TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

1.)
Die zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Gemeinde Bichlbach gehörigen Aufgaben,
inhaltlich beschränkt auf die des § 3 Abs. 1 lit. b, Lawinenkommissionsgesetz, LGBl.
104/1991, idF LGBl. 111/2001, und örtlich beschränkt auf die in dem dieser Vereinbarung
beigehefteten Landkartenausschnitt, in roter Farbe dargestellten Bereich der möglichen
Gefährdung und Ausuferung einer Lawine vom Lichteberg (nördlich und südlich von der
Bundesstrasse B 179), Gemeindegebiet Bichlbach betreffend, werden der Gemeinde
Lermoos übertragen. Der Landkartenausschnitt ist ein Bestandteil der Vereinbarung
(Beilage A). Die Übertragung der Aufgaben erfolgt unentgeltlich.
2.)
Diese Vereinbarung wird vorbehaltlich der Genehmigung der Tiroler Landesregierung gem.
§ 3 Abs. 3 Lawinenkommissionsgesetz, LGBl. 104/1991, idF LGBl. 111/2001, abgeschlossen.
3.)
Diese Vereinbarung ist befristet bis Ende der Wintersaison 2014/2015 (Ende der Bestellung
der Lawinenkommissionsmitglieder Lermoos), wobei mit Gemeinderatsbeschluss der
Gemeinden Lermoos oder Bichlbach eine vorzeitige Kündigung zulässig ist. Eine Kündigung
hat bis längstens 30.09. des Jahres wirkend ab der folgenden Wintersaison zu erfolgen.
4.)
Diese Urkunde wird in drei Ausfertigungen erstellt, wovon je eine den vertragsschließenden
Gemeinden und eine weitere der Bezirkshauptmannschaft Reutte zukommt.
zu TO 2)
Zum Protokollentwurf der Sitzung vom 13.12.2011 wird folgende Ergänzung erwünscht:
TO 9/Allfälliges – Beratung über Beitrag für neues Konzept der Schi-Show:
Schennach Josef: es gibt Kritik an lauten Böllern während des Feuerwerks
Ansonsten werden zum Protokollentwurf keine Einwendungen erhoben und wird dieses von
den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
zu TO 3)
a) Die Anmeldungen für den Ganztages- und Ganzjahreskindergarten ab Mitte April
2012 werden zur Kenntnis gebracht; mit dem Land wurde tel. abgeklärt, dass einer
Unterschreitung der Mindestkinderzahl am Nachmittag (6 Kinder) zugestimmt wird,
zumal auch vom Land von einem stetig zunehmenden Interesse ausgegangen wird;
mit dem Land wird noch abgeklärt, ob eine Nachmittagsöffnung während den
Sommerferien aufgrund des sehr geringen Interesses notwendig ist;
b) die Kindergärtnerinnen haben sich für den ersten Zeitraum bis September 2012 eine
Diensteinteilung überlegt, um den Bedarf abzudecken; bei Hosp Christine, welche 2
Nachmittage übernehmen würde, müßte das Anstellungsausmaß erhöht werden;
zudem müsste für den Zeitraum April bis Herbst (Wiedereintritt Koch Carina) eine
Helferin zusätzlich angestellt werden; unabhängig davon ist die Stützkraftstelle von
Zabernig Caroline, welche Anfang Juli Nachwuchs erwartet, neu zu besetzen;
c) Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg: die den Eltern in Aussicht gestellten Kosten des
Mittagessen erscheinen hoch; Gemeinde sollte vorerst befristet auf 1 Jahr das
Mittagessen so finanziell unterstützen, dass die Eltern nur ca. EUR 2,-- - 2,50 zu
zahlen hätten;
Bgm.: es wurden den Eltern nur Richtwerte aus anderen Gemeinden mitgeteilt; sie
wird nun mit Frau Dengg Angelika, welche Interesse am Mittagstisch bekundet hat,
genaueres besprechen;
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