Umweltleitfaden Teil V Artenschutz

Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes – Teil V - Artenschutz in der Planfeststellung 6
Beschädigung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (Art. 12 Abs. 1 lit. d FFH-RL)
Die Ausführungen des BVerwG 17 zu § 42 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG sind auch auf Art. 12 Abs. 1 lit. d
FFH-RL anzuwenden. Siehe daher Kap. 3.1.
3.4 Planfeststellungsrelevante Verbote des Art. 13 Abs. 1 lit. a FFH-RL
Die Verbotstatbestände des Art. 13 Abs. 1 lit. a FFH-RL zielt dem Wortlaut nach auf den Schutz einzelner
Exemplare gegenüber Beeinträchtigungen ab.
Verboten sind die folgenden Tatbestände: das absichtliche Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben
oder Vernichten von Exemplaren der Pflanzenarten des Anhang IV FFH-RL (Art. 13 Abs. 1 lit.
a). Art. 13 Abs. 2 weist darauf hin, dass der Begriff der Pflanze alle Lebensstadien umfasst. Die Formulierung
knüpft an einzelne Exemplare einer Art an. Die umfassenden Verbotskataloge machen in
beiden Normen deutlich, dass letztlich jede Form der Beeinträchtigung untersagt ist (siehe auch § 42
Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).
3.5 Vorgaben der Eingriffsregelung bei der Zerstörung von Biotopen wildlebender
Arten (§ 19 Abs. 3 BNatSchG)
§ 19 Abs.3 Satz 2 BNatSchG bestimmt für streng geschützte Arten: „Werden als Folge des Eingriffs
Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten
Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist.“ Mit dem Begriff des Biotops werden alle Lebensräume
angesprochen, die von streng geschützten Arten regelmäßig aufgesucht werden und für ihr
Überleben obligat sind.
Für die Biotope streng geschützter Pflanzenarten gilt: § 10 Abs. 2 Nr. 2 zählt zu den Pflanzen auch
deren Entwicklungsstufen. Daher ist ein Standort, auf dem streng geschützte Arten derzeit nicht
wachsen ( z. B. außerhalb der artspezifischen Vegetationsperiode), aber Entwicklungsstufen im Erdreich
vermutet werden müssen, von den Vorgaben des § 19 Abs. 3 BNatSchG erfasst. Dies gilt jedoch
nur dann, wenn die konkrete Fläche regelmäßiger Standort der streng geschützten Art ist und diese
nicht nur sporadisch dort auftritt.
4. Rechtsfolgen im Artenschutz und ihre Bewältigung in der eisenbahnrechtlichen
Planfeststellung
Die Rechtsfolgen sind der Artenschutztabelle (Muster in Anhang V-1) zu entnehmen.
4.1 Wirkung des § 43 Abs. 4 und 8 BNatSchG in der Planfeststellung
§ 43 Abs. 4 und 8 BNatSchG sind im Rahmen von Planfeststellungsverfahren nicht anwendbar.
4.2 Befreiung nach § 62 BNatSchG
In Kap. 3 wurde verdeutlicht, dass schon bei geringfügigen Änderungen von Bahnanlagen Verbotstatbestände
des § 42 Abs.1 BNatSchG verletzt werden können. Aus diesem Grund ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen für so gut wie alle nach § 18 AEG genehmigten Vorhaben eine Befreiung nach § 62
BNatSchG erforderlich. Diese wird von der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses/
der Plangenehmigung umfasst. Eine ausdrückliche Begründung der Befreiung ist in den folgenden
Fällen geboten:
1. Vorschriften der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie sind berührt (dann siehe Hinweise in
Kap. 4.2.1 und 4.2.2) oder
2. die Artenschutztabelle weist in Spalte 4 aus, dass durch das Vorhaben die Population der betroffenen
Art gefährdet ist oder
3. der Beschluss legt dem Vorhabenträger umfangreiche artspezifische Vermeidungs- oder Kompensationsmaßnahmen
auf, so dass eine explizite artenschutzrechtliche Begründung erforderlich
ist oder
4. artenschutzrechtliche Belange werden durch TÖB oder Vereine thematisiert.
17 Urteile des BVerwG 16.03.2006 Az.: 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04
Stand Januar 2007