Haftung und Aufsichtspflicht

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- Dabei ist zu bedenken, daß aus pädagogischer Sicht in einem offenen Jugendtreff gerade das Einüben von Gruppenregeln und demokratischem Verhalten unter Gleichaltrigen, ohne die ständige Einwirkung von Erwachsenen, durchaus sinnvoll ist bzw. sein kann. Die Jugendlichen suchen ja gerade den "freien" Treff auf, um dort nicht von Eltern oder anderen Erwachsenen beaufsichtigt zu werden, oder einer bestimmten (Vereins-) Tätigkeit nachgehen zu müssen. In den meisten Jugendtreffs wird daher auch keine Aufsichtspflicht im üblichen Sinne, wie z.B. in der Gruppenstunde, ausgeübt. - Es ist daher empfehlenswert bereits bei der Entscheidung über das zulässige Mindestalter der Jugendtreffbesucher, die Anforderungen an die Ausübung der Aufsichtspflicht zu berücksichtigen. Wie im ersten Teil der Stellungnahme ausgeführt, gilt grundsätzlich: je jünger die Besucher, desto höher die Anforderung an die Beaufsichtigung/ Betreuung der Einrichtung. In Anlehnung an § 7 (1),Nr. 2 SGB VIII, nachdem "Jugendlicher" ist, "... der 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.", dient das Lebensalter als Orientierung für die Zuordnung "Kind" oder "Jugendlicher", und gibt damit im allgemeinen auch Hinweise auf die psychische und soziale Eigenständigkeit und das Verantwortungsbewußtsein der jungen Menschen. Hier kann es in Einzelfällen natürlich zu (großen) Abweichungen im Entwicklungsstand kommen. - Besondere strukturelle Problemlagen in der Gemeinde, wie z.B. Besucher aus sozial benachteiligten Wohnlagen oder die Existenz konkurrierender Jugendgruppen, sind ebenso bei der Frage der Aufsichtspflicht in einer Jugendeinrichtung zu berücksichtigen. - Damit ein selbst verwalteter Jugendraum funktionieren kann, muss vor allem der organisatorische Rahmen wie z.B. Treffleitung und Hausordnung von Anfang an geklärt sein. Im Sinne der angestrebten, eigenständigen Leitung eines Jugendtreffs durch die jungen Leute selbst, können organisatorische Aufgaben für dessen Betrieb (z.B. Putz- und Thekendienste) ohne weiteres auf diese übertragen werden. Ich gebe aber auch zu bedenken, daß die Übertragung regulierender und/oder sanktionierender Funktionen auf junge Menschen in ihrer Gleichaltrigengruppe zu Problemen führen kann; für den Jugendlichen selbst und für die Gruppe an sich ( Kontrolle und Akzeptanz unter Freunden ). - Für die Leitung des Treffs und die Beaufsichtigung/Kontrolle der Besucher im Sinne der Hausordnung, empfehlen wir daher, aus dem Kreise der regelmäßigen Besucher einen sog. Vorstand wählen zu lassen. Dieser sollte aus einer ungeraden Zahl von Jugendlichen beiderlei Geschlechts bestehen, welche auch die verschiedenen, im Jugendtreff vorhandenen, Altersgruppen repräsentieren. Dieser Vorstand kann für den Träger der Einrichtung Hausrecht ausüben, und bildet das Sprachorgan und das Bindeglied des Jugendtreffs in der Gemeinde. In einem gewissen Maße können so die Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich auch regulierende und sanktionierende Funktionen übernehmen. - Dem Vorstand sollte mindestens ein Ansprechpartner der Gemeinde/ des Trägers für alle Angelegenheiten des Jugendtreffs (Vollzug der Hausordnung, Finanzen etc.) zur Verfügung stehen. - Wir empfehlen weiterhin auch hier, die Eltern im Einzugsbereiches des Jugendtreffs ausdrücklich darüber zu informieren, in welcher Art und Weise der Betrieb der offenen Einrichtung (Altersgrenze, Hausordnung, Öffnungszeiten, etc.) geregelt sind.
- Der Träger der Einrichtung hat, unabhängig von der Betreuungsregelung, in jedem Fall alles dafür zu tun, damit von der Art, Beschaffenheit und Ausstattung der Räumlichkeiten, und der Form der Organisation/ Betreuung/ Begleitung keine Gefahren für das körperliche und psychische Wohl der Besucher ausgehen. Fallbeispiel 3: Ein loser Zusammenschluss von Jugendlichen möchte Räume der Ortsgemeinde ohne Vertrag und kostenlos nutzen - Von der Nutzung öffentlicher Räume durch Jugendliche ohne die Klärung der Trägerschaft der Einrichtung ist vor allem aus haftungs- und versicherungsrechtlichen Gründen unbedingt abzuraten. Die Gemeinde kann sich meines Erachtens ohnehin nicht aus Ihrer Verantwortung für die öffentlichen Räume entlassen, ohne die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ( Verkehrssicherungspflichten etc.) an einen anderen Träger abzugeben. - In Wiederholung meiner oben gemachten Ausführungen, möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß es sich auch aus pädagogischen Gründen unbedingt empfiehlt, gerade bei selbst verwalteten Jugendtreffs, mindestens eine erwachsene Person aus der Gemeinde als Ansprechpartner/ in den Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Diese Person sollte geeignet sein und Freude daran haben, die jungen Leute in ihrer Einrichtung zu beraten und zu begleiten.
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