TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos - Land Tirol

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notwendig, dass die Gemeinde im bisherigen Ausmaß weiterhin die Räumung, Streuung und Haftung übernimmt. Dies wird vom GR genehmigt. b) Das Ersuchen um eine Einschaltung in einer Antidrogen-Broschüre in Höhe von € 250,-- wird vom GR abgelehnt. c) In der Agrarsache fand eine Informationsveranstaltung des Gemeindeverbandes statt. Es wird geraten, keine Vereinbarungen zu unterfertigen; weiters sollen die Agraren informiert werden, dass bei Investitionen die vorherige Zustimmung der Gemeinde notwendig ist; die Lermooser Agraren haben bei den Voranschlägen den Zusatz „ohne Anerkennung und Präjudiz“ angefügt, aus diesem Grund hat die Bgm. den Voranschlägen nicht zugestimmt; das Land wurde nun dazu um eine Streitentscheidung ersucht; bei der Veranstaltung des Gemeindeverbandes hat sich auch herausgestellt, dass viele Gemeinden schon von Rechtsanwälten vertreten werden; Bgm. ist der Ansicht, dass das Land aufgrund der höchstgerichtlichen Erkenntnisse zu entscheiden hat und die Gemeinde für das ihr zustehende Recht keinen Rechtsanwalt benötigen sollte; Vbgm. Lagg Stefan ergänzt, dass das vorhandene Guthaben der Agraren meist aus dem Substanzwert entstanden ist und die Gemeinde darauf ein Zugriffsrecht hätte; die Agraren sollten schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass Verfügungen über den Substanzwert nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig sind; Bgm.: zwischen der Agrarbehörde des Landes und dem Tiroler Gemeindeverband gibt es große Auffassungsunterschiede, was der ganzen Problematik zusätzlich schadet; zu TO 11): GR Fuchs Gebhard Hinweis auf Sprengelarztproblematik; derzeit steht im Talkessel kein Sprengelarzt zur Verfügung; Regelung ist notwendig (neuer Sprengelarzt oder Bestellung eines Arztes); Dr. Postler war über Jahrzehnte Sprengelarzt und ist als solcher noch nicht offiziell verabschiedet worden; Ehrung und Verabschiedung aufgrund langjähriger Verdienste als Sprengel- Arzt wäre angebracht Antrag auf Verleihung des Titels „Medizinalrat“ sollte überlegt werden; Bgm.: gesetzliche Neuregelung des Sprengelarztwesens wurde in Aussicht gestellt, wurde aber noch nicht umge- setzt; es gab auch Überlegungen den gesamten Talkessel in einen Sprengel zusammen zu führen; GR Jourez Charlotte Anfrage an Mitterbauer Fritz; wie hoch sind die bisherigen Kosten der LWL-Leerverrohrung und wie geht es damit weiter? Mitterbauer Fritz: wird sich erkundigen Vbgm. Lagg Stefan für die Sanierung der Chlorgasanlage und des Chlorgas- raumes beim Freibad (lt. Auflagen BH Reutte) ist mit Kosten zwischen € 50.000,-- und 80.000,-- zu rechnen – die Gemeinde trifft es mit 50% als Hälfteeigentümer; er dankt den Gesellschaftern für die Zahlungen zum Ausgleich des Girokontos; 8
GV Poberschnigg Andr. Uhr im Sitzungssaal wäre praktisch Stand Hundeleinenzwang? Bgm.: Verordnungsentwurf wurde im Vorstand besprochen; wird auf die Jännersitzung vorgemerkt; weiteres Vorgehen Bebauungsplan Widum? Vbgm. Lagg Stefan: Vorgangsweise wurde im GR besprochen – zuerst Vermessen der Grundgrenzen und Feststellen der in Anspruch genommenen Flächen, dann Grundbesitzer- gespräche, dann Bebauungsplan GV Mitterbauer Fritz Stand Bücherei? Bgm.: es gab leider noch keinen gemeinsamen Besprechungstermin (mit Bgm. Ehrwald) bei Herrn Landeshauptmann zu mehreren Anliegen Bgm. Zwölfer zum Vorwurf der Liste „LfA“ des Übergehens der Zuständigkeit des Gemeinderates in der Grund- und Bausache Bader Hubert bringt sie die Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Reutte zur Kenntnis, die kein Fehlverhalten der Bgm. erkennt; zu TO 12): sh. eigenes Protokoll 9
Seite 1 und 2: Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 7 Seite:
Seite 3 und 4: zu TO 1) Zum Protokollentwurf der 6
Seite 5 und 6: GV Ing. Poberschnigg: Für den dzt.
Seite 7: zu TO 6): Der GR beschließt die En

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