Erlass des BMVBS vom 26.08.2009

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung � Postfach 20 01 00, 53170 Bonn
Oberfinanzdirektion Hannover
- Landesbauabteilung -
Postfach 240
30002 Hannover
Oberfinanzdirektion Münster
- Bauabteilung -
Andreas-Hofer-Str. 50
48145 Münster
Oberfinanzdirektion Frankfurt
- Landesbauabteilung -
Adickesallee 32
60322 Frankfurt
Oberfinanzdirektion Koblenz
- Geschäftsbereich Bundesbau -
Wallstr. 1
55116 Mainz
Verbindungsstab der brit. Streitkräfte
HQ BFLO (G)
Wellington Road
41179 Mönchengladbach
Nachrichtlich:
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Oberste Baubehörde im Bayerischen
Staatsministerium des Innern
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
HAUSANSCHRIFT Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn
POSTANSCHRIFT Postfach 20 01 00, 53170 Bonn
TEL 0228 300-7225
FAX 0228 300-807-7225
BEARBEITET VON Maria-E. Rölver
Referat B 22
E-MAIL Maria.Roelver@bmvbs.bund.de
INTERNET www.ABG-Plus.de
Landesbaudirektion an der
Autobahndirektion Nordbayern
Krelingstr. 50
90408 Nürnberg
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
- Bundesbau Baden-Württemberg –
Außenstelle Freiburg
Stefan-Meier-Str. 76
79104 Freiburg
Bundesministerium der Verteidigung
- Referat WV III 5 -
Postfach 1328
53003 Bonn
Bundesanstalt für Immobilienanlagen
Ellerstr. 56
53119 Bonn
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Str. 5
55116 Mainz

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Ministerium für Bauen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Installation Management Command
Europe Region
ATTN . SFIM-EU-PW (Herr Rasper)
Geb. 3796
Zengerstr. 1
69126 Heidelberg
Liegenschafts- und Immobilienverwaltung
der niederländischen Streitkräfte
Prins Claus Kazerne, Geb 4
Grevener Str. 133
48159 Münster
Belgischer Verbindungsdienst in
Deutschland
Germanicusstr. 5
50968 Köln
Hessisches Ministerium der Finanzen
Friedrich-Ebert-Allee 8
65185 Wiesbaden
Außenstelle des Territoralen Kommandos der
in Deutschland stationierten franz. Streitkräfte
und des zivilen Gefolges
Villinger Str. 37
78166 Donaueschingen
Canadian Forces Support Unit (Europe)
Quimperléstrasse 100
52511 Geilenkirchen
Ausführungsrichtlinie (RiABG) zum Verwaltungsabkommen Auftragsbautengrundsätze
(ABG 1975) über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten britischen Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens
zum NATO-Truppenstatut - Richtlinien für und durch die Durchführung
von Bauaufgaben des Bundes (RBBau), Abschnitt L 4
- Einführungserlass RiABG (GB)
BEZUG BMBau Erlass vom 12.03.1984 (Ministerialblatt BMF vom 22.06.1984, Nr. 8, S. 37)
AZ B 22 – B 1600-53-02/4
DATUM
Bonn, 26.08.2009
BETREFF
Die im Anschluss an die Neufassung der Verwaltungsabkommen über die Durchführung der
Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen
Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ABG 1975
geführten bilateralen Verhandlungen zur Neufassung der Ausführungsrichtlinien (RiABG)
sind mit den britischen Streitkräften einvernehmlich abgeschlossen. Die beigefügte Ausfüh-
rungsrichtlinie RiABG(GB) ergeht nach Mitzeichnung des Bundesministerium der Verteidi-
gung. Sie wurde unter Beteiligung der in den Ländern zuständigen Behörden erarbeitet und

SEITE 3 VON 5 gemäß Artikel 39 ABG 1975 mit den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten briti-
schen Streitkräften abgestimmt.
Im Wesentlichen wurden die Änderungen der letzten Novellierung des Verwaltungsabkom-
men „Auftragsbautengrundsätze (ABG 1975)“ über die Durchführung der Baumaßnahmen für
und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte und die
Begleitbriefe in der RiABG (GB) berücksichtigt; im Einzelnen sind dies:
� Erhöhung der Wertgrenzen für große, kleine und kleinere Neu-, Um- und Erweiterungs-
baumaßnahmen
� Festlegung der Schnittstellen für die Baumaßnahmen, die von den Gaststreitkräften in
eigener Regie selbst bzw. von beauftragten Ingenieur- bzw. Architekturbüro (Truppen-
bauverfahren) durchgeführt und den Baumaßnahmen, die von der deutschen Behörden er-
ledigt werden (Auftragsbau- oder Regelverfahren)
� Konkretisierung der Begriffe „im Benehmen“ bzw. „im Einvernehmen“,
� Regelungen für die jährlichen Programmabstimmungen (ABG 1)
� Festschreibung der Verpflichtung zur Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften
� Festlegung der Verwaltungskostenentschädigung in Höhe von 7% auch für die kleineren
Baumaßnahmen in Ergänzung zu den in der ABG 1975 bereits aufgeführten kleinen Bau-
maßnahmen und den Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
Konkret werden in den jeweiligen RiABG u.a. nachfolgende Regelungen behandelt:
� Definitionen, z.B. Kostenvoranmeldung-Bau (KVM-Bau)
� Beachtung der Vorschriften, u. a. Einstufung der Wertigkeit
� Bestandsdokumentation:
- Aktualisierung
- digitale Form
- Umfang der Baubestandszeichnungen

SEITE 4 VON 5 � Anforderungsschreiben für die Ausschreibung (ABG 3)
� Bündelung von Fachlosen
� angemessene Entschädigung für zusätzliche Planungsarbeiten
� anrechenbare Baukosten, z.B. Abtransport von Ausbaumaterialien
� Abrechnung von stornierten Planungsaufträgen mit Berechnungsbeispiel
� Zahlungsverkehr
� Einleitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren
� Begriffsbestimmung
� Bezeichnung von Institutionen, Funktionen und Verwaltungsvorschriften
Im Internet unter www.ABG-Plus.de sind in Kürze nachfolgende Synopsen abrufbar:
� RiABG (GB) i.d.F. vom 12.03.1984 und 27.02.2009
� RiABG (GB) i.d.F. vom 27.02.2009 in deutscher und englischer Sprache.
Unter Bezugnahme auf die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes
(RBBau) Abschnitt L 4 bitte ich, die Änderungen der britischen Ausführungsrichtlinie (Ri-
ABG (GB)) bei künftigen Bauvorhaben zu beachten.
Die Neufassung findet – mit Ausnahme der Artikel 25 und 26 - auf alle künftigen Baumaß-
nahmen Anwendung, für die noch keine Anforderung (ABG 2 oder ABG 3) den deutschen
Behörden übersandt wurde. Im Einvernehmen mit den britischen Streitkräften soll das neue
Verfahren zur Bewirtschaftung der Mittel gemäß Art. 25 und 26 RiABG (GB) i. d. Fassung
vom 27.02.2009 erst gültig sein, wenn eine Erprobungsphase erfolgreich abgeschlossen wur-
de. Die aus der - derzeit noch nicht abgeschlossenen - Erprobungsphase resultierenden Ergeb-
nisse sollen ggf. noch in die Dokumente einfließen. Die endgültige Einführung des neuen
Zahlungsverfahrens wird im Erlasswege erfolgen. Bis dahin wird weiterhin nach der bisher
gültigen Fassung (RiABG i. d. Fassung vom 12.03.1984) des Artikels 25 und 26 verfahren.

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Vom 21. bis 23.10.2009 findet in Herford für alle Gaststreitkräfte und die deutsche Bauver-
waltung ein Erfahrungsaustausch u.a. mit einem Tagesordnungspunkt zur Neufassung der
Ausführungsrichtlinien statt.
Im Auftrag
Fröhlich
Anlage:
RiABG (GB) i.d.F. vom 27.02.2009 mit Anlg. 1 (Formblätter) und Anlg. 2 (Ablaufschemata)