Umweltleitfaden Teil V Artenschutz

Stand Januar 2007
Umwelt-Leitfaden
zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und
Plangenehmigung sowie für Magnetschwebebahnen
– Stand: Januar 2007 –
Teil V :
Behandlung besonders und streng geschützter Arten in der
eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
Bearbeitet in der Arbeitsgruppe „Umweltleitfaden" des Eisenbahn-Bundesamtes:
Eckhard Roll
Bertram Walter
Cornelia Hauke
Kirsten Sommerlatte

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 2
1. Einführung
Durch die Entscheidungen des EuGH 1 sowie nachfolgend des BVerwG wurde inzwischen klar gestellt,
dass artenschutzrechtliche Regelungen zusätzlich zur Eingriffsregelung zu beachten sind. § 43 Abs. 4
BNatSchG ist dagegen nicht anwendbar. Die Rechtsgrundlagen des Artenschutzes und die Vorgehensweise
in der Planfeststellung werden nachfolgend dargestellt.
Das BNatSchG unterscheidet zwischen besonders und streng geschützten Arten. Besonders geschützte
Arten sind (§ 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG):
- Arten des Anhangs IV der RL
92/43 EWG 2
- Europäische Vogelarten
(gem. Art. 1 Richtlinie
79/409/EWG) 3
- Arten der Anlage 1 Spalte 2
und 3 zu § 1 Bundesartenschutzverordnung
(BArtSch-
VO)
- Arten der Anhänge A und B
der EG-Verordnung 338/97:
Stand Januar 2007
Der Anhang IV der FFH-RL enthält zahlreiche Arten, die auch
auf Bahnanlagen vorkommen. So sind z.B. die meisten Eidechsen
und alle Fledermäuse in Anhang IV aufgeführt.
Alle in Europa natürlich vorkommenden Vogelarten.
Die Bundesartenschutzverordnung umfasst einheimische Arten.
In Anlage 1 Spalte 2 sind die besonders geschützten aufgeführt,
darunter auch Arten, die auf Bahnanlagen vorkommen, so z.B.
div. Wildbienen, Blauflügelige Ödlandschrecke, u.a.
Diese Richtlinie regelt vor allem den Handel mit exotischen Tieren
und Pflanzen die im Rahmen der Planfeststellung nur selten
relevant werden.
Streng geschützte Arten bilden eine Teilmenge der besonders geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11
BNatSchG), für die nochmals strengere Vorschriften gelten:
- Arten der Anhänge A der EG-VO 338/97
- Arten des Anhangs IV der FFH-RL
- Arten der Anlage 1 Spalte 3 zu § 1 BArtSchVO
Auch einige europäische Vogelarten sind in diesen Rechtsquellen enthalten und streng geschützt.
Das Bundesamt für Naturschutz stellt in der Datenbank WISIA (http://213.221.106.28/wisia/ ) Angaben
zum Schutzstatus aller in Deutschland heimischen Arten bereit.
2. Sachverhaltsermittlung
2.1 Probleme bei der Ermittlung des Sachverhalts
Bei der Anwendung der artenschutzrechtlichen Regelungen auf eisenbahnrechtliche Vorhaben ergeben
sich besondere Probleme durch den Umstand, dass auch der technisch geprägte Teil von Bahnanlagen
in hoher Dichte von besonders und teilweise auch von streng geschützten Arten besiedelt
wird. Namentlich sind dies Wildbienen, Heuschrecken, Reptilien und Fledermäuse, in den Randbereichen
Vögel sowie weitere Arten, die zumindest teilweise auch den Bahnkörper als Teillebensraum
nutzen bzw. queren. Schon bei geringfügigen Änderungsmaßnahmen an bestehenden Bahnanlagen
ist daher immer mit dem Tod bzw. der Vernichtung von Gelegen oder Ruheräumen einzelner Exemplare
der geschützten Arten zu rechnen.
Aufwand und Erkenntnisgewinn von vertiefenden Untersuchungen stehen in einer Vielzahl von Fällen
1 EuGH, 10.01.2006, C-98/03, BVerwG, Urteile vom 21.06.2006, Az.: 9 A 28.05 (Ortsumgehung Stralsund) und vom 16.03.2006
Az.: 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 (Flughafen Schönefeld mit wortgleichen Entscheidungen zum
Artenschutz)
2 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, im Folgenden als FFH-RL bezeichnet
3 Vogelschutz-Richtlinie, im Folgenden als VRL bezeichnet

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 3
in keinem vertretbaren Verhältnis. 4 Es ist daher unumgänglich, für eine Vielzahl von Vorhabentypen
mit geringem Umfang und Flächeninanspruchnahme die mögliche Verletzung von Verbotstatbeständen
des § 42 BNatSchG nach Erfahrungswerten zu beurteilen.
2.2 Fachliche Unterlagen des Vorhabenträgers zum Artenschutz
Weitergehende Aussagen zum Artenschutz sind geboten, falls für das Vorhaben eine UVP-Pflicht
besteht oder Frage 6c bzw. 6d der Umwelterklärung dies empfiehlt. In diesen Fällen ist die Artenschutztabelle
nach Anhang V-1 vorzulegen. In dieser Tabelle finden sich für den zuständigen Mitarbeiter
des EBA alle für die Entscheidung notwendigen Informationen. Die Artenschutztabelle leitet
den Fachgutachter des Antragstellers dazu an, alle notwendigen Fragen zu beantworten und damit
die rechtliche Bewertung durch das Eisenbahn-Bundesamt zu ermöglichen.
Auf die Vorlage der Artenschutztabelle ist daher gerade bei UVP-pflichtigen Vorhaben nachdrücklich
hinzuwirken. Die Artenschutztabelle ist Teil des LBP.
3. Tatbestandsseite: Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände
In einigen der folgenden Normen werden nur absichtliche Beeinträchtigungen der geschützten Arten
verboten. Als absichtlich im Sinne des Artenschutzrechtes ist bereits die wissentliche Inkaufnahme
von Beeinträchtigungen anzusehen 5 . Soweit nicht im Einzelnen anders dargestellt, sind alle nachfolgend
dargestellten Verbote bereits verwirklicht, wenn einzelne Individuen betroffen sind und nicht
erst, wenn lokale Populationen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die populationsökologischen Folgen
sind dagegen im Stadium der Befreiungserteilung relevant.
3.1 Planfeststellungsrelevante Verbotstatbestände des § 42 BNatSchG
Die artenschutzrechtlichen Anforderungen des § 42 BNatSchG sind auch einzuhalten, wenn das Vorhaben
im Rahmen eines Verfahrens nach § 18 AEG zugelassen wird und die Eingriffsregelung zur
Anwendung kommt.
Verbote des § 42 BNatSchG für besonders geschützte Arten
Die nachfolgend aufgeführten Verbote gelten für alle besonders geschützten Tier- oder Pflanzenarten.
Verbot der Tötung oder des Fangs besonders geschützter Tiere - § 42 Abs.1 Nr.1 BNatSchG
Für den Bereich der Planfeststellung kann das Verbot einschlägig sein, wenn der Bau einer Eisenbahnbetriebsanlage
voraussehbar zur Tötung von Exemplaren einer Art führt. Ein allgemeines Kollisionsrisiko
durch zufälliges Hineinfliegen/ -laufen von geschützten Tieren in die Trasse ist nicht als Verbotsverletzung
anzusehen. 6 Sobald jedoch durch ein Vorhaben Verhältnisse geschaffen werden, die
punktuell ein besonderes Kollisionsrisiko nach sich ziehen, das deutlich über das allgemeine Lebensrisiko
hinausgeht, ist der Verbotstatbestand verletzt. Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn
eine neue Bahnstrecke die Wanderwege/ Wildwechsel/ Flugrouten einer geschützten Art durchschneidet.
Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung von Nist-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Tiere
wildlebender Arten (§ 42 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG)
Dieser Verbotstatbestand ist weit auszulegen und weicht von den vergleichbaren Regelungen der Art.
5 VRL ab: Unter Brutstätten sind nicht nur die von Vögeln gerade besetzten, sondern auch regelmäßig
benutzte Brutplätze zu verstehen, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln
unbesetzt sind. „Brutstätten sind mithin jedenfalls dann betroffen, wenn ein ganzes Brutrevier, in
dem sich solche regelmäßig besetzten Brutplätze befinden, vollständig beseitigt wird.“ 7 . Nicht erfasst
sind dagegen Nahrungshabitate und Wanderwege zwischen Teillebensräumen, es sei denn, durch
den Verlust der Nahrungshabitate oder die Zerschneidung der Wanderwege werden Nist-, Wohn- oder
Zufluchtsstätten funktionslos.
4 Beispiel: Alle Wildbienen gehören nach der BArtSchVO zu den besonders geschützten Arten. Selbst wenn Brutröhren von
Wildbienen z.B. vor der Verlegung einer Leitung im sandigen Randweg einer Bahnstrecke kartiert würden, wäre die Aussagekraft
dieser Erfassung schon zum Zeitpunkt der Plangenehmigung überholt und als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar.
5 EuGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: C-221/04
6 Mdl. Verhandlung des 9. Senats am BVerwG am 0712.2005 zur Ortsumgehung Grimma (B 107), 9 VR 41/05
7 BVerwG, 21.06.2006, 9 A 28.05
Stand Januar 2007

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Verbot der Beschädigung oder Vernichtung von Pflanzen oder Pflanzenteilen (§ 42 Abs. 1 Nr.2
BNatSchG )
Es ist verboten, wildlebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Teile oder ihre Entwicklungsformen
abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen
oder zu vernichten. Von den Verboten sind auch Beeinträchtigungen von Samen, Knollen, etc. umfasst.
Verbote des § 42 BNatSchG für streng geschützte Arten
Die Verbote gelten für alle streng geschützten Arten, unabhängig davon, ob der Schutz aus BArtSch-
VO oder FFH-RL resultiert.
Störung wildlebender Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen (§ 42 Abs. 1 Nr.3 BNatSchG)
Diese Regelung gilt für streng geschützte Arten sowie für besonders geschützte Vogelarten. Der Verbotstatbestand
umfasst auch bau- und betriebsbedingte optische und akustische Störwirkungen. 8 Artenschutzrechtlich
relevant sind nur Störungen, in deren Folge das Überleben einzelner Individuen
oder deren Bruterfolg gefährdet ist.
Beeinträchtigung der Standorte wild lebender Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen
oder ähnliche Handlungen § 42 Abs.1 Nr.4 BNatSchG
Das BVerwG hat deutlich gemacht, dass „ähnliche Handlungen“ vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben weit auszulegen sind. Die Zerstörung der Standorte streng geschützter
Pflanzenarten ist demnach unabhängig von der Art der zerstörerischen Einwirkung verboten.
3.2 Verbote des Art. 5 VRL für Europäische Vogelarten
Die Verbotstatbestände des Art. 5 VS-RL sind mit Ausnahme von Art. 5 lit. d als individuumsbezogene
Regelungen aufzufassen. 9 Sie gelten für alle europäischen Vogelarten (vgl. Kap. I).
Absichtliche Tötung oder Fang ungeachtet der angewandten Methode (Art. 5 lit. a VS-RL)
Dieses Verbot der VS-RL umfasst Verkehrskollisionen nicht.
Während das Tötungsverbot in § 42 BNatSchG ohne Einschränkungen formuliert ist und damit bis zu
einem gewissen Grad auch Verkehrskollisionen umfasst (s. o.), ist die sinnverwandte Vorschrift in Art
5 lit A) VRL enger gefasst. Diese Einschätzung knüpft hinsichtlich der europarechtlichen Verbotstatbestände
an die Formulierungen und den Kontext der Regelung an: Verboten ist das Töten „ungeachtet
der angewandten Methode“. Wie der Kontext der Regelung, insbesondere die folgenden Artikel 6
und 7 sowie die Erwägungsgründe 10 deutlich machen, erfolgt das Verbot in einem jagdlichen Kontext.
Dem entsprechend sind die wichtigsten Methoden in Anhang IV VRL aufgeführt: Hier finden sich ausschließlich
bestimmte jagdliche Praktiken, wie der Fang mit Schlingen, Sprengstoff oder Leimruten.
Auch der Begriff der Methode an sich legt ein gezieltes und planmäßiges Vorgehen nahe, das durch
Verkehrskollisionen nicht erfüllt wird.
Die Ausweitung des Verbotes der methodischen Tötung auch auf Verkehrskollisionen auf dem Wege
eines Analogieschlusses verbietet sich vor dem Hintergrund des Art. 2 VRL, der fordert, bei der Umsetzung
den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Mit dem Neu- und vermutlich auch
dem Ausbau von Schienenwegen ist jedoch immer und unvermeidlich eine Erhöhung von Vogelkollisionen
verbunden. Wären diese unter Art. 5 lit a) VRL zu subsumieren, wäre der Neubau von Schienenwegen
i. d. R. unzulässig, da eine Ausnahme nach Art. 9 VRL mangels Abweichungsgründen für
Verkehrsvorhaben (mit Ausnahme des Luftverkehrs) nicht möglich ist. Das Gemeinschaftsrecht zählt
jedoch auch den Ausbau von Schienenwegen zu den wirtschaftlichen Erfordernissen und hat dies z.B.
mit den RL 91/440 EWG, 96/48 EG und 2001/16 EG verdeutlicht. Eine widerspruchsfreie Auslegung
des Gemeinschaftsrechtes insgesamt erfordert daher eine eng an der Formulierung angelehnte Inter-
8 aaO. Nach neuesten Erkenntnissen werden durch den Verkehrslärm an Schienenwegen nur sehr wenige Vogelarten beeinträchtigt
und dies auch nur bei einer sehr hohen Zugdichte (MIERWALD i. V.).
9 BVerwG, Urteil vom 16.03.2006, Az.: 4 A 1001/04, Rd-Nr.537
10 Die Erwägungsgründe führen als Ursachen der Bedrohung vor allem Lebensräumzerstörung, Jagd und Handel auf.
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pretation des Verbotes der methodischen Tötung, das Verkehrskollisionen nicht umfassen kann.
Absichtliche Zerstörung, Beschädigung von Eiern oder Nestern und die Entfernung von Nestern
(Art. 5 lit. b VS-RL)
Der Verbotstatbestand ist deutlich enger gefasst als in § 42 Abs.1 Nr. 2 BNatSchG. Nester, die nicht
mehr genutzt werden, sind ebenso wenig geschützt wie Eierreste etc. Durch das Verbot geschützt
sind dagegen aktuell genutzte Nester und Gelege sowie Nester, die jedes Jahr wiederkehrend genutzt
werden. 11 Sofern die Beseitigung eines Niststandortes, der wiederkehrend genutzte Nester beherbergt,
im Zuge eines Vorhabens unvermeidlich ist, muss geprüft werden, ob das betroffene Nest auf
einen Ersatzstandort innerhalb des Brutreviers umgesiedelt werden kann. Eine solche Umsiedlung gilt
nicht als Entfernung von Nestern im Sinne der VRL.
Absichtliche Störung, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtszeit, sofern sich die Störung
auf die Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie erheblich auswirken kann (Art. 5 lit. d VS-RL)
Dieses Verbot umfasst nur Störungen, die so erheblich sind, dass Zielsetzungen der Vogelschutzrichtlinie
negativ beeinflusst werden. Der Verlust einzelner Brutreviere, aber auch ganzer lokaler Populationen
kann somit u. U. akzeptabel sein, wenn der Erhaltungszustand einer Art dadurch nicht negativ
beeinflusst wird oder die schädlichen Auswirkungen durch Kompensationsmaßnahmen aufgefangen
werden können. 12 Hinsichtlich der Art der Störung kennt die Vogelschutzrichtlinie keine Einschränkungen.
Erfasst sind damit auch Störungen durch Verkehrslärm oder Verkehrskollisionen (siehe die Ausführungen
zu § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG).
3.3 Planfeststellungsrelevante Verbote des Art. 12 FFH-RL
Die folgenden Verbote gelten nur für Tierarten nach Anhang IV FFH-RL. Soweit nichts anderes ausgeführt
wird, sind sie bereits bei der Schädigung einzelner Individuen verletzt. 13
Absichtliche Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren
dieser Tierarten (Art. 12 Abs. 1 lit. a FFH-RL)
Der Vergleich mit Fassungen in verschiedenen anderen europäischen Sprachen macht deutlich, dass
mit der missverständlichen Formulierung die Tötung wild lebender Exemplare der geschützten Arten
angesprochen ist. Die Norm zielt auf die Beeinträchtigung einzelner Individuen ab (vgl. Ausführungen
zu § 42 Abs. 1 Nr. BNatSchG).
Ob das Verbot auch für Verkehrskollisionen greift, kann derzeit nicht entschieden werden. Im Gegensatz
zur VRL lässt sich weder aus der Formulierung, dem Kontext noch der Entstehungsgeschichte
etwas Eindeutiges entnehmen. 14 Die Europäische Kommission scheint Verkehrskollisionen für eine
unabsichtliche Beeinträchtigung zu halten. 15 Dagegen hat der 9. Senat des BVerwG deutlich gemacht,
dass er zu dieser Frage eine Vorlage an den EuGH für nahe liegend hält. 16
Sofern durch ein Vorhaben Verkehrskollisionen zu erwarten sind, die über das allgemeine Lebensrisiko
hinausgehen (siehe Ausführungen zu § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), ist vorsorglich von einer Verbotsverletzung
auszugehen. Die Ausnahmevoraussetzungen des Art. 16 FFH-RL sind zu prüfen (s.
u.).
Absichtliche Störung der Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs-
oder Wanderungszeiten (Art. 12 Abs. 1 lit. b FFH-RL)
Siehe Ausführungen zu § 42 Abs. 1 Nr.3 BNatSchG.
Absichtliche Zerstörung von Eiern (Art. 12 Abs. 1 lit. c FFH-RL)
Auch die Zerstörung einzelner Gelege (z.B. Zauneidechse) ist angesprochen.
11
BVerwG, „Stralsund“-Urteil
12
aaO.
13
BVerwG, Urteil vom 16.03.2006, Az.: 4 A 1001/04
14
Einzelne Sprachfassungen der FFH-RL verzichten auf den Begriff der „Form des Fangs oder der Tötung“ und beziehen sich
ausschließlich auf den Fang oder die Tötung.
15
European Commission, DG Env.: Guidance document on the strict protection of animal species of community interest provided
by the ‘Habitats’ Directive 92/43/EEC, 5. Version, April 2006, Kap. II.3.6
16 Mdl. Verhandlung des 9. Senats am BVerwG am 0712.2005 zur Ortsumgehung Grimma (B 107), 9 VR 41/05
Stand Januar 2007

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Beschädigung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (Art. 12 Abs. 1 lit. d FFH-RL)
Die Ausführungen des BVerwG 17 zu § 42 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG sind auch auf Art. 12 Abs. 1 lit. d
FFH-RL anzuwenden. Siehe daher Kap. 3.1.
3.4 Planfeststellungsrelevante Verbote des Art. 13 Abs. 1 lit. a FFH-RL
Die Verbotstatbestände des Art. 13 Abs. 1 lit. a FFH-RL zielt dem Wortlaut nach auf den Schutz einzelner
Exemplare gegenüber Beeinträchtigungen ab.
Verboten sind die folgenden Tatbestände: das absichtliche Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben
oder Vernichten von Exemplaren der Pflanzenarten des Anhang IV FFH-RL (Art. 13 Abs. 1 lit.
a). Art. 13 Abs. 2 weist darauf hin, dass der Begriff der Pflanze alle Lebensstadien umfasst. Die Formulierung
knüpft an einzelne Exemplare einer Art an. Die umfassenden Verbotskataloge machen in
beiden Normen deutlich, dass letztlich jede Form der Beeinträchtigung untersagt ist (siehe auch § 42
Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).
3.5 Vorgaben der Eingriffsregelung bei der Zerstörung von Biotopen wildlebender
Arten (§ 19 Abs. 3 BNatSchG)
§ 19 Abs.3 Satz 2 BNatSchG bestimmt für streng geschützte Arten: „Werden als Folge des Eingriffs
Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten
Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist.“ Mit dem Begriff des Biotops werden alle Lebensräume
angesprochen, die von streng geschützten Arten regelmäßig aufgesucht werden und für ihr
Überleben obligat sind.
Für die Biotope streng geschützter Pflanzenarten gilt: § 10 Abs. 2 Nr. 2 zählt zu den Pflanzen auch
deren Entwicklungsstufen. Daher ist ein Standort, auf dem streng geschützte Arten derzeit nicht
wachsen ( z. B. außerhalb der artspezifischen Vegetationsperiode), aber Entwicklungsstufen im Erdreich
vermutet werden müssen, von den Vorgaben des § 19 Abs. 3 BNatSchG erfasst. Dies gilt jedoch
nur dann, wenn die konkrete Fläche regelmäßiger Standort der streng geschützten Art ist und diese
nicht nur sporadisch dort auftritt.
4. Rechtsfolgen im Artenschutz und ihre Bewältigung in der eisenbahnrechtlichen
Planfeststellung
Die Rechtsfolgen sind der Artenschutztabelle (Muster in Anhang V-1) zu entnehmen.
4.1 Wirkung des § 43 Abs. 4 und 8 BNatSchG in der Planfeststellung
§ 43 Abs. 4 und 8 BNatSchG sind im Rahmen von Planfeststellungsverfahren nicht anwendbar.
4.2 Befreiung nach § 62 BNatSchG
In Kap. 3 wurde verdeutlicht, dass schon bei geringfügigen Änderungen von Bahnanlagen Verbotstatbestände
des § 42 Abs.1 BNatSchG verletzt werden können. Aus diesem Grund ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen für so gut wie alle nach § 18 AEG genehmigten Vorhaben eine Befreiung nach § 62
BNatSchG erforderlich. Diese wird von der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses/
der Plangenehmigung umfasst. Eine ausdrückliche Begründung der Befreiung ist in den folgenden
Fällen geboten:
1. Vorschriften der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie sind berührt (dann siehe Hinweise in
Kap. 4.2.1 und 4.2.2) oder
2. die Artenschutztabelle weist in Spalte 4 aus, dass durch das Vorhaben die Population der betroffenen
Art gefährdet ist oder
3. der Beschluss legt dem Vorhabenträger umfangreiche artspezifische Vermeidungs- oder Kompensationsmaßnahmen
auf, so dass eine explizite artenschutzrechtliche Begründung erforderlich
ist oder
4. artenschutzrechtliche Belange werden durch TÖB oder Vereine thematisiert.
17 Urteile des BVerwG 16.03.2006 Az.: 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04
Stand Januar 2007

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 7
Bei der Erteilung der Befreiung nach § 62 BNatSchG gelten die folgenden Hinweise: Als Befreiungsgrund
kommen regelmäßig Gründe des Gemeinwohls in Betracht. Es ist allerdings abzuwägen, ob die
Belange des Artenschutzes oder die für das Vorhaben streitenden Belange überwiegen. In dieser
Abwägung sind neben den im Einzelfall gegebenen verkehrlichen Belangen die folgenden Gesichtspunkte
zu berücksichtigen:
a. § 63 BNatSchG stärkt die verkehrlichen Belange in der Abwägung.
b. Der Artenschutztabelle, Spalte Kompensationsmaßnahmen, ist zu entnehmen, ob für die betroffene
Art Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen geplant sind. Sofern diese Maßnahmen im Ergebnis
die Schädigung der jeweiligen Population verhindern oder artspezifisch kompensieren, kann eine
Befreiung nach § 62 problemlos erteilt werden.
c. Der Artenschutztabelle, Spalte „Populationsökologische Folgen“, ist zu entnehmen, wie gravierend
sich die Verbotsverletzungen auf den Bestand der betroffenen geschützten Art auswirken. Das
Gewicht des Artenschutzes in der Abwägung wird umso mehr gestärkt, je gravierender die Auswirkungen
auf den Arterhalt sind. Bei gravierenden Auswirkungen auf die Population kann die Befreiung
nur nach einer intensiven Prüfung möglicher Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
erteilt werden.
d. Die Befreiung nach § 62 BNatSchG erfordert keine Alternativenprüfung. Diese kann im Ausnahmeverfahren
nach den Art. 9 Art. 5 VRL bzw. Art. 16 FFH-RL erforderlich werden (s. u.). 18
4.2.1. Berücksichtigung der Art. 12, 13 und 16 FFH-RL
Sofern die Artenschutztabelle eine Verletzung der Verbotstatbestände der Art. 12 und 13 FFH-
Richtlinie für Arten des Anhang IV dieser Richtlinie ausweist, ist im Rahmen einer Befreiung nach § 62
BNatSchG auch zu prüfen, ob eine Abweichung nach Art. 16 FFH-RL möglich ist. Dabei ist wie folgt
vorzugehen:
a. Zunächst ist gründlich und unter Berücksichtigung der Vorgaben in Kap. 2 zu prüfen, ob die Verbote
der Art. 12 und 13 tatsächlich berührt sind bzw. ob Verbotsverletzungen durch Vermeidungsmaßnahmen
bzw. negative Folgen für die örtliche Population durch entsprechende Maßnahmen
(CEF-Maßnahmen, s. u.) verhindert werden können.
b. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Abweichung nur möglich, wenn keine andere zufriedenstellende
Lösung existiert. Sollte eine andere zufriedenstellende Lösung existieren, wäre das Vorhaben
in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig.
Der Vorhabenträger muss sich allerdings nicht auf eine anderweitige Lösung verweisen lassen,
wenn diese ebenfalls zu erheblichen Beeinträchtigungen von geschützten Arten oder FFH-
Gebieten führen würde. Er darf von einer Alternativlösung Abstand nehmen, die ihm Opfer abverlangt,
die außer Verhältnis zu dem mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen. Eine
Alternativlösung darf schließlich auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges
Mittel verworfen werden. 19
c. Aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses kann von den Verboten
der Art. 12 und 13 abgewichen werden, wenn keine andere zufriedenstellende Lösung vorliegt.
Zwingende Gründe sind Gemeinwohlinteressen von besonderem Gewicht, darunter auch verkehrliche
Belange (Näheres siehe Teil 4 des Umweltleitfadens). Ob sie im Einzelfall die Belange
des Artenschutzes überwiegen, ist zum einen von den für das Vorhaben streitenden verkehrlichen
Belangen abhängig. Zum anderen ist in die Abwägung einzustellen, wie gravierend sich die
Verbotsverletzungen auf den Bestand der geschützten Art auswirken. Dazu sind aussagekräftige
Unterlagen des Vorhabenträgers zu fordern. Als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses können regelmäßig Belange angesehen werden, die auch eine Enteignung
rechtfertigen würden.
d. Werden zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses festgestellt und ist keine
Alternative vorhanden, ist zuletzt zu prüfen, ob die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen
Verbreitungsgebiet in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. Sollte dies nicht
der Fall sein, wäre zu prüfen, ob der günstige Erhaltungszustand durch geeignete Maßnahmen
gesichert werden kann.
18 BVerwG, Urteil vom 21.06.2006, 9A 28/05, Rd-Nr. 46
19 BVerwG, 16.03.2006, 4 A 1001/04, Rd.-Nr.541
Stand Januar 2007

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 8
Falls sich der günstige Erhaltungszustand einer betroffenen Art nicht aufrechterhalten lässt, wäre
eine Abweichung nach Art. 16 FFH-RL und damit eine Befreiung nach § 62 BNatSchG ausgeschlossen.
Dieses Ergebnis stünde einer Zulassung des Vorhabens entgegen und ist in der Abwägung
nicht überwindbar.
e. Werden zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses festgestellt, ist keine
Alternative vorhanden und verbleibt die Population der betroffenen Art trotz Beeinträchtigung in
einem günstigen Erhaltungszustand, kann eine Abweichung nach Art. 16 FFH-Richtlinie und damit
auch eine Befreiung nach § 62 BNatSchG erfolgen. Diese erfolgt explizit im Beschlusstext.
4.2.2 Berücksichtigung der Art. 5, 6, 7 und 9 der VS-RL
Hinsichtlich der Beachtung der Vogelschutzrichtlinie bei der Verletzung von Verboten des Art. 5 VRL
ist die Sachlage komplizierter, da die Ausnahmevorschrift in Art. 9 VRL keine für Verkehrsvorhaben
(mit Ausnahme des Luftverkehrs) geeigneten Befreiungstatbestände enthält: Die Vorraussetzungen
für eine „Abweichung“ gem. Art. 9 Vogelschutzrichtlinie machen vielmehr deutlich, dass Eisenbahnvorhaben,
sobald Verbotsvorschriften der Vogelschutzrichtlinie verletzt sind, nur in Ausnahmefällen 20
zugelassen werden können.
Zunächst ist daher gründlich und unter Berücksichtigung der Vorgaben in Kap. 2 und 4.2.3 zu prüfen,
ob die Verbote des Art. 5 tatsächlich berührt sind und ob die Verbotsverletzungen durch Vermeidungsmaßnahmen
bzw. ob negative Folgen für die örtliche Population durch entsprechende Maßnahmen
(CEF-Maßnahmen, s. u.) verhindert werden können. Sollten trotz erneuter Prüfung nach
Maßgabe der oben genannten Ausführungen Verbotsverletzungen konstatiert werden, ist der AK Umweltleitfaden
zu unterrichten.
4.2.3 CEF-Maßnahmen
Um die Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten zu vermeiden, ist zunächst zu prüfen, ob
durch Vermeidungsmaßnahmen (siehe Beispiele in Anhang III-7), wie sie auch in der Eingriffsregelung
üblich sind, die entsprechenden Verbote vermieden werden können. Zu Vermeidungsmaßnahmen
im weitesten Sinne können im artenschutzrechtlichen Kontext im Unterschied zur Eingriffsregelung
auch solche Maßnahmen gezählt werden, die im Ergebnis eine Beeinträchtigung der betroffenen
Population verhindern. Dies kann durch eine Aufwertung des betroffenen Lebensraumes oder dessen
Erweiterung erfolgen.
Die Möglichkeit, die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote durch Maßnahmen mit einem sehr
engen räumlichen und funktionalen Bezug zur betroffenen Population zu verhindern, wurde von der
ARTICLE 12 WORKING GROUP im Report „Contribution to the interpretation of the strict protection of
species“ entwickelt. Die entsprechenden Maßnahmen werden als CEF-Maßnahmen bezeichnet, da
sie die ökologischen Funktionen kontinuierlich sichern (Continuous ecolgical functionality). Ihre Durchführung
muss dem Eingriff in vielen Fällen zeitlich vorausgehen.
Sofern eine Maßnahme (auch) dazu dient, artenschutzrechtliche Verbotsverletzungen zu verhindern,
ist im LBP und im Maßnahmenblatt gesondert darauf hinzuweisen. Weiterhin sind nähere Angaben
zum Zeitpunkt der Maßnahmendurchführung zu machen.
Wenn die Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten nur durch die Durchführung spezifischer
Maßnahmen verhindert werden kann, ist die betroffene Art dennoch in die Artenschutztabelle aufzunehmen,
da für die Planfeststellungsbehörde die Herleitung der betreffenden Maßnahme und ihr
rechtliches Gewicht nur so erkennbar wird.
20 Sind Erfolg versprechende Maßnahmen nicht möglich, ist zu prüfen, ob Gründe der Volksgesundheit oder der öffentlichen
Sicherheit das Vorhaben erfordern (dies könnte z.B. bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an bestehenden Anlagen gegeben
sein).
Stand Januar 2007

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 9
4.3 Anwendung des § 19 Abs. 3 BNatSchG
Parallel zur Anwendung des § 42 BNatSchG ist § 19 Abs. 3 BNatSchG anzuwenden. Werden Lebensräume
der streng geschützten Arten zerstört, ist demnach zu prüfen, ob diese ersetzbar sind. In Frage
kommen nur Maßnahmen zur Förderung der im Einzelfall betroffenen streng geschützten Art. Sind
Ersatzmaßnahmen für die betroffene Art nicht möglich, ist das Vorhaben nur zulässig, wenn es durch
zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. S. o.
4.4 Prüfung der UVP-Pflicht
Durch die Regelungen des BNatSchG sowie der FFH-RL und VS-RL erhalten Belange des Artenschutzes
ein oft entscheidungserhebliches Gewicht. Damit können sie auch entscheidungserhebliche,
nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c UVPG darstellen. Der Artenschutztabelle, Spalte
„Folgen der Beeinträchtigung“, ist zu entnehmen, wie gravierend sich die erwarteten Beeinträchtigungen
auf die Population der geschützten Arten auswirken. Sofern auch unter Berücksichtigung von
artspezifischen Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen die Überlebensfähigkeit einer
lokalen Population in Frage gestellt ist, muss auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
werden.
Anlage V-1: Artenschutztabelle
1 2 3 4 5 6
Betroffene Art/ Arten- Schutzstatus: Verbotsverlet- Populationsökologische Maßnahmen Rechtsfolgen:
gruppezung
Folgen
.............................
Bearbeitungshinweise:
Die Artenschutztabelle ist Teil des LBP. Die Ergebnisse sind in der UVS zu berücksichtigen. In die
Artenschutztabelle sind alle geschützten Arten aufzunehmen, für die entweder Verbotsverletzungen
zu erwarten sind oder für die Verbotsverletzungen nur durch spezifische Maßnahmen verhindert werden
können.
Spalte 1: Betroffene Art/ Artengruppe
Hier ist die betroffene Art einzutragen. Bei Vorhaben in Lebensräumen von mittlerer Bedeutung ohne
besondere faunistische Strukturmerkmale wird es nicht sinnvoll sein, gesonderte faunistische oder
floristische Erhebungen durchzuführen. Stattdessen kann der Artenbestand auf der Grundlage von
Erfahrungswerten und einer ergänzenden Recherche der Datenbanken zu geschützten Arten der
Landesnaturschutzverwaltungen erfolgen.
Geländeerhebungen zu einzelnen Arten sind immer erforderlich, wenn auf Grund der örtlichen Gegebenheiten
� Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie
� Arten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie
zu vermuten sind oder
� sonstige besonders oder streng geschützte Arten vorkommen können, die nach naturschutzfachlichen
Maßstäben (z.B. Rote Listen) als gefährdet einzustufen sind, da mögliche Beeinträchtigungen
in diesem Fall besonders entscheidungsrelevant sein könnten,
und keine ausreichenden Kartierungen oder Aussagen von Fachbehörden vorliegen.
Es kann sinnvoll sein, in Spalte 1 nicht einzelne Arten, sondern eine definierte Menge von Arten (z.B.
gebüschbewohnende Vogelarten) einzutragen, sofern sich die so zusammengefassten Arten hinsichtlich
Schutzstatus, Art der Beeinträchtigung sowie in den populationsökologischen Folgen der Beeinträchtigung
nicht unterscheiden. Die Bezeichnung muss weiterhin so eindeutig sein, dass bei Bedarf
eine einzelne Art der Sammelbezeichnung zugeordnet werden kann.
Unabdingbar ist jedoch, dass die Artenschutztabelle vollständig zu allen geschützten Arten Aussagen
trifft, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.
Stand Januar 2007

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 10
Spalte 2: Schutzstatus
In Spalte 2 kommen die folgenden Eintragungen in Frage:
� Europäische Vogelart
� Anhang IV FFH-RL
� Anhang A VO 338/97 EG
� Anhang B VO 338/97 EG
� BArtSchVO Anlage 1, Spalte 2
� BArtSchVO Anlage 1, Spalte 3
In zahlreichen Fällen sind Mehrfachnennungen notwendig.
Spalte 3: Verbotsverletzung
Hier sind die folgenden Nennungen möglich:
� § 42 Abs. 1 Nr.1, 2, 3 oder 4 BNatSchG
� § 19 Abs. 3 BNatSchG
� Art. 5 lit. a, b oder d VS-RL
� Art. 12 Abs. 1 lit. a, b, c oder d FFH-RL
� Art. 13 Abs. 1 lit. a FFH-RL
Ob die jeweiligen Verbotstatbestände erfüllt sind, ist nach Maßgabe der Hinweise in Kap. 3 zu entscheiden.
Vermeidungsmaßnahmen sind zu Gunsten des Vorhabenträgers zu berücksichtigen.
Sofern Verbotsverletzungen nur durch spezifische Vermeidungs- oder CEF-Maßnahmen zu verhindern
sind, erfolgt in Spalte 3 der Eintrag:
� Keine Verbotsverletzung bei Umsetzung der Maßnahmen in Spalte 5
Spalte 4: Populationsökologische Folgen
Die Frage ist zunächst auf die Überlebungsfähigkeit der lokalen Population gerichtet, da sich auf dieser
Ebene bei den allermeisten Vorhaben eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes einer Art
insgesamt bereits ausschließen lässt. Möglich sind die folgenden Antworten:
� Nein (Falls Beeinträchtigungen der Lokalpopulation auch ohne Maßnahmen ausgeschlossen sind)
� Nein, bei Durchführung der Maßnahmen in Spalte 5 (falls Beeinträchtigungen der Lokalpopulation
zu erwarten sind, aber durch spezifische Vermeidungs- oder CEF-Maßnahmen ausgeschlossen
werden können)
� Ja (Beeinträchtigungen der Lokalpopulation auch mit entsprechenden Maßnahmen nicht ausgeschlossen
werden können.
Im letzten Fall sind über die Artenschutztabelle hinaus weitergehende Ausführungen erforderlich. Diese
müssen erkennen lassen, ob durch das Vorhaben der günstige Erhaltungszustand einer Art gefährdet
sein könnte.
Die populationsökologische Folgenabschätzung kann in sehr unterschiedlicher Weise erfolgen und
von einer groben, überschlägigen Abschätzung bis hin zu detaillierten populationsökologischen Untersuchungen
reichen. Die Bearbeitungstiefe richtet sich auf der Vorhabenseite nach Intensität und Dimension
des Eingriffes. So werden bei Neubaustrecken regelmäßig vertiefte Untersuchungen zu verschiedenen
Arten notwendig sein, während kleine Baumaßnahmen, wie Bahnübergangsbeseitigungen
o.ä. durch eine überschlägige Abschätzung ausreichend bearbeitet werden können. Auf der naturschutzfachlichen
Seite wird die Bearbeitungstiefe nach dem Bedrohungsgrad der betroffenen Art bestimmt.
Auch kleinere Baumaßnahmen mit Beeinträchtigungspotential bedrohter Arten (z.B. im Umfeld
von Seeadlerhorsten) können demnach fundierte Prognosen erfordern.
Spalte 5: Maßnahmen
Hier sind artenschutzrechtlich motivierte Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen sowie Maßnahmen
aufzulisten, die den günstigen Erhaltungszustandes der betroffenen geschützten Arten sicherstellen.
Die Angaben können z.B. durch Nennung der Maßnahmennummer aus dem LBP erfolgen. Arten-
Stand Januar 2007

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 11
schutzrechtlich motivierte Kompensationsmaßnahmen stellen i.d.R. auch Maßnahmen im Sinne der
Eingriffsregelung dar und sind dort in die Bilanzierung einzustellen. Sie sind daher auch als Maßnahmen
gemäß § 19 BNatSchG herzuleiten und zu bezeichnen. Im LBP und in den Maßnahmenblättern
ist der artenschutzrechtliche Bezug der entsprechenden Maßnahme deutlich herauszustellen.
Spalte 6: Rechtsfolgen
In Spalte 7 sind die Rechtsfolgen einzutragen, die für die jeweilige Fallkonstellation zu beachten sind.
Die jeweils einschlägigen Rechtsfolgen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die folgenden Einträge
sind möglich (ggf. können mehrere Einträge additiv möglich sein): § 62 BNatSchG/ explizite
Prüfung der Befreiung nach § 62 BNatSchG im Beschluss erforderlich/ Art.9 VS-RL/ Art.16 FFH-RL/ §
19 (3) BNatSchG/ UVP- Pflicht prüfen
Hilfstabelle: Ermittlung der Rechtsfolgen bei der Beeinträchtigung von besonders oder streng
geschützten Tier- und Pflanzenarten
(die populationsökologischen Folgen ergeben
sich aus Spalte 4 der vom Vorhabenträger
vorzulegenden Artenschutztabelle und ggf.
zusätzlichen Angaben)
Verletztes Verbot/ Art der Beeinträchtigung
§ 42 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG (ohne populationsökologische
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG (mit populationsökologischen
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.2 BNatSchG (ohne populationsökologische
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.2 BNatSchG (mit populationsökologischen
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.3 BNatSchG (ohne populationsökologische
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.3 BNatSchG (mit populationsökologischen
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.4 BNatSchG (ohne populationsökologische
Folgen)
§ 42 Abs. 1 Nr.4 BNatSchG (mit populationsökologischen
Folgen)
Stand Januar 2007
Europäische
Vogelart
Schutzstatus der betroffenen Art
BArtSchVO
Anlage 1, Spalte 2
oder
Anhang B
VO 338/97 EG
BArtSchVO
Anlage 1, Spalte 3
oder
Anhang A
VO 338/97 EG
§ 62 BNatSchG
Anhang IV FFH-
RL
explizite Prüfung der Befreiung nach § 62 BNatSchG im Beschluss erforderlich/ UVP-Pflicht
prüfen
§ 62 BNatSchG
explizite Prüfung der Befreiung nach § 62 BNatSchG im Beschluss erforderlich/ UVP-Pflicht
prüfen
§ 62 BNatSchG § 62 BNatSchG
explizite Prüfung der
Befreiung nach § 62
BNatSchG im
Beschluss erforderlich/
UVP-Pflicht
prüfen
/
explizite Prüfung der Befreiung nach § 62
BNatSchG im Beschluss erforderlich/ UVP-
Pflicht prüfen
/ / § 62 BNatSchG
/ / explizite Prüfung der Befreiung nach § 62
BNatSchG im Beschluss erforderlich/ UVP-
Pflicht prüfen
Art. 12 Abs. 1 lit a FFH-RL / Art. 16 FFH-RL
UVP-Pflicht prüfen
Art. 12 Abs. 1 lit. d FFH-RL / Art. 16 FFH-RL
UVP-Pflicht prüfen
Art. 12 Abs. 1 lit. b FFH-RL / Art. 16 FFH-RL
UVP-Pflicht prüfen
Art. 12 Abs. 1 lit .c FFH-RL / Art. 16 FFH-RL
UVP-Pflicht prüfen
Art. 13 Abs. 1 lit. a FFH-RL / Art. 16 FFH-RL
UVP-Pflicht prüfen
Art. 5 lit. b VS-RL Art. 9 VS-RL
UVP-Pflicht prüfen
Art. 5 lit. d VS-RL Art. 9 VS-RL
UVP-Pflicht prüfen
Zerstörung von Biotopen wildlebender
Pflanzen/ Tiere
/
/
/
§ 19 (3) BNatSchG