Blumenschmuckwettbewerb 2012 - Stadt Asperg

8 Nummer 17 ● Donnerstag, 26. April 2012
Fortsetzung von Seite 6
bereits Mitte des Jahres für 42 Asperger Kinder keine Betreuung
angeboten werden kann. Wöchentlich gehen neue Vormerkungen
ein. Dabei werden zur Zeit nur Vormerkungen von Kindern, deren
Eltern beide in entsprechendem Umfang berufstätig sind, berücksichtigt.
Familien, in denen nicht beide Eltern berufstätig sind und
deren Kinder vor dem 01.08.2013 drei Jahre alt werden, sehen
derzeit von einer Vormerkung ab. Dies wird sich mit dem Rechtsanspruch
ändern. Auch für diese Kinder ist ab dem 01.08.2013 ein
Betreuungsplatz vorzuhalten.
Da die Anmeldungen im Kleinkindbereich auch künftig auf konstant
hohem Niveau sein werden, ist ein weiterer Ausbau der Kleinkindbetreuung
somit unumgänglich geboten.
Mit der Planung zum Neubau eines Kinderhauses werden bis zu
60 weitere Betreuungsplätze im Kleinkinderbereich (5 Gruppen
mit jeweils 12 Plätzen) geschaffen.
Der geplante Neubau des Kinderhauses berücksichtigt auch den
ebenfalls erforderlichen Ausbau der Ganztagesbetreuung im Kindergartenbereich.
Auch hier ist ein stetig steigender Bedarf festzustellen und aufgrund
gesetzlicher Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass für die Altersgruppe
der Kindergartenkinder ein bedarfsgerechtes Angebot an
Ganztagesplätzen zur Verfügung steht.
Für die Ganztagesversorgung von Kindergartenkindern wird als
Orientierungshilfe von einem Bedarf von 20 - 30 % ausgegangen.
Um in den nächsten Jahren einen Versorgungsgrad von 20 - 30 %
zu erreichen, müssen in Asperg 90 - 140 Ganztagesplätze im Kindergartenbereich
zur Verfügung stehen.
Im Kindergartenjahr 2012/2013 werden in vier Kindergärten insgesamt
82 Ganztagesplätze für Kinder ab drei Jahren angeboten. Der
Neubau des Kinderhauses mit den vier Ganztagesgruppen im Kindergartenbereich
schafft weitere 80 Plätze im Ganztagesbetrieb.
Die empfohlene Versorgungsquote von 30 % ist somit erfüllt.
Die beiden Mischgruppen der Kindergärten Grafenbühl und Berliner
Straße konnten im September bzw. November 2011 bereits in
reine Ganztagesgruppen umgewandelt werden. Die Umwandlung
weiterer Gruppen in Ganztagesbetreuungsangebote scheidet wegen
der räumlichen Verhältnisse aus. Die Stadtverwaltung hat mit
dem KVJS alle städtischen Kindertagesstätten bereits in Augenschein
genommen.
Die räumliche Grenze beim Ausbau der Ganztagesplätze in den
bestehenden Einrichtungen wurde damit erreicht. Nur wenn die
Belegungszahlen insgesamt so stark zurückgehen würden, dass
Gruppen mit "verlängerten Öffnungszeiten" geschlossen werden
könnten, wäre ein Ausbau von Ganztagesplätzen in den bestehenden
Einrichtungen möglich. Dies ist derzeit noch nicht absehbar.
Für das Kindergartenjahr 2012/2013 gibt es bereits heute mehr
als doppelt so viele Anmeldungen für Ganztagesplätze im Kindergartenbereich,
wie Plätze zur Verfügung stehen.
Es zeichnet sich bereits jetzt für die Folgejahre ein hoher Bedarf
an Ganztagesbetreuung bei den über Dreijährigen ab. Dieser kann
mit den bestehenden Plätzen nicht abgedeckt werden. So fehlen
für das Kindergartenjahr 2012/2013 insgesamt 45 Plätze, 2013/
2014 sind es 63 Plätze und 2014/2015 nochmals 50 Plätze.
Mit dem Neubau des Kinderhauses und der Errichtung von vier
Ganztagesgruppen im 1. Obergeschoss stehen für die Zukunft ausreichend
Ganztagesplätze im Kindergartenbereich zur Verfügung.
Im Gegenzug kann der derzeitige Kindergarten "Schillerstraße" geschlossen
werden. Derzeit sind dort drei Gruppen mit verlängerter
Öffnungszeit eingerichtet. Diese werden durch die vier Ganztagesgruppen
im neu zu bauenden Kinderhaus ersetzt.
Gemeinderat beschließt den Neubau eines Geschäftshauses
mit einem Polizeiposten in der Wettestraße
Mehrheitlich empfahl der Gemeinderat mit den Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen von CDU und Freien Wählern
der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH die Realisierung
dieses Bauvorhabens.
Bereits am 05.07.2011 wurde der Gemeinderat darüber informiert,
dass unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit
besteht, die ehemalige Kreissparkasse, Königsstraße 2, zu erwerben.
Eine dieser Voraussetzungen ist, dass für die derzeitigen Mieter
dieses Gebäudes Ersatzräume gefunden werden.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat am 05.07.2011 beauftragt,
eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, die Wirtschaftlichkeit
eines solchen Neubaus auf dem Flurstück Nr. 104 in der
Wettestraße zu prüfen und die Verhandlungen mit den Mietern
zu führen, um den Erwerb des ehemaligen Gebäudes der Kreissparkasse
vorzubereiten.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde am 25.10.2011 in öffentlicher
Sitzung von Vertretern der Architekten Partnerschaft
Stuttgart bekannt gegeben. Die Machbarkeitsstudie kam zu folgendem
Ergebnis:
Bei einer Bebauung des FlSt. 104 an der Wettestraße mit einem
Geschäftshaus, können für drei der vier Mieter der ehemaligen
Kreissparkasse Ersatzräume geschaffen werden. Darüber hinaus
ist im Erdgeschoss ausreichend Platz, um einen Polizeiposten unterzubringen.
Die Inhaber der beiden Arztpraxen haben, trotz intensiver Suche,
in Asperg keine geeigneten Ersatzräume gefunden. Durch den Bau
des Geschäftshauses an der Wettestraße können die für die Bevölkerung
wichtigen Fachärzte in Asperg gehalten werden. In Asperg
zu bleiben ist auch der Wunsch der Ärzte.
Die Mietverhältnisse für die Arztpraxen laufen in Kürze aus. Für
den Fall, dass der Neubau an der Wettestraße nicht beschlossen
worden wäre, hätte dies bedeutet, dass die Ärzte ihre Praxen
gezwungenermaßen in Nachbargemeinden verlegen müssen. Dies
wäre eine nachteilige Entwicklung, die die Attraktivität des Standortes
Asperg und die Neue Mitte geschwächt hätte.
Mit dem Neubau des Gebäudes konnte auch der dauerhafte Erhalt
des Asperger Polizeipostens gesichert werden.
Der Polizeiposten Asperg ist seit vielen Jahren im Dachgeschoss
des Gebäudes Königstraße 3 untergebracht. Die Erreichbarkeit ist
nicht nur für ältere und behinderte Menschen unzumutbar.
Die Unterbringung der Polizeibeamten und die Arbeitsplatzverhältnisse
sind absolut unzureichend. Es sind wichtige Belange der
Sicherheit nicht gegeben.
Das Land Baden-Württemberg hat daher größtes Interesse, angemessene
Räume zur Unterbringung des Polizeipostens zu mieten.
Nur so kann der Polizeiposten langfristig für Asperg gesichert werden,
was im Moment nicht der Fall ist. Mehrere Versuche, den
Polizeiposten innerhalb von Asperg zu verlegen, sind bisher gescheitert,
nicht zuletzt deshalb, weil auf dem Immobilienmarkt keine
geeigneten Objekte angeboten werden.
Ein weiterer Mieter der ehemaligen Kreissparkasse konnte erfolgreich
an einen privaten Vermieter in Asperg vermittelt werden.
So ist es möglich, das Gebäude Zug um Zug bis Ende 2013 zu
räumen. Einem kurzfristigen Erwerb und mittelfristigen Abbruch
des Gebäudes würde dann nichts mehr entgegenstehen. Die Kosten
dieser Maßnahmen sind im Rahmen des Landessanierungsprogramms
durch das Land förderfähig. Der Fördersatz beträgt 60%.
Das Vorhaben zeitlich zu verschieben ist nicht möglich. Ursprünglich
war von der Kreissparkasse Ludwigsburg beabsichtigt, das Gebäude
noch im Dezember 2011 zu verkaufen. Aufgrund der guten
Kontakte zwischen Stadt und Kreissparkasse konnte die Frist hinausgeschoben
werden bis klar war, dass die Stadt Asperg in das
Landessanierungsprogramm aufgenommen ist. Dadurch wurde die
finanzielle Grundlage für alle in Zusammenhang mit dem Erwerb
stehenden Maßnahmen geschaffen.
Da sich die Kreissparkasse in jedem Fall von ihrem Gebäude zum
frühest möglichen Zeitpunkt trennen und auch anderweitig verkaufen
wird, musste eine Entscheidung unverzüglich erfolgen.
Das neu zu bauende Geschäftshaus in der Wettestraße soll nicht
von der Stadt Asperg, sondern von der Städtischen Bau- und Verwaltungs
GmbH, analog zur Bebauung der Neuen Mitte, realisiert
werden. Die Städtische Bau- und Verwaltungs GmbH wird dies
jedoch nur tun, wenn diese Baumaßnahme wirtschaftlich sinnvoll
und vertretbar ist. Davon ist aus heutiger Sicht auszugehen. Eine
Entscheidung hierüber obliegt jedoch der Städtischen Bau- und
Verwaltungs GmbH.
Zuständig für den Verkauf des Baugrundstücks war hingegen der
Gemeinderat. Die Verwaltung empfahl im Beschlussantrag, der
Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH das Baugrundstück zu
einem Preis von 385 E /m 2 zum Kauf anzubieten. Dieser Preis
entspricht dem von Herrn Dr. Ing. Koch im Rahmen der Abrech-