Haftung und Aufsichtspflicht

- Dabei ist zu bedenken, daß aus pädagogischer Sicht in einem offenen Jugendtreff
gerade das Einüben von Gruppenregeln und demokratischem Verhalten unter
Gleichaltrigen, ohne die ständige Einwirkung von Erwachsenen, durchaus sinnvoll ist
bzw. sein kann. Die Jugendlichen suchen ja gerade den "freien" Treff auf, um dort
nicht von Eltern oder anderen Erwachsenen beaufsichtigt zu werden, oder einer
bestimmten (Vereins-) Tätigkeit nachgehen zu müssen. In den meisten Jugendtreffs
wird daher auch keine Aufsichtspflicht im üblichen Sinne, wie z.B. in der
Gruppenstunde, ausgeübt.
- Es ist daher empfehlenswert bereits bei der Entscheidung über das zulässige
Mindestalter der Jugendtreffbesucher, die Anforderungen an die Ausübung der
Aufsichtspflicht zu berücksichtigen. Wie im ersten Teil der Stellungnahme ausgeführt,
gilt grundsätzlich: je jünger die Besucher, desto höher die Anforderung an die
Beaufsichtigung/ Betreuung der Einrichtung. In Anlehnung an § 7 (1),Nr. 2 SGB VIII,
nachdem "Jugendlicher" ist, "... der 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.", dient das
Lebensalter als Orientierung für die Zuordnung "Kind" oder "Jugendlicher", und gibt
damit im allgemeinen auch Hinweise auf die psychische und soziale Eigenständigkeit
und das Verantwortungsbewußtsein der jungen Menschen. Hier kann es in
Einzelfällen natürlich zu (großen) Abweichungen im Entwicklungsstand kommen.
- Besondere strukturelle Problemlagen in der Gemeinde, wie z.B. Besucher aus sozial
benachteiligten Wohnlagen oder die Existenz konkurrierender Jugendgruppen, sind
ebenso bei der Frage der Aufsichtspflicht in einer Jugendeinrichtung zu
berücksichtigen.
- Damit ein selbst verwalteter Jugendraum funktionieren kann, muss vor allem der
organisatorische Rahmen wie z.B. Treffleitung und Hausordnung von Anfang an
geklärt sein. Im Sinne der angestrebten, eigenständigen Leitung eines Jugendtreffs
durch die jungen Leute selbst, können organisatorische Aufgaben für dessen Betrieb
(z.B. Putz- und Thekendienste) ohne weiteres auf diese übertragen werden. Ich gebe
aber auch zu bedenken, daß die Übertragung regulierender und/oder
sanktionierender Funktionen auf junge Menschen in ihrer Gleichaltrigengruppe zu
Problemen führen kann; für den Jugendlichen selbst und für die Gruppe an sich (
Kontrolle und Akzeptanz unter Freunden ).
- Für die Leitung des Treffs und die Beaufsichtigung/Kontrolle der Besucher im Sinne
der Hausordnung, empfehlen wir daher, aus dem Kreise der regelmäßigen Besucher
einen sog. Vorstand wählen zu lassen. Dieser sollte aus einer ungeraden Zahl von
Jugendlichen beiderlei Geschlechts bestehen, welche auch die verschiedenen, im
Jugendtreff vorhandenen, Altersgruppen repräsentieren. Dieser Vorstand kann für
den Träger der Einrichtung Hausrecht ausüben, und bildet das Sprachorgan und das
Bindeglied des Jugendtreffs in der Gemeinde. In einem gewissen Maße können so
die Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich auch regulierende und
sanktionierende Funktionen übernehmen.
- Dem Vorstand sollte mindestens ein Ansprechpartner der Gemeinde/ des Trägers für
alle Angelegenheiten des Jugendtreffs (Vollzug der Hausordnung, Finanzen etc.) zur
Verfügung stehen.
- Wir empfehlen weiterhin auch hier, die Eltern im Einzugsbereiches des Jugendtreffs
ausdrücklich darüber zu informieren, in welcher Art und Weise der Betrieb der offenen
Einrichtung (Altersgrenze, Hausordnung, Öffnungszeiten, etc.) geregelt sind.