5 

Basis 1991 = 100 142,8 142,4 142,3 143,3 142,8 143,7 144,2 144,4 144,1 143,9 144,4 145,1


Steuerberater 

• 

BRIGITTE MEIER-BELLINGRODT 

Steuerberater 

Rechtsbeistand 

für Bürgerliches-, Handels- und Gesellschaftsrecht 

Münsterstraße 344 


Unser Leistungsprofil: 

• Anfertigung sämtlicher Steuererklärungen einschl. 

laufender steuerlicher Beratung 

• Rechtsmittelverfahren 

• Beratung in Erbschaftsteuer- und/oder 

Nachlassangelegenheiten 

• Buchhaltungsarbeiten und Lohnabrechnungen 

• Hotline-Service für Haus und Grund-Mitglieder 

Steinstraße 27 


Tel: (02 11) 86 32 69-0 

Fax:(02 11) 86 32 69-99 

trb@schumacher-partner.de 

Aktuelle Informationen finden Sie unter www.schumacher-partner.de 

Rechtsanwälte | Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht | Eigentumsrecht | Erbrecht | Grundstücksrecht | Mietrecht etc. 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Schuster, Lentföhr & Partner 

Rechtsanwälte | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater 

Dietmar G. Frei 

• Privates Baurecht 

• Grundstücksrecht 

• Fachanwalt für Mietrecht und 

Wohnungseigentumsrecht 

• Fachanwalt für Versicherungsrecht 

Josephinenstraße 11-13 | 40212 Düsseldorf 

Tel. 02 11 / 65 88 10 | Fax 02 11 /65 81 789 

www.wsp.de | frei@wsp.de 

...schnelle, kompetente Hilfe in Ihrer Nähe. 

� 02 11 - 500 86 43 . Oststraße 147 

www.ra-brandt.com . 40210 Düsseldorf 

� S A L M E N � 

Thomas Salmen 

Rechtsanwalt 

zugleich Fachanwalt für Familienrecht 

Annette Würzberg 

Rechtsanwältin 

zugleich Fachanwältin für Miet- und 


Sie erreichen unsere Haus und Grund Telefonberatung 

Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 

0-9001-189607 

Alle anderen Dienstleistungen des Verbandes erhalten Sie unter den Ihnen bekannten Nummern bzw. über die Zentrale unter 02 11/ 1 69 05-01. 

Es handelt sich bei unserem System um einen kostenpflichtigen Anruf, welcher mit 0,49 €/Min aus dem deutschen Festnetz in Rechnung 

gestellt wird. Mobilfunkpreise können davon abweichen. 

� Immobilienbesteuerung und Renditeberechnung 

��Beratung bei Vermietung, Verwaltung, Kauf und Verkauf 

� Betriebliche und private Steuererklärungen 

� Erbschaftsteuer und Nachlassregelung 

��Beratung bei der Testamentsgestaltung 

Mitglied im 

Steuerberaterverband 

E-Mail: B.Meier-Bellingrodt.StB@t-online.de 

� � �� 

weitere Tätigkeitsschwerpunkte: 

• Arbeitsrecht 

• Erbrecht 

• Familienrecht 

• Verkehrsrecht 

R e c h t s a n w ä l t e 

� Familien-/Erbrecht 

� Arbeitsrecht 

�� 

Tel. 02 11 / 63 28 29 

Fax 02 11 / 63 62 69 

GÜNTER ADRIANS 

Rechtsanwälte 

Miet- u. Wohnungseigentumsrecht 

Bau- u. Architektenrecht 

Berliner Allee 57, 40212 Düsseldorf 

Hindenburgstraße 1, 41352 Korschenbroich 

Telefon (02 11) 17 56 970 - Mail: adrians@adrians-brass.org 

Home: www.adrians-brass.org 

� Miet-/Wohnungseigentumsrecht 

� Vertrags-/Schadensrecht 

Schadowplatz 11, 40212 Düsseldorf, Tel.: (02 11) 9 99 08 50, Fax: 9 99 08 55 

E-Mail: info@salmen-rae.de Internet: www.salmen-rae.de 

.....neben den üblichen Steuerberatungsleistungen: 

� Schenkung- u. Erbschaftsteuer 

mit Nachfolgeplanung 

� Steuergestaltung 

� Wirtschaftsberatung 

� Selbstanzeige, Steuerstrafverfahren u.v.m. 

Gubener Str. 54, 40627 Düsseldorf, Tel. 02 11/9 26 00-0, Fax 9 26 00-69 

e-mail: godde.stb@t-online.de • www.goddestb.de 

�� 

RECHTSANWÄLTIN 

Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

Telefon 0 21 02-579 46 26 

Telefax 0 21 02-579 46 27 

Mobil 0162-611 73 61 

www.anwaltskanzlei-guetgemann.de 

�� 

DUSTMANN 


Wohnungsmietrecht 

Gewerbliches Miet- und Pachtrecht 

Erbrecht 

Immobilienrecht 

Graf-Recke-Straße 26 • 40239 Düsseldorf 

Telefon (02 11) 2 10 76-0 • Fax (02 11) 2 10 76-210 

JÖRG GRIESE R E C H T S A N W A L T 

FACHANWALT FÜR 

MIET- UND 

WOHNUNGS- 

EIGENTUMSRECHT 


Birgit Oer 

Fachanwältin für 

Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

• Maklerrecht • Nachbarschaftsrecht • Vertragsrecht 

Vor-Ort-Service: 

�Beratung zu Hause 

�Wohnungsabnahme 

�Wohnungsübergabe 

�Wohnungsbegehung 

Baumängel 

Bauverträge 

Architektenverträge 

Preußenstraße 27 

40883 Ratingen 

Burggrafenstraße 1 


Tel.: 02 11 / 5 57 01 20 

Fax: 02 11 / 5 57 07 10 

Mobil: 01 72 / 9 20 38 76 

joerg.griese@ra-griese.de 

www.ra-griese.de 

�� 

Immobilienrechtskanzlei 

FRITZ Rechtsanwälte PartG 

Anwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

Ralf Schacht Jürgen Neitz Joachim Schügen 

§ 

San-Remo-Straße 1/Ecke Kaiser-Friedrich-Ring, 40545 Düsseldorf 

RAinOer@advo-web.net 

Tel. 02 11/57 10 21, Fax 557 10 21, kanzlei@ra-fritz.de; www.ra-fritz.de 

�� 

�� 

Quirinstraße 7 


Telefon 02 11 - 1 66 59 50 

Telefax 02 11 - 1 66 59 58 

andreasgudehus 

RECHTSANWALT 

Kündigungen 

Räumungsklagen 

Mieterhöhungen 

josef-neuberger-str. 48 40625 düsseldorf 

tel. (02 11) 23 94 67 80 fax (02 11) 22 96 24 39 

Jürgen Fritz 

Spezialist für Gewerberaummietrecht in freier Mitarbeit 

bauen + wohnen KORBION 


• privates Baurecht 

• öffentliches Baurecht 

• Architektenrecht 

• Grundstücksrecht 

• Mietrecht 

• Wohnungseigentumsrecht 

• Vergaberecht 

• Forderungseinzug und 

-management für Handel, 

Unternehmen und Privat 

• Seminare 

Ursula Goertz 


0211 - 688 72 80 

Duisburger Landstr. 2b 


www.rakorbion.de 

kanzlei@rakorbion.de 

Mietrecht – Familienrecht 


Hebbelstraße 20 Tel.: 02 11-2 39 64 61 

40237 Düsseldorf Fax: 02 11-2 39 64 56 

HUBERTUS W. GARCHOW 

Rechtsanwalt | Fachbuchautor 

Mietrecht | Immobilienrecht 

GARCHOW NEGIZ KUHLMANN & COLL. 

Benrather Schlossallee 113, 40597 Ddorf 

0211 22 05 96-0 | www.rae-am-schloss.de 

11


Kommentar 

Geld zurück für Gasverbraucher? 

Gasgrundversorgungsverordnung: 

Mark Twain hätte bei der Lektüre dieses 

Wortes zwischendurch eine Pause für 

ein Erfrischungsgetränk eingelegt. Ob 

die Richter am Oberlandesgericht Düs - 

seldorf der Durst überkam, als sie sich in 

ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2012 

mit der GasGVV befassten, ist nicht 

über liefert. Wie auch immer, die Be ru - 

fungs entscheidung sorgt in der Erd gas - 

branche für einige Unruhe. 

Jenseits der GasGVV, so die Richter 

des OLG Düsseldorf, verlange die Erd - 

gas binnenrichtlinie der Europäischen 

Union von den Energieversorgungs - 

unternehmen, im Umgang mit den End - 

verbrauchern Mindeststandards zu wahren. 

So müsse der Versorger anlässlich 

einer Preiserhöhung seine Kunden stets 

und individuell darauf hinweisen, dass 

sie ein Sonderkündigungsrecht hätten. 

Unterlässt der Versorger diesen Hinweis, 

ist seine Preisanhebung unwirksam. 

Gaskunden dürfen sich nicht zu früh 

freuen, der Versorger hat gegen das Ur - 

teil Revision eingelegt. Der Bundes ge - 

richtshof wird nach Auffassung mancher 

Experten aber berücksichtigen müssen, 

Wirtschaftsministerium will 

höhere Schornsteinfegergebühren 

Haus & Grund: Mögliche Preissenkungen nicht konterkarieren 

Das Bundeswirtschaftsministerium 

plant, die Schornsteinfegergebühren ab 

Anfang 2013 zu erhöhen. Darauf macht 

der Hauseigentümerverband Haus & 

Grund Deutschland mit Bezug auf den 

Verordnungsentwurf zur Änderung der 

Kehr- und Überprüfungsordnung aufmerksam. 

„Mögliche Preissenkungen 

durch das Monopol-Aus auf dem 

Schorn steinfegermarkt dürfen nicht 

durch Gebührenerhöhungen konterkariert 

werden“, forderte Haus & Grund- 

Präsident Rolf Kornemann in Berlin. 

Nach Berechnungen des Verbandes 

stiegen die Gebühren beispielsweise für 

ein Einfamilienhaus um etwa zehn Euro 

je Feuerstättenschau. Dies entspreche 

einer Erhöhung um 50 Prozent. Betroffen 

wären die Eigentümer von insgesamt 

rund 15 Millionen Heizungsanlagen. 

Ende dieses Jahres fällt das Monopol 

der Schornsteinfeger: Mit einigen Ar bei - 

12 

Wir liefern 

Badkomfort 

nach Maß. 

Mit Garantie. 

Planen Sie Ihr neues Bad von Anfang 

an mit uns. Wir sind die Spezialisten für 

Sanitärkomfort und garantieren für 

unsere Meisterleistung. 

Rufen Sie uns an. 

Ihr Meisterbetrieb 

Sanitär- und Heizungstechnik 

Alt Eller 9, � 2 29 20 29 

40229 Düsseldorf-Eller 

Anzeigen bringen 

Kundenkontakte! 

�Wartung aller Fabrikate �Personenaufzüge 

�Neuanlagen 

�Kleingüteraufzüge 

�Modernisierung �Lastenaufzüge 

�Reparaturen aller Art �Bierfaßthekenaufzüge 

�Fern-Notrufsystem mit 24-Std. Notdienst 

Regenbergastraße 14-16 


www.rueger-aufzugbau.de 

Telefon:(02 11) 66 73 67 

Telefax: (02 11) 66 73 68 

dass die Entscheidung aus Düsseldorf 

wohl der Auffassung der EU-Kom mi s - 

sion und des Europäischen Gerichts ho - 

fes entspricht. Bestätigt sich das Urteil, 

wird es unangenehm für die Versorger. 

Da sie ihre Kunden nur in den seltensten 

Fällen über das Sonderkündigungsrecht 

aufklärten, wäre eine Vielzahl von Preis - 

er höhungen der Vergangenheit unwirksam. 

Es geht also um sehr viel Geld. 

Wem es am Ende wirklich gehört, erfahren 

Sie bald hier. 

HUG 10/12 Andreas Stücke 

Braunes Wasser? 

Nachlassender 

Druck? 

Lochfraß? 

Die Lösung seit 20 Jahren: 

Scale-Buster ® 

ISB Watertec 

Spangerstr. 38a • 40599 Düsseldorf 

� (02 11) 74 96 85-0 

ten, die bisher regelmäßig vom zuständigen 

Bezirksschornsteinfeger erledigt 

werden mussten, können Hausei gen - 

tümer dann jedes zugelassene Unter - 

nehmen beauftragen. Den bevollmächtigten 

Bezirksschorn stein fegern bleiben 

einige hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise 

die Feuerstättenschau und 

die Führung der Kehrbücher. „Die Be - 

seitigung dieses Monopols sollte tendenziell 

zu geringeren Kosten für die 

Haus eigentümer führen. Uns drängt sich 

der Eindruck auf, dass mit der neuen 

Verordnung mögliche Einkommens ein - 

bußen der Schornsteinfeger auf Kosten 

der Eigentümer und Mieter teilweise 

kompensiert werden sollen“, sagte 

Kornemann. Es sei zudem sehr ungewöhnlich, 

dass das Bundeswirtschafts - 

ministerium seine Erhöhungspläne mit 

keiner Silbe begründe. 

HUG 10/12 Alexander Wiech 

Metallbau 

Zäune 

Neuanfertigungen 

und Reparaturen 

•Rolläden 

• Jalousien 

•Terrassendächer 

•Insektenschutz 

• Markisen 

•Motoren/ 

•Reparatur- u. 

Servicedienst 

•Reparatur von 

Holzrolläden �� 

•Roll- und 

Deckenlauftore 

�� 

Steuerungen für Garagen 

Sandweg 3 

40468 Düsseldorf-Stockum 

�� 

Fax (02 11) 43 36 75 

www.stoetzel-rolladen.de 

Politik und Wirtschaft 

Deutsche Wirtschaft weiter auf Kurs 

Während Teile des Euroraums in der 

Rezession stecken, erweist sich die 

Kon junktur in Deutschland als re lativ 

robust. Risiken für die Zukunft bestehen 

trotzdem. 

Spanien und Italien sind definitionsgemäß 

– zwei aufeinanderfolgende 

Quar tale mit schrumpfendem Brutto in - 

lands pro dukt – im zweiten Quar tal 2012 

in die Rezession gerutscht. Frankreich 

stagnierte be reits im dritten Quartal in 

Folge. Im Lichte dieser Schwäche deutscher 

Haupt handelspartner im Euroraum 

zeigt sich die deutsche Konjunktur überraschend 

robust. Nach einem Wachstum 

von 0,5 Prozent zum Vorquartal im ers - 

ten Quartal 2012 legte die Wirtschaft 

hierzulande im abgelaufenen Quartal er - 

neut um 0,3 Prozent zu. 

Nach wie vor gibt auch die Zu sam - 

mensetzung des deutschen Wirt schafts - 

wachstums wenig Anlass zur Sorge. So - 

wohl der private als auch der staatliche 

Konsum bleiben Treiber des Auf - 

schwungs. Der private Kon sum, in den 

letzten zwei Dekaden häufig stagnierend 

oder gar rückläufig, stieg im zweiten 

Vierteljahr um 0,4 Prozent an. Dies zeugt 

im Gegensatz zu früheren Auf schwün - 

gen von einer intakten Binnenkonjunktur. 

Diese po sitive Auswirkung des privaten 

Kon sums hängt mit der steigenden Zahl 

an Erwerbstätigen zusammen, die im 

zweiten Quartal bei 41,6 Millionen Per - 

sonen lag. Solange der Arbeits markt stabil 

bleibt oder gar eine weiter zunehmende 

Anzahl an Erwerbs tätigen vermeldet 

wird, können wei terhin positive Wachs - 

tumsbeiträge vom Konsum erwartet 

wer den. Der größte Teil des Zu wachses 

des Brutto inlandsproduktes (BIP) 

stammt aktuell allerdings aus dem 

Außen handel. Im Vorjahresvergleich 

wurden 4,7 Prozent mehr Waren und 

Dienst leistungen exportiert, der Import 

legte hingegen lediglich um 2,9 Prozent 

zu. Die im zweiten Quartal erfolgte Ab - 

wertung des Euro dürfte für diese starke 

Performance mitverantwortlich sein; eine 

Abwertung der Gemein schafts währung 

macht in Europa produzierte Waren für 

Käufer außerhalb Europas in deren 

Währung preiswerter. 

Ein Wermutstropfen im Gesamtbild 

der konjunkturellen Lage ist hingegen 

der Rückgang der Bruttoanlage in ves - 

titionen um 1,5 Prozent im Ver gleich zum 

Vorjahr. Insbesondere be troffen von diesem 

Rückgang war der Bereich „Aus rüs - 

tungen“, der um 3,1 Prozent zurückging. 

Die Bauinves ti tionen gingen um 1,2 Pro - 

zent zurück. Vor dem Hintergrund der 

ak tuell historisch niedrigen Zinsen, die 

investitionsfördernd wirken sollten, ist 

diese Entwicklung als bedenklich zu 

wer ten. Das monatlich erscheinende 

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer, das die 

Stim mung und die Erwartungen mittelständischer 

Betriebe erfasst, lässt auch 

für die kommenden Monate keine Bes - 

se rung erwarten. Das Baro meter fiel im 

Berichts monat August zum sechsten 

Mal in Folge und er reichte in etwa die 

„Null linie“, bei der vom Mittelstand für 

die mittlere Zu kunft keine positiven kon- 

junkturellen Impulse mehr zu erwarten 

sind. 

Insgesamt ist für die nähere Zu kunft 

aber weiterhin kein dramatischer Ab - 

sturz in eine Rezession, wie zuletzt im 

Jahr 2009, zu erwarten. Die Auftrags ein - 

gänge des verarbeitenden Gewerbes, für 

Produzenten von Vor leistungs- sowie 

Investitionsgütern zei gen sich seit zwei 

Jahren stabil mit einem Indexwert, der 

jeweils um einen Stand von rund 110 

Punkten pendelt. Zu Beginn der Krise 

2009, genau genommen bereits im 

November und Dezember 2008, fielen 

diese Indi ka toren für den Auftrags - 

eingang auf Werte von rund 80 Punkten 

ab und zeigten so die bevorstehende 

Krise an. Die Wachstumsprognosen für 

das Jahr 2012 zeigen dies ebenso: je 

nach prognostizierendem Institut liegen 

die Erwartungen für Deutschland zwischen 

einem Plus von 1,2 Prozent 

(OECD) und 0,7 Prozent (ifo-Institut). 

HUG 10/12 Torsten Weidemann 

Trinkwasser: Bürokratieabbau bei Legionellenprüfung 

Haus & Grund fordert zügige Zustimmung des Bundesrates 

Das Bundesgesundheitsministerium 

will private Vermieter von einer Reihe 

bürokratischer Pflichten im Zuge der 

Legionellenprüfung von Trinkwasser an - 

lagen entlasten. Darauf weist der 

Eigentümerverband Haus & Grund 

Deutschland unter Hinweis auf geplante 

Änderungen der Trinkwasserverordnung 

hin. „Die Länder, die diese Lasten seinerzeit 

in die Verordnung geschrieben hatten, 

sollten ihren Fehler korrigieren und 

den Änderungsvorschlägen zügig zu - 

stim men“, forderte Verbandspräsident 

Innenausbau 

Altbausanierung 

Sicherheitstechnik 

Schlosserei Hans Brückmann GmbH 

Meisterbetrieb seit 1868 

Plockstr. 14, 40219 Düsseldorf 

Tel. 0211-3006640, Fax 300664-15 

�� 

Alt Eller 30, 40229 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 21 53 16 

Fax (02 11) 2 61 13 90 

UM- UND AUSBAUARBEITEN 

Planung und Durchführung von 

Dachgeschoßausbau 

Trockenausbau 

Architektenservice 

HAKA-BAU 

Tel. (0211) 330464 

Fax (0211) 330486 

Sanitär- und 

Heizungstechnik 

Kundendienst 

Wörthstr. 1 • 40476 Düsseldorf 

Telefon (02 11) 48 23 67 

Telefax (02 11) 48 54 94 

Kohn & Lewan GmbH 

Fachbetrieb 

Fenster- u. Fassadenmontagen 

Sanierung- u. Reparaturservice 

Büro + Ausstellung 

40223 Düsseldorf, Martinstr. 26 

� (02 11) 9 30 44 76 

Handy 0172 9 40 50 90 

Fax (02 11) 1 60 15 70 

SEIT 1950 

�� 

� � � 

�� 

�� 

�� 

Rolf Kornemann in Berlin. Dann hätten 

Vermieter bis Ende 2013 Zeit, ihre An - 

lagen erstmalig prüfen zu lassen. Nach 

aktueller Rechtslage endet diese Frist 

bereits am 31. Oktober 2012. 

Seit November 2011 sind Vermieter 

von Wohnungen verpflichtet, ihre Trink - 

was seranlagen – soweit sie eine be stim - 

m te Größe überschreiten – den Gesund - 

heitsbehörden zu melden und jährlich 

auf Legionellen überprüfen zu lassen. 

Die neue Verordnung sieht nun vor, dass 

FAMILIENTRADITION 

DACHDECKERMEISTER 

Bedachungen aller Art 

Düsseldorf, Deutzer Str. 98 

Tel. (02 11) 21 67 10 

Telefax 21 67 19 

www.TEAM-FEY.de 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Ambiente Wolff GmbH 

Fachbetrieb seit 35 Jahren für 

Fliesen 

Sanitär 

Heizung 

Elektro 

Volmerswerther Str. 181, 40221 Düsseldorf 

Tel.: (02 11) 33 80 80, Fax (02 11) 33 80 820 

e-Mail: fse@ambiente-wolff.de 

Sanitär- und 

Heizungstechnik 

Insterburger Weg 14 


Tel. (02 11) 21 62 79 

Fax (02 11) 229 32 77 

info@mensching-heller.de 

www.mensching-heller.de 

Abdichtungen gegen 

Feuchtigkeit 

zum Festpreis 

Keller- und Souterrainisolierung, 

Beseitigung von Mauerfeuchtigkeit, 

Abdichtungen gegen aufsteigende 

Feuchtigkeit. 

HAKA-BAU, Tel. (0211) 330464 

Fax (0211) 330486 

UNDICHT ? 

BALKON 

TERRASSE 

BÖDEN 

Innen-/Außenbereich 

30 Jahre 

Erfahrung und 

Qualitätsarbeit. 

• hochwertige Abdichtung mit dekorativer Oberfläche 

• Kemperol-Kunststoffbeschichtungen 

• Wir beraten seriös und mit Sachkenntnis 

�� 

�� 

�� 

Legionellenprüfungen nur noch alle drei 

Jahre vorgenommen werden müssen 

und außerdem nur auffällige Befunde 

den Ämtern zu melden sind. Zudem 

werden nun Eigentümer von Ein- und 

Zwei fami lienhäusern explizit von der 

Pflicht ausgenommen. Kornemann: 

„Diese Än derungen entlasten nicht nur 

Millionen privater Vermieter. Auch die 

Mieter profitieren von geringeren Be - 

triebskosten.“ 

HUG 10/12 Alexander Wiech 

� Fenster, Türen 

� Innen-/Dachausbau 

� Terrassen, Vordächer 

� Holzböden 

� Holzbearbeitung 

� Einbauschränke 

� Einbruchschutz 

� Reparaturen 

Schreinerei 

Rehberg 

� �� 

Niederrheinstr. 62 


Tel. 0211-437 00 97 

�� 


Telefon [02 11] 9 91 76-0 

Telefax [02 11] 9 91 76-50 

Feist & Müller 

Metallbau GmbH 

Gitter, Geländer, Tore, 

Zäune usw. in Stahl, 

Schachtabdeckungen (Mülltonnen), 

sämtliche Reparaturen! 

Höherweg 248, 40231 D’dorf 

Tel. (02 11) 7 33 45 07 

Fax (02 11) 7 33 17 27


Steuerrecht 

Interessante Steuerurteile zum Thema Immobilien 

Es gilt: Nicht schon tausendfach be - 

sprochene Urteile schlicht zu wiederholen, 

sondern interessante und wichtige, 

allerdings manchmal ein wenig unbekanntere 

Urteile vorzustellen. 

Richterspruch Nr. 1: 

Gewerblicher Grundstückshandel 

auch unter vier Objekten 

Der gewerbliche Grundstückshan del 

ist und wird auch sicherlich in der Zukunft 

eines der steuerlichen Streit the men sein. 

Kaum ein Jahr vergeht, ohne dass sich 

das oberste deutsche Fi nanzgericht mit 

der Thematik auseinanderzusetzen hat. 

Der einzige Un terschied von Jahr zu Jahr 

dabei: Manchmal entscheiden die Richter 

für und manchmal gegen den Steuer - 

pflichtigen. 

Im Rückblick auf das Jahr 2011 ist leider 

eine Ent scheidung zugunsten des 

Fiskus zu verzeichnen. Mit Urteil vom 

03.03.2011 (Az: IV R 10/08) entschied der 

Bundesfinanzhof, dass ein gewerblicher 

Grundstückshandel auch dann zu bejahen 

sein kann, wenn weniger als vier 

Objekte veräußert werden. Voraus set - 

zung für den gewerblichen Grund stücks - 

handel ist in diesen Fällen, dass aufgrund 

objektiver Umstände feststeht, dass der 

Grundbesitz bereits mit der unbedingten 

Absicht erworben oder bebaut worden 

ist, ihn innerhalb kurzer Zeit wieder zu 

verkaufen. 

Auch wenn das Urteil der obersten 

Finanzrichter profiskalisch ausfällt, darf 

der Fiskus bei Vorliegen einer eventuellen 

Verkaufsabsicht nicht direkt in Richtung 

gewerblichen Grundstücks handels tendieren. 

Der Bundesfinanzhof stellt in seiner 

oben genannten Ent scheidung 

nämlich ebenso klar, dass der Be reich 

der privaten Vermögensver waltung bei 

Nichtüber schreiten der 3-Objekt-Grenze 

nicht schon dann verlassen wird, wenn 

der Steuerpflichtige beim Erwerb oder bei 

der Bebauung der infrage stehenden Im - 

mobilie lediglich eine bedingte Veräu ße - 

rungsabsicht gehabt hat. Voraussetzung 

für den gewerblichen Grundstückshandel 

bei weniger als vier Objekten ist daher, 

dass von Beginn an eine unbedingte 

Absicht zur Veräuße rung der Immobilie 

bestanden hat. 

In einschlägigen Fällen sollte eine entsprechende 

Beweisvorsorge ge troffen 

werden, die es dem Finanzamt ermöglicht 

lediglich eine bedingte Ver äußerungs - 

absicht zu erkennen. Siche rlich ist dies in 

der Praxis immer schwieriger als in der 

Theorie, dennoch ist eine entsprechende 

Indizienkette unumgänglich, um dem 

Verdacht des gewerblichen Grund stücks - 

handels zu entgehen. 


Herstellungskosten vs. 

Erhaltungsaufwand 

Mit Urteil vom 07.12.2010 (Az: IX R 

14/10) hat der Bundesfinanzhof folgenden 

Leitsatz aufgestellt: „Ob eine Bau - 

maßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu 

Herstellungsaufwand führt, ist für einzelne 

Gebäudeteile gesondert zu prüfen, 

wenn diese Gebäudeteile in verschiedenen 

Nutzungs- und Funktionszusam men - 

hängen stehen. Der einheitliche Nut - 

zungs- und Funktionszusammen hang 

mehrerer Gebäudeteile eines Gesamt - 

gebäudes kommt auch in der baulichen 

Ver bindung der einzelnen Baulichkeiten 

zum Ausdruck. Er entfällt, wenn ein 

Gebäudeteil einem deutlich kürzeren wirtschaftlichen 

Verbrauch als die übrigen 

unterliegt. Es führt zu Herstellungskosten, 

wenn in einem Gebäude mit drei Woh - 

nungen und Nebenräumen eine Wohnung 

sowie eine Garage neu hergestellt werden.“ 

§ 255 Abs. 2 HGB definiert dabei 

grundsätzlich, dass Herstellungskosten 

alle Aufwendungen sind, die durch den 

Verbrauch von Gütern und die In an - 

spruchnahme von Diensten für die 

Herstellung eines Vermögensge gen - 

standes, seine Erweiterung oder für eine 

über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende 

wesentliche Verbesserung 

entstehen. 

Aus der vorgenannten, höchstrichterlichen 

Entscheidung kann daher subsumiert 

werden, dass sofort abziehbare 

Erhaltungsaufwendungen nicht vorliegen, 

wenn ein hinsichtlich seiner Größe und 

Funktion bedeutsamer Gebäudeteil abgerissen 

und neu errichtet wird. Der Grund 

für den Abriss ist dabei zweitrangig. 

Richtersprüche Nr. 3: 

Drei Urteile zum Vorsteuerabzug bei 

Dach sanierung für Fotovoltaikanlagen 

In drei verschiedenen Urteilen hat sich 

der Bundesfinanzhof zum Vor steuer ab - 

zug im Hinblick auf das Immobiliendach 

geäußert, wenn auf diesen eine 

Photovoltaikanlage installiert werden soll. 

Im ersten Urteil vom 19.07.2011 (XI R 

29/10) geht es um den Vorsteuerabzug im 

Zusammenhang mit der Neuein deckung 

eines Scheunendaches. Darin stellen die 

obersten Finanzrichter klar, dass die 

Aufwendungen für die neue Eindeckung 

des Daches, auf dem eine unternehmerisch 

genutzte Photovol taikanlage installiert 

wird, im Umfang des unternehmerischen 

Nutzungsanteils an der gesamten 

Scheune zum Vor steuerabzug berechtigen. 

Zur Ermittlung der konkreten Vor - 

steuerhöhe komme laut Bundes fi nanz hof 

ein Um satzschlüssel im Wege der sachgerechten 

Schätzung in Be tracht. Der 

Bundesfinanzhof möchte dabei einen fik - 

tiven Vermie tungs umsatz für den inneren 

Teil der Scheune sowie einen fiktiven 

Vermietungsumsatz für die Photovoltaik- 

Dachfläche ermitteln und gegenüberstellen. 

Ganz ähnlich hat der Bundes fi nanz hof 

am selben Tag zum Vorsteuerabzug bei 

einem Carport entschieden (XI R 21/10): 

„Der Betreiber einer Photovol taik anlage 

kann einen Carport, auf dessen Dach die 

Anlage installiert wird und der zum 

Unterstellen eines privat ge nutzten PKW 

verwendet wird, insgesamt seinem 

Unternehmen zuordnen und dann aufgrund 

der Unterneh menszu ordnung in 

vollem Umfang zum Vor steuerabzug aus 

den Herstellungskosten des Carports 

berechtigt sein (…)“ 

Es gilt jedoch zu bedenken, dass für 

die private Verwendung des Carport eine 

unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern 

ist. Ebenso ist Voraus set zung für den 

Vorsteuerabzug, dass die unternehmerische 

Nutzung des ge sam ten Carport 

mindestens 10 % be trägt. 

Last but not least haben die obersten 

Finanzrichter in einer weiteren Ent schei - 

dung des selben Datums (Az: XI R 29/09) 

erkannt, dass auch der Vor steuerabzug 

aus den Herstellungskosten eines Schup - 

pens, auf dessen Dach eine Photo - 

voltaikanlage installiert ist und der nicht 

anderweitig genutzt wird, nur im Umfang 

der unternehmerischen Nutzung des 

gesamten Gebäudes beansprucht werden 

kann. Auch hier muss die unternehmerische 

Nutzung mindestens 10% be - 

tragen. Die Relation der unternehmerischen 

Nutzung soll anhand der oben 

bereits erwähnten, fiktiven Vermie tungs - 

umsätze ermittelt werden. 


Nachträgliche Werbungskosten bei 

Vermietung und Verpachtung 

Das Thema nachträgliche Werbungs - 

kosten bei Vermietung und Verpachtung 

ist derzeit in aller Munde. Grund dafür 

sind anhängige Verfahren vor dem Bun - 

desfinanzhof. Zudem haben sich bereits 

mehrere Richter in dieser Sache antifiskalisch 

geäußert, weshalb die Erfolgs - 

aussichten der Verfahren außerordentlich 

gut sind. Darin geht es um die Frage, ob 

Schuldzinsen nach dem Ver kauf der 

Immobilie noch als nachträgliche Wer - 

bungs kosten steuermindernd abgezogen 

werden dürfen, wenn der Ver kaufserlös 

nicht zur vollständigen Dar lehenstilgung 

ausgereicht hat. 

Im hier vorgestellten Urteil ist der Sach - 

verhalt jedoch ein anderer: Hier geht es 

darum, dass ein Immobilien verkäufer nach 

der Veräußerung noch bestimmte handwerkliche 

Tätigkeiten an der Im mo bilie 

ausgeführt hat. Konkret handele es sich in 

dem entschiedenen Einzelfall um die 

Entfernung eines Öltanks, da die Immobilie 

seit geraumer Zeit eine Gasheizung hatte. 

Der Kläger versuchte die Kosten der 

Tankentfernung als nachträgliche Wer - 

bungs kosten bei den Ein künften aus Ver - 

mietung und Verpach tung steuermindernd 

zum Abzug zu bringen. 

Auch wenn das Urteil des hier erkennenden 

Finanzgerichts Köln vom 

30.03.2011 (9 K 3079/10) gegen den 

Steuerpflichtigen ausfällt, muss es als 

richtig bezeichnet werden. Das Stich wort 

lautet: Veranlassungszusam menhang! 

Die Entfernung des Öltanks hing nämlich 

nicht mit den seinerzeitig erzielten 

Einkünften aus der Vermietung zu - 

sammen, sondern vielmehr mit dem Ver - 

kauf der Immobilie. Dement spre chend 

könnte eine steuerliche Berücksich ti gung 

nur im Rahmen eines privaten Ver - 

äußerungsgeschäftes stattfinden. Liegt 

ein privates Veräußerungsgeschäft je - 

doch nicht vor, muss auch der Aufwand 

für die Entfernung des Öltanks als Privat - 

vergnügen eingestuft werden. 

In ähnlich gelagerten Fällen sollte 

daher tunlichst darauf geachtet werden, 

dass jegliche noch zu tätigenden Investi - 

tio nen so weit wie möglich vor (und schon 

gar nicht nach) dem Veräußerungs zeit - 

punkt stattfinden, damit ein Veranlas - 

sungszusammenhang zu den Einkünften 

aus Vermietung und Verpachtung hergestellt 

werden kann. 

Badewannenmann.de 

Wanne-in-Wanne, Acryl 

und Email, Reparaturen 

J. Meuer • 02 11/55 51 02 


Eigenheim als Schonvermögen 

Bereits mehrfach in den letzten Jah ren 

hat der Bundesfinanzhof eine sehr unerfreuliche 

Entscheidung im Hinblick auf 

das Immobilienvermögen von bedürftigen 

Angehörigen getroffen. Zum Hinter grund: 

Unterhaltsleistungen an Angehörige können 

bis zu einem Höchstbetrag als außergewöhnliche 

Belastung steuermindernd 

abgesetzt werden. Eine grundlegende 

Voraussetzung ist jedoch, dass die unterstützte 

Person kein eigenes Vermögen 

besitzt bzw. sich das eigene Vermögen 

auf nicht mehr als 15.500 € beläuft. 

Da ein entsprechendes Eigenheim re - 

gelmäßig diese Grenze übersteigt, wür de 

insoweit eine steuerliche Berück sich ti gung 

von Unterstützungs leis tungen ausscheiden. 

Im Sozial recht hingegen ist dies 

nicht so: Hier wird ein angemessenes 

Hausgrundstück bei der Ermittlung des 

eigenen Ver mögens eines Unterhaltsem - 

pfängers nicht berücksichtigt. Dagegen 

stellt sich nun jedoch (abermals) der 

Bundes finanzhof mit Urteil vom 

30.06.2010 (VI R 35/09) und verlangt, dass 

auch ein eigengenutztes Wohnhaus als 

Vermögen des Unterhaltsempfängers mit 

dem Verkehrswert zu berücksichtigen ist. 

Kaum zu glauben, aber wahr: Die 

Finanzverwaltung vertritt hier eine steuerzahlerfreundlichere 

Meinung als das 

oberste Finanzgericht der Republik. Nach 

der bisherigen Verwaltungsauf fassung ist 

nämlich ein angemessenes Haus grund - 

stück bei der Ermittlung der Vermögens - 

grenze von 15.500 € nicht zu berücksichtigen. 

Aktuell hat nochmals die Ober - 

finanz direktion Münster mit Schreiben 

vom 20.04.2011 (Az: Kurzinfo ESt 

10/2011) klargestellt, dass die bisherige, 

für den Steuerpflichtigen vorteilhafte 

Verwaltungsauffassung nach Abstim - 

mung der obersten Finanzbehörden des 

Bundes und der Länder im Vorgriff auf 

eine geplante gesetzliche Klarstellung 

weiter angewandt werden soll. 

Wer daher in einem Praxisfall in diesem 

Bereich Probleme bekommt, sollte 

tunlichst die zuständige Ober - 

finanzdirektion einschalten, damit diese 

den Finanzbeamten zur Anwendung der 

Verwaltungsauffassung bewegt. Sofern 

ein entsprechender Praxissachverhalt 

jedoch vor Gericht endet, wird der Steu - 

er pflichtige im Hinblick auf die bereits 

vorliegenden Urteile des Bun desfi nanz - 

hofes keine Chance auf Erfolg haben. 


Steuerfalle beim Denkmalschutz 

Wenn eine Immobilie unter Denk mal - 

schutz steht, kann auch für Baumaß nah - 

men an der eigengenutzten Immobilie 

eine steuerliche Begünstigung eingestrichen 

werden. So kann der Steuer pflich - 

tige entsprechende Aufwendungen im 

Kalenderjahr des Abschlusses der 

Baumaßnahme und in den neun folgenden 

Kalenderjahren jeweils bis zu 9% wie 

Sonderausgaben abziehen. Dies gilt 

jedoch nur, soweit das Gebäude in dem 

jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohn - 

zwecken genutzt wird. 

Aktuell hatte der Bundesfinanzhof darüber 

zu entscheiden, ob eine solche 

Eigennutzung auch bei der unentgeltlichen 

Überlassung einer Wohnung zur 

alleinigen Nutzung an ein Kind gegeben 

ist. Dazu urteilen die Richter des 

Bundesfinanzhofes in ihrer Entschei dung 

vom 18.01.2011 (Az: X R 13/10) zunächst 

sehr erfreulich: „Eine Nutzung zu eigenen 

Wohnzwecken (…) kann auch dann angenommen 

werden, wenn der Eigentümer 

die Wohnung einem einkommensteuerlich 

zu berücksichtigenden Kind, also einem 

Kind im Sinne des § 32 EStG, unentgeltlich 

zur alleinigen Nut zung überlässt.“ 

Der zunächst wohlklingende Leitsatz 

der Entscheidung täuscht jedoch über 

einen deutlich negativen Beigeschmack 

hinweg. So stellen die Richter nämlich 

klar, dass der Begriff der „Nutzung zu 

eigenen Wohnzwecken“ nicht entsprechend 

den damaligen Regelungen zur 

Eigenheimzulage auszulegen ist. Bei der 

Eigenheimzulage war ein Objekt nämlich 

auch förderungswürdig, wenn eine un - 

entgeltliche Überlassung an Ange hö rige 

stattfand. Im Falle von Kindern war dabei 

deren einkommensteuerliche Berück - 

sichtigung irrelevant. In Bezug auf den 

Sonderausgabenabzug für Denkmal - 

schut zimmobilien will der Bundes fi nanz - 

hof eine steuerliche Berück sich tigung 

jedoch nur zulassen, wenn das Kind auch 

ansonsten einkommensteuerlich als Kind 

zu berücksichtigen ist. 

Argumentativ ist die vorgenannte 

Entscheidung der obersten Finanzrichter 

nicht überzeugend. Leider muss jedoch 

auch hier gelten: Ist ein Urteil noch so 

schlecht, der BFH hat immer Recht. 


Der Mittelpunkt des Arbeitszimmers 

Auch nach der Entscheidung des Bun - 

desverfassungsgerichtes taucht die steu - 

erliche Problematik rund um das häusliche 

Arbeitszimmer immer wieder in der 

Rechtsprechung auf. Zahl reiche Ver fahren 

sind zu dieser Thematik anhängig, worauf 

explizit noch bei den Ein spruchsem - 

pfehlungen Anfang des kommenden 

Jahres eingegangen wird. An dieser Stelle 

sei jedoch auf ein Urteil des Finanzgerichts 

Münster vom 22.02.2011 (Az: 1 K 3351/08 

E) hingewiesen. Darin wird geklärt, wie der 

Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit in 

Bezug auf das häusliche Arbeitszimmer 

ermittelt werden soll. 

Die Richter stellen klar, dass sich bei 

Ausübung mehrerer Tätigkeiten der 

Mittel punkt der Gesamttätigkeit nach de - 

ren qualitativem Schwerpunkt be stimmt. 

Das Gesamtbild der Tätigkeiten wird 

dabei durch den Hauptberuf geprägt, 

auch wenn dieser inhaltlich mit ei ner 

Nebentätigkeit verbunden ist, die Haupt - 

tätigkeit jedoch weit überwiegt. 

Im Urteilsfall ging es um einen Lehrer 

der ebenso als nebenberuflicher Schrift - 

steller tätig war. Der qualitative Mittel - 

punkt lag jedoch nach Meinung der 

Richter in der Schule und damit außerhalb 

des häuslichen Arbeitszimmers. 


Doppelter Mietaufwand bei der 

doppelten Haushaltsführung 

Im Rahmen der doppelten Haus - 

haltsführung können die Mietzahlungen 

für die Zweitwohnung am Beschäfti - 

gungsort regelmäßig nur insoweit steuermindernd 

berücksichtigt werden, wie die 

aufgewendeten Kosten dem Durch - 

schnittsmietpreis einer 60 qm Wohnung 

entsprechen. 

In einem aktuellen abgeurteilten Fall 

vor dem Bundesfinanzhof forderte ein 

Kläger jedoch eine höhere Steuer min - 

derung, da er im Hinblick auf den ge - 

planten Familiennachzug direkt eine entsprechend 

größere Wohnung am Be - 

schäftigungsort angemietet hatte. Das 

Finanzamt strich die Werbungskosten 

jedoch auf den Durchschnittsmietpreis 

einer 60 qm Wohnung zusammen. 

Die erfreuliche Entscheidung des Bun - 

desfinanzhofes mit Urteil vom 13.07.2011 

(VI R 2/11): „Wegen eines Umzugs geleistete 

doppelte Miet zah lungen können 

beruflich veranlasst und deshalb in voller 

Höhe als Werbungs kosten abziehbar 

sein. Die Vorschriften über den Abzug 

notwendiger Mehrauf wen dungen wegen 

einer aus beruflichem Anlass begründeten 

doppelten Haushaltsführung stehen 

dem allgemeinen Werbungskostenabzug 

umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen 

nicht entgegen.“ 

Unter dem Strich ließen die obersten 

Finanzrichter der Republik also sämtliche 

Mietzahlungen als Werbungskosten allgemeiner 

Art zu. Die Begrenzung der 

Mietzahlung im Rahmen der doppelten 

Haushaltsführung bleibt jedoch dem 

Grunde nach bestehen. 

Ebenso weisen die obersten Richter 

ausdrücklich darauf hin, dass die Miet auf - 

wendungen nur zeitanteilig zu berücksichtigen 

sind. Für die neue Familien wohnung 

gilt der Werbungskostenabzug daher bis 

zum Umzugstag und für die bisherige 

Woh nung ab dem Umzugstag, längstens 

bis zum Ablauf der Kündi gungsfrist des 

bisherigen Mietverhältnis ses. 


Abschreibung bei Mietereinbauten 

Mit Urteil vom 06.10.2011 (Az: 6 K 

552/09) hat das Sächsische Finanzgericht 

entschieden: „Erfolgt der Umbau einer 

Bäckerei zu einem Antiquitätengeschäft, 

der vorwiegend die technischen Ein - 

richtungen wie die Heizungsleitungen, 

den Heizungskessel, die Elektroinstal - 

lationen sowie die Fenster betrifft, auf 

Kosten des Mieters, der wirtschaftlicher 

Eigentümer des Umbaus wird, sind die 

Umbau-Aufwendungen als materielle, 

dem Mieter zuzurechnende Wirtschafts - 

güter zu aktivieren.“ 

Was sich im zuvor zitierten Leitsatz 

eher langweilig anhört, kann in der Praxis 

einen Steuerunterschied von Tausenden 

von Euro zugunsten des Bürgers ausmachen. 

Die Folge der vorgenannten 

Entscheidung ist nämlich, dass sich die 

Abschreibung nicht nach den Regeln für 

Gebäude be standteile, sondern nach den 

Grundsätzen für Mietereinbauten ermit - 

telt, die regelmäßig eine kürzere Nut - 

zungsdauer haben. 

Christoph Iser 

Steuerberater 

HUG 10/12 www.Steuerempfehlung.de 

Die dargelegten Informationen sind 

nach bestem Wissen und Gewissen, 

jedoch ohne jede Gewähr, da aufgrund der 

Dynamik des Rechtes eine Haftung nur im 

Rahmen einer Individualberatung übernommen 

werden kann. 

gültig vom 11. 01. bis 26. 01. 2008 

13


Mietminderung – Betriebskosten - 

ausfälle selbst zahlen? 

Frage: 

Bei Starkregen drang Wasser in die Sou - 

terrain-Wohnung ein und erforderte 

Trocknung und Sanierung der Woh nung. 

Der Mieter verlangte eine Miet minderung 

in Höhe von 30 % für die Zeit der 

Trocknungs- und Sanierungs maßnahme. 

Nach dem BGH-Urteil vom 06.04.2005, 

Az.: VII ZR 225/03, bezieht sich die Miet - 

minderung auf die Brutto miete (Mietzins 

einschließlich aller Ne ben kos ten). Das 

bedeutet, die betroffenen Mieter brauchen 

keine Neben kos ten als Voraus - 

zahlung oder als Pau schale im Folgejahr 

für die Mietmin de rung zu zahlen. Nun entsteht 

die Frage, wer zahlt die Neben - 

kosten (z.B. Haus strom, Wasser, Ab was - 

ser, Müllabfuhr, Heizung, Garten arbeiten, 

Schornstein über prüfung etc.)? Diese 

Leistungen werden von dem Mieter auch 

während der Trocknungs- und Sanie - 

rungs maß nahme in Anspruch genommen. 

Kön nen die 30 % Min derung der Neben - 

kosten auf die übrigen Mieter angerechnet 

werden? Der Ver mieter kann nicht die 

Betriebskosten bezahlen, die allein während 

der Zeit der Mietminderung von dem 

Mieter voll und ganz in An spruch genommen 

werden. 

Petra K., Düsseldorf 

Antwort: 

Richtig ist, dass eine Mietminderung von 

der Gesamtmiete (einschließlich Hei z - 

kosten) zu berechnen ist. Eine jährliche 

Betriebskostenabrechnung gibt es nur bei 

der Nettomiete, nicht bei einer vereinbarten 

Brutto- oder Inklusivmiete. Für die 

Betriebskostenabrechnung gilt, dass der 

Vermieter dem Mieter die geminderten 

Betriebskostenvorschüsse gutschreiben 

muss, damit nicht im Nach hinein eine 

Mietminderung aufgehoben wird. Im 

Klartext: Er zahlt die auf die Minderung 

entfallenden Betriebs kosten selbst. Es gibt 

zwar Berech nungs methoden, die zu demselben 

Er gebnis führen und die vom BGH 

gebilligt werden: 

14 

Briefkästen 

Briefkastenanlagen 

für außen und innen 

Beispiel: 

Nettomiete € 700,00, Betriebskosten - 

voraus zahlung €€ 150,00, Heizkosten - 

voraus zahlung € 120,00, Gesamtmiete 

€ 970,00 monatlich. Minderung 20 %, 

also um € 194,00. Der Mieter zahlt 

€ 776,00. 

1. Anrechnung der Minderung auf die 

Nettomiete, so dass der Vermieter ei ne 

gezahlte Nettomiete von €€ 506,00 

verbucht und volle Be triebs kos ten - 

vorauszahlung. 

2. Anrechnung der Minderung auf die Ge - 

samtmiete, so dass der Vermieter eine 

gezahlte Nettomiete von €€ 560,00, ei - 

ner Betriebskosten vor aus zahlung von 

€ 120,00 und einer Heizkosten voraus - 

zahlung von € 96,00 verbucht. 

Bei der Betriebskostenabrechnung muss 

er aber die Vorschüsse in voller Sollhöhe 

dem Mieter gutschreiben und darf mit 

dem Ausfall nicht die anderen Mieter des 

Hauses belasten. Ergibt die Betriebs - 

kostenabrechnung einen Nach zahlungs - 

anspruch des Vermieters, ist auch dieser 

um den Minderungssatz zu kürzen (nur 

für den Zeitraum, in dem der Mangel 

bestand). 

Beispiel: 

Die Abrechnung ergibt einen Nach zah - 

lungsbetrag von € 180,00, der zur Min - 

derung von 20 % berechtigte Man gel 

wurde nach drei Monaten behoben. 

Der Vermieter hat einen Nachzah lungs - 

an spruch von € 135,00 (€ 180,00: 

12 Monate x 9 Monate). 

Mietminderung – Forderung auch noch 

nach Mietende? 

Frage: 

Es geht um das Recht zur Mietmin derung, 

Schadenersatz und Verjährung. Soweit 

ich Ihre Artikel in der Zeitung hierzu verstanden 

habe, gilt das Recht zur Miet - 

minderung nur während des Miet ver - 

hältnisses, was logisch er scheint. Wie verhält 

es sich nun, wenn ein Mieter nach 

seinem Auszug 

a) nach z.B. vier Monaten erfährt, wie 

Haus und Grund Leserreise 

Sie fragen - wir antworten 

auch immer, dass seine bisherige 

Wohnung tatsächlich 20 % kleiner war, 

als im Mietvertrag angegeben, 

b) nach zwei Jahren erfährt, dass die tatsächliche 

Größe der Wohnung 20 % 

we niger groß war, als in dem Miet - 

vertrag benannt. 

Löst die von dem Mieter erst nach dem 

Auszug erlangte Kenntnis des Mangels 

noch einen Schadenersatzanspruch aus? 

Wenn ja, ab wann beginnt die Verjährung 

und welche Verjährung gilt, 6 Monate 

oder 3 Jahre? 

Hermann W., Düsseldorf 

Antwort: 

Der Anspruch des Mieters auf Rück - 

zahlung zu viel gezahlter Miete bei Ab - 

weichung der tatsächlichen Wohnfläche 

von der vertraglich vereinbarten Wohn - 

fläche um mehr als 10 % nach unten, be - 

ruht auf ungerechtfertigter Berei cherung, 

weil die Miete wegen dieses Mangels 

geringer war, als vereinbart. Dieser An - 

spruch kann also auch noch nach Be - 

endigung des Mietverhält nis ses geltend 

gemacht werden und verjährt nach Ablauf 

von drei Jahren nach dem Beginn des 

Jahres, in dem der Anspruch entstanden 

ist und der Mieter von den den Anspruch 

begründeten Tatsachen (hier also der 

Abweichung der Wohn fläche) Kenntnis 

erlangt hat oder ohne grobe Fahr läs sig - 

keit erlangen musste. Die nach Auszug 

erlangte Kenntnis des Mieters von der 

Ab weichung kann u.E. keinen Schadens - 

er satzanspruch mehr auslösen. 

Kellerräume als Wohnung vermietbar? 

Frage: 

Wir haben einen ehemaligen Keller als 

Wohnung ausgebaut (Raumhöhe zwischen 

1,80 m bis 1,90 m, Küche, Bad mit 

Dusche, 4 Räume, Flur, separater Ein - 

gang). Dürfen wir den Keller vermieten? 

Die einen sagen ja, die anderen nein. In 

dem besagten Haus haben die Mieter 

einen eigenen Schuppen. Es sind in den 

Mietverträgen keine Keller räume angegeben 

worden. Wir würden den ausgebauten 

Keller gerne an Stu denten o.Ä. vermieten 

. Dürfen wir das nun oder nicht? 

Susanne W., Ratingen 

Antwort: 

Mietrechtlich ist die Sache kein Pro - 

blem, denn es gilt der Grundsatz der 

Vertrags freiheit (vgl. BGH, Az.: VIII ZR 

39/09). Natürlich darf der Mieter nicht 

getäuscht werden, sondern muss wissen, 

was er mietet. Man darf – überspitzt 

ausgedrückt – auch einen desolaten 

Zustand einer Wohnung vermieten. 

Anders sieht es nach der Landes - 

bauordnung NRW aus. Hier müssen 

Auf enthaltsräume mindestens 2,40 m 

lichte Höhe haben. Lichte Höhe bedeutet 

Endzustand. Wenn eine Bauge - 

nehmigung vorliegt, gilt Bestands - 

schutz. Ansonsten kann bei einem 

„Schwarzbau“ eine Beseitigungsan ord - 

nung erlassen werden. Dann wird die 

Sache auch mietrechtlich ein Problem, 

weil dann der Mieter mindern oder fristlos 

kündigen kann und im Übrigen 

Scha densersatzansprüche anmelden 

kann. 

Fazit: Die Finger davon lassen. 

Wahl zum Verwaltungsbeirat – 

auch Ehemann einer Eigentümerin? 

Frage: 

Der Ehemann einer Wohnungs eigen - 

tümerin (Alleineigentum) wurde von der 

Eigentümerversammlung einstimmig zum 

Verwaltungsbeirat gewählt. Be nötigt er 

zur Ausübung seiner Aufgaben eine 

Vollmacht der Ehefrau? Genügt der Nach - 

weis der Gütergemeinschaft (Zu ge winn 

am Eigentum)? 

Martin W., Düsseldorf 

Antwort: 

Wenn der gewählte Beirat nicht dem Kreis 

der Wohnungseigentümer angehört, entspricht 

seine Wahl nicht den Grundsätzen 

ordnungsgemäßer Ver wal tung, weil nach 

§ 29 WEG nur Woh nungseigentümer 

bestellt werden sollen. Die Wahl ist aber nur 

anfechtbar und nicht nichtig. Wird der 

Bestel lungs be schluss also nicht angefochten, 

wird er bestandskräftig. Der Ehemann 

ist als Person gewählt worden. Er benötigt 

keine Vollmacht der Ehefrau, der Woh - 

nungseigentümerin. Er wird ja auch nur 

intern zur Unterstützung des Verwalters 

tätig, der die Person kennt. Ein Nach weis 

des Güterstands ist nicht erforderlich. Es 

kann ordnungsgemäßer Ver wal tung entsprechen, 

dass die Ge mein schaft für ihn 

eine Haftpflicht ver sich er ung abschließt, 

wenn durch die Amts tä tigkeit Vermö gens - 

schäden der Gemein schaft drohen. 

Winterzauber mit dem Glacier-Express 

Mindestteilnehmerzahl: 25 Personen 

Bei Nichterreichen kann die Reise bis vier Wochen vor Reisebeginn abgesagt 

werden. 

Info-Coupon 

Bitte senden Sie mir/uns unverbindlich Info-Material über die Leserreise der 

Haus und Grund Düsseldorfer Bauzeitung “Winterzauber mit dem Glacier-Express” 

Coupon bitte ausschneiden und senden an oder telefonisch anfordern bei: 

DNV-Touristik GmbH , Heubergstraße 21, 70806 Kornwestheim 

Telefon: (07154) 13 18 -29 oder -30, Telefax: (07154) 13 18 33, E-Mail: info@dnv-tours.de 

Name: _____________________________________________________________________ 

Vorname: ___________________________________________________________________ 

Straße: ______________________________________________________________________ 

PLZ/Ort: ____________________________________________________________________ 

Telefon: _____________________________ Telefax: _____________________________ 

Veranstalter: DNV-Touristik GmbH 

Nischann 

Brehmstraße 30a • 40239 Düsseldorf 

Telefon 0211/632360 

Liebe Mitglieder, 

der Glacier-Express verbindet mit dem Engadin und dem Mattertal zwei der 

mondänsten Urlaubsregionen der Welt. Und dies auch im schneereichen Winter, 

der die gewaltigen Viertausender in eine faszinierende Zuckerbäckerlandschaft 

verwandelt. Im Februar und im März, wenn die Frühjahrssonne die 

Schneekristalle zum Glitzern bringt, beginnt in der Schweizer Bergwelt eine der 

schönsten Jahreszeiten. Meist ist die Luft klar, der Himmel azurblau mit kleinen 

Schäfchenwolken und die Sicht auf die majestätischen Gipfel fantastisch. – Man 

muss kein Wintersportler sein, um der Faszination dieser Landschaft zu erliegen. 

Starten Sie diese Reise von einem deutschen Bahnhof Ihrer Wahl und fahren Sie 

mit dem komfortablen Regelzug in den Winterzauber der Schweizer Berge. Die 

Berglandschaften erkunden Sie mit den legendären Panoramazügen des 

Glacier- und Bernina-Express und tauchen ein in winterliche Hochalpen, überwinden 

Pässe, durchqueren fast 100 Tunnel und fahren in atemberaubender 

Höhe über fast 300 kühn geschwungene Brücken. – Ein Stück echtes 

Reisevergnügen und Urlaubsfreude auf hohem Niveau, zumal Sie in Chur und 

Brig die bekannt gute Schweizer Hotellerie in ausgesuchten Hotels erwartet. 

1. Tag: Anreise 

2. Tag: 

Bernina-Express 

3. Tag: 

GLACIER-EXPRESS 

4. Tag: Zermatt 

5. Tag: Rückreise 

Reisepreis pro Person 

(ab/bis Düsseldorf) 

Doppelzimmer 885 Euro 

Einzelzimmer 980 Euro 

von Düsseldorf nach Basel und zurück 

beträgt der Preis Euro 134,-- (125,-- plus 

9 Euro für die Platzreservierung) ohne BC; 

und mit BC 119,-- Euro (110,-- plus 9 Eu - 

ro Platzreservierung) in der 2. Klasse. 

Bildquellen: Swiss Travel System 

Termine 2013 

13.03. - 17.03.13 

18.03. - 22.03.13 

(ab/bis Düsseldorf) 

Kaminofen des Mieters – 

Entschä di gung bei Auszug? 

Frage: 

Mein Mieter möchte sich auf seine Kos ten 

einen Kaminofen ins Wohnzimmer stellen, 

um bei der Gasheizung zu sparen. Dafür 

muss im vorhandenen Schornstein ein 

Edelstahlrohr eingezogen werden. Wenn 

der Mieter nun nach 5 Jahren oder längerer 

Zeit ausziehen würde, wie hoch wäre 

meine Ent schädigung für das Zurück - 

bleiben der Edelstahlrohre anzusetzen 

und wann ist das Rohr abgewohnt? 

Wilhelm K., Meerbusch 

Antwort: 

Eine Entschädigung schuldet der Ver - 

mieter nach § 552 BGB nur dann, wenn er 

die Ausübung des Weg nahmerechts nach 

§ 539 Abs. 2 BGB durch den Mieter 

abwenden will. Ansonsten besteht eine 

Rückbaupflicht des Mieters. Der Ver mie - 

ter kann also verlangen, dass der Mieter 

bauliche Änderungen bei Auszug rück - 

gängig macht, es sei denn, das Ver langen 

verstößt gegen Treu und Glauben. Es bietet 

sich also an, eine Vereinbarung mit 

dem Mieter zu treffen, wonach ihm die 

Baumaßnahme gestattet wird, er aber 

verpflichtet ist, beim Auszug den alten 

Zustand wiederherzustellen. Will allerdings 

der Vermieter das Edelstahlrohr be - 

halten, kommt es in der Tat auf die Höhe 

der angemessenen Entschädigung an, 

auf die der Mieter einen Anspruch hätte. 

Die Berechnung ist umstritten. Nach herrschender 

Mei nung (Stau dinger/ Emme - 

rich, zu § 552 BGB) ist vom ursprünglichen 

Zeitwert der Einrichtung im 

Augenblick ihrer Verbindung mit der Miet - 

sache auszugehen. Davon sind Abzüge 

für den Wertverlust durch die Abnutzung 

zu machen und die vom Mieter ersparten 

Kosten für die Wiederherstellung des früheren 

Zustands. Damit bleibt meistens 

praktisch nichts übrig. Nach einer 

Mindermeinung (der BGH hat hierzu noch 

keine Entscheidung getroffen) soll es 

dagegen auf den Wert der Einrichtung für 

den Vermieter beim Auszug ankommen. 

Dann kommt es in der Tat auf die Le bens - 

dauer des Edelstahlrohrs an. Die richtet 

sich nach der Qualität des Edelstahlrohrs. 

Die voraussichtliche Lebensdauer kann 

daher nur ein Fachmann anhand der eingebauten 

Qualität beurteilen. 


Inklusivleistungen 

• Bahnfahrten 2. Klasse Düsseldorf- 

Basel-Düsseldorf 

• alle Sitzplatzreservierungen 

• Fahrt von Chur nach Tirano und 

zurück nach Chur mit dem 

Bernina-Express 

• Fahrt von Chur nach Brig im 

Panoramawagen des Glacier- 

Express 

• Fahrt von Brig nach/von Zermatt 

nach Brig mit der 

Schmalspurbahn 

• 2 x Übernachtung in Chur 

im ***-Sterne Hotel 

• 2 x Übernachtung in Brig 

im ***-Sterne Hotel 

• 4 x Halbpension 

(Frühstück und Abendessen) 

• 1 x Mittagessen im 

Glacier-Express 

• deutschsprachige Reiseleitung 

ab/bis Basel 

• Gepäcktransfer Chur: 

Bahnhof-Hotel-Bahnhof 

• Gepäcktransfer Brig: Bahnhof- 

Hotel-Bahnhof 

• Infomaterial (1 x je Zimmer)


Dachdeckung und 

Klempnerei 

Schulz GmbH 

DACHDECKERMEISTER . BAUKLEMPNEREI 

Heerdter Landstraße 31 . 40549 Düsseldorf 

Tel. 02 11/59 28 92 . Fax 59 37 64 

Wohnungsanstrich-Leerwohnung 

für 10 E pro m 2 Wohnfläche 

Böden, Türen, Fliesen usw. abdecken, Nagel-Dübellöcher beiarbeiten, 

deckender einmaliger Decken-Wandanstrich bis 2,75 m Raumhöhe mit 

Dispersionsfarbe auf altweißen-hellgetönten Untergründen mit normaler 

Verschmutzung, sämtliche Materialien und 19% MwSt enthalten. 

Wohnung 70 qm somit 700,00 E inkl. MwSt. 

jt-Malerarbeiten 02 11/6 395 307 

☎ 02 11/ 27 23 82 · Glashüttenstraße 57 · 40627 Düsseldorf 

☎ 02 21/ 94 34 124 · Lindenthalgürtel 105 · 50935 Köln 

www.fensterworld.de · info@fensterworld.de 

� � � �� 

Alles aus einer Hand - Der Meisterbetrieb für jedermann 

Bauunternehmen Thomas Zuck . Sturmstr. 100 . 40229 Düsseldorf 

Tel.: (02 11) 7 88 56 81 . Fax: 7 88 56 82 . www.bauenmitzuck.de 

WALTER LEVEN 

MALER- U. LACKIERERBETRIEB 

■ Maler- u. Tapezierarbeiten 

■ Exklusive Wandgestaltung 

■ Alte Maltechniken 

■ Fassadenbeschichtungen 

■ Wärmedämmung 

■ Bodenverlegung: Teppichboden, PVC, Laminat 

■ Betonsanierung 

� Mauern und Verputzen � Beton- und Abbrucharbeiten 

� Trockenbau und Reparaturen 

Seite 1 

Energie-Einsparberatung 

S 

W ERTZ 

� �� 

Fachbetrieb nach § 19 I 

Wasserhaushaltsgesetz. 

Überwachungsvertrag 

mit der DEKRA. 

Facility Management 

Düsseldorfer Straße 92 


Tel. (02 11) 57 79 90-12 

www.swertz-gruppe.de 

Inh. Walter Zajaczkowski - Über 30 Jahre im Dienste der Fenster! 

� Fenster 

� Haustüren 

� Sonnenschutz 

� Markisen 

�� 

� Terrassenüberdachungen 

� Insektenschutzgitter 

� Rolläden 

� ...und vieles mehr! 

über 

40 Jahre 

Innungsfachbetrieb 

Dörnbergstraße 23, 40599 Düsseldorf 

☎ (02 11) 74 44 81 / 7 48 03 21 • Fax 7 48 71 70 

�Gasgeräte-Austauschaktion� 

Austausch Ihrer Gaswandheiztherme mit einem Gerät von: 

Vaillant ��Viessmann 

DIN-geprüft • Kombigerät für Heizung und Warmwasser • 

18 KW Leistung • für Kamin-Anschluss • betriebsfertig • 

Uhrenthermostat • Elektroverdrahtung • Gasdichtheitsprobe 

Lieferung + Montage in Düsseldorf • Entsorgung Altgerät 

Festpreis: e 2.600,-- inkl. MwSt. 

• Weissmann seit über 40 Jahren • 

Heizung • Sanitär • Solartechnik • Badsanierung • Holz-Pellet-Kessel 

Tel. (02 11) 9 05 32 67 

Kellerabdichtung 

an Alt- und Neubauten 

● Nachträglicher Einbau von Horizontalsperren mittels 

Hochdruck-Injektionsverfahren. 

● Abdichtung und Sanierung von feuchten Kellerwänden. 

● Fachmännische Beratung und Angebotsabgabe. 

DIETER JACOBS GMBH 

Jägerstr. 46 . 40231 Düsseldorf . Tel. 02 11/33 22 44 . Fax 34 04 58 

Mitglied der Baugewerbe-Innung �� Düsseldorf �� 

Schramm 

Sanitär- u. Heizungs-Meisterbetrieb 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Rolladen • Markisen • Rolltore 

Neuanfertigungen und Reparaturen Rolladenbedienung elektrisch 

früher mit Gurtzug heute mit Rohrmotoren Jetzt auch automatisch mit Zeitschaltuhren 

Elektrisch geht’s bequemer. Nachträglicher Einbau kein Problem. 

Rolladen-Portugall GmbH, gegr. 1921 

anerkannter Rolladenfachhersteller 

Hilden, Mühle 3, Telefon (0 21 03) 83 84, www.rolladen-portugall.de 

Feuchtigkeit 

in Fassaden, Kellern und Mauerwerk aller Art beseitigen wir dauerhaft 

RESOL • Pollenderstraße 8, 41464 Neuss 

Telefon (0 2131) 38 39 165, Fax (0 21 31) 38 39 164 

Tel. (02 11) 65 26 94 

Fax (02 11) 65 26 99 

www.malermeister-wingen.de 

Iserlohner Straße 58a 


� Wir �� arbeiten �� sorgfältig �� 

Seit 1906 

Dipl.-Ing. M. Jung GmbH + Co. KG 

42719 Solingen • Raffaelstraße 10 

Fernruf 02 12/31 73 39 • Telefax 02 12/31 58 22 

www.jung-bauflaechentechnik.de 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

A��> B��> B�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

NEUE WERU-ALUMINIUM-HAUSTÜREN 

Suchen Sie sich Ihre neue Haustür aus den 34 

neuen Modellen der Weru-Trendkollektion aus. 

Wärmedämmwert Tür bis zu U d 1,1 W/m²K 

Franke & Borucki GmbH 

Fenster | Türen | Markisen 

Fürstenwall 61 



bietet weitere 

Werbemöglichkeiten: 

NEWSLETTER 

Der Newsletter erscheint 

monatlich in der 1. Kalenderwoche. 

Er wird an Mitglieder 

verschickt, die einer Übermittlung 

zugestimmt haben. 

Es können Banner in unterschiedlichen 

Größen platziert 

werden. 

Service- 

Heft 2013 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

TV-Werbung 

Wartezimmer/Schaufenster 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Telefon (02 11) 30 60 88 

Fax (02 11) 39 37 64 

www.weru-borucki.de 

borucki.gmbh@t-online.de 


Düsseldorf und Umgebung 

Zuverlässig · Unabhängig · Erfolgreich 

VERBAND DES HAUS-, WOHNUNGS- UND GRUNDEIGENTUMS 

IM REGIERUNGSBEZIRK DÜSSELDORF E.V. 

OSTSTRASSE 162, 40210 DÜSSELDORF 

www.hausundgrundddf.de - info@hausundgrundddf.de 

Ackerstraße 205 


Fernruf 02 11-66 11 91 

Telefax 02 11-67 51 26 

berresheim-gmbh@ish.de 

� �� 

�� 

� � 

� � � 

�� 

� � 

� � � 

� � � � � � � � � � � � � � � 

� � 

� � 

� 

�� 

�� 

� � 

� � 

� � � 

� 

� 

� � � � � � � � � � � 

� � � 

� �� 

�� 

�� 

� � � 

�� 

� � � � � 

� � 

�� 

�� 

1 

Service-Heft 2013 

15

�� 

Nr. 10 / Oktober 2012 

�� 

�� 


� �� 

Jahrgang 110 

�� 

Satellitenempfang im Mehrfamilienhaus. 

�� 

� � � 

Eine Antenne für alle! Nur eine Schüssel ��aufs Dach, und �� alle 

� sparen, � 

weil oft das Verteilernetz der vorhandenen �� Gemeinschaftsantennen 

� 

�� 

�� 

� 

genutzt werden kann. Oft günstiger als ein Kabelanschluß. �� 

�� 

Rufen � sie � uns an und 

Sölker 

�� lassen � ��Sie 

��sich 

ein 

VIDEO TV SAT 

� 

unverbindliches 

� � 

Fachbetrieb für 

Angebot erstellen. 

Satellitenanlagen, 

� � � 

Gemeinschafts- 

� 

Antennenanlagen, 

� 

Ulmenstr. 189 

Kabel-TV. 

� 40468 � �Düsseldorf 

- SANITÄR-SERVICE 

- HEIZUNGS-SERVICE 

- TANKSCHUTZ 

OBERRATHER STRASSE 27 A, 40472 DÜSSELDORF 

TELEFON 0211-65 20 70, EMAIL: service@alberty-haustechnik.de 

�� 

Betriebshygiene · Tauben-Abwehr-Systeme 

�� 

�� 

�� 

(Nachf. M. Özgün) �� 

�� 

Schnellservice 

Reparaturen. 

�� 

�� Tel. 

(0211) 4180296 

Fax (0211) 4180760 

16 

� � � � � 

� � � � � 

�� 

Herchenhan GmbH 

FACHBETRIEB FÜR DACH-, 

WAND-, ABDICHTUNGSTECHNIK 

BAUKLEMPNER- UND DACHDECKER 

MEISTERBETRIEB 

40231 Düsseldorf · Erkrather Straße 410 · Telefon 222372 

Telefax 22 6128 

Malerei + Anstrich 

Ausführung moderner Raumgestaltung 

Konstruktions- und Industrie-Anstrich 

Sanierungen – Spezial-Anstriche 

40239 Düsseldorf, Mülheimer Straße 21 

Telefon 628078 

DOMUS Bau GmbH 

BAUUNTERNEHMUNG 

Balkoninstandsetzung, Altbausanierung, 

Trockenbau, Betonsanierung, 

Maurer-, Putz- und Umbauarbeiten 

Apollinarisstraße 23 • 40227 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 33 00 66 • Fax (02 11) 9 34 82 07 

www.domusbau.com • info@domusbau.com 

S 

G 

chlosserei m 

b 

chiemann H 

�� 

�� 

�� 

• Tore • Überdachungen 

• Türen • Aufzug-Schachtgerüste 

• Gitter • Edelstahlprodukte 

• Fenster • Einbruchsicherungen 

• Stahlbau • Markisen 

• Geländer • Reparaturen 

Telefon (0 21 73) 7 30 31 • Fax 7 32 44 

Telefon (02 11) 7 95 24 38 

www.schiemann-langenfeld.de 

Artur Reinhold 

Malerbetrieb -seit 1958- 

• Fassadenschutz • Gerüste 

• Reparatur-Service • Renovierung 

• Wärmedämmsysteme • Bodenbeläge 

� (0 21 50) 70 54 10 

Düsseldorf-Meerbusch 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

� (02 02) 31 23 83 

Wuppertal 

• Fenster und Türen aus 

Kunststoff, Alu, Holz 

einschl. Montage, Beiputz 

• Reparatur und Wartung 

• Glasbruch-Schnelldienst 

• Spiegel-, Ganzglasanlagen 

• Bau- und Kunstglaserei 

� �� 

E-Mail: zelm-gmbh@t-online.de 

Badewannen Wirtz 

Acryl-Wannen-Einbau ohne Fliesenschaden, mit neuen Ab- und Überlaufrohren. 

Fliesen-, Maurer- und Putzarbeiten. Verfugungen. Reparaturen. 

Tel. 02 11/38 36 37 oder 01 72-479 07 07 

Meisterqualitäten! 

Fenster, Türen, Glas Malerei, Anstrich 

• Komplette 

Renovierungen 

• Teppich- und 

Laminatverlegung 

• Fassaden 

(erhöhter Wärmeschutz) 

Düsselthaler Straße 48 • 40211 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 48 04 41 • Fax (02 11) 48 37 06 

innen und außen. 

Bauabdichtung . Betoninjektionen 

Thomas-Mann-Str. 32 . 40470 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 62 38 46 . Fax (02 11) 61 22 57 

Niederrheinstr. 9 . 40474 Düsseldorf 

Spanke Haustechnik 

Meisterbetrieb der Innung 

für Sanitär- und Heizungstechnik 

Börnestraße 9 


Telefon 02 11 - 20 30 20 

Telefax 02 11 - 9 05 10 52 

Mobil 01 72 - 2 17 71 34 

Notdienst 02 11 - 20 30 20 

VERKAUF UND PROFI-VERLEGUNG 

Parkett 

Werkhaus Schiffsboden Buche o. 

Eiche, ca. 4 mm Nutzschicht 

38 50 

mm Nutzschi hi hicht c che 

€/qm €/qm 

� � � 

� � 

Familienbetrieb 

seit 1957 

Aktuelle Bodenbeläge in 700 qm Ausstellung! 

Nutzen Sie den Aufmaß- und Beratungsservice! 

Beziehen Sie sich bitte bei einer 

Angebotsanfrage oder 

Auftragsvergabe 

auf die Anzeigen in der Zeitschrift 

„Haus und Grund Düsseldorf“. 

qm. 

Laminat 

20 

Quick-Step in Ahorn, Buche, 

Eiche, Kirsche 

äche 

19 Mindestfl Mwst. 

Oberbilker Allee 163-165 

zzgl. 

40227 Düsseldorf 0211-16 45 770 

www.bodenbelag-koch.de Preise 90 

Das Bodenerlebnis enerlebnis 


W M V Werbung Media Verlagsservice e.K. 

Telefon [02 11] 9 91 76-0 

Telefax [02 11] 9 91 76 50 

eMail: info@wmv-werbung.de 

�� www.wmv-werbung.de 

�� 

DER 

FACHBETRIEB 

FÜR IHRE 

WOHNRAUM- 

RAUM & FARBE 

GESTALTUNG 

MALERWERKSTÄTTE GMBH 

Düsseldorfer Straße 92, 40545 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 57 79 90-0, Fax (02 11) 57 79 90-29 

swertz-gruppe@t-online.de 

Komplettbäder 

Sanitär · Heizung · Elektro 

Benderstraße 109 · 40625 Düsseldorf 

�� 

�� 

www.hansen-arbeiter.de � �� 

Reparaturen 

�� 

Fenstern, Türen 

in Aluminium, Kunststoff, Holz 

alle Fabrikate - führt zuverlässig aus: 

Hans Blum • Fenster + Türenservice 

Heinefeldplatz 16 a . 40468 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 42 63 61 . Fax 42 64 30 . Mobil 01 72/2 08 61 64 

info@fensterservice-blum.de . www.fensterservice-blum.de 

Ge- 

Schädlingsbekämpfung 

Kemmerling ® GmbH 

● Alle Schädlingsbekämpfungsarbeiten 

● Taubenabwehrsysteme Düsseldorf � (0211) 15 22 68 

Gasheizungen 

�� 

Jetzt auch 

Abflussreinigung 

gewohnt preiswert, zuverlässig, sofort 

Dichtheitsprüfung nach DIN, Leckortung, 

Kanal-TV, Rohrsanierung 

G SHEIZUNGEN 

Der Spezialbetrieb für Gasheizungen und Wartungen. 

Seit 1969 mehr als 4 000 Erdgasheizungen aller Art erstellt. 

Die Aufstellung und die regelmäßige Überprüfung der Geräte, die mit 

der Super-Energie Erdgas 

betrieben werden, gehören unbedingt in geschulte und qualifizierte Hände. 

Wir kennen uns in der Gasgeräte-Technik aus, werben um ihr Vertrauen und 

bieten Ihnen unsere scharf kalkulierten Arbeiten an: 

Heizungs-Neuanlagen · Heizungs-Wartungen 

Badezimmer-Erneuerung · Wasserrohr-Reparatur 

Auf Wunsch stehen Ihnen unsere Monteure auch nach 

Geschäftsschluss zur Verfügung. 

Angebote und Beratung sind kostenlos. Steuerersparnis bei Modernisierungen. 

Deshalb versäumen Sie nicht, unsere Dienste in Anspruch zu nehmen. 

Ge- Gasheizungen 

Uwe Becker G.m.b.H. 

Düsseldorf, Augustastraße 20, Telefon 0211/ 48 02 01

37 

40 

RECHT+STEUER 

10/2012 

RECHT + STEUER Informationen zur Zeitung Haus und Grund“ 

” 

Trittschallschutz in der Eigentumswohnung 

Informationen zur Zeitung „Haus und Grund“ 10/2012 

Achtung, Stolperfalle 

Fußgänger müssen gründlich auf den Gehweg achten 

Aus dem Inhalt 

Seite 

Achtung, Stolperfalle 37 

Ein Streitpunkt: Katzen 

des Nachbarn auf dem 

Grundstück 37 

Gefürchteter 

Elektrosmog 38 

Denn dadurch wird der Eigentümer 

in seiner Freiheit, was 

die künftige Ausgestaltung seines 

Sondereigentums betrifft, 

nicht eingeschränkt. 

Es gibt eben keinen allgemeinen 

Anspruch auf Beibehaltung 

eines vorhandenen Trittschallschutzes. 

Es gibt lediglich einen Anspruch 

darauf, dass sich der 

Tritt schall im Rahmen der 

schallschutztechnischen Mindestanforderungen 

hält. 

Dies gilt insbesondere dann, 

wenn sonstige Umstände, aufgrund 

deren von einem gegenüber 

den Anforderungen der 

DIN 4109 höheren schallschutztechnischen 

Standard der 

Wohnanlage auszugehen ist, 

nicht vorliegen. 

Austausch des Teppichbodens 

veranlasst hat. 

Denn der Wohnungseigentümer 

hat nach § 14 Nr. 2 WEG 

für die Einhaltung der in § 14 

Nr. 1 WEG bezeichneten Pflichten 

durch diejenigen Personen 

zu sorgen, denen er die Wohnung 

zur Benutzung überlässt. 

In seinem Urteil vom 

01.06.2012 (Az.: V ZR 195/11) 

hat der BGH ausführlich zum 

Trittschallschutz in der Eigentumswohnung 

Stellung bezogen. 

Dem lag folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

Fehler vermeiden: 

Schriftform gilt für alle 

wesentlichen 

Mietvertragsabreden 

38 

Schlafen im 

Hobbyraum? 39 

Teure Renovierung 

Mieter 39 

schwerend hinzu, dass das Unfallopfer 

auch einen anderen, 

besser ausgeleuchteten Weg 

hätte benutzen können. 

Trittschallschutz in 

der Eigentumswohnung 40 

(Oberlandesgericht Thüringen, 

Aktenzeichen 4 U 1040/10) 

durchführt. Es liege an der Passantin 

selbst, auf ihren Weg zu 

achten: „Grundsätzlich muss 

der Straßenbenutzer sich (…) 

den gegebenen Straßenverhältnissen 

anpassen und die Straße 

so hinnehmen, wie sie sich ihm 

erkennbar darbietet.“ Im konkreten 

Fall komme noch er- 

Wenn jemand auf Bürgersteigen, 

auf Haustreppen und in 

Fluren von Wohnanlagen stolpert 

und verunglückt, stellt sich 

schnell die Frage, ob ein Grundstückseigentümer 

seine Verkehrssicherungspflicht 

verletzt 

haben könnte. Ob also der Untergrund 

zu glatt, zu rutschig 

oder zu uneben war. Doch die 

Gerichte gehen hier in der 

Regel durchaus mit Augenmaß 

vor und erwarten von den 

Verkehrs sicherungspflichtigen 

nicht mehr als das Zumutbare. 

So war es auch, als eine Frau auf 

einem Gehweg stürzte. Hier 

hatten sich zwei Gehwegplatten 

ge lockert und waren von Unbekannten 

entfernt worden, so 

dass eine Vertiefung entstand. 

Darüber stolperte die Passantin. 

Das zuständige Gericht stellte 

sich nach Information des Infodienstes 

Recht und Steuern der 

LBS auf die Seite des Verkehrssicherungspflichtigen. 

Man könne 

von niemandem erwarten, 

dass er laufend Kontrollen 

Bei einem Verstoß gegen § 14 

Nr. 1 WEG könnte der Wohnungseigentümer 

zwar sowohl 

nach § 15 Abs. 3 WEG als auch 

nach § 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung 

und Beseitigung der Beeinträchtigung 

verlangen. 

Ein solcher Anspruch besteht 

hier jedoch aus mehreren Gründen 

nicht. 

Die Kläger sind Eigentümer 

einer Eigentumswohnung im 

1. OG eines bereits 1966 errichteten 

Gebäudes. 

Die darüber liegende Wohnung 

der Beklagten war, als die 

Kläger ihre Wohnung erwarben, 

im Wohnzimmer und im Flur 

mit Teppichboden ausgelegt. 

Nachdem die langjährige 

Mie terin ausgezogen war, wurden 

stattdessen Laminat im 

Wohnzimmer und Fliesen im 

Flur auf dem vorhandenen Parkettfußboden 

mit einer Schallschutzmatte 

verlegt. In den 

übrigen Räumen befand sich 

weiterhin unverändert Fliesenbelag. 

Da die dem Wohnungseigentümer 

beim Gebrauch seines 

Sondereigentums obliegenden 

Pflichten entsprechend 

§ 14 Nr. 1 WEG nicht verletzt 

wurden, wurde die Revision des 

Klägers zurückgewiesen. 

Damit hat der BGH seine 

Rechtsprechung im Wohn - 

raum mietrecht auch auf 

das Wohnungseigentumsrecht 

über tragen. 

lich die Ausstattung der Wohnung. 

Damit werden nachhaltige 

Auswirkungen auf die Gebäudesubstanz 

nicht vorge - 

nom men, wenn insbesondere 

in den unter dem Belag befindlichen 

Estrich und die Ge - 

schoss decke nicht eingegriffen 

wird. 

In diesem Fall bleiben die Anforderungen 

an den Schallschutz 

unverändert, da bauliche 

Veränderungen des Gebäudes 

nicht vorgenommen wurden. 

Der Austausch des vorhandenen 

Bodenbelags durch einen 

anderen rechtfertigt daher 

nicht die Heranziehung der zurzeit 

der Durchführung der Maßnahme 

geltenden Ausgabe der 

DIN 4109. 

Es verbleibt vielmehr dabei, 

dass die bei Errichtung des Objektes 

geltende DIN-Norm zugrunde 

zulegen ist. 

Dabei spielen insbesondere 

etwaig vorhandene Erwartungen 

der Wohnungseigentümer, 

aufgrund der Renovierungsarbeiten 

seien die nunmehr geltenden 

Schallschutzwerte einzuhalten, 

keine Rolle. 


Für die Beurteilung der 

Schallschutzwerte ist in der Regel 

die DIN 4109 heranzuziehen. 

Es handelt sich dabei zwar lediglich 

um rechtlich unverbindlicheMindestanforderungen, 

die zur Vermeidung unzumutbarer 

Belästigungen an den 

Schallschutz im Hochbau gestellt 

werden. 

Dennoch kommt der DIN 

4109 ein erhebliches Gewicht 

zu, soweit es um die Bestimmung 

dessen geht, was die 

Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen 

durch Luftund 

Trittschall zu dulden haben. 

Die Kläger machten in der gerichtlichen 

Auseinandersetzung 

geltend, dass es in der Wohnung 

seit der Entfernung des 

Teppichbodens zu unzumutbaren 

Lärmbelästigungen durch 

Tritt- und Luftschall komme. 

Sie verlangten deshalb von 

den Beklagten, ihre Wohnung 

mit einer verbesserten Trittschalldämmung 

zu versehen. 

HUG 10/12 LBS 

MEHR MITGLIEDER FÜR 

HAUS- UND GRUND 

DÜSSELDORF! 

Dabei weist das Gericht darauf 

hin, dass der Vortrag der 

Kläger, die Luftschallübertragung 

überschreite durch den 

nunmehr aufgebrachten Bodenbelag 

die DIN-Norm 4109 

um 1 dB, nicht ausreicht, zumal 

das menschliche Gehör eine 

solche Änderung des Schallpegels 

um 1 bis 2 dB nicht wahrnehmen 

kann. 

Ein Streitpunkt: Katzen des Nachbarn auf dem Grundstück 

Rechtliche Grundlagen 

Unser kleines 

Dankeschön für jedes neu 

geworbene Mitglied: 

25€ 

25 

Nachdem die Kläger in den 

Vorinstanzen erfolglos geblieben 

waren,vwrfolgten sie ihr 

Klageziel aufgrund der zugelassenen 

Revision beim BGH – vergeblich 

– weiter. 

Fazit: 

Zusammenfassend lassen sich 

aus den zum Teil abweichenden 

Rechtsansichten über die Beeinträchtigungen 

von Nachbarkatzen 

folgende generelle Aussage treffen: 

In der Regel hat der Nachbar ein 

Betreten seines Grundstücks 

durch ein bis zwei Katzen zu dulden. 

Je nach den Besonderheiten 

der jeweiligen Örtlichkeit kann 

dies ausnahmsweise auch für eine 

Außenfläche wie z.B. einegrößere 

Dachterrasse gelten. In ländlichen 

Gebieten sind ebenfalls Verschmutzungen 

durch Katzenkot 

in geringem Umfang hinzunehmen. 

Das gilt allerdings nicht für 

extreme Verschmutzungen. Diese 

Aussagen stehen unter dem Vorbehalt 

der in vielen Fällen sehr 

differenzierten Sachverhalte, die 

für die jeweilige rechtliche Beurteilung 

entscheidend sind. 

HUG 10/12 Dr. H.-H. Gather 

im gesamten Wohngebiet und 

auf den angrenzenden Feldern, 

Weiden und Brachflächen zu 

bewe gen, dürfte hier das Auftreten 

ex tremer Verschmutzungen 

durch Katzenkot geringer sein als 

bei enger städtischer Bebauung. 

Geringfügige Beschmutzungen 

sind im ländlichen Bereich in der 

Regel hinzunehmen (i.d.S. LG Oldenburg, 

in: a.a.O.). Die Ansicht 

ist allerdings umstritten (vgl. die 

Hinweise in LG Bonn, NZM 

2010, 515, 516). 

Nachbarn zu dulden (vgl. LG 

Bonn, Urt. v. 6.10.2009 – 8 S 

142/09 – Neue Zeitschrift für 

Miet- und Wohnungsrecht 

(NZM) 2010, 515 und die umfangreichen 

Hinweise auf Rechtsprechung 

a.a.O. 515). 

Abweichend von dieser generellen 

Aussage differenziert das 

LG Oldenburg (Urt. v. 29.7.2011 

– 8 S 578/10 – NZM 2012, 440) 

bezügl. der Duldungspflicht nach 

den konkreten örtlichen Verhältnissen. 

So sollen im ländlichen 

Bereich mit größeren Hausgrundstücken 

und überwiegender Einfamilienhausbebauung, 

die eine 

Nähe zur Tierhaltung fördern, 

großzügigere Maßstäbe anzulegen 

seien als in städtisch verdichteten 

oder stadtnahen Wohngebieten. 

Da Katzen im ländlichen Bereich 

die Möglichkeit haben, sich 

In zahlreichen Entscheidungen 

hat sich die Rechtsprechung mit 

der streitigen Frage befasst, ob 

und inwieweit ein Eigentümer 

freilaufende Katzen auf seinem 

Grundstück zu dulden hat. 

Recht liche Grundlagen sind 

§ 1004 Abs. 1 BGB, der dem Eigentümer 

bei Beeinträchtigung 

seines Eigentums einen Beseitigungs- 

und Unterlassungsanspruch 

einräumt sowie die aus 

dem Grundsatz von Treu und 

Glauben (§ 242 BGB) entwickelten 

Gesichtpunkte des nachbarrechtlichenRücksichtnahmegebots 

und des nachbarschaftlichen 

Gemeinschaftsverhältnisses. 

Mit rund 15.000 Mitgliedern ist 


schon heute eine starke Gemeinschaft. 

Sie selbst kennen unsere vielfältigen 

Leistungen: 

• Persönliche Beratung 

• Praktische Unterstützung 

• Zuverlässige Information 

• Seminare 

• Versicherungen 

• Preisvorteile 

Darüber hinaus gibt es keinen 

allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung 

eines vorhandenen, 

die Mindestanforderungen 

über schreitenden Trittschallschutzes. 

Nur in Ausnahmefällen kann 

ein höheres Schutzniveau, als es 

durch die DIN 4109 festgelegt 

wird, bestehen, wenn dies beispielsweise 

bereits in der Gemeinschaftsordnung 

festgelegt 

wurde. 

Da jeder Wohnungseigentümer 

nach § 13 Abs. 1 WEG in 

der Wahl des Bodenbelages frei 

ist, können andere Wohnungseigentümer 

keinen Anspruch 

auf Beibehaltung der dadurch 

geschaffenen Schallsituation erheben. 

Soweit es das Betreten des 

Wohn- und Außenbereichs einer 

Wohnung wie Dachterrasse und 

Verschmutzungen durch Katzenhaltung 

im selben Haus betrifft, 

wird darin grundsätzlich eine Beeinträchtigung 

gesehen, bei der 

keine nachbarliche Duldungspflicht 

besteht (vgl. LG Bonn, 

a.a.O.). 

Dabei ist jedoch stets - ebenso 

wie im Mietrecht (vgl. u.a. BGH 

vom 07.07.2010 Az.: VIII ZR 

85/09) – die DIN-Norm maßgeblich, 

die zum Zeitpunkt der 

Errichtung des Objekts Geltung 

hatte. 

Der zu gewährende Schallschutz 

richtet sich im vorliegenden 

Fall nach der DIN 4109, 

Ausgabe 1962, weil das Haus 

1966 erbaut wurde, und die späteren 

Änderungen der Werte, 

wie sie durch die Neufassung 

der DIN 4109 im Jahre 1989 

vorgenommen wurden, ohne 

Auswirkungen bleiben. Anderenfalls 

wäre der Eigentümer einer 

Eigentumswohnung zur 

Vermeidung ansonsten drohender 

Ansprüche der übrigen Eigentümer 

gehalten, bei einer 

Erhöhung des Schutzniveaus 

den vorhandenen Schallschutz 

durch nachträgliche 

Maßnahmen zu verbessern. 

Eine solche Verpflichtung 

kennt das Gesetz aber nicht. 

Grundaussagen der 

Rechtsprechung 

Nach überwiegender Ansicht 

der Gerichte hat ein Eigentümer 

das Betreten seines Grundstücks 

durch ein oder zwei Katzen seines 

Unsere Bitte: 

Wir wollen diese Leistungen für 

Sie künftig weiter ausbauen. Unterstützen 

Sie uns bei der Mitgliederwerbung 

und stärken Sie 

unsere Arbeit. Sprechen Sie Eigentümer 

aus Ihrem Bekanntenund 

Freundeskreis an und werben 

Sie diese als neue Mitglieder 

für uns. Tel.: 0211-16905-22. 

Dies gilt selbst dann nicht, 

wenn der Belag über lange Zeit 

in der Wohnung belassen wurde, 

und wenn der Schallschutz 

mit diesem Belag höher war. 

Der Austausch des Bodenbelags 

betrifft jedoch ausschließ- 

In der Begründung wird 

zunächst ausgeführt, dass Maßstab 

für die sich zwischen den 

Wohnungseigentümern hinsichtlich 

des Schallschutzes ergebenden 

Pflichten § 14 Nr. 1 

WEG ist, wonach jeder Wohnungseigentümer 

verpflichtet 

ist, von den in seinem Sondereigentum 

stehenden Gebäudeteilen 

nur in solcher Weise Gebrauch 

zu machen, dass dadurch 

keinem der anderen 

Wohnungseigentümer über das 

bei einem geordneten Zusammenleben 

unvermeidliche Maß 

hinaus ein Nachteil erwächst. 

Hierbei ist unbeachtlich, dass 

die beanstandeten Beeinträchtigungen 

durch die Schallimmissionen 

nicht von der Beklagten 

als Eigentümerin selbst verursacht 

wurden, sondern von der 

jetzigen Mietpartei, die den

Gesetzliche Regelungen und 

Rechtsfolgen 

Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag, 

der für längere Zeit als ein 

Jahr geschlossen wird, für „unbestimmte 

Zeit“. Er ist frühestens 

zum Ablauf eines Jahres nach 

Überlassung des Wohn- oder Geschäftsraumes 

kündbar (§§ 550, 

578 BGB). Diese Regelung unterscheidet 

sich in den Rechtsfolgen 

wesentlich von anderen Vorschriften 

wie z.B. die Kündigung eines 

Mietverhältnisses (§ 568 BGB) und 

dem Widerspruch des Wohnraummieters 

gegen eine Kündigung (§ 

574 b Abs. 1 S. 1 BGB), die zu ihrer 

Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. 

Demgegenüber ist ein 

Mietvertrag, der nicht den Erfordernissen 

der Schriftform entspricht 

in vollem Umfang wirksam. 

Er gilt lediglich für unbestimmte 

Zeit und kann frühestens 

zum Ablauf eines Jahres nach 

Überlassung der Mietsache gekündigt 

werden. Die Rechtsfolgen treten 

selbst dann ein, wenn zwischen 

den Mietparteien Einigkeit 

bestand, ein langfristiges Mietverhältnis 

abzuschließen. 

Ziel von § 550 BGB ist es, einem 

in einen bestehenden Mietvertrag 

Gegenstand der 

Schriftform 

Das Schriftformerfordernis ist 

nur gewahrt, wenn sich alle wesentlichen 

Vertragsbedingungen, 

insbesondere Mietgegenstand, 

die Miete einschließlich ihrer vereinbarten 

Fälligkeit sowie die 

Dauer des Vertrages und die Parteien 

aus der Urkunde ergeben. 

Das trifft ferner für Vertragsänderungen, 

einer Auswechselung des 

Mietgegenstandes und des Mieters 

sowie für die Beschränkung 

des Kündigungsrechts und des 

Ausschlusses bestimmter Kündigungsgründe 

(BGH, GUT, 2012, 

eintretenden Grundstückserwerber 

die Möglichkeit zu geben, sich 

über den Umfang der auf ihn 

übergehenden Rechte und Pflichten 

zu informieren (BGH, Beschl. 

v. 24.1.2012 – VIII ZR 235/11 – Gewerbemiete 

und Teileigentum 

(GUT) 2012, 29 f). Damit dient die 

Schriftform im Streitfall auch der 

Beweiserleichterung. 

Eine Mietpartei kann sich bei 

mangelnder Schriftlichkeit nur in 

Ausnahmefällen auf einen Rechts - 

missbrauch (§ 242 BGB) berufen 

(BGH, GUT 2012, 30). 

29) zu. Was die Konkretisierung 

des Zeitpunkts des Vertragsbeginns 

angeht, so reicht die Vereinbarung, 

dass der Mietvertrag 

„mit der künftigen Übergabe der 

Mietsache beginnt“ (BGH, Urt. v. 

2.5.2007 – XII ZR 178/04 – Das 

Grundeigentum 2007, 1375). 

Bei einer Nachtragsvereinbarung 

ist erforderlich, dass eindeutig 

auf alle wesentlichen Vereinbarungen 

der ursprünglichen Mietvertragsurkunde 

Bezug genommen 

wird. Unter diesen Voraussetzungen 

kommt selbst dann insgesamt 

ein formwirksamer Mietvertrag 

zustande, wenn der ursprüngliche 

Vertrag wegen mangelnder 

rechtzeitiger Annahme nicht 

wirk sam abgeschlossen worden ist 

(BGH, Urt. v. 29.4.2009 – XII ZR 

142/07 – Neue Zeitschrift für Mietund 

Wohnungsrecht 2009, 515). 

Wird ein Mietvertrag durch einen 

Stellvertreter abgeschlossen, 

so muss sich eindeutig aus der Unterschrift 

ergeben, dass der Abschluss 

für eine Mietpartei erfolgt. 

Schließt der Mieter mit einem 

Untermieter ein Untermietverhältnis 

ab, so erfordert § 550 BGB 

nicht den Hinweis darauf, das es 

sich um einen Untermietvertrag 

handelt (BGH, Urt. v. 21.11.2007 – 

XII 149/05 – Börstinghaus/ Eisenschmid, 

MietPrax, Arbeitskommentar, 

§ 550 BGB Nr. 23). 

Hinweis: 

Ein Verstoß gegen die Schriftform 

wirkt sich besonders nachteilig 

für den Vermieter bei Gewerberaummietverträgen 

aus. Da 

sie die Grundlage für die berufliche 

oder gewerbliche Tätigkeit 

des Mieters, bilden werden sie in 

der Regel langfristig abgeschlossen. 

Findet er ein Objekt zu günstigeren 

Bedingungen, so kann er 

die gemieteten Geschäftsräume 

gem. § 580 a Abs. 2 BGB spätestens 

am Werktag eines Kalendervierteljahres 

zum Ablauf des 

nächsten Vierteljahres - also mit 

einer Frist von rund sechs Monaten 

– vorzeitig kündigen. 

Aus Gründen der Rechtssicherheit 

und zur Vermeidung von 

Streitigkeiten ist zu empfehlen, 

bei dem Formerfordernis nicht 

zwischen wesentlichen und unwesentlichen 

Abreden zu unterscheiden. 

Grundsätzlich sollte 

daher bei allen mietvertraglichen 

Vereinbarungen die Form beachtet 

werden. 

HUG 10/12 Dr. H.-H. Gather 

Der Fall: Ein Eigentümer 

im Raum Hamburg investierte 

gut 100.000 Euro, um eine 

Wohnung zu renovieren. Unter 

anderem ließ er ein Nussbaum- 

Parkett verlegen sowie Küche 

und Sanitäreinrichtungen erneuern. 

Er habe sich von den 

aufwändigen Arbeiten versprochen, 

eine spürbar höhere Miete 

erzielen zu können. Das gelang 

ihm jedoch nicht, weswe- 


(Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 

1 K 14/10) 

Das Urteil: Das zuständige 

Finanzgericht hinterfragte besonders 

genau, wie es denn um 

die geplante Vermietung bestellt 

gewesen sei. Der Eigentümer 

legte dar, er habe ein entsprechendes 

Hinweisschild im 

Vorgarten angebracht, einen 

möglichen Mieter durch die 

Wohnung geführt und einen 

Makler beauftragt. Das reichte 

den Finanzrichtern als Nachweis 

aus. Das Argument des Fiskus, 

er habe nicht alles Zumutbare 

getan, könne man nicht 

nachvollziehen. 

Normalerweise verbietet sich 

die volle steuerliche Absetzbarkeit 

von Renovierungsmaßnahmen 

in der selbst genutzten 

Eigentumswohnung. Wer sein 

Heim verschönert, darf nicht 

ohne weiteres auf die Unterstützung 

der Allgemeinheit hoffen. 

Doch es gibt nach Auskunft 

des Infodienstes Recht und 

Steuern der LBS eine Ausnahme: 

Hatte der Eigentümer ursprünglich 

vor, das Objekt zu 

vermieten, kann er später Werbungskostenabzug 

geltend machen, 

auch wenn er selbst eingezogen 

ist. 

gen er die Dreizimmer-Wohnung 

schließlich selbst bezog. 

Trotzdem machte er gegenüber 

dem Fiskus Werbungskosten 

geltend. Die Begründung: Zum 

entscheidenden Zeitpunkt, bei 

der Beauftragung und Durchführung 

der Renovierungsarbeiten, 

habe er noch eine feste Vermietungsabsicht 

besessen. Das 

Finanzamt bestritt dies. 

Fehler vermeiden: Schriftform gilt für alle wesentlichen Mietvertragsabreden 

Fiskus förderte ausnahmsweise Arbeiten in eigener Wohnung 

Der Fall: Eine Frau litt seit 

vielen Jahren unter einer ausgesprochenen 

Empfindlichkeit 

gegenüber Elektrosmog. Das 

äußerte sich durch Migräneanfälle 

und das Auftreten von Tinnitus. 

Schon in ihrer alten Mietwohnung 

hatte sie Maßnahmen 

dagegen ergriffen. Das tat 

sie auch, als sie in eine neue Eigentumswohnung 

umzog. Sie 

investierte rund 17.000 Euro, 

um ihr Objekt gegenüber den 

Das Urteil: Die Kölner Finanzrichter 

stellten sich gegen 

den Fiskus und entschieden, die 

volle Summe könne steuerlich 

geltend gemacht werden. Ein 

privat eingereichtes ärztliches 

Gutachten und die Stellung - 

nahme eines Ingenieurbüros für 

Baubiologie reichten hier als Bestätigung 

aus. Außerdem beweise 

die Abschirmung bereits der 

vorherigen Mietwohnung, dass 

die Frau offensichtlich unter einer 

hartnäckigen Empfindlichkeit 

gegenüber Elektrosmog leide. 


Teure Renovierung Mieter 

Der Fall: Eine Familie litt 

offensichtlich unter erheblicher 

Platznot innerhalb ihrer Eigentumswohnung. 

Anders ist es 

kaum zu erklären, dass zum 

Übernachten zwei der drei Kinder 

in einen Raum im Untergeschoss 

der Wohnanlage aus- 

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof 

bemängelte, dass die 

Familie nicht die Einwilligung 

der Eigentümergemeinschaft 

eingeholt habe. Das könne 

durch den Kontakt zur Behörde 

nicht ausgeglichen werden. In 

der schriftlichen Begründung 

der Entscheidung hieß es: “Es 

entspricht allgemeiner Rechtsprechung 

und Literatur, dass 

die Nutzung eines in der Teilungserklärung 

als Teileigentum 

und Hobbyraum ausgewiesenen 

Raums zu (nicht nur vorüberge- 


henden) Wohnzwecken unzulässig 

ist.” 

Robustere Naturen bemerken 

in der Regel gar nichts davon. 

Aber manche Menschen reagieren 

sehr stark auf Radio-, Fernseh- 

und Mobilfunkwellen. Ihnen 

bleibt nichts anderes übrig, 

als sich mit aufwändigen Abschirmmaßnahmen 

davor zu 

schützen. Ein kleiner Trost für 

die Betroffenen: Nach Auskunft 

des Infodienstes Recht und Steuern 

der LBS können die Ausgaben 

dafür unter Umständen 

steuerlich abgesetzt werden. 

(Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 

10 K 290/11) 

Nachbarimmobilien abzuschirmen 

und Geräte mit hoher magnetischer 

Strahlung durch besser 

geeignete Elektrogeräte auszutauschen. 

Den Betrag machte 

sie in ihrer Steuererklärung als 

außergewöhnliche Belastung 

geltend. Das zuständige Finanzamt 

verweigerte dies, weil die 

medizinische Notwendigkeit 

der Maßnahmen nicht ausreichend 

nachgewiesen sei. 

Ein Hobbyraum ist kein 

Wohnraum. Daran müssen sich 

die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft 

unbedingt 

halten. Wenn einer von ihnen 

die Bestimmungen der Teilungserklärung 

grob verletzt 

und zum Beispiel Familienmitglieder 

dauerhaft in dem “Hobbyraum” 

übernachten lässt, 

kann ihm das nach Information 

des Infodienstes Recht und 

Steuern der LBS untersagt werden. 

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen 

V ZA 1/11) 

quartiert wurden. Dieser Raum 

war eigentlich als Teileigentum 

und Hobbyraum der Familie 

ausgewiesen. Als die neue Art 

der Nutzung bekannt wurde, 

forderte die Gemeinschaft die 

Eltern auf, dies abzustellen. 

Doch sie waren nicht dazu bereit 

und verwiesen darauf, dass 

sie immerhin eine behördliche 

Genehmigung dafür erhalten 

hätten. Gestört werde dadurch 

ohnehin niemand nachhaltig. 

Finanzgericht erkannte 

Abschirm maßnahmen steuerlich an 

Wohnungseigentümer bekam Ärger mit den Nachbarn 

Gefürchteter Elektrosmog 

Schlafen im Hobbyraum? 

RECHT + STEUER Informationen zur Zeitung „Haus und Grund“ 10/2012 

RECHT + STEUER Informationen zur Zeitung „Haus und Grund“ 10/2012 

38 

39

Ausgabe 10/12, PDF, 7.9 MB - Haus und Grund Düsseldorf

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?