Akkordeon – Gottesdienst im Kurpark Sonntag ... - Höfen an der Enz
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Seite 4 / Nummer 29 <strong>Höfen</strong>er Chronik Freitag, 20. Juli 2012<br />
Gemeinde <strong>Höfen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Enz</strong><br />
L<strong>an</strong>dkreis Calw<br />
Aufhebung <strong>der</strong> Betriebssatzung<br />
für den Eigenbetrieb<br />
Touristik <strong>Höfen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Enz</strong><br />
Aufgrund von § 4 <strong>der</strong> Gemeindeordnung für Baden Württemberg<br />
(GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes<br />
(EigBG) hat <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Höfen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Enz</strong> am 2. Juli 2012 die Aufhebung <strong>der</strong> folgenden Betriebssatzung<br />
beschlossen:<br />
§ 1<br />
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Touristik <strong>Höfen</strong> <strong>an</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Enz</strong> vom 17. Dezember 2001, die am 1. J<strong>an</strong>uar 2002 in<br />
Kraft getreten ist, wird mit Ablauf des 31. Dezember 2012<br />
aufgehoben.<br />
<strong>Höfen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Enz</strong>, den 3. Juli 2012<br />
gez.<br />
Holger Buchelt<br />
Bürgermeister<br />
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- o<strong>der</strong> Formvorschriften<br />
<strong>der</strong> Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)<br />
o<strong>der</strong> aufgrund <strong>der</strong> GemO be<strong>im</strong> Zust<strong>an</strong>dekommen dieser Satzung<br />
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht<br />
schriftlich innerhalb eines Jahres seit <strong>der</strong> Bek<strong>an</strong>ntmachung<br />
dieser Satzung gegenüber <strong>der</strong> Gemeinde geltend gemacht<br />
worden ist; <strong>der</strong> Sachverhalt, <strong>der</strong> die Verletzung begründen<br />
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften<br />
über die Öffentlichkeit <strong>der</strong> Sitzung, die Genehmigung o<strong>der</strong><br />
die Bek<strong>an</strong>ntmachung <strong>der</strong> Satzung verletzt worden sind.<br />
Jahresrechnung 2011<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2012 die<br />
Jahresrechnung für das Jahr 2011 beschlossen. Das Jahr<br />
2011 war das zweite Jahr, in dem die Wirtschaftskrise die<br />
Gemeinde <strong>Höfen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Enz</strong> voll erfasst hatte. Die Gemeinde<br />
ist aber noch einmal mit einem blauen Auge und leichten<br />
Blessuren davongekommen. Zusätzliche Einnahmen und<br />
eine sparsame Haushaltsführung haben die Lücke <strong>im</strong> Haushalt<br />
verkleinert, g<strong>an</strong>z schließen konnten sie sie aber nicht.<br />
Unter dem Strich mussten rund 115.000 Euro vom Sparbuch<br />
genommen werden, um damit laufende Ausgaben zu bestreiten.<br />
Die Einnahmen und Ausgaben <strong>im</strong> Verwaltungshaushalt<br />
betragen je 3.968.889,22 Euro. Der Vermögenshaushalt<br />
schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 262.562,35<br />
Euro. Statt <strong>der</strong> gepl<strong>an</strong>ten Rücklagenentnahme in Höhe von<br />
523.000,00 Euro wurden nur 115.177,31 Euro <strong>der</strong> Rücklage<br />
entnommen. Eine Darlehensaufnahme war nicht gepl<strong>an</strong>t und<br />
wurde ebenso wenig wie ein Kassenkredit benötigt.<br />
Steuereinnahmen und Zuweisungen<br />
sowie staatliche Umlagen<br />
Hier konnten gegenüber dem Haushalts<strong>an</strong>satz unter dem<br />
Strich 89.693,88 Euro mehr als gepl<strong>an</strong>t eingenommen werden.<br />
Im Fin<strong>an</strong>zausgleich und bei <strong>der</strong> Einkommensteuer gab<br />
es insgesamt 68.756,00 Euro bzw. 61.336,59 Euro mehr als<br />
erwartet. Damit konnten auch die Ausfälle bei <strong>der</strong> Gewerbesteuer<br />
aufgef<strong>an</strong>gen werden. Hier musste die Gemeinde ein<br />
Minus von 93.573,03 Euro gegenüber dem Pl<strong>an</strong><strong>an</strong>satz verbuchen.<br />
Statt <strong>der</strong> erwarteten 300.000,00 Euro wurden nur<br />
206.426,97 Euro eingenommen.<br />
Personalausgaben<br />
Be<strong>im</strong> Personal hat <strong>der</strong> Ansatz nicht ausgereicht. Insgesamt<br />
wurden 837.066,17 Euro bei einem Pl<strong>an</strong><strong>an</strong>satz von<br />
833.000,00 Euro aufgew<strong>an</strong>dt. Diese Mehrausgaben sind<br />
hauptsächlich mit den Kosten für Kr<strong>an</strong>kheitsvertretungen<br />
und durch den Mehraufw<strong>an</strong>d für die Überstunden <strong>im</strong> Winterdienst<br />
<strong>im</strong> harten Winter 2010/2011 zu erklären.<br />
Freibad<br />
Im Freibad wurden aufgrund <strong>der</strong> sehr <strong>an</strong>gesp<strong>an</strong>nten Fin<strong>an</strong>zsituation<br />
alle Einsparmöglichkeiten geprüft und es wurde<br />
versucht, über die Reduzierung <strong>der</strong> Saisonöffnungszeiten<br />
Personalkosten und Energiekosten zu sparen. Dabei wurde<br />
von vorneherein ein gewisser Rückg<strong>an</strong>g <strong>der</strong> Besucher eingepl<strong>an</strong>t.<br />
Der Rückg<strong>an</strong>g war aber auch durch das schlechte Wetter<br />
größer als erwartet. Lei<strong>der</strong> war zudem eine relativ teure Vertretung<br />
erfor<strong>der</strong>lich, so dass die Personalkosten nicht eingehalten<br />
werden konnten. Gegenüber <strong>der</strong> Jahresrechnung<br />
2010 konnten tatsächlich deutliche Einsparungen bei <strong>der</strong><br />
Heizung (minus 4.322 Euro bzw. 18,7% und bei Strom und<br />
Wasser (minus 3.067 Euro bzw. 11,8 %) erreicht werden, weil<br />
das Bad erst am 1. Juni 2011 geöffnet wurde. Dies reichte<br />
aber nicht aus, um den Einnahmeausfall (3.433,12 Euro) und<br />
die Mehrkosten bei den Verbrauchsmitteln (3.136,24 Euro)<br />
sowie die höheren Personalkosten aufzuf<strong>an</strong>gen. Es gab allerdings<br />
eine große Spendenbereitschaft für das Bad mit<br />
über 7.500 Euro, wobei die Gel<strong>der</strong> be<strong>im</strong> För<strong>der</strong>verein eingingen,<br />
<strong>der</strong> sie für Kin<strong>der</strong>- und Sportprojekte nutzen wird. Die<br />
direkte Nutzung für den Betrieb des Bades untersagt lei<strong>der</strong><br />
das Fin<strong>an</strong>zamt. So konnten diese Gel<strong>der</strong> auch nicht zur Reduzierung<br />
des Defizites her<strong>an</strong>gezogen werden. Hier fehlen<br />
gegenüber <strong>der</strong> Pl<strong>an</strong>ung 4.289,80 Euro. Das Defizit aus dem<br />
laufenden Betrieb ohne Abschreibungen und Zinsen liegt <strong>im</strong><br />
Jahr 2011 bei 136.790,91 Euro, nach 127.136,11 Euro <strong>im</strong><br />
Jahr 2010 und 129.959,00 Euro <strong>im</strong> Jahr 2009. Fin<strong>an</strong>ziell also<br />
kein gutes Jahr für das Freibad und die Gemeinde.<br />
Kin<strong>der</strong>garten und Kin<strong>der</strong>betreuung<br />
Für den Kin<strong>der</strong>garten, <strong>der</strong> durch den Trägerverein Kin<strong>der</strong>garten<br />
<strong>Höfen</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Enz</strong> e.V. betrieben wird, wurde in <strong>der</strong><br />
Hauptversammlung des Vereines die Übersicht über die Einnahmen<br />
und Ausgaben vorgelegt. Bei <strong>der</strong> Gemeinde werden<br />
die Kosten für das Haus und <strong>der</strong> Zuschuss <strong>an</strong> den Verein<br />
verbucht. Weiter gehen hier die staatlichen und kommunalen<br />
Zuschüsse ein.<br />
Gesamtzusammenstellung Kin<strong>der</strong>betreuung nachrichtlich<br />
Ausgaben<br />
Betrieb Kin<strong>der</strong>garten Trägerverein 398.014,66 Euro<br />
Unterhalt Gebäude (Gemeinde) 2.056,24 Euro<br />
Erstatt. <strong>an</strong><strong>der</strong>e Gemeinden und Tagesmütter 15.909,95 Euro<br />
Erstattungen <strong>an</strong> den Bauhof 4.101,21 Euro<br />
Kalkulatorische Kosten<br />
(Abschreibungen etc.) 63.726,40 Euro<br />
Gesamtausgaben 483.808,46 Euro<br />
Dafür haben die Gemeinde und <strong>der</strong> Trägerverein<br />
folgende Einnahmen erhalten<br />
Einnahmen des Trägervereines 80.987,65 Euro<br />
Zuschuss aus dem Fin<strong>an</strong>zausgleich (L<strong>an</strong>d) 89.592,00 Euro<br />
Erstattungen von <strong>an</strong><strong>der</strong>en Kommunen 8.978,93 Euro<br />
Spenden -400,00 Euro<br />
Auflösung Zuschüsse 1.543,76 Euro<br />
Gesamteinnahmen 180.702,34 Euro<br />
Gesamtzuschuss <strong>der</strong> Gemeinde 303.106,12 Euro<br />
Straßenbeleuchtung<br />
Die Straßenbeleuchtung konnte bei den Stromausgaben mit<br />
Ausgaben von 16.443,75 Euro deutlich unter dem Ansatz<br />
von 23.000,00 Euro bleiben. Hier tragen die Sparmaßnahmen<br />
in den Neuen Äckern, in <strong>der</strong> Alten Straße und bei <strong>der</strong><br />
Weihnachtsbeleuchtung Früchte. Dazu kommen noch Erstattungen<br />
aus dem Jahr 2010, die <strong>im</strong> Jahr 2011 die Stromkosten<br />
senken.