Weitere Möglichkeiten der Haftvermeidung

Der Behandlungsvollzug kann nicht immer so intensiv durchgeführt werden, wie es wünschenswert wäre, obwohl
die Probleme in den Anstalten beispielsweise durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft der Inhaftierten zunehmen.
Gleichzeitig befindet sich im Justizvollzug noch immer eine erhebliche Zahl von Menschen, für die es auch andere
Alternativen als die Inhaftierung gäbe: Beispielsweise, weil Untersuchungsgefangene keine Wohnung nachweisen
können oder weil Geldstrafen abgesessen werden anstelle im Rahmen Gemeinnütziger Arbeit die Geldschuld
abzutragen. Allein die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen liegt durchschnittlich bei über 600 Plätzen pro Tag.
Durch einen konsequenten Einsatz aller Möglichkeiten der Haftvermeidung sollten die Justizvollzugsanstalten
des Landes entlastet werden, ohne die hohen Sicherheitsstandards insbesondere bei schweren Straftaten zu
vernachlässigen.
Haftvermeidung darf nicht nur aus Kostengründen als unerlässlicher Bestandteil des Justizvollzuges betrachtet
werden.
Haftvermeidung ist eine Frage der Menschenwürde. Denn Haft darf nur die Ultima ratio sein, die letzte Möglichkeit,
die ergriffen wird. Solange es andere Möglichkeiten gibt, Schuld abzutragen, solange müssen sie auch genutzt
werden.
Haftvermeidung ist Prävention. Solange Menschen in Lebens- und Arbeitsbezügen stehen, die sie stabilisieren, kann
eine Haftstrafe dazu führen, diese oftmals fragilen Verhältnisse vollends zu zerstören: Zum Beispiel die Arbeitsstelle
geht verloren, die Familie wendet sich ab.
Haftvermeidung ist Opferschutz. Wenn durch sinnvolle Alternativen zur Haft wie den Täter-Opfer-Ausgleich oder
die Arbeit in einer karitativen Einrichtung Empathie für die Opfer bewirkt werden kann, dann kann Haftvermeidung
zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen.
Die derzeitigen Maßnahmen und Projekte stehen zurzeit häufig unkoordiniert neben- einander. Plätze für
Gemeinnützige Arbeit stehen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung, darüber hinaus sind die Potenziale
für ein Zusammenwirken aller Akteure der Justiz mit den Trägern der Freien Straffälligenhilfe nicht ausreichend
ausgeschöpft. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten der Kommunen könnte zusätzliche Ressourcen
erschließen, die bisher noch nicht genutzt wurden.
Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf,
ein verbindliches, landesweites Konzept zur Haftvermeidung im Dialog mit den Akteuren der Freien Straffälligenhilfe
zu entwickeln.
Dieses Konzept sollte
- die vorhandenen Ressourcen in Justiz und Freier Straffälligenhilfe optimal ausschöpfen und landesweit verteilen,
- neue Potentiale durch eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Justiz und Freien Trägern erschließen,
- neue Möglichkeiten durch die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Sozialen Arbeit entwickeln und
- ein leistungsbezogenes, kontrollierbares und langfristig abgesichertes Verfahren zur Umsetzung beinhalten.
Edgar Moron Sylvia Löhrmann
Carina Gödecke Johannes Remmel
Frank Baranowski Sybille Haußmann
Frank Sichau
und Fraktion und Fraktion
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