Grundsätze der Fraktion zur Reform des Polizeirechts - DIE LINKE ...

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4. „Sicherheitstechniken“ und Polizeirecht
Neue „Sicherheitstechniken“ produzieren neue und intensivere Eingriffsbefugnisse der Polizei
in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das „neue“ Polizeirecht vollzieht so einen
Paradigmenwechsel gegenüber links-liberalen Leitideen und hebelt die klassischen
Begrenzungsnormen ersatzlos aus:
verdachts- und gefahrunabhängige Eingriffe mit Ortsanknüpfung statt
Personenverantwortlichkeit (z.B. Videoüberwachung);
verdachtsunabhängige, zielgruppenspezifische Identitätsfeststellungen, Kontrollen und
Durchsuchungen von Personen und Personengruppen (z.B. in „Gefahrengebieten“ und
„Waffenverbotszonen“) die durch Platzverweise, Aufenthaltsverbote und
Gewahrsamnahmen flankiert werden;
geheime Eingriffe statt offener Inanspruchnahme mit der Folge begrenzter
Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Leerlaufen der „Grundrechtssicherung durch
Verfahrensgarantien“(z.B. Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten,
Telefonüberwachung, Stille SMS, Online-Durchsuchung von Computern mit
Staatstrojanern);
unkontrollierbare Kombination von erhobenen Daten mit der Möglichkeit umfassender
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile (Stille SMS, automatische Kfz-
Kennzeichenlesesysteme);
Senkung der Eingriffsvoraussetzungen für verdachtsunabhängige oder heimliche
Eingriffsakte durch Verwendung von Scheindefinitionen, wenn bspw. „Straftaten von
erheblicher Bedeutung“ als Voraussetzung weder durch einen abschließenden Katalog
von Straftatbeständen beschrieben werden, noch eine Differenzierung im Hinblick auf
betroffene Rechtsgüter erfolgt (z.B. Observation, Einsatz von Verdeckten Ermittlern,
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, „Kleiner Lauschangriff“ durch
akustische und optische Überwachung);
Überwachung und Datenerhebung auch im Kernbereich privater Lebensführung (z.B.
„Großer Lauschangriff“ durch akustische und optische Wohnraumüberwachung).
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Polizeirecht
Das Bundesverfassungsgerichts hat in den letzten Jahren über eine Vielzahl von
Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren zu Polizei- und Sicherheitsgesetzen
entschieden und dabei die äußersten Grenzen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an
das „neue Sicherheitsrecht“ konkretisiert (vgl. u.a. Großer Lauschangriff, Urteil vom
03.03.2004 - 1 BvR 2138/98 und 1 BvR 1084/99; Rasterfahndung, Beschluss vom
04.04.2006 - 1 BvR 518/02; Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung, Urteil vom 27.07. 2005 (TKÜ) - 1 BvR 668/04; Videoüberwachung, Beschluss vom
23.02.2007 - 1 BvR 2368/06; akustische Wohnraumüberwachung, Beschluss vom
11.05.2007 -2 BvR 543/06; Automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich in Hessen und
Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07).
In den genannten Entscheidungen betont das Bundesverfassungsgericht deutlich und mit
steigender Tendenz folgende fünf Prüfungskriterien für die Verfassungsmäßigkeit
präventivpolizeilicher Eingriffsakte und Ermächtigungsnormen:
Beachtung der Gesetzgebungskompetenz, speziell im Grenzbereich
„Straftatenvorsorge“ und „vorbeugender Verbrechensbekämpfung“ 1 ;
Normenklarheit und Bestimmtheitsgebot 2 ;
1 U. 27.07. 2005 - 1 BvR 668/04 - zur TKÜ nach NdsSOG