Grundsätze der Fraktion zur Reform des Polizeirechts - DIE LINKE ...

Für eine Reform des Hamburger Polizeirechtes
Grundsätze der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur
Novellierung von SOG und PolDVG
1. Ausgangslage
Seit 2005 werden in Hamburg nach der Devise „Sicherheit vor Freiheit“ Polizeibefugnisse
ausgebaut und bürgerliche Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die CDU-
Bürgerschaftsfraktion hatte „eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands“
verabschiedet, welches vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für
verfassungswidrig erklärt wurde. Der aktuelle Gesetzentwurf des SPD-Senats korrigiert nur
Details in SOG und PolDVG auf der äußersten Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen,
anstatt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen.
Die bisherige Linie wird bei der Novellierung fortgesetzt, teilweise sogar verschärft.
DIE LINKE fordert hingegen seit Jahren eine verfassungskonforme Novellierung und Reform
der Polizeigesetze, die sich an den Grund- und Menschenrechten orientiert. Vor dem
Hintergrund der Rechtsgutachten von RAin Ulrike Donat und RA Carsten Gericke zu den
Polizeigesetzen und zur Videoüberwachung sowie zwei Großen Anfragen zum SOG und
PolDVG im Jahr 2011 hat DIE LINKE jetzt Gesetzentwürfe zum SOG und PolDVG dem
Innenausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Polizeirecht
Polizeiliche Eingriffe beschränken verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte und
benötigen daher immer eine gesetzliche Ermächtigung. Diese muss die Eingriffsbefugnisse
fixieren und die Beachtung der Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit und Geeignetheit der
Maßnahme, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sowie den Wesensgehalt der
Freiheitsgrundrechte und der Menschenwürde sicherstellen. Grundrechtliche
Beschränkungen sind nur zum Schutz gleichwertiger oder höherrangiger Rechtsgüter
akzeptabel, jede Einschränkung muss gemessen am Zweck und an der Intensität des Eingriffs
verhältnismäßig sein. Ihre absoluten Grenzen finden polizeiliche Eingriffsbefugnisse in der
Wahrung der Menschenwürde.
3. Bestimmtheitsgebot im Polizeirecht
Wesentliche Entscheidungen der Freiheitsbegrenzung sind vom Gesetzgeber zu treffen und
dürfen nicht der Interpretation der Exekutive überlassen werden. Die Eingriffsakte müssen
justiziabel sein. Dafür muss die gesetzliche Ermächtigung methodisch klar und übersichtlich
gefasst werden (Bestimmtheitsgebot), denn
Bürger/innen müssen sich auf eine etwaige Polizeipflicht oder sonstige
Inanspruchnahme einstellen können;
Bürger/innen müssen darauf vertrauen können, dass der Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung nicht polizeilich überwacht wird;
Polizeibeamt/innen müssen die Grenzen ihrer Befugnisse erkennen und verstehen
können;
Polizeiarbeit muss durch die Gerichte, das Parlament und die Öffentlichkeit
kontrollierbar sein.

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4. „Sicherheitstechniken“ und Polizeirecht
Neue „Sicherheitstechniken“ produzieren neue und intensivere Eingriffsbefugnisse der Polizei
in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das „neue“ Polizeirecht vollzieht so einen
Paradigmenwechsel gegenüber links-liberalen Leitideen und hebelt die klassischen
Begrenzungsnormen ersatzlos aus:
verdachts- und gefahrunabhängige Eingriffe mit Ortsanknüpfung statt
Personenverantwortlichkeit (z.B. Videoüberwachung);
verdachtsunabhängige, zielgruppenspezifische Identitätsfeststellungen, Kontrollen und
Durchsuchungen von Personen und Personengruppen (z.B. in „Gefahrengebieten“ und
„Waffenverbotszonen“) die durch Platzverweise, Aufenthaltsverbote und
Gewahrsamnahmen flankiert werden;
geheime Eingriffe statt offener Inanspruchnahme mit der Folge begrenzter
Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Leerlaufen der „Grundrechtssicherung durch
Verfahrensgarantien“(z.B. Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten,
Telefonüberwachung, Stille SMS, Online-Durchsuchung von Computern mit
Staatstrojanern);
unkontrollierbare Kombination von erhobenen Daten mit der Möglichkeit umfassender
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile (Stille SMS, automatische Kfz-
Kennzeichenlesesysteme);
Senkung der Eingriffsvoraussetzungen für verdachtsunabhängige oder heimliche
Eingriffsakte durch Verwendung von Scheindefinitionen, wenn bspw. „Straftaten von
erheblicher Bedeutung“ als Voraussetzung weder durch einen abschließenden Katalog
von Straftatbeständen beschrieben werden, noch eine Differenzierung im Hinblick auf
betroffene Rechtsgüter erfolgt (z.B. Observation, Einsatz von Verdeckten Ermittlern,
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, „Kleiner Lauschangriff“ durch
akustische und optische Überwachung);
Überwachung und Datenerhebung auch im Kernbereich privater Lebensführung (z.B.
„Großer Lauschangriff“ durch akustische und optische Wohnraumüberwachung).
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Polizeirecht
Das Bundesverfassungsgerichts hat in den letzten Jahren über eine Vielzahl von
Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren zu Polizei- und Sicherheitsgesetzen
entschieden und dabei die äußersten Grenzen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an
das „neue Sicherheitsrecht“ konkretisiert (vgl. u.a. Großer Lauschangriff, Urteil vom
03.03.2004 - 1 BvR 2138/98 und 1 BvR 1084/99; Rasterfahndung, Beschluss vom
04.04.2006 - 1 BvR 518/02; Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung, Urteil vom 27.07. 2005 (TKÜ) - 1 BvR 668/04; Videoüberwachung, Beschluss vom
23.02.2007 - 1 BvR 2368/06; akustische Wohnraumüberwachung, Beschluss vom
11.05.2007 -2 BvR 543/06; Automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich in Hessen und
Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07).
In den genannten Entscheidungen betont das Bundesverfassungsgericht deutlich und mit
steigender Tendenz folgende fünf Prüfungskriterien für die Verfassungsmäßigkeit
präventivpolizeilicher Eingriffsakte und Ermächtigungsnormen:
Beachtung der Gesetzgebungskompetenz, speziell im Grenzbereich
„Straftatenvorsorge“ und „vorbeugender Verbrechensbekämpfung“ 1 ;
Normenklarheit und Bestimmtheitsgebot 2 ;
1 U. 27.07. 2005 - 1 BvR 668/04 - zur TKÜ nach NdsSOG

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Grundrechtsschutz durch Verfahren 3 ;
Absolute Grenzen: Menschenwürde 4 , Schutz des privaten Kernbereichs 5 ,
Berufsschutz 6 ;
Verhältnismäßigkeit, speziell bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung 7 ;
7. Reformbedarf für das Hamburger Polizeirecht
Vor diesem Hintergrund wird der Reformbedarf für das Hamburger Polizeirecht deutlich. Die
Änderungen des SOG und des PolDVG im Jahre 2005 umfassen eine Vielzahl sehr
unterschiedlicher und teilweise problematischer Änderungen, so z.B.
eine neue Definition des Begriffs „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ in § 1 Abs. 4
PolDVG;
verdachtsunabhängige Eingriffe wie Befragung mit Auskunftspflicht § 3 PolDVG,
Identitätsfeststellung § 4 PolDVG;
neue bzw. erweiterte Eingriffsbefugnisse durch technische Mittel wie
Videoüberwachung, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), verdeckte Beobachtung,
Kleiner und Großer Lauschangriff, Videoüberwachung, automatische
Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung (§§ 8 - 10 b 11 - 13 PolDVG);
erweiterte Befugnisse in der Datenverarbeitung, insbesondere Auflösung der
Zweckbindung von Daten (§§ 14, 16 PolDVG).
erweiterte Zwangsbefugnisse, z.B. Ausdehnung der Dauer des Gewahrsams, des
Vollzugs des Gewahrsams in Justizvollzugsanstalten (§ 13c SOG) und Neuregelung des
Schusswaffengebrauches mit Befugnis zum finalen Todesschuss (§ 24 ff. SOG).
8. Gesetzentwürfe des SPD-Senats
Die Gesetzentwürfe des SPD-Senats zum SOG und PolDVG sollen das Polizeirecht in Hamburg
verschärfen:
die Identitätsfeststellung, Befragung und Inaugenscheinnahme von mitgeführten
Sachen in sog. „Gefahrengebieten“ durch die polizeiliche Befugnis ergänzt werden, in
sog. „Waffenverbotszonen“ Personen zu durchsuchen (§ 4 Absatz 2 PolDVG);
die Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei öffentlichen Veranstaltungen und
Ansammlungen durfte bisher nur über „die für eine Gefahr Verantwortlichen“ erfolgen,
zukünftig soll die Videoüberwachung auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer
ausgeweitet werden (§ 8 Absatz 1 PolDVG);
der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Erfassung von
Kraftfahrzeugkennzeichen soll die Polizei zur „Eigensicherung“ und zur „Verhütung von
Anschlussstraftaten“ durchführen dürfen (§ 8a PolDVG);
die längerfristige Observation, die bisher nur „zur Abwehr einer unmittelbar
bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ durchgeführt
werden durfte, soll zukünftig bereits zur „Abwehr einer Gefahr“ erfolgen; ergänzt
werden die Tatbestandsmerkmale „Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ um „den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder einer Landes“ (§ 9 PolDVG);
2 U. v. 3 03 2004 - 1 BvR 2378/98 - Gr. Lauschangriff; B. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - NdsSOG; B. v.
12.03.2004 - 1 BvF 3/92 - Außenwirtschaftsgesetz; B. v. 04.04.2006 - 1 BvR 1518/02 - Rasterfahndung; B. v.
23.02.2007 - 1 BvR 2368/06- VÜ-Kunst; B. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 - Kontenabruf; B. v. 27.02.2008 - 2
BvR 370/07 - Online-Durchsuchung; v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - Kfz-Kennzeichenabgleich
3 U. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 - Gr. Lauschangriff
4 U. v. 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 Luftsicherheitsgesetz
5 U. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 - Gr. Lauschangriff;
6 B. v. 12.04. 2005 - 2 BvR 1027/02; B. v. 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
7 z.B. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07

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der verdeckte „Kleine Lauschangriff“ durch den Einsatz von Bildaufnahmen und
Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich
gesprochenen Wortes - auch von Kontakt- und Begleitpersonen - außerhalb von
Wohnungen darf erfolgen, wenn „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ drohen,
wobei nicht abschließend definiert wird, welche Straftaten hierzu gehören, so dass
auch Vergehen, die „gewohnheitsmäßig oder sonst organisiert begangen werden“ für
den Eingriff ausreichen (§ 10 PolDVG i.V.m. § 4 Absatz 4 PolDVG); Gespräche, die
dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen durch eine
automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden;
auch beim verdeckten „Große Lauschangriff“ in oder aus Wohnungen durch den
Einsatz von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und
Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes dürfen Gespräche, die dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, durch eine automatische
Aufzeichnung fortgesetzt werden (§ 10a PolDVG);
die Online-Durchsuchung bzw. Überwachung von Computern mit Staatstrojanern
(„Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen“) soll neu
eingeführt werden (§ 10c PolDVG);
das Abhören von Telefongesprächen durch Telekommunikationsüberwachung wird
tatbestandsmäßig ausgeweitet (§ 10b PolDVG)
der Einsatz von Verdeckten Ermittlern soll durch eine Herabstufung des
Gefahrenbegriffes erleichtert und zur „Verhütung von Straftaten“ erlaubt werden (§ 12
PolDVG);
personenbezogene Daten sollen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit
zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
an öffentliche Stellen sowie an Agenturen oder Einrichtungen übermittelt werden (§
18a PolDVG), datenschutzrechtliche Fristen dürfen aufgehoben werden, wenn die
Daten „zur Verhütung“ von Straftaten „benötigt werden“;
9. Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE hat zwei Gesetzentwürfe zum SOG und PolDVG zur
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt,
die sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Sie zeichnen sich
dadurch aus, dass:
1. die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei gestärkt werden,
durch klare, eindeutige und verfassungskonforme Polizeigesetze;
2. die Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizisten im SOG gesetzlich
verankern wird, damit polizeiliches Handeln oder Unterlassen rechtsstaatlich von den
Gerichten kontrolliert werden kann;
3. ein Parlamentarischer Kontrollausschuss der Bürgerschaft eingerichtet wird, um
verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zu kontrollieren;
4. keine verdachtsunabhängigen und zielgruppenspezifischen Kontrollen von
Personengruppen in Gefahrengebieten und Durchsuchungen von Personen in
Waffenverbotszonen stattfinden dürfen; keine Aufenthaltsverbote verhängt werden
dürfen; bei Ingewahrsamnahmen (Freiheitsentziehungen) unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeigeführt wird; der Einsatz von verdeckten Ermittlern
aus dem Gesetz gestrichen wird;
5. bei erheblichen Grundrechtseingriffen eine „unmittelbar bevorstehende Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ als Voraussetzung normiert wird, wodurch der
Gefahrenbegriff präzisiert und die zu schützenden hohen Rechtsgüter abschließend
benannt werden.