Blumenschmuckwettbewerb 2012 - Stadt Asperg

6 Nummer 17 ● Donnerstag, 26. April 2012
Nach dieser Verwaltungsvorschrift erhält die Stadt Asperg bei bis
zu 60 zusätzlich entstehenden Betreuungsplätzen im Kleinkindbereich
einen Zuschuss in Höhe von bis zu 720.000,00 E (12.000,00
E /Betreuungsplatz).
Die Verwaltungsvorschrift schreibt dabei aber gleichzeitig vor, dass
die Investitionsmaßnahme innerhalb von 6 Monaten nach Bescheiderteilung
zu beginnen hat und bis zum 31.12.2013 abzuschließen
ist. Zusätzlicher Grunderwerb hätte diesen Zeitrahmen unmöglich
gemacht.
Die Planungen für den Neubau verdeutlichen, dass sich das Vorhaben
nach § 34 in Verbindung mit § 36 Baugesetzbuch in die Umgebung
einfügt. Ein vorgeschaltenes Bebauungsplanverfahren ist somit
nicht erforderlich.
Die Kosten für den Neubau belaufen sich nach dem vom Büro
ARP aufgestellten Kostenplan auf 4,00 Millionen Euro.
Darin enthalten sind das Herrichten und die Erschließung des
Grundstücks, das Bauwerk, die Technik, die Außenanlagen mit
Neugestaltung des Bolzplatzes, die Ausstattung des Kinderhauses,
als auch die Baunebenkosten.
Da das Gebäude wegen der Gewährung der Fördermittel bis zum
31.12.2013 fertig gestellt werden muss, schlug die Verwaltung vor,
die Ausschreibung im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs
vor beschränkter Ausschreibung durchzuführen. Dabei
soll eine funktionale Beschreibung als schlüsselfertige Leistung (Generalunternehmer)
ausgeschrieben werden. Auch hier stimmte der
Gemeinderat mehrheitlich zu. Die Ausschreibung soll nun
schnellstmöglich durchgeführt werden.
Dementsprechend werden im eventuellen Nachtragshaushalt 2012
Mittel zur Verfügung gestellt. Die restliche Finanzierung erfolgt
dann über das Haushaltsjahr 2013 fortfolgende.
Im Haushalt 2012 und der Investitionsplanung 2011-2014 sind insgesamt
bereits 3.250.000,-- Euro bereitgestellt. Auch die Zuschüsse
sind in der Investitionsplanung bereits mit 600.000,-- Euro berücksichtigt.
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung in Asperg ist erforderlich, da
sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände bereits im April
2007 darauf verständigt haben, die Kindertagesbetreuung auszubauen.
Bis zum Jahr 2013 sollen in Baden-Württemberg für rund
34% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze geschaffen werden.
Diese sollen zu 70% in Tageseinrichtungen und zu 30% in
Kindertagespflege bereitgestellt werden. Aufgrund der bisherigen
Erfahrungen wird in Asperg der prozentuale Anteil in Höhe von
30% bei der Kindertagespflege nicht erreicht werden. Lediglich
zwei Kinder unter 3 Jahren werden derzeit von Tagesmüttern
betreut. Dabei ist festzuhalten, dass die vorgesehene Versorgungsquote
von 34% fiktiven Charakter hat. Mit dem Kinderförderungsgesetz,
welches am 01.01.2009 in Kraft getreten ist, hat der Bund
den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr zum Stichtag
01.08.2013 eingeführt. Der Rechtsanspruch gilt folglich nicht nur
für die angenommene Versorgungsquote von 34%, sondern für
alle Kinder.
Um den Vorgaben dieses Rechtsanspruchs gerecht zu werden, ist
die Stadt Asperg verpflichtet, die Kleinkindbetreuung auch weiterhin
auszubauen. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. In den beiden
städtischen Einrichtungen Kinderkrippe Schneckenhäusle und
Kinderhaus Hölderlinstraße, bietet die Stadt Asperg derzeit insgesamt
72 Plätze für Kinder unter 3 Jahren an. Beide städtische Einrichtungen
sind derzeit mit jeweils 36 Kindern voll belegt.
Im Jahr 2011 konnte damit der Bedarf an Betreuungsplätzen für
Kinder unter 3 Jahren berufstätiger Eltern noch weitgehend abgedeckt
werden. Mittlerweile gibt es aber eine Warteliste und die
aktuellen Anmeldezahlen zeigen deutlich, dass die Plätze künftig
nicht ausreichen werden, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.
Dies ergibt sich auch aus den aktuellen Anmeldungen.
Es liegen 77 Vormerkungen für Asperger Kinder vor. Zum neuen
Kindergartenjahr sind 36 Abgänge zu verzeichnen, das heißt dass
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