Haftung und Aufsichtspflicht

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Daraus läßt sich schließen, daß im allgemeinen das persönliche Maß der Aufsichtspflicht - mit steigendem Alter der Jugendlichen, schon unter dem Aspekt des § 828 BGB ( Mitverantwortung) ständig abnimmt - mit zunehmender Gefährlichkeit der Aktivität ständig zunimmt (z.B. Baden im See) - bei umfangreichen Hinweisen und Warnungen schon im Vorfeld abnimmt - bei ungünstigen persönlichen Umständen des Aufsichtsbedürftigen zunimmt - bei mehreren Mitbetreuern ( und Aufgabenverteilung) abnimmt - bei zunehmender Größe der Gruppe ständig zunimmt. ( "Aufsichtspflicht", Stefan Obermeier, Seminarskript 1999, Seiten 26- 28, siehe auch unter http://www.aufsichtspflicht.de Diese allgemeinen Hinweise gelten grundsätzlich für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, also auch für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Die verschiedenen Organisationsformen offener Jugendarbeit müssen im Hinblick auf ihre Trägerschaft, die räumlichen Gegebenheiten, die Altersstruktur der Besucher, die Art der Betreuung etc., jeweils für sich betrachtet und bewertet werden. Fallbeispiele Neue Fallbeispiele von Martina Luig, Landesjugendamt Rheinland-Pfalz Fallbeispiel 1: Der Jugendtreff als Einrichtung der Verbandsgemeinde mit einem hauptamtlichen Mitarbeiter der Verbandesgemeindeverwaltung - Grundsätzlich obliegt die Aufsichtspflicht für die Minderjährigen, welche sich in dem offenen Jugendtreff aufhalten, dem Träger der Einrichtung. Ihre Verwaltung delegiert hier die Aufsichtspflicht an ihren hauptamtlichen Mitarbeiter in der Einrichtung. - Der Jugendtreffleiter kann grundsätzlich die Aufsichtspflicht temporär an andere (volljährige) Personen übertragen. Diese Person muß dafür geeignet sein, diese Tätigkeit auch auszuüben. Der ihr übertragene Verantwortungsbereich, wie z.B. die Anzahl der zu beaufsichtigenden Kinder und Jugendlichen, muss der Betreuungsperson zumutbar, und die ihr übertragenen Aufgaben müssen für diese leistbar sein. - Die Entscheidung über die persönliche Eignung des Jugendlichen/ jungen Erwachsenen und den Umfang der ihm übertragenden Aufgaben obliegt Ihrer Fachkraft in der Einrichtung, wobei wir eine vorherige Absprache mit der Verwaltung und die Aufnahme der Personendaten empfehlen. Erfolgt eine Honorarzahlung empfiehlt sich der Abschluss eines entsprechenden Honorarvertrages. - Es ist unseres Erachtens Aufgabe der pädagogischen Fachkraft im Jugendtreff, die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Ihre Betreuungstätigkeit vorzubereiten, sie zu schulen und diese kontinuierlich in ihrer Tätigkeit zu begleiten.
- Die formale Einwilligungserklärung der Eltern für die zeitweise Übertragung der Aussichtsführung im Jugendtreff ist nicht erforderlich, wenn es sich um volljährige Betreuer/ Gruppenleiter handelt. Minderjährigen selbst, in der Regel ab dem 16. Lebensjahr, darf mit vorheriger Einwilligung deren Eltern ebenfalls, in vertretbarem Maße, Aufsichtspflicht übertragen werden. ("Aufsichtspflicht", Stefan Obermeier, Seminarskript 1999 ). - Wir empfehlen grundsätzlich, die allgemeine Betreuungsregelung der Einrichtung, ebenso wie die Öffnungszeiten, öffentlich bekannt zu machen. Die Eltern sollten darüber informiert sein, wie die Einrichtung organisiert ist, und welche Personen ( Name, Alter, evtl. Ausbildung) wann zur Betreuung zur Verfügung stehen. Neben dem Aushängen der Hausordnung sollten entsprechende Hinweise im regionalen Mitteilungsblatt erfolgen. Fallbeispiel 2 : Der Jugendtreff befindet sich in der Trägerschaft eines Vereins, der Räumlichkeiten der Ortsgemeinde nutzt - Grundsätzlich sollte die Trägerschaft des Jugendtreffs mit dessen Gründung festgelegt werden. Der Träger hat vor allem für den ordnungsgemäßen Zustand der Räume, und für einen, im Sinne des Jugendschutzgesetzes (Öffnungszeiten, Abgabe alkoholischer Getränke, Rauchen etc.), unbedenklichen Betrieb des Jugendtreffs Sorge zu tragen. In der Regel übernimmt der Träger auch die laufenden Betriebskosten der Einrichtung. Übernimmt die Gemeinde die Trägerschaft, was überwiegend der Fall ist, sind die Räume des Jugendtreffs, dessen Betreuer und Besucher über die Gemeinde mit versichert; es gelten die allgemeinen Haftungsregeln und Verkehrssicherungspflichten bei öffentlichen Räumen ( Notausgang, Brandschutz etc.). - Die inhaltliche Ausgestaltung, Organisation und Betreuung der Einrichtung obliegt der Verantwortung des Trägers. Tritt die Gemeinde selbst als Träger auf, kann sie diese Aufgaben beispielsweise einem sog. Elternbeirat oder Träger-Verein übertragen. Die pädagogische Konzeption der Einrichtung sollte möglichst unter Beteiligung einer Fachkraft für Jugendarbeit erfolgen. - Stellt die Gemeinde (nur) die Räume einem anderen Träger, wie z.B. einem örtlichen Verein, für die Jugendarbeit zur Verfügung, ist zu empfehlen, einen entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen. Übernimmt der Verein die Trägerschaft, muss dieser seine Aktivitäten ( Räume, Betreuer, Besucher) selbst versichern, und auch die Organisation und Betreuung der Einrichtung ordnungsgemäß sicherstellen. - Die gesetzliche und vertragliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsichtspflicht über die minderjährigen Besucher der Einrichtung obliegt damit dem Verein als Träger. Die praktische Ausgestaltung der Betreuung/ Begleitung eines, von Jugendlichen überwiegend selbst verwalteten Jugendtreffs, ist demnach vom Verein zu regeln.
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