Prima Schule – Primarschule! - DIE LINKE. Fraktion in der ...

„Zettelkasten“:
Prima Schule – Primarschule!
1
Kay Beiderwieden
Stand: 07.07.2010
Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkung ...................................................................................................................1
2 Schulfragen sind Klassenfragen: DIE LINKE ist für die „Eine Schule für alle“ und ein
echtes Elternwahlrecht......................................................................................................1
2.1 DIE LINKE kämpft für das Menschrecht auf Bildung für alle und die Eine Schule für
alle ..............................................................................................................................2
2.2 DIE LINKE ist für ein echtes Elternwahlrecht..............................................................2
3 Sechs gute Gründe für ein JA zur Schulverbesserung und zur Primarschule ....................3
3.1 Das Schulsystem muss verbessert werden, weil es zu viele Verlierer produziert......3
3.2 Die Grundschule ist die beste Schule Deutschlands..................................................3
3.3 Die Primarschule sorgt für mehr Gerechtigkeit..........................................................4
3.4 Ein Elternwahlrecht in Klasse 6 ist besser..................................................................4
3.5 Die Primarschule ist familien- und elternfreundlicher ................................................4
3.6 Auch „bessere“ SchülerInnen werden in der Primarschule besser gefördert ............5
4 Viele gute Gründe für ein NEIN zur Initiative „Wir wollen lernen" ...................................7
4.1 Ein mieser Grund für ein Ja zu „Wir wollen lernen“.....................................................7
4.2 10 schlechte Gründe für „Wir wollen lernen“ .............................................................7
4.3 „Wir wollen lernen“: „Viel Macht und viel List ...“.....................................................12
1 Vorbemerkung
Diese Argumentationshilfe für den anstehenden Volksentscheid über die Primarschule ist in
Form eines Zettelkastens aufgebaut. Wenn Ihr Anregungen oder Kritik habt, dann richtet sie
bitte an die Linksfraktion unter schule@linksfraktion-hmaburg.de.
Im Folgenden sollen zunächst die Ziele DER LINKEN dargestellt werden. Anschließend werden
unsere Argumente für die Primarschule behandelt. Zum Schluss folgen unsere Gegenargumente
gegen die Initiative „Wir wollen lernen“.
2 Schulfragen sind Klassenfragen: DIE LINKE ist für die „Eine
Schule für alle“ und ein echtes Elternwahlrecht
Im Volksentscheid am 17. Juli geht es um zwei Fragen: die Primarschule und das Elternwahlrecht.
Dies wird auf dem Abstimmungstext stehen und darüber wird abgestimmt. DIE LINKE
hat hier weitergehende Ziele. Diese sollen zunächst dargestellt werden.

2.1 DIE LINKE kämpft für das Menschrecht auf Bildung für alle und die
Eine Schule für alle
DIE LINKE will die Eine Schule für alle, weil sie von dem Menschenrecht auf Bildung für alle
ausgeht, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
von 1948 festgelegt ist. Dort heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ Dieses
Menschenrecht auf Bildung gilt für jeden Menschen. D.h.: Es ist frei von Diskriminierung zu
gewährleisten ist. Jeder junge Mensch soll deshalb ein Recht auf 13 Jahre Bildung haben,
davon 10 Jahre in der Einen Schule für Alle und 3 Jahre Studienvorbereitung bzw. Berufsbildung.
Linke und fortschrittliche Kräfte kämpfen seit über 150 Jahren in Deutschland gegen die
Standessschule und für die Einheitsschule bzw. Eine Schule für Alle.
� So ist bereits in der Hamburgischen Verfassung von 1849 auf Drängen des Leiters der
Jüdischen Armenschule Dr. Anton Ree die „Volksschule für alle“ beschlossen worden.
Leider ist diese Verfassung nicht in Kraft getreten, weil preußische Truppen die Verfassungsgebende
Versammlung 1850 auseinander getrieben haben.
� 1905 hat die damalige, noch fortschrittliche Sozialdemokratie auf ihrem Heidelberger
Parteitag die Einheitsschule ins Programm aufgenommen.
� Am 14. Mai 1919 hat die Hamburgische Bürgerschaft – im Zuge der Novemberevolution
von 1918 und auf Initiative des Arbeiter- und Soldatenrats – das „Gesetz betreffend die
Einheitsschule“ beschlossen. Damit wurden die bis dahin üblichen Vorschulen und damit
die Aufteilung der Kinder schon ab Klasse 1 auf unterschiedliche Vorschulen verboten
und stattdessen die Grundschule als eine Schule für alle und die Lehr- und Lernmittelfreiheit
eingeführt. Dazu hat die Linksfraktion im letzten Jahr eine Gedenkveranstaltung
durchgeführt.
Die Einheitsschule haben die reaktionären Kräfte mit den unterschiedlichsten Behauptungen
zu verhindern versucht. So wurde behauptet, man dürfe nichts übereilen, man müsse sich
Zeit lassen, es sei zu teuer. Oder: Es dürfe nicht so viele Gebildete geben, weil man auch
Dienstboten brauche. Oder: Die Kinder der unteren Klassen würden die Kinder der besseren
Kreise verderben.
Heute ist die Grundschule bzw. die Einheitsschule die erfolgreichste Schule Deutschland.
Keiner würde auf die Idee kommen, sie wieder abschaffen zu wollen. Im Grundgesetz ist
deshalb die frühe Aufteilung der Kinder schon ab Klasse 1 ausdrücklich verboten.
2.2 DIE LINKE ist für ein echtes Elternwahlrecht
Solange die Kinder nach Klasse 4 bzw. 6 auf verschiedene Schulformen wie Gymnasium,
Haupt- oder Realschule aufgeteilt werden, fordert DIE LINKE, dass allein die Eltern entscheiden,
auf welche Schulform ihre Kinder gehen.
� DIE LINKE ist gegen jegliche Sortiererei. Kein Lehrer und keine Lehrerin kann von Zehnjährigen
vorhersagen, wie sich diese mit 15 oder 18 Jahren entwickelt haben werden. Was
man aber prognostizieren kann, ist, dass man die Schulverlierer erst produziert, wenn
man die 10-Jährigen in Haupt- oder Sonderschulen steckt.
� Dagegen lehnt die CDU ein echtes Elternwahlrecht ab, weil dies „ein ‚Gymnasium für
alle’ durch die Hintertür einführen“ würde. Die Eltern dürfen nur die Vorentscheidung fällen,
die Schule soll die Letztentscheidung behalten: „Am Ende von Klasse 6 treffen die
Schulen nach Beratung mit den Eltern daher auch künftig alleine die Entscheidung über
die weitere Schullaufbahn.“ (Antrag der CDU-Bürgerschafts-Abgeordneten Robert Heinemann
u.a. vom 12.12.07)
2

� Gerade jetzt hat die KESS-Studie (Kompetenzen und Einstellungen von Schülerinnen und
Schülern 8) gezeigt, dass 40 % der Gymnasialempfehlungen nach Klasse 4 falsch
sind. Ein derart fehlerhaftes System darf nicht weiter betrieben werden.
� Aber nicht nur das: Bevorzugt werden dabei die ohnehin Privilegierten und benachteiligt
werden die ohnehin Benachteiligten. Kinder von Führungskräften haben in Deutschland –
bei gleicher Leseleistung! – eine rund drei Mal größere Chance, eine Gymnasial-
Empfehlung zu bekommen, als Kinder von Facharbeitern. (Spiegel-Online vom 19.04.2010
über die vertiefte Auswertung der Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung 2006).
� Die IGLU-Forscher fragen, was man gegen „das unvermeidliche Ausmaß der Fehlentscheidungen“
machen kann. „Aus ihrer Sicht spricht vieles dafür, ein Kind eher auf eine
höhere Schule gehen zu lassen: im Zweifel für das Gymnasium. Die Forscher plädieren
für einen ‚pädagogischen Optimismus’, da erfahrungsgemäß viele Schüler, denen die Lehrer
keine Eignung für das Gymnasium bescheinigt hätten, dort nicht scheiterten.“
Im jetzigen Volksentscheid geht es nicht um diese weitreichenden Vorschläge DER LINKEN.
Es geht um die sechsjährige Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6. DIE LINKE
kämpft für ein NEIN zur Initiative „Wir wollen lernen“ und für ein JA zur Primarschule. Schulfragen
sind Klassenfragen. Durch das längere gemeinsame Lernen werden die Bevorzugung
der oberen Klassen und die Benachteiligung der unteren Klassen verringert. Wir meinen, dass
es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
3 Sechs gute Gründe für ein JA zur Schulverbesserung und zur
Primarschule
3.1 Das Schulsystem muss verbessert werden, weil es zu viele Verlierer
produziert
Das bestehende Schulsystem muss dringend verbessert werden, damit alle Kinder und Jugendliche
eine Chance auf Arbeit, Beruf und Zukunft bekommen. Denn:
� Fast 30 % der 15-Jährigen in Hamburg können nicht richtig lesen. In Finnland sind es
nur 5 %.
� Jungen sind besonders benachteiligt. So haben nur 30 % der Jungen das Abitur erworben,
aber 40 % der Mädchen. Dagegen sind 63 % der Sonderschüler Jungen.
� Nur 40 % der Bewerberinnen und Bewerber für einen Ausbildungsplatz erhalten auch
eine Lehrstelle.
� Fast die Hälfte der Lehrstellen gehen an Nicht-HamburgerInnen.
� Die Frühauslese nach Klasse 4 ist fehlerhaft und sozial ungerecht: 40 % der Gymnasialempfehlungen
nach Klasse 4 sind falsch und Kinder von Führungskräften haben in
Deutschland – bei gleicher Leseleistung! – eine rund drei Mal größere Chance, eine Gymnasial-Empfehlung
zu bekommen, als Kinder von Facharbeitern (siehe auch Seite 3).
3.2 Die Grundschule ist die beste Schule Deutschlands
� Bei PISA 2000 hat Deutschland bei der Leseleistung der 15-Jährigen nur einen Platz im
unteren Drittel erreicht (Platz 21 von 28 Länder), dagegen bei IGLU einen Platz im oberen
Drittel (Platz 11 von 34 Ländern). „Die Grundschulen haben ihre Hausaufgaben gemacht“,
heißt es daher in der IGLU-Studie.
3

� Die deutschen Gymnasien schneiden nur mittelmäßig ab. So erreichen die höchste Lesekompetenzstufe
5 in der finnischen Einheitsschule doppelt so viele Jugendliche wie in
Deutschland.
� Die Grundschulen machen den besten Unterricht. Zu diesem Ergebnis kam auch die
Schulinspektion in Hamburg (Behörde für Schule und Berufsbildung (Hg.), Bildungsbericht
Hamburg 2009, S. 176)
Wenn nun die beste Schule um zwei Jahre verlängert wird, dann kann es nur besser werden.
3.3 Die Primarschule sorgt für mehr Gerechtigkeit
Heutzutage müssen die Eltern und Lehrkräfte bereits nach 4 Jahren entscheiden, auf welche
Schulform ein Kind gehen soll. Diese Frühauslese sorgt für viele Ungerechtigkeiten (siehe:
DIE LINKE ist für ein echtes Elternwahlrecht). Viele Kinder, insbesondere Jungen, sind Spätentwickler.
Sie werden durch die Frühauslese besonders benachteiligt. Wenn sie erst einmal
in einer Schule einsortiert sind, kommen sie aus dieser Sackgasse kaum wieder heraus. Dadurch
werden die SchulversagerInnen geradezu erst produziert. Viele erhalten deswegen
keinen Ausbildungsplatz und keine oder keine richtige Arbeit. Dies wirkt bei vielen SchülerInnen,
insbesondere auf Sonderschulen, Haupt- und Realschulen demotivierend.
Durch die Primarschule haben Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen insgesamt sechs Jahre
Zeit, sich über die zukünftige Schullaufbahn Gedanken zu machen. Es ist für alle Beteiligten
leichter, die Fähigkeiten und Neigungen der Kinder einzuschätzen. Gerade mit 12 Jahren entwickelt
sich das logische und abstrakte Denken der Heranwachsenden.
3.4 Ein Elternwahlrecht in Klasse 6 ist besser
Jetzt müssen die Eltern sich schon in Klasse 4 festlegen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken
sollen. Das ist viel zu früh.
Ab Klasse 5 gilt das Elternwahlrecht nichts mehr. Denn dann entscheidet die Schule, ob das
Kind auf der Schule bleiben darf.
Zukünftig können die Eltern sich Zeit lassen und nach 6 Schuljahren eine gesichertere und
verlässlichere Entscheidung fällen. Sie können auf eine größere Erfahrungsgrundlage zurückblicken
und ihr Kind hat schon in viel stärkerem Maße seine Fähigkeiten und Neigungen entwickelt.
Die Beobachtungsstufe des Gymnasiums entfällt. Sie umfasst die Klassen 5 und 6. In ihr werden
zurzeit die SchülerInnen beobachtet, ob sie auf dem Gymnasium bleiben dürfen. Dies
erzeugt viele Sorgen und Ängste bei Kindern und Eltern.
Zukünftig soll es in Klasse 7 des Gymnasiums ein Probejahr geben. Wer dann in Klasse 8 versetzt
wird, darf bis Klasse 10 auf dem Gymnasium bleiben und kann auch nicht mehr sitzenbleiben
oder abgeschult werden. DIE LINKE ist gegen dies Probejahr und für eine echtes
Elternwahlrecht. Alle anderen sind gegen ein echtes Elternwahlrecht, auch „Wir wollen lernen",
weil, so Herr Scheuerl von WWL, dann „das Gymnasium überlaufen werden“ würde.
3.5 Die Primarschule ist familien- und elternfreundlicher
Mit der 6-jährigen Primarschule sind viele für die Eltern angenehme Verbesserungen verbunden.
Für eine Reihe von ihnen hatte sich DIE LINKE in den Verhandlungen mit den schwarzgrünen
Senat im Februar 2010 eingesetzt.
� Das Büchergeld ist wieder abgeschafft.
� Die Klassen werden auf 23 bzw. 19 SchülerInnen in benachteiligten Stadtteilen verkleinert.
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� Die Kinder bleiben nicht mehr sitzen, sondern werden individuell gefördert.
� Eltern müssen sich weniger um Hausaufgaben kümmern.
� Die Eltern haben in Klasse 6 das Recht zu entscheiden, auf welche Schule ihr Kind gehen
soll. Sie müssen sich nicht schon nach 4 Jahren entscheiden, sondern haben 6 Jahre Zeit.
� Die Kinder haben 2 Jahre länger kurze Schulwege.
� Die Kinder werden individuell gefördert. Nachhilfe durch Eltern und kommerzielle Institute
wird dadurch tendenziell überflüssig.
3.6 Auch „bessere“ SchülerInnen werden in der Primarschule besser
gefördert
Alle Schülerinnen und Schüler, auch „bessere“, profitieren von der 6-jährigen Primarschule.
Zum einen wird es mehr modernen Unterricht bis Klasse 6 geben und zum anderen wird der
Fachunterricht ausgeweitet und mit ihm schon frührer begonnen.
(1) Der Frontalunterricht ist die vorherrschende Unterrichtsform in Deutschland. Frontalunterricht,
zum Beispiel in From von LehrerInvortrag, muss nicht schlecht sein. Schlecht ist
aber, wenn der Frontalunterricht zu 80 bis 90 % die pädagogische Einheitskost in Deutschlands
Schulen darstellt. Die Regel für den Frontalunterricht lautet, dass die Lehrkraft den Unterricht
etwas über dem Durchschnitt ansetzen soll. Heraus kommt ein mittelmäßiger Durchschnitts-Unterricht,
der sich an einen Durchschnitts-Schüler bzw. eine Durchschnitts-
Schülerin wendet. Dadurch sind die SchülerInnen über dem Durchschnitt unterfordert und die
unter dem Durchschnitt überfordert. Fast alle langweilen sich in diesem Durchschnitts-
Unterricht. Wilhelm Busch hat dies wie folgt karikiert: „Alles schläft und einer spricht, dieses
nennt man Unterricht.“ Für viele Kinder ist ein derartiger Unterricht ermüdend und demotivierend.
Sie passen nicht mehr auf und werden schlecht. Die Eltern müssen ihnen dann
helfen oder Nachhilfeunterricht bezahlen, sofern sie das können.
Der Frontalunterricht hängt eng mit dem mehrgliedrigen Schulsystem in Deutschland zusammen.
Er ist geradezu der Nährboden dafür.
� In einem mehrgliedrigen Schulsystem müssen die SchülerInnen irgendwie auf die verschieden
Schulformen aufgeteilt werden, indem die SchülerInnen zu angeblich niederen,
mittleren und höheren Begabungstypen zusammengefasst werden. Diese Aufteilung auf
verschiedene Schulformen nennt man äußere Differenzierung. Durch die äußere Differenzierung
sollen gleichartige (homogene) Lerngruppen entstehen, in denen man den
Frontalunterricht praktizieren kann. SchülerInnen, die nicht mitkommen, werden aussortiert,
indem man sie sitzen lässt oder abschult.
� In einem eingliedrigen Schulsystem bzw. der Einheitsschule, wie es die Grundschule
oder Primarschule darstellt, hat es die Lehrkraft mit sehr unterschiedlichen Schülerinnen
und Schüler zu tun, weil hier alle Kinder in eine Schule gehen,. Die Lehrkraft muss
deshalb Binnendifferenzierung praktizieren. Das gemeinsame Lernen von Kindern aus
allen Klassen und Schichten muss auf diese unterschiedlichen Kinder eingehen und muss
deswegen individualisierter Unterricht sein. Dieser ist vor allem von dem französischen
Linken Freinet entwickelt worden und wird Offener Unterricht genannt. In vielen Schulen
in Deutschland wird er schon praktiziert. Viele Erwachsene, die das nicht kennengelernt
haben, können sich das nicht vorstellen, so wie die Höhlenbewohner im Gleichnis von Platon
sich die die Menschen nur als Schatten vorstellen können.
Wie sieht nun dieser Offene Unterricht aus? Immer wieder wird gefragt: „Geht das denn?“
Dazu folgendes Beispiel: Im Offenen Unterricht planen die SchülerInnen ihren Unterricht
weitgehend selbst. Zu Beginn jeder Woche erstellen sie ihren individuellen Wochenplan
5

Dies geschieht in Absprache mit den LehrerInnen. Im Wochenplan schreiben die SchülerInnen
auf, in welchem Lerngebiet sie wie viel bis zum Ende der Woche erledigen wollen. Dies
kann für jeden Schüler bzw. jede Schülerin - entsprechend den eigenen Fähigkeiten, Neigungen
und Notwendigkeiten - anders aussehen.
Im Verlauf der Woche sollen die SchülerInnen selbst entscheiden, wann sie was aus dem Wochenplan
erledigen wollen. So können die einen über Hamburg forschen und die anderen eine
Geschichte schreiben. Sie können es allein, mit anderen, mit Hilfe von „HelferInnen“ oder der
LehrerIn bearbeiten. Sie können es an ihrem Platz oder in verschiedenen Arbeitsecken (Forscherecke,
Leseecke, Matheecke u.Ä.) tun. Wenn sie mit einem Punkt des Wochenplans fertig
sind, tragen sie dies dort ein (Selbstkontrolle).
Wenn SchülerInnen früher mit dem Wochenplan fertig sind, können sie sich mit anderen Dingen
beschäftigen. Wenn sie mit dem Wochenplan nicht fertig werden (weil sie sich mit anderen
Dingen beschäftigt oder weil sie sich verplant haben), gibt es drei Möglichkeiten:
� Sie arbeiten daran zu Hause am Nachmittag weiter. Hausaufgaben an sich gibt es nicht,
was gut ist für Familien.
� Sie versuchen es am Wochenende zu erledigen.
� Sie berücksichtigen dies beim nächsten Wochenplan.
Die LehrerInnen besprechen mit den SchülerInnen, warum sie den Wochenplan nicht geschafft
haben.
Neben der Wochenplanarbeit gibt es im Offenen Unterricht auch die gemeinsame Arbeit (wie
Klassenrat, Turnen, Vor- und Nachbereiten von Projekten, Ausflüge u.Ä.) und die freie Arbeit,
in der die SchülerInnen frei entscheiden können, was sie machen wollen (z.B. ein Spiel spielen,
etwas basteln o.Ä.).
Auf viele andere Dinge des Offenen Unterrichts, wie Projekte, Arbeit mit Arbeitskarteien,
Sach- und belletristischen Büchern, Wandzeitungen etc. soll hier nicht weiter eingegangen
werden. Deutlich dürfte jedoch geworden sein, dass die SchülerInnen hier viel selbst planen,
viel selbst entscheiden, sich in starkem Maße selbst kontrollieren, viel - ohne Umwege über
die Lehrkraft - mit anderen SchülerInnen kommunizieren und kooperieren.
Der Offene Unterricht ist für alle Schülerinnen und Schüler besser. Alle lernen nach ihrem
Tempo. Keine und keiner wird durch Belehren in seinem Lernen behindert. Der Offene Unterricht
ist dadurch auch für „bessere“ SchülerInnen besser.
Der Offene Unterricht hat aber auch „Nachteile“. Der Offene Unterricht erfordert erheblich
kleinere Klassen. Er ist für LehrerInnen anspruchsvoller. Und auch die SchülerInnen sind mehr
gefordert. Sie können nicht mehr einfach „schlafen“.
(2) In der 6-jährigen Primarschule wird der Fachunterricht ausgeweitet und mit ihm wesentlich
früher begonnen. Durch die Primarschule beginnt die weiterführende Schule im Grunde
genommen schon ab Klasse 4. Englisch wird bereits ab Klasse 1 angeboten, Naturwissenschaften
und anderen Fachunterricht gibt es ab Klasse 4. Fachlehrkräfte aus den Gymnasien
werden ab Klasse 4 in der Primarschule unterrichten. Außerdem wird es Wahlpflichtkurse ab
Klasse 5 geben. Die Primarschule wird also nicht nur von der Pädagogik, sondern auch von
den Fachinhalten her wesentlich anspruchsvoller sein.
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4 Viele gute Gründe für ein NEIN zur Initiative „Wir wollen lernen"
4.1 Ein mieser Grund für ein Ja zu „Wir wollen lernen“
Es gibt einen Grund, im Volksentscheid für die Initiative „Wir wollen lernen“ zu stimmen:
Wenn nur 30 % der Kinder des Gymnasium erfolgreich beenden, fallen 70 % als Konkurrenz
auf dem Arbeitsmarkt weg. Wenn man sich nach unten abgrenzen und von unten niemanden
hochkommen lassen will, dann ist man bei der Initiative „Wir wollen lernen“ richtig.
Man sollte aber bedenken,
� dass eine Gesellschaft um so besser ist, je höher die Qualifikation seiner Mitglieder ist,
� dass alle davon profitieren, wenn es der Gemeinschaft gut geht,
� ob man in einer Gesellschaft leben will, in der man von Zu-Verlierern-gemachten umgeben
ist.
4.2 10 schlechte Gründe für „Wir wollen lernen“
Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat in einem Flyer „10 Gründe für Ihre Stimme ...“ aufgeführt.
Sie werden im Folgenden farblich blau dargestellt. Anschließend werden diese Halbwahrheiten
und Unwahrheiten widerlegt.
4.2.1 Der Trick mit dem Elternwahlrecht
WWL behauptet:
Nachgebessertes Elternwahlrecht funktioniert nicht
Das Elternwahlrecht nach Klasse 6 mit dem Probejahr ausgerechnet im verflixten 7. Schuljahr
auf dem Gymnasium halten wir für völlig falsch (mitten in der Pubertät).
Dagegen sagt DIE LINKE:
"Wir wollen lernen“ behauptet, der Übergang auf eine andere Schule nach Klasse 4 sei unproblematisch,
nach Klasse 6 aber schlimm, weil dann ausgerechnet im „verflixten 7. Jahr“
die Jugendlichen in der Pubertät seien. Dazu ist Folgendes zu sagen:
� Zunächst einmal: „Wir wollen lernen“ redet zwar viel vom Elternwahlrecht, um damit Eltern
zu ködern. Tatsächlich ist WWL aber gegen ein echtes Elternwahlrecht, „weil dadurch
die Gymnasien überlaufen würden“ (siehe DIE LINKE ist für ein echtes Elternwahlrecht
und Ein Elternwahlrecht in Klasse 6 ist besser).
� Es ist zynisch, wenn „Wir wollen lernen“ so tut, als gäbe es beim Übergang nach Klasse 4
für die Kinder keine Probleme. 40 % der Gymnasialempfehlungen sind fehlerhaft. Nur 44 %
der Kinder erhalten eine Gymnasialempfehlung. Kinder, die nicht aufs Gymnasium kommen,
empfinden dies häufig als demütigend.
� In Berlin, Brandenburg und in fast allen Kantonen der Schweiz gibt es die sechsjährige
Primarschule. Dort ist nicht bekannt, dass die Primarschule zu Pubertätsproblemen führt.
� „Wir wollen lernen“ hat überkommene Pubertätsphantasien. Früher meinte man, erst in
der Pubertät würde sich die Sexualität regen, wohl weil sich in dieser Zeit die sekundären
Geschlechtsmerkmale ausbilden. Tatsächlich hat sich in der Wissenschaft die Einsicht
durchgesetzt, dass sich die kindliche Sexualität viel früher entwickelt.
� Ein Grund für die auftretenden Probleme zwischen Kind und Eltern kann die verbesserte
Urteilsfähigkeit des Kindes sein, wodurch das Handeln der Eltern eher in Frage gestellt
7

und kritisiert wird. Zusätzlich verändern sich mit der körperlichen Reifung auch die Rollen
der Jugendlichen und sie wollen dementsprechend als Erwachsene behandelt werden. Insofern
kann man es nur begrüßen, wenn eine der wichtigsten Entscheidungen in einem
SchülerInnenleben, der Übergang aufs Gymnasium oder eine andere Schulform, in einem
Alter getroffen wird, in dem die Jugendlichen über eine größere Reife und Urteilsfähigkeit
verfügen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass „Wir wollen lernen“ die Schulformentscheidung
möglichst früh ansetzen will, damit die SchülerInnen nicht mitentscheiden und
sich ggf. nicht wehren können.
4.2.2 WWL ignoriert unwillkommene wissenschaftliche Ergebnisse
WWL behauptet:
Keine einzige Studie belegt, dass 6-jährige Primarschule besser ist
KEINE einzige Studie belegt, dass eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre positiv
für Lerneffekte der Hamburger Schüler wäre.
Dagegen sagt DIE LINKE:
WWL „ignoriert unwillkommene Ergebnisse“ (so der Bildungsforscher Professor Matthias von
Saldern):
� Der Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Hamburg mit über 80 ProfessorInnen
hat im April 2010 eine öffentliche Fachtagung unter dem Titel „Längeres gemeinsames
Lernen in der sechsjährigen Primarschule – Argumente der Erziehungswissenschaft“
veranstaltet, zu der an die 400 TeilnehmerInnen gekommen waren (siehe
http://www.epb.uni-hamburg.de/de/fakultaet/fachbereiche/erziehungswissenschaft).
Die Zeitung „Die Welt“ berichtete darüber unter der Überschrift „Bildungsforscher sprechen
sich für die Primarschule aus“. Die Welt kommt zu dem Ergebnis: „Die Bewertung
der Bildungsforscher fiel recht einhellig aus: Sie glauben, dass das längere gemeinsame
Lernen positive Auswirkungen haben dürfte – wenn es richtig umgesetzt wird“. Zum richtigen
Umsetzen zählen sie vor allem kleinere Klassen und eine Fortbildung der Lehrkräfte
– alles Maßnahmen, die zur Primarschuleinführung gehören. DIE LINKE geht davon aus,
dass die 80 ProfessorInnen des Fachbereichs Erziehungswissenschaften die wissenschaftlichen
Studien (wie PISA, TIMSS, IGLU, KESS und LAU) besser lesen können als WWL.
� Auf der zuvor genannten Fachtagung setzte sich Professor Matthias von Saldern mit den
Argumenten von WWL auseinander, die sich aus seiner Sicht „sehr leicht entkräften lassen“.
Zum einen griffen sie auf veraltete oder methodisch fehlerhafte Untersuchungen zurück,
zum anderen würden aus Studien falsche Schlüsse gezogen oder unwillkommene
Ergebnisse einfach ignoriert.
� Prof. Tillmann führte aus, dass die Befürchtung wissenschaftlich widerlegt sei, dass die
Primarschule die leistungsstärkeren Schüler bremse. Er bezog sich dabei auf die ELE-
MENT-Studie von 2009 aus Berlin. Auf diese Studie soll im Folgenden näher eingegangen
werden.
� ELEMENT ist die Abkürzung für „Erhebung zum Lese- und Mathematikverständnis Entwicklungen
in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 in Berlin“. In Berlin gibt es – wie in Brandenburg
und auch in Hamburg bis in die Mitte der 1950-er Jahre – die 6-jährige Grundschule.
Allerdings gibt es auch sogenannte grundständige Gymnasien, die bereits ab Klasse 4 beginnen.
93 % der SchülerInnen gehen auf die 6-jährige Grundschule, 7 % auf grundständige
Gymnasien. Unbestritten ist: Die Lernzuwächse in der 6-jährigen Grundschule sind
größer als in den grundständigen Gymnasien ab Klasse 5 (siehe Tabelle 1).
8

Tabelle 1 Leistungspunkte im Leseverständnis nach Schulklasse und Schulform in Berlin
(S. 25)
Ende Klasse 4 Ende Klasse 6 Lernzuwachs
Grundschule 97,4 104,6 12,4
grundständiges Gymnasium 113,8 119,4 9,6
Ähnliches gilt für Mathe.
Umstritten ist, ob die angeblich Leistungsstarken in den grundständigen Gymnasien mehr
lernen. Dazu haben Prof. Jürgen Baumert, Direktor des Max-Plank-Instituts für Bildungsforschung
in Berlin und Leiter der PISA-Studien, und sein Team eine Reanalyse der gleichen
Daten mit ca. 1.700 statistischen Zwillingen durchgeführt. Die Studie hat den Titel:
„Frühübergang an ein grundständiges Gymnasium - Übergang in eine privilegiertes Entwicklungsmilieus?“
Die Antwort lautet: Nein:
Danach ist der Lernzuwachs in der Grundschule mit 4,13 Leistungspunkten sogar etwas
größer als in den grundständigen Gymnasien mit 3,96 (und in Mathe 10,13 bzw. 9,63; siehe
Tabelle 2).
Tabelle 2 Leistungspunkte im Leseverständnis nach Schulklasse und Schulform bei „statistischen
Zwillingen“ in Berlin
Ende Klasse 5 Ende Klasse 6 Lernzuwachs
Grundschule 119,03 123,16 4,13
grundständiges Gymnasium 119,29 123,25 3,96
4.2.3 WWL bringt Klassenverbände und Schuljahrgänge durcheinander
und kann nicht rechnen
WWL behauptet:
Hickhack um Noten und Klassenverbände
Zunächst sollte beides abgeschafft werden, dann wieder doch nicht. Im März wurde dann ein
völlig unverständliches 90-Punkte-System angekündigt, welches im April nach heftigen Protesten
„zur Beratung zurückgestellt“ wurde. Dieses Hin und Her versteht kein Bürger mehr
und es zerstört unser Vertrauen in die Politik.
Dagegen sagt DIE LINKE:
„Wir wollen lernen“ bringt hier Klassenverbände und Schuljahrgänge durcheinander. Die Klassenverbände
sollten nie abgeschafft werden. Allerdings soll es nach Möglichkeit jahrgangsübergreifende
Klassen geben. So sind beispielsweise in der Schule Rellinger Straße bei den
„Delphinen“ Erst-, Zweit- und Drittklässler. Das funktioniert sehr gut.
Das 90-Punkte-Notensystem ist nichts weiter als das 9-Noten-System aus den Gesamtschulen,
dass alle Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen von Gesamtschulen kennen. Der Unterschied
ist nur, dass eine 2,1 eine 21 wäre. Das Komma ist nach rechts versetzt, was für „Wir
wollen lernen“ wohl schwer zu lernen ist.
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4.2.4 WWL ist gegen Europäische Standards
WWL behauptet:
„Europäische Standard“ ist kein Argument
In vielen Ländern mit „längerem gemeinsamen Lernen ist entweder der Privatschulanteil sehr
hoch (z.B. Holland) oder die Ausstattung der Schulen sehr viel besser (z.B. Finnland) oder die
PISA-Werte sind schlechter (z.B. Dänemark, Norwegen, Frankreich, Luxemburg, Spanien).
Dagegen sagt DIE LINKE:
Die Privat- bzw. Bezahlschulen haben bei PISA in Deutschland– entgegen weitverbreiteten
Vorurteilen – nicht besser abgeschnitten als die Staatsschulen. DIE LINKE will für das deutsche
Schulwesen nicht nur eine Orientierung an den „Europäische Standards“, sondern an
den Standards der Spitzenländer. Dazu sind vor allem drei Standards wichtig: eine moderne
räumliche Ausstattung, eine optimale personelle Ausstattung und eine moderne Schulstruktur
mit Gemeinschaftsschulen, in denn alle SchülerInnen bis Klasse 10 zusammen lernen. Diese
drei Standards müssen zusammenkommen (siehe Finnland). Die Primarschule ist ein Schritt
in diese Richtung. WWL will dagegen alles beim Alten lassen, auf keinen Fall soll etwas an der
überkommen Schulstruktur und Frühaufteilung der Schülerinnen und Schüler geändert werden.
4.2.5 WWL glaubt schon jetzt gewonnen zu haben
WWL behauptet:
Die vielen Unterschriften im Volksbegehren und die aktuellen Umfragen zeigen, dass eine
große Zahl der Hamburger die Primarschule ablehnt.
Dagegen sagt DIE LINKE:
Beim Volksbegehren von WWL hat der Landeswahlleiter nach 60.000 Unterschriften aufgehört
zu zählen. Die Zahl 184.500 ist von WWL in den Raum gesetzt worden und nie von unabhängiger
Seite überprüft worden.
Ansonsten gilt, dass bei Wahlen nicht Umfragen entscheiden, die sich häufig als ungenau erwiesen
haben, sondern die Wählerinnen und Wählerinnen. Der Wahlkampf hat erst begonnen.
Viele sind noch unentschieden. Abgerechnet wird am Schluss, nach dem 18. Juli.
4.2.6 WWL will unfaire Tests
WWL behauptet:
Die Politik hat Test und freiwillige Einführung der Primarschule abgelehnt.
Wir haben dem Senat die Entrichtung von bis zu 50 freiwilligen Primarschulen auch deshalb
angeboten, weil wir daran glauben, dass Bildungsvielfalt für unser Bildungssystem wichtig ist.
Der Senat hat sich einem echten und unabhängigen Lernstands-Vergleichstest der Primarschulen
widersetzt. Warum?
Dagegen sagt DIE LINKE:
Die Initiative „Wir wollen lernen“ schlug in den Verhandlungen mit dem Senat vor, in Hamburg
bis zu 50 Primarschulen auf freiwilliger Basis einzurichten und die anderen 4-jährigen Grundschulen
zu erhalten. In solch einem Schulversuch sollten dann immer wieder Lernstands-
Vergleichstests durchgeführt werden. Die Zielsetzung war klar: Die 6. Klasse des Gymnasiums
in Volksdorf wird verglichen mit der 6. Klasse der Primarschule in Billstedt.
Alles klar?!
10

DIE LINKE begrüßt, dass CDU und GAL sich nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen haben
und am politischen Ziel einer flächendeckenden und verbindlichen Einführung der Primarschule
in Hamburg festgehalten haben.
Außerdem hat die Bürgerschaft mit den Stimmen aller in ihr vertretenen Parteien am 3.3.10
beschlossen, einen ständigen Sonderausschuss einzusetzen, der fortlaufend die materiellen
und personellen sowie baulichen Voraussetzungen bei der Einführung der Primarschule überprüfen
soll. Er kann auch unabhängige Gutachter heranziehen. Das gibt es sonst nirgends im
ganzen Bundesgebiet.
4.2.7 WWL will das deutsche Schulwesen nur mit „vorschulischer
Sprachförderung und guten Stadtteilschulen“ retten
WWL behauptet:
Vorschulische Sprachförderung und gute Stadtteilschulen statt Experimente
Statt in ein teures Primarschul-Experiment und teure Umbauten sollte das Geld lieber in die
Schulen in sozialen Brennpunkten, in die vorschulischen Sprachbildung und die sorgfältige
Umsetzung der Stadtteilschule investiert werden.
Dagegen sagt DIE LINKE:
Falsch ist dieser Gegensatz. Richtig ist: Wir brauchen das alles: sowohl gute vorschulische
Sprachförderung wie besonders gute Schulen in sozialen Brennpunkten, aber auch gemeinsames
längeres Lernen. Jetzt aber wird abgestimmt über die Primarschule mit Klassenfrequenzen
von 19 bzw. 23 SchülerInnen pro Klasse. Also: Ein erster Schritt. Den aber muss
man gehen, wenn man weiter will.
4.2.8 WWL und „fehlende Lehrer“
WWL behauptet:
Fehlende Lehrer
In Hamburg werden bis 2015 knapp 7.000 Lehrer in den Ruhestand gehen. Es wird unmöglich
sein, diese zu ersetzen, weil in allen Bundesländern aus den gleichen Gründen Lehrer fehlen.
Die kleineren Klassen, die uns versprochen werden, werden also ein Wunschtraum bleiben.
Dagegen sagt DIE LINKE:
Durch die Überalterung der Lehrerschaft müssen, wie ein Gutachten für die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft ergeben hat, bis 2015 knapp 7.000 der über 15.000 LehrerInnen
in Hamburg ersetzt werden. Dies ist altersbedingt und hat mit der Primarschul-Einführung
nichts zu tun. Hinzu kommen knapp 1.000 LehrerInnen, die v.a. für kleinere Klassen in der
Primarschule bis 2016 gebraucht werden. Daraus ergibt sich ein hoher Einstellungsbedarf von
insgesamt etwa 8.000 LehrerInnen bis 2015. Trotzdem ist nicht zu befürchten, dass es nicht
genügend LehrerInnen geben wird. Denn gegenwärtig kommt auf jede Lehrerstelle ein Überhang
von fünf oder sechs BewerberInnen (so das Abendblatt vom 27.05.2010).
DIE LINKE hat kritisiert, dass Hamburg seinen Lehrerbedarf auf Kosten anderer Bundesländer
befriedigt. Sie hat deshalb gefordert, dass Hamburg mehr LehrerInnen an der Uni und im Referendariat
ausbilden muss. Zu begrüßen ist, dass nun der Hamburger Senat bis 2013 insgesamt
10 zusätzliche Hauptseminare mit jeweils 45 Referendarinnen und Referendaren einrichten
will, so dass insgesamt zusätzlich 450 Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.
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4.2.9 Die FDP hat die Gymnasien „geköpft“
WWL behauptet:
Ausbluten der Gymnasien
Den Gymnasien werden (neben dem 13.) nun auch die Jahrgänge 5 und 6 weggenommen.
Damit verlieren sie 1/3 ihrer Schüler und Lehrer. Manche Gymnasien sehen wir trotz anders
lautender Aussagen gefährdet. Gymnasien mit Profilen und Zusatzangeboten wie Chören etc.
werden dies mangels Masse nicht alle aufrecht erhalten können.
Dagegen sagt DIE LINKE:
Die Axt an die Gymnasien hat einer der wichtigsten Verbündeten von WWL gelegt: die FDP. Im
Jahr 2002 hat der damaligen Schulsenator Lange von der FDP den Gymnasien den Kopf (nämlich
die Klasse 13) abgehauen und das 8-jährige Gymnasium Hals über Kopf eingeführt hat,
ohne dass Kantinen für die SchülerInnen oder entsprechende Lehrpläne gesorgt war. Es wurde
den SchülerInnen und ihren Eltern überlassen, wie sie mit dem Chaos fertig werden. Damals
war von den konservativen Kreisen nichts zu hören. Noch heute haben es SchülerInnen
und Eltern mit den chaotischen Folgen dieser verfehlten FDP-Schulpolitik zu tun. In diesem
Jahr steht ein doppelter Abiturientenjahrgang vor der Tür. Und wieder stehen die SchülerInnen
und ihre Eltern allein da. Statt der versprochenen besseren Wettbewerbsfähigkeit haben
sie es jetzt mit einem erhöhten Wettbewerb um Studien- und Ausbildungsplätzen zu tun.
4.2.10 WWL ist gegen die Sanierung der „verrotteten“ Schulen
WWL behauptet:
Mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen
Die mindestens 500 Millionen Euro – andere Schätzungen sprechen von 1,2 Milliarden Euro –
für bauliche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen für Primarschulen können eingespart und
sinnvoll dort eingesetzt werden, wo sie wirklich dringend nötig sind.
Dagegen sagt DIE LINKE:
Falsch: Bis 2016 sollen insgesamt 435 Mio. Euro für die Abschaffung des Büchergeldes, mehr
LehrerInnen wg. kleinerer Klassen, LehrerInnenfortbildung, neue und modernisierte Schulräume,
Einsetzung eines Sonderausschusses und wissenschaftliche Begleitung der Primarschuleinführung
ausgegeben werden. Für Baumaßnahmen kommen noch einmal 390 Mio. €
hinzu. Letztere ergeben sich vor allem dadurch, dass die Klassen in der Primarschule auf 23
bzw. 19 SchülerInnen verkleinert werden. Deswegen müssen 288 neue Klassenräume gebaut
werden.
DIE LINKE begrüßt, dass die Klassen endlich verkleinert werden. Das kostet Geld und ist – im
Gegensatz zu Bankenrettung, Elbphilharmonie usw. - sinnvoll ausgegebenes Geld. Es ist
schlimm, wenn „Wir wollen lernen“ beim Schulbau kürzen will. Vielmehr müsste erheblich
mehr in den Schulbau investiert werden. Schon am 12.02.2003 titelte das Abendblatt: „Hamburgs
Schulen verrotten: Baumängel, Schimmel, defekte Fenster, Wasserschäden - jede zweite
Schule muss saniert werden. Doch das Geld fehlt“. Damals betrug der Sanierungsstau gut
2 Mrd. €, mittlerweile hat er sich auf 3,4 Mrd. € aufsummiert. DIE LINKE meint: Es ist unverantwortlich,
unserer Kinder und Jugendlichen ich verrottete Schule gehen zu lassen. Wenn
jetzt im Zuge der Primarschul-Einführung etwas dagegen getan wird, ist das gut.
4.3 „Wir wollen lernen“: „Viel Macht und viel List ...“
Hamburg hat eine Reihe von Volksinitiative erlebt. Ihnen allen war gemein, dass sie mit wenig
Geld, dafür aber mit umso mehr Aktivistinnen und Aktivisten für eine gute Sache angetreten
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sind, um beim Volk von Hamburg für ihre Sache zu werben. Mit der Initiative „Wir wollen lernen“
hat die Volksgesetzgesetzgebung eine neue, unschöne Qualität erreicht. Dafür sollen im
Folgenden einige Beispiel genannt werden.
4.3.1 Mächtige Helfer und Hintermänner
Die Initiative „Wir wollen lernen“ verfügt über viel Geld. Sie hat allein beim Volksbegehren im
Herbst letzten Jahres nach eigenen Angaben über 180.000 € ausgegeben. Zum Vergleich: Der
Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ standen für ihr Volksbegehren nur 40.000 € zur Verfügung.
Durch das viele Geld war es „Wir wollen lernen“ beispielsweise möglich, eine Werbeagentur
mit einem hauptamtlichen Kampagnenleiter zu bezahlen, die Stadt von einer Firma
beschildern und plakatieren zu lassen, halbseitige Anzeigen in großen Zeitungen zu schalten,
ihre Unterschriftenliste den Zeitungen beizulegen, bezahlte Sammler einzusetzen und ein teures
Büro in bester Lage in der City anzumieten. Dies war einmalig.
Interessant wäre es nun gewesen zu erfahren, woher „Wir wollen lernen“ dies viele Geld bekommen
hat. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung bei Wahlen, um so eine „gekaufte
Demokratie“ zu verhindern. So hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit,
nach schlechten Erfahrungen mit rechten, geldkräftigen Volksinitiativen wie Pro Reli oder der
Flughafen-Tempelhof-Initiative in Berlin „ein zu großes finanzielles Ungleichgewicht zwischen
beiden Seiten“ kritisiert und „Spendentransparenz“ gefordert. „Wowereit nannte es ‚richtig
und fair’, wenn die Träger eines Volksbegehrens ihre Spenden stärker offenlegen müssten.
‚Die Parteien müssen es ja auch - warum sollte es dann nicht genauso in diesem Bereich gelten?’“
(taz vom 26.03.2009)
Der schwarzgrüne Senat hat es – trotz wiederholter Anfragen der Linksfraktion – versäumt,
dafür zu sorgen, dass das Volksabstimmungsgesetz so geändert wird, dass Initiativen wie
„Wir wollen lernen“ ihre finanziellen Quellen offenlegen müssen. Die Wählerinnen und Wähler
haben ein Recht darauf, dies zu erfahren. So bleibt es völlig im Dunkeln, woher Wwl so viel
Geld bekommen hat. Mit Schreiben vom 26.03.2010 hat Wwl dem Landeswahlleiter mitgeteilt,
sie hätten alle ihre Gelder von dem Verein „'Initiative Wir wollen lernen – Förderverein
für bessere Bildung in Hamburg e.V.’ als Spende“ bekommen.
Der Trick beruht darauf, dass alles Geld von einem Verein, der seine Spender nicht veröffentlichen
muss, eingesammelt wurde und dieser Verein dann einen einmaligen Betrag an Wwl
spendete. So schreibt die MoPo vom 12.04.2010: „Moniert wird, dass Scheuerl die Spender
nicht offenlegen muss, da die Spenden über einen extra gegründeten Verein gesammelt werden.
Der Verein hingegen muss seine Spender gegenüber der Bürgerschaft nicht offenlegen.“
(MoPo vom 12.04.2010, ähnlich die taz in ihrem Artikel vom 12.04.2010 „Transparenz umschifft:
SCHULREFORM-GEGNER ‚Wir wollen lernen’ tarnt Einzelspenden: 240.000 Euro vom
Förderverein“). In der Parteienfinanzierung ist so etwas seit der Flick-Affäre und dem Parteispendenskandal
der 1980-er Jahre verboten.
Hinzu kommt, dass die Springermedien (Hamburger Abendblatt, „Bild“ und Die Welt) völlig
einseitig und unfair einen Kampagnenjournalismus für „Wir wollen lernen“ betreibt. Dabei ist
das Hauptmittel das permanente Bequatschen und Befragen von WWL und das Beschweigen
der Gegenseite. Das belegen folgende Zahlen: Als die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ im
Spätsommer 2008 ihr Volksbegehren durchgeführt hat, hat das Abendblatt in den 21 Tagen
zwei Artikel dazu gebracht, die auch noch mit negativen Untertönen gespickt waren. Als aber
„Wir wollen lernen“ ihr Volksbegehren im Herbst 2009 veranstalte, hat das Abendblatt allein
18-mal zumeist wohlwollende Artikel veröffentlicht. Eine bessere, kostenlose Werbung kann
es für „Wir wollen lernen“ gar nicht geben. Noch schlimmer ist „Bild“, wobei in dem Blatt offen
gegen die Schulverbesserung Stimmung gemacht wird. So wurde von der Schüler-Demo
als „Schulschwänzer-Demo“ verunglimpft oder mit der Überschrift „Stadt pleite! Schulreform
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kostet 880 Millionen Euro“ so getan, als ob Hamburg wegen der Schulreform pleite wäre (und
nicht wegen der HSH-Nordbank, der Elbphilharmonie und dem Verzicht auf Besteuerung von
Vermögen, Erbschaften usw.).
Schließlich sollen nicht die „feinen Kreise“ der Hansestadt unerwähnt bleiben. Sie wählen
gern die unauffällige Art und bleiben im Hintergrund. Die taz vom 11.11.09 berichtete während
des Volksbegehrens von Wir wollen lernen“ unter der Überschrift „Schulkampf im
Shopping-Center“: „Nicht nur in der Medienaufmerksamkeit, auch bei ganz praktischen Dingen
genießt die Volksinitiative ‚Wir wollen lernen’ (Wwl) Vorteile gegenüber anderen Initiativen.
Sie dürfen zum Beispiel im Harburger Phönix-Einkaufscenter des Betreibers ECE Unterschriften
sammeln.“ Die Schulverbesserer und Primarschulanhänger mussten dagegen draußen
vor der Tür bleiben. ECE gehört der Otto-Familie, der reichsten Familie Hamburgs. Genauso
wie in Harburg wurde in den anderen drei Einkaufszentren von ECE in Hamburg verfahren,
in großen Lebensmittelmärkten, Apotheken, Tankstellen und Arztpraxen.
4.3.2 Drohungen, Verunglimpfungen und „handfeste“ Argumente
Wer über schlechte Argumente, aber viel Geld und mächtige Freunde verfügt, der wird versuchen,
seine Gegner mit Drohungen und Abmahnungen einzuschüchtern. Dafür einige Beispiele:
� Auf der Sitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft wurde unter der Regie von SPD-
Schulpolitiker Ties Rabe Stimmung gegen die Primarschule gemacht. Sie wurde als „totalitär“
bezeichnet. „Eine ‚Entmündigung’ der Eltern bemängelte eine 38-jährige Mutter aus
Hamburg-Winterhude: ‚Es erinnert mich sehr an totalitäre Regime.’ (NDR 90,3 vom
07.09.2009) Dies sind keine Einzelfälle: „Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative
‚Wir wollen lernen’, hat sich mit einem NS-Vergleich völlig vergaloppiert. In einer offenen
Email behauptete Scheuerl, die Primarschul-Pläne von Schulsenatorin Christa Goetsch
(GAL) hätten ‚eine Tradition in der NS-Pädagogik des Erziehungswissenschaftlers Peter
Petersen’. Nicht zum ersten Mal zieht Scheuerl einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus.
Ende August warf er Goetsch vor, mit einem Gesetzentwurf die "Gleichschaltung"
der Privatschulen vorzubereiten - ein Begriff der Nazi-Ideologie.“ (Hamburger Abendblatt
vom 8.10.09)
� Rechtsanwalt Scheuerl beschimpfte eine Schulleiterin als „fette Eule“, weil sie Unterschriften
für die Primarschule sammelte. (taz vom 19.09.2009)
� Der Vorsitzende der Elternkammer in Hamburg, Peter Albrecht, klagte, die Initiative „Wir
wollen lernen“ würde Methoden verwenden, „die an die Stasi erinnern“. Dazu schreibt die
taz vom 19.09.2009 unter dem Titel „Big Scheuerl is watching you“: „Hintergrund ist
ein Fest, dass die Initiative "Pro-Schulreform’ vergangenen Sonntag in der Altonaer Fabrik
feierte. ‘Anhänger von Scheuerl haben die Gäste fotografiert und die Bilder an Scheuerl
gemailt’, berichtet Albrecht. Anschließend konfrontierte Scheuerl im Mailforum der Elternkammer
Teilnehmer mit den visuellen Informationen. ‘Lassen Sie uns doch einfach
mal an ihren Eindrücken vom kläglich besuchten Eulenfest teilhaben’, schrieb er beispielsweise
an einen Vater. ‘Nach den mir zugeleiteten Fotos waren Sie ja auch da.’ Und
Forumsteilnehmer Alexander Matthies ließ er wissen, er habe ihn vermisst. ‘Waren sie etwa
wieder ,inkognito'?’ Und in einer dritten Mail fragt er, ob es die ‘minderjährigen Kinder’
von Initiativen-Sprecherin Stefanie von Berg waren, die auf dem Fest von ihrer Schule berichteten,
und nennt dies ‘plumpe Goetsch-Propaganda, verpackt in Kinderstimmen’.“
� „Scheuerl kämpft auch gegen ganz kleine Gegner, wie die Initiative ‚Pro Schulreform’. Die
wirbt mit einer Eule im Superman-Kostüm für sich. Scheuerl schwärzt sie an. Folge: Abmahnung
wegen Markenrechtsverletzung am Superman- Logo. Es drohen 150.000 Euro
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Strafzahlung. Ein hässliches Foul im Kampf gegen den politischen Gegner.
Steffy von Berg, Initiative ‚Pro Schulreform’:
‚Wir haben das Gefühl, das ist David gegen Goliath und auch jetzt sind wir sehr, sehr vorsichtig
mit dem, was wir tun, weil wir wissen, dass wir sehr mächtige Gegner haben.’
Scheuerl erklärt auf Panorama-Nachfrage, es sei ein ‚völlig normaler Vorgang’ auf eine solche
Markenrechtsverletzung hinzuweisen.“ (Panorama vom 18. Februar 2010: „Kampf um
Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben“)
� Die Junge GEW bekam es ebenfalls mit einer Abmahnung zu tun. Die JunglehrerInnen
wollten am 28. Oktober 2010, dem Tag des Beginns des Volksbegehrens von „Wir wollen
lernen“, einen Flashmob zu deren Kampagnenbüro in der Nähe der Mönckebergstraße
veranstalten und dabei Masken von Sky-Du-Mont aufsetzen. Der Schauspieler ist der
Promi von Wwl. „Doch vom Flashmob bekamen auch die Reformgegner um den Blankeneser
Anwalt Walter Scheuerl Wind. Die Anwaltskanzlei Graf von Westphalen - bei der
Scheuerl arbeitet - machte für Sky du Mont die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geltend.
Streitwert: 50000 Euro.“ (MoPo vom 28.10.09) Die JunglehrerInnen haben deshalb
ihre Demo mit weiß überpinselten Masken gemacht.
� „Auch die Schulbehörde selbst nimmt Scheuerl in sein Visier. Er lässt von mehreren Beamten
Steckbriefe erstellen.
Brigitte Köhnlein, Pressesprecherin Schulbehörde Hamburg:
‚Fünf Mitarbeiter dieser Behörde, die damit beauftragt sind, die Schulreform umzusetzen,
haben Mails bekommen, in denen Angaben über ihren persönlichen Lebenslauf, über ihre
berufliche, aber auch ihre politische Tätigkeit zum Beispiel aufgeführt wurden. Das ist sehr
besorgniserregend, man muss das als eine Art Einschüchterungsversuch werten.’
Denn in den Schreiben stehen auch sehr persönliche Details, wie eine ‚erfolglose Bewerbung’,
oder ‚Eintritt in die deutsche kommunistische Partei’ in Jugendjahren. Unterschrieben:
Walter Scheuerl. Er beruft sich darauf, es sei von öffentlichem Interesse, wer in
Hamburg die Schulreform durchsetze.
Rein zufällig prangert die BILD- Zeitung kurz darauf den Ex-Kommunisten aus der Schulbehörde
an. Im Text erwähnt: die Mitgliedschaft bei der DKP.“ (Panorama vom 18. Februar
2010: „Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben“)
� Ole von Beust kritisierte in der Bürgerschaft die unfaire Auseinandersetzung im Rahmen
des Volksentscheids. „’Mir hat der Chef von Budnikowsky erzählt, dass er E-Mails erhält,
in denen Kunden mit einem Boykott drohen, falls er sein Ja zur Schulreform nicht aufgibt’,
sagte von Beust. ‚So geht man mit unterschiedlichen Meinungen nicht um’, setzte er
unter dem Beifall aller Fraktionen hinzu. (Hamburger Abendblatt vom 4. März 2010)
� Die taz (vom 15.04.2010) berichtet unter dem Titel: „Oberschichts-Ausraster war nicht zu
leugnen“: „Schulreformgegner muss nach einem tätlichen Angriff auf einen Gegendemonstranten
Buß- und Schmerzensgeld zahlen. Verbündete versuchten vergeblich, den
Angeklagten zu schützen: Mächtig hatte sich das hanseatische Kaufmanns-Ehepaar Magnus
und Andrea von Z. aus den Hamburger Elbvororten für seinen Verbündeten gegen die
Schulreform, Bundeswehroffizier Ulrich H., im Gerichtssaal ins Zeug gelegt. Am Ende
stand dennoch ein Vergleich: H. zahlt dem Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 250 Euro
sowie 850 Euro Buße an einen Verein für behinderte Kinder. Denn für Richterin Meike
Tetens gab es keinen Zweifel, dass Ulrich H. aus dem feinen Hamburger Stadtteil Othmarschen
am 18. April vorigen Jahres den Gebäudereiniger Thomas E. aus dem Arbeiterviertel
Hamburg-Harburg angegriffen und zu Boden geschubst hat, um ihn ein Pappschild zu entreißen.
H. hatte gemeinsam mit der befreundeten Familie von Z. und der Initiative ‚Wir
wollen lernen’ für den Erhalt der Gymnasien nach dem vierten Schuljahr demonstriert. Die
Demo war jedoch von Reform-Befürwortern auf dem Jungfernstieg gestoppt worden.
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Thomas E. hatte sich dabei mit einem Schild ‚Unterschicht grüßt Oberschicht - Eure Schule
wollen wir nicht’ vor den Reformgegnern postiert.“
4.3.3 Woher kommen die UnterstützterInnen der Elbvorortsinitiative?
„Viele der Wortführer der Initiative sind Rechtsanwälte. Geldgeber sind Hamburger Unternehmer,
die Unterstützer Grafen und andere Adlige.“ (Panorama vom 18. Februar 2010:
„Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben“) Darauf deutet auch die regionale
Herkunft der UnterstützerInnen hin.
Abbildung 1 Woher kommen die UnterstützerInnen der Elbvorortsinitiative?
(Stand: September 2009)
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