Haftung und Aufsichtspflicht

Haftung und Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht und Haftung in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit mit
unterschiedlichen Organisationsformen
Beitrag von Martina Luig, Landesjugendamt Rheinland-Pfalz
Aufsichtspflicht in der Kinder- und Jugendarbeit
Grundsätzlich sind alle Minderjährigen, ohne Rücksicht auf ihre körperlichen, geistige und
seelische Entwicklung, aufsichtsbedürftig. Die Aufsichtsbedürftigkeit Minderjähriger endet
unabhängig von der individuellen Entwicklung mit Vollendung des 17. Lebensjahres. Der
individuelle Reifegrad hat lediglich Einfluß auf Umfang und Maß der Aufsichtsführung.
Volljährige können ebenfalls aufsichtsbedürftig sein, wenn ihr körperlicher oder geistiger
Zustand eine Beaufsichtigung nach den jeweils konkreten Gegebenheiten erforderlich macht.
( "Aufsichtspflicht und Haftung in der Kinder- und Jugendarbeit", Udo Sahliger,
Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, Votum Verlag 1992, Seite 52 ff)
Zu unterscheiden sind die gesetzliche Aufsichtspflicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher
Bestimmungen, wie insbesondere die der Eltern gemäß § 1631 BGB, und die Aufsichtspflicht
durch vertragliche Übernahme. In der Kinder- und Jugendarbeit liegt prinzipiell eine
vertragliche Übernahme der Beaufsichtigung von den Eltern vor (§ 832 (2) BGB). Ein solcher
"Aufsichtsvertrag" kommt in der Regel formlos zustande, z.B. durch die Anmeldung zur
Ferienfreizeit. Die Aufsicht muß nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern besteht auch
dann , wenn sie zumindest stillschweigend übertragen wird, z.B. der Besuch der
Gruppenstunde mit Wissen der Eltern. Die Aufsichtspflicht des Betreuers ist in diesem Fall
auf den örtlichen und zeitlichen Rahmen der Gruppenstunde beschränkt. (ebda, S. 53 ff)
Dabei besteht in der Regel keine vertragliche Beziehung direkt zwischen Eltern und
Betreuer, sondern zwischen Eltern und dem Träger des Angebotes. Für eine Haftung aus §
832 (2) BGB "Haftung des Aufsichtspflichtigen" ist dies jedoch unerheblich; eine
Übertragungskette über den Träger an den Betreuer ist ausreichend.
Erleidet der Aufsichtsbedürftige aufgrund einer mangelhaft ausgeübten Aufsichtspflicht einen
Schaden (Eigenschaden), so kann er bezogen auf das Zweierverhältnis Kind- Betreuer nach
§ 823 BGB einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Bei der rechtlichen Prüfung der Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung (Art und Umfang)
werden im Einzelfall folgende Umstände berücksichtigt:
- Alter und persönliche Verhältnisse (z.B. Behinderung) der Aufsichtsbedürftigen
- Größe der Gruppe
- örtliche Verhältnisse
- Anzahl, Beherrschbarkeit und Einschätzbarkeit der vorhandenen Gefahrenquellen
- Objektive Gefährlichkeit der Aktivität, z.b. Umgang mit Werkzeug, Schwimmbadbesuch
- Anzahl der Mitbetreuer, aber nur wenn vorher eine Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb
des Teams vereinbart wurde
Der Bundesgerichtshof meint dazu:
"Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des
Kindes sowie danach, was Jugendleitern in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann.
Entscheidend ist, was ein verständiger Jugendleiter nach vernünftigen Anforderungen
unternehmen muß, um zu verhindern, daß das Kind selbst zu Schaden kommt oder Dritte
schädigt." (BGH in NJW 1984, S.2574)

Daraus läßt sich schließen, daß im allgemeinen das persönliche Maß der Aufsichtspflicht
- mit steigendem Alter der Jugendlichen, schon unter dem Aspekt des § 828 BGB (
Mitverantwortung) ständig abnimmt
- mit zunehmender Gefährlichkeit der Aktivität ständig zunimmt (z.B. Baden im See)
- bei umfangreichen Hinweisen und Warnungen schon im Vorfeld abnimmt
- bei ungünstigen persönlichen Umständen des Aufsichtsbedürftigen zunimmt
- bei mehreren Mitbetreuern ( und Aufgabenverteilung) abnimmt
- bei zunehmender Größe der Gruppe ständig zunimmt.
( "Aufsichtspflicht", Stefan Obermeier, Seminarskript 1999, Seiten 26- 28, siehe auch unter
http://www.aufsichtspflicht.de
Diese allgemeinen Hinweise gelten grundsätzlich für Angebote der Kinder- und
Jugendarbeit, also auch für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit.
Die verschiedenen Organisationsformen offener Jugendarbeit müssen im Hinblick auf ihre
Trägerschaft, die räumlichen Gegebenheiten, die Altersstruktur der Besucher, die Art der
Betreuung etc., jeweils für sich betrachtet und bewertet werden.
Fallbeispiele
Neue Fallbeispiele von Martina Luig, Landesjugendamt Rheinland-Pfalz
Fallbeispiel 1:
Der Jugendtreff als Einrichtung der Verbandsgemeinde mit einem hauptamtlichen
Mitarbeiter der Verbandesgemeindeverwaltung
- Grundsätzlich obliegt die Aufsichtspflicht für die Minderjährigen, welche sich in dem
offenen Jugendtreff aufhalten, dem Träger der Einrichtung. Ihre Verwaltung delegiert
hier die Aufsichtspflicht an ihren hauptamtlichen Mitarbeiter in der Einrichtung.
- Der Jugendtreffleiter kann grundsätzlich die Aufsichtspflicht temporär an andere
(volljährige) Personen übertragen. Diese Person muß dafür geeignet sein, diese
Tätigkeit auch auszuüben. Der ihr übertragene Verantwortungsbereich, wie z.B. die
Anzahl der zu beaufsichtigenden Kinder und Jugendlichen, muss der
Betreuungsperson zumutbar, und die ihr übertragenen Aufgaben müssen für diese
leistbar sein.
- Die Entscheidung über die persönliche Eignung des Jugendlichen/ jungen
Erwachsenen und den Umfang der ihm übertragenden Aufgaben obliegt Ihrer
Fachkraft in der Einrichtung, wobei wir eine vorherige Absprache mit der Verwaltung
und die Aufnahme der Personendaten empfehlen. Erfolgt eine Honorarzahlung
empfiehlt sich der Abschluss eines entsprechenden Honorarvertrages.
- Es ist unseres Erachtens Aufgabe der pädagogischen Fachkraft im Jugendtreff, die
ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Ihre Betreuungstätigkeit
vorzubereiten, sie zu schulen und diese kontinuierlich in ihrer Tätigkeit zu begleiten.

- Die formale Einwilligungserklärung der Eltern für die zeitweise Übertragung der
Aussichtsführung im Jugendtreff ist nicht erforderlich, wenn es sich um volljährige
Betreuer/ Gruppenleiter handelt. Minderjährigen selbst, in der Regel ab dem 16.
Lebensjahr, darf mit vorheriger Einwilligung deren Eltern ebenfalls, in vertretbarem
Maße, Aufsichtspflicht übertragen werden. ("Aufsichtspflicht", Stefan Obermeier,
Seminarskript 1999 ).
- Wir empfehlen grundsätzlich, die allgemeine Betreuungsregelung der Einrichtung,
ebenso wie die Öffnungszeiten, öffentlich bekannt zu machen. Die Eltern sollten
darüber informiert sein, wie die Einrichtung organisiert ist, und welche Personen (
Name, Alter, evtl. Ausbildung) wann zur Betreuung zur Verfügung stehen. Neben dem
Aushängen der Hausordnung sollten entsprechende Hinweise im regionalen
Mitteilungsblatt erfolgen.
Fallbeispiel 2 :
Der Jugendtreff befindet sich in der Trägerschaft eines Vereins, der Räumlichkeiten
der Ortsgemeinde nutzt
- Grundsätzlich sollte die Trägerschaft des Jugendtreffs mit dessen Gründung
festgelegt werden. Der Träger hat vor allem für den ordnungsgemäßen Zustand der
Räume, und für einen, im Sinne des Jugendschutzgesetzes (Öffnungszeiten, Abgabe
alkoholischer Getränke, Rauchen etc.), unbedenklichen Betrieb des Jugendtreffs
Sorge zu tragen. In der Regel übernimmt der Träger auch die laufenden
Betriebskosten der Einrichtung. Übernimmt die Gemeinde die Trägerschaft, was
überwiegend der Fall ist, sind die Räume des Jugendtreffs, dessen Betreuer und
Besucher über die Gemeinde mit versichert; es gelten die allgemeinen
Haftungsregeln und Verkehrssicherungspflichten bei öffentlichen Räumen (
Notausgang, Brandschutz etc.).
- Die inhaltliche Ausgestaltung, Organisation und Betreuung der Einrichtung obliegt der
Verantwortung des Trägers. Tritt die Gemeinde selbst als Träger auf, kann sie diese
Aufgaben beispielsweise einem sog. Elternbeirat oder Träger-Verein übertragen. Die
pädagogische Konzeption der Einrichtung sollte möglichst unter Beteiligung einer
Fachkraft für Jugendarbeit erfolgen.
- Stellt die Gemeinde (nur) die Räume einem anderen Träger, wie z.B. einem örtlichen
Verein, für die Jugendarbeit zur Verfügung, ist zu empfehlen, einen entsprechenden
Nutzungsvertrag abzuschließen. Übernimmt der Verein die Trägerschaft, muss dieser
seine Aktivitäten ( Räume, Betreuer, Besucher) selbst versichern, und auch die
Organisation und Betreuung der Einrichtung ordnungsgemäß sicherstellen.
- Die gesetzliche und vertragliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ausübung der
Aufsichtspflicht über die minderjährigen Besucher der Einrichtung obliegt damit dem
Verein als Träger. Die praktische Ausgestaltung der Betreuung/ Begleitung eines, von
Jugendlichen überwiegend selbst verwalteten Jugendtreffs, ist demnach vom Verein
zu regeln.

- Dabei ist zu bedenken, daß aus pädagogischer Sicht in einem offenen Jugendtreff
gerade das Einüben von Gruppenregeln und demokratischem Verhalten unter
Gleichaltrigen, ohne die ständige Einwirkung von Erwachsenen, durchaus sinnvoll ist
bzw. sein kann. Die Jugendlichen suchen ja gerade den "freien" Treff auf, um dort
nicht von Eltern oder anderen Erwachsenen beaufsichtigt zu werden, oder einer
bestimmten (Vereins-) Tätigkeit nachgehen zu müssen. In den meisten Jugendtreffs
wird daher auch keine Aufsichtspflicht im üblichen Sinne, wie z.B. in der
Gruppenstunde, ausgeübt.
- Es ist daher empfehlenswert bereits bei der Entscheidung über das zulässige
Mindestalter der Jugendtreffbesucher, die Anforderungen an die Ausübung der
Aufsichtspflicht zu berücksichtigen. Wie im ersten Teil der Stellungnahme ausgeführt,
gilt grundsätzlich: je jünger die Besucher, desto höher die Anforderung an die
Beaufsichtigung/ Betreuung der Einrichtung. In Anlehnung an § 7 (1),Nr. 2 SGB VIII,
nachdem "Jugendlicher" ist, "... der 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.", dient das
Lebensalter als Orientierung für die Zuordnung "Kind" oder "Jugendlicher", und gibt
damit im allgemeinen auch Hinweise auf die psychische und soziale Eigenständigkeit
und das Verantwortungsbewußtsein der jungen Menschen. Hier kann es in
Einzelfällen natürlich zu (großen) Abweichungen im Entwicklungsstand kommen.
- Besondere strukturelle Problemlagen in der Gemeinde, wie z.B. Besucher aus sozial
benachteiligten Wohnlagen oder die Existenz konkurrierender Jugendgruppen, sind
ebenso bei der Frage der Aufsichtspflicht in einer Jugendeinrichtung zu
berücksichtigen.
- Damit ein selbst verwalteter Jugendraum funktionieren kann, muss vor allem der
organisatorische Rahmen wie z.B. Treffleitung und Hausordnung von Anfang an
geklärt sein. Im Sinne der angestrebten, eigenständigen Leitung eines Jugendtreffs
durch die jungen Leute selbst, können organisatorische Aufgaben für dessen Betrieb
(z.B. Putz- und Thekendienste) ohne weiteres auf diese übertragen werden. Ich gebe
aber auch zu bedenken, daß die Übertragung regulierender und/oder
sanktionierender Funktionen auf junge Menschen in ihrer Gleichaltrigengruppe zu
Problemen führen kann; für den Jugendlichen selbst und für die Gruppe an sich (
Kontrolle und Akzeptanz unter Freunden ).
- Für die Leitung des Treffs und die Beaufsichtigung/Kontrolle der Besucher im Sinne
der Hausordnung, empfehlen wir daher, aus dem Kreise der regelmäßigen Besucher
einen sog. Vorstand wählen zu lassen. Dieser sollte aus einer ungeraden Zahl von
Jugendlichen beiderlei Geschlechts bestehen, welche auch die verschiedenen, im
Jugendtreff vorhandenen, Altersgruppen repräsentieren. Dieser Vorstand kann für
den Träger der Einrichtung Hausrecht ausüben, und bildet das Sprachorgan und das
Bindeglied des Jugendtreffs in der Gemeinde. In einem gewissen Maße können so
die Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich auch regulierende und
sanktionierende Funktionen übernehmen.
- Dem Vorstand sollte mindestens ein Ansprechpartner der Gemeinde/ des Trägers für
alle Angelegenheiten des Jugendtreffs (Vollzug der Hausordnung, Finanzen etc.) zur
Verfügung stehen.
- Wir empfehlen weiterhin auch hier, die Eltern im Einzugsbereiches des Jugendtreffs
ausdrücklich darüber zu informieren, in welcher Art und Weise der Betrieb der offenen
Einrichtung (Altersgrenze, Hausordnung, Öffnungszeiten, etc.) geregelt sind.

- Der Träger der Einrichtung hat, unabhängig von der Betreuungsregelung, in jedem
Fall alles dafür zu tun, damit von der Art, Beschaffenheit und Ausstattung der
Räumlichkeiten, und der Form der Organisation/ Betreuung/ Begleitung keine
Gefahren für das körperliche und psychische Wohl der Besucher ausgehen.
Fallbeispiel 3:
Ein loser Zusammenschluss von Jugendlichen möchte Räume der Ortsgemeinde ohne
Vertrag und kostenlos nutzen
- Von der Nutzung öffentlicher Räume durch Jugendliche ohne die Klärung der
Trägerschaft der Einrichtung ist vor allem aus haftungs- und versicherungsrechtlichen
Gründen unbedingt abzuraten. Die Gemeinde kann sich meines Erachtens ohnehin
nicht aus Ihrer Verantwortung für die öffentlichen Räume entlassen, ohne die sich
daraus ergebenden Rechte und Pflichten ( Verkehrssicherungspflichten etc.) an einen
anderen Träger abzugeben.
- In Wiederholung meiner oben gemachten Ausführungen, möchte ich nochmals
darauf hinweisen, daß es sich auch aus pädagogischen Gründen unbedingt
empfiehlt, gerade bei selbst verwalteten Jugendtreffs, mindestens eine erwachsene
Person aus der Gemeinde als Ansprechpartner/ in den Jugendlichen zur Verfügung
zu stellen. Diese Person sollte geeignet sein und Freude daran haben, die jungen
Leute in ihrer Einrichtung zu beraten und zu begleiten.