Umweltleitfaden Teil V Artenschutz

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Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 2 1. Einführung Durch die Entscheidungen des EuGH 1 sowie nachfolgend des BVerwG wurde inzwischen klar gestellt, dass artenschutzrechtliche Regelungen zusätzlich zur Eingriffsregelung zu beachten sind. § 43 Abs. 4 BNatSchG ist dagegen nicht anwendbar. Die Rechtsgrundlagen des Artenschutzes und die Vorgehensweise in der Planfeststellung werden nachfolgend dargestellt. Das BNatSchG unterscheidet zwischen besonders und streng geschützten Arten. Besonders geschützte Arten sind (§ 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG): - Arten des Anhangs IV der RL 92/43 EWG 2 - Europäische Vogelarten (gem. Art. 1 Richtlinie 79/409/EWG) 3 - Arten der Anlage 1 Spalte 2 und 3 zu § 1 Bundesartenschutzverordnung (BArtSch- VO) - Arten der Anhänge A und B der EG-Verordnung 338/97: Stand Januar 2007 Der Anhang IV der FFH-RL enthält zahlreiche Arten, die auch auf Bahnanlagen vorkommen. So sind z.B. die meisten Eidechsen und alle Fledermäuse in Anhang IV aufgeführt. Alle in Europa natürlich vorkommenden Vogelarten. Die Bundesartenschutzverordnung umfasst einheimische Arten. In Anlage 1 Spalte 2 sind die besonders geschützten aufgeführt, darunter auch Arten, die auf Bahnanlagen vorkommen, so z.B. div. Wildbienen, Blauflügelige Ödlandschrecke, u.a. Diese Richtlinie regelt vor allem den Handel mit exotischen Tieren und Pflanzen die im Rahmen der Planfeststellung nur selten relevant werden. Streng geschützte Arten bilden eine Teilmenge der besonders geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG), für die nochmals strengere Vorschriften gelten: - Arten der Anhänge A der EG-VO 338/97 - Arten des Anhangs IV der FFH-RL - Arten der Anlage 1 Spalte 3 zu § 1 BArtSchVO Auch einige europäische Vogelarten sind in diesen Rechtsquellen enthalten und streng geschützt. Das Bundesamt für Naturschutz stellt in der Datenbank WISIA (http://213.221.106.28/wisia/ ) Angaben zum Schutzstatus aller in Deutschland heimischen Arten bereit. 2. Sachverhaltsermittlung 2.1 Probleme bei der Ermittlung des Sachverhalts Bei der Anwendung der artenschutzrechtlichen Regelungen auf eisenbahnrechtliche Vorhaben ergeben sich besondere Probleme durch den Umstand, dass auch der technisch geprägte Teil von Bahnanlagen in hoher Dichte von besonders und teilweise auch von streng geschützten Arten besiedelt wird. Namentlich sind dies Wildbienen, Heuschrecken, Reptilien und Fledermäuse, in den Randbereichen Vögel sowie weitere Arten, die zumindest teilweise auch den Bahnkörper als Teillebensraum nutzen bzw. queren. Schon bei geringfügigen Änderungsmaßnahmen an bestehenden Bahnanlagen ist daher immer mit dem Tod bzw. der Vernichtung von Gelegen oder Ruheräumen einzelner Exemplare der geschützten Arten zu rechnen. Aufwand und Erkenntnisgewinn von vertiefenden Untersuchungen stehen in einer Vielzahl von Fällen 1 EuGH, 10.01.2006, C-98/03, BVerwG, Urteile vom 21.06.2006, Az.: 9 A 28.05 (Ortsumgehung Stralsund) und vom 16.03.2006 Az.: 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 (Flughafen Schönefeld mit wortgleichen Entscheidungen zum Artenschutz) 2 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, im Folgenden als FFH-RL bezeichnet 3 Vogelschutz-Richtlinie, im Folgenden als VRL bezeichnet
Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 3 in keinem vertretbaren Verhältnis. 4 Es ist daher unumgänglich, für eine Vielzahl von Vorhabentypen mit geringem Umfang und Flächeninanspruchnahme die mögliche Verletzung von Verbotstatbeständen des § 42 BNatSchG nach Erfahrungswerten zu beurteilen. 2.2 Fachliche Unterlagen des Vorhabenträgers zum Artenschutz Weitergehende Aussagen zum Artenschutz sind geboten, falls für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht oder Frage 6c bzw. 6d der Umwelterklärung dies empfiehlt. In diesen Fällen ist die Artenschutztabelle nach Anhang V-1 vorzulegen. In dieser Tabelle finden sich für den zuständigen Mitarbeiter des EBA alle für die Entscheidung notwendigen Informationen. Die Artenschutztabelle leitet den Fachgutachter des Antragstellers dazu an, alle notwendigen Fragen zu beantworten und damit die rechtliche Bewertung durch das Eisenbahn-Bundesamt zu ermöglichen. Auf die Vorlage der Artenschutztabelle ist daher gerade bei UVP-pflichtigen Vorhaben nachdrücklich hinzuwirken. Die Artenschutztabelle ist Teil des LBP. 3. Tatbestandsseite: Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände In einigen der folgenden Normen werden nur absichtliche Beeinträchtigungen der geschützten Arten verboten. Als absichtlich im Sinne des Artenschutzrechtes ist bereits die wissentliche Inkaufnahme von Beeinträchtigungen anzusehen 5 . Soweit nicht im Einzelnen anders dargestellt, sind alle nachfolgend dargestellten Verbote bereits verwirklicht, wenn einzelne Individuen betroffen sind und nicht erst, wenn lokale Populationen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die populationsökologischen Folgen sind dagegen im Stadium der Befreiungserteilung relevant. 3.1 Planfeststellungsrelevante Verbotstatbestände des § 42 BNatSchG Die artenschutzrechtlichen Anforderungen des § 42 BNatSchG sind auch einzuhalten, wenn das Vorhaben im Rahmen eines Verfahrens nach § 18 AEG zugelassen wird und die Eingriffsregelung zur Anwendung kommt. Verbote des § 42 BNatSchG für besonders geschützte Arten Die nachfolgend aufgeführten Verbote gelten für alle besonders geschützten Tier- oder Pflanzenarten. Verbot der Tötung oder des Fangs besonders geschützter Tiere - § 42 Abs.1 Nr.1 BNatSchG Für den Bereich der Planfeststellung kann das Verbot einschlägig sein, wenn der Bau einer Eisenbahnbetriebsanlage voraussehbar zur Tötung von Exemplaren einer Art führt. Ein allgemeines Kollisionsrisiko durch zufälliges Hineinfliegen/ -laufen von geschützten Tieren in die Trasse ist nicht als Verbotsverletzung anzusehen. 6 Sobald jedoch durch ein Vorhaben Verhältnisse geschaffen werden, die punktuell ein besonderes Kollisionsrisiko nach sich ziehen, das deutlich über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht, ist der Verbotstatbestand verletzt. Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn eine neue Bahnstrecke die Wanderwege/ Wildwechsel/ Flugrouten einer geschützten Art durchschneidet. Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung von Nist-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Tiere wildlebender Arten (§ 42 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG) Dieser Verbotstatbestand ist weit auszulegen und weicht von den vergleichbaren Regelungen der Art. 5 VRL ab: Unter Brutstätten sind nicht nur die von Vögeln gerade besetzten, sondern auch regelmäßig benutzte Brutplätze zu verstehen, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbesetzt sind. „Brutstätten sind mithin jedenfalls dann betroffen, wenn ein ganzes Brutrevier, in dem sich solche regelmäßig besetzten Brutplätze befinden, vollständig beseitigt wird.“ 7 . Nicht erfasst sind dagegen Nahrungshabitate und Wanderwege zwischen Teillebensräumen, es sei denn, durch den Verlust der Nahrungshabitate oder die Zerschneidung der Wanderwege werden Nist-, Wohn- oder Zufluchtsstätten funktionslos. 4 Beispiel: Alle Wildbienen gehören nach der BArtSchVO zu den besonders geschützten Arten. Selbst wenn Brutröhren von Wildbienen z.B. vor der Verlegung einer Leitung im sandigen Randweg einer Bahnstrecke kartiert würden, wäre die Aussagekraft dieser Erfassung schon zum Zeitpunkt der Plangenehmigung überholt und als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar. 5 EuGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: C-221/04 6 Mdl. Verhandlung des 9. Senats am BVerwG am 0712.2005 zur Ortsumgehung Grimma (B 107), 9 VR 41/05 7 BVerwG, 21.06.2006, 9 A 28.05 Stand Januar 2007
Seite 1: Stand Januar 2007 Umwelt-Leitfaden
Seite 5 und 6: Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bund
Seite 11: Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bund

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