Grundsätze der Fraktion zur Reform des Polizeirechts - DIE LINKE ...

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der verdeckte „Kleine Lauschangriff“ durch den Einsatz von Bildaufnahmen und
Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich
gesprochenen Wortes - auch von Kontakt- und Begleitpersonen - außerhalb von
Wohnungen darf erfolgen, wenn „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ drohen,
wobei nicht abschließend definiert wird, welche Straftaten hierzu gehören, so dass
auch Vergehen, die „gewohnheitsmäßig oder sonst organisiert begangen werden“ für
den Eingriff ausreichen (§ 10 PolDVG i.V.m. § 4 Absatz 4 PolDVG); Gespräche, die
dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen durch eine
automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden;
auch beim verdeckten „Große Lauschangriff“ in oder aus Wohnungen durch den
Einsatz von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und
Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes dürfen Gespräche, die dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, durch eine automatische
Aufzeichnung fortgesetzt werden (§ 10a PolDVG);
die Online-Durchsuchung bzw. Überwachung von Computern mit Staatstrojanern
(„Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen“) soll neu
eingeführt werden (§ 10c PolDVG);
das Abhören von Telefongesprächen durch Telekommunikationsüberwachung wird
tatbestandsmäßig ausgeweitet (§ 10b PolDVG)
der Einsatz von Verdeckten Ermittlern soll durch eine Herabstufung des
Gefahrenbegriffes erleichtert und zur „Verhütung von Straftaten“ erlaubt werden (§ 12
PolDVG);
personenbezogene Daten sollen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit
zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
an öffentliche Stellen sowie an Agenturen oder Einrichtungen übermittelt werden (§
18a PolDVG), datenschutzrechtliche Fristen dürfen aufgehoben werden, wenn die
Daten „zur Verhütung“ von Straftaten „benötigt werden“;
9. Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE hat zwei Gesetzentwürfe zum SOG und PolDVG zur
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt,
die sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Sie zeichnen sich
dadurch aus, dass:
1. die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei gestärkt werden,
durch klare, eindeutige und verfassungskonforme Polizeigesetze;
2. die Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizisten im SOG gesetzlich
verankern wird, damit polizeiliches Handeln oder Unterlassen rechtsstaatlich von den
Gerichten kontrolliert werden kann;
3. ein Parlamentarischer Kontrollausschuss der Bürgerschaft eingerichtet wird, um
verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zu kontrollieren;
4. keine verdachtsunabhängigen und zielgruppenspezifischen Kontrollen von
Personengruppen in Gefahrengebieten und Durchsuchungen von Personen in
Waffenverbotszonen stattfinden dürfen; keine Aufenthaltsverbote verhängt werden
dürfen; bei Ingewahrsamnahmen (Freiheitsentziehungen) unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeigeführt wird; der Einsatz von verdeckten Ermittlern
aus dem Gesetz gestrichen wird;
5. bei erheblichen Grundrechtseingriffen eine „unmittelbar bevorstehende Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ als Voraussetzung normiert wird, wodurch der
Gefahrenbegriff präzisiert und die zu schützenden hohen Rechtsgüter abschließend
benannt werden.