Der Arbeitsunfall und seine rechtlichen Konsequenzen

1.4. Präventivfachkräfte
Wenn diese die im ASchG vorgesehenen Aufgaben nicht erfüllen,
sind dafür verwaltungsstrafrechtlich die Arbeitgeber/-innen
bzw. verantwortlichen Beauftragten zur Verantwortung
zu ziehen und nicht die Präventivfachkräfte. Handelt
es sich bei den Präventivfachkräften um Arbeitnehmer/innen,
dann sind sie - so wie alle anderen Arbeitnehmer/innen
- verantwortlich, wenn sie die für alle Arbeitnehmer/innen
geltenden Pflichten verletzen (s. 1.3.). Sie können
nicht als verantwortliche Beauftragte bestellt werden.
2. Strafrecht
Werden Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten,
so kann dies einen Arbeitsunfall zur Folge haben. Auf
Grund dessen kann es zu einem gerichtlichen Strafverfahren
kommen, z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung
oder wegen fahrlässiger Tötung. Die verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortlichkeit ist für das gerichtliche
Strafverfahren nicht ausschlaggebend.
HINWEIS: Verbot der Doppelbestrafung (Art. 4 des Protokolls
Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention)
- Nach rechtskräftigem Freispruch oder rechtskräftiger
Verurteilung in einem gerichtlichen Strafverfahren
darf keine Verwaltungsstrafe wegen derselben Tat verhängt
werden. Dies gilt auch dann, wenn mittels Diversion
vorgegangen wird. Bei Zurücklegung der Anklage ist
hingegen eine Verwaltungsstrafe noch möglich. Das Doppelbestrafungsverbot
gilt nur hinsichtlich ein- und derselben
Person.
Strafrechtlich kann eine Person (z. B. Arbeitgeber/-in, Präventivfachkraft,
Arbeitnehmer/-in, Baustellenkoordinator/-in)
wegen eines Tuns (Begehungsdelikt) oder wegen
einer Unterlassung (Unterlassungsdelikt) zur Verantwortung
gezogen werden.
2.1. Begehungsdelikte
Eine Bestrafung wegen eines Begehungsdeliktes kommt
in Frage, wenn z. B. verbotenerweise eine Schutzeinrichtung
außer Betrieb gesetzt oder verändert wird.
2.2. Unterlassungsdelikte
Eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdeliktes kommt
in Frage, wenn die Verletzung von Arbeitnehmer/-innen
durch Unterlassung einer Handlung herbeigeführt wird
(z. B. fehlende Unterweisung, fehlende Schutzeinrichtung).
Voraussetzung ist, dass der Täter auf Grund einer ihn im
Besonderen treffenden Verpflichtung zur Erfolgsabwendung,
also zu einer Handlung, verpflichtet war (Garantenstellung,
§ 2 des Strafgesetzbuches - StGB). Diese Garantenstellung
kann sich z. B. aus einer Rechtsvorschrift ergeben
(z. B. dem ASchG) oder aus freiwilliger Pflichtenübernahme,
auf Grund des Vertrages usw.
Arbeitgeber/-innen haben in diesem Sinne eine besondere
Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen Verletzungen
und Gesundheitsschäden der Arbeitnehmer/-innen zu
verhindern. Es kommt aber auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
der Präventivfachkräfte wegen Unterlassung
in Betracht, wenn sie nach dem ASchG vorgesehene
Pflichten verletzen (z. B. Pflicht zur Meldung von Missständen).
Für die Durchführung von Schutzmaßnahmen
bzw. die Beseitigung der Missstände sind aber nicht die
Präventivfachkräfte verantwortlich. Die übrigen Arbeitnehmer/-innen
können in der Regel nur in besonderen Fällen
für Unterlassung zur Verantwortung gezogen werden
(z. B. wenn ihnen eine Aufsichtsfunktion zukommt).
Eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdeliktes kann
nur dann erfolgen, wenn dem Täter die Erfolgsabwendung
tatsächlich möglich war, der Erfolg (z. B. die Verletzung)
bei Setzung der gebotenen Handlung mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet worden wäre
und wenn die Unterlassung einer Verwirklichung des
Erfolges durch ein Tun gleichwertig ist.
Im Strafrecht gilt der Grundsatz: Keine Strafe ohne
Schuld. Gerichtliche Strafbarkeit setzt Verschulden vo -
raus und zwar je nach Delikt Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
In Zusammenhang mit Arbeitnehmerschutzvorschriften
geht es in der Regel um Fahrlässigkeitsdelikte.
2.3. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Strafbar sind grundsätzlich natürliche Personen. Auf
Grund des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitengesetz
(VbVG) kann aber - unter
bestimmten Voraussetzungen - auch ein so genannter
Verband (z. B. GmbH, AG, Verein) für eine Straftat strafrechtlich
verantwortlich sein.
Eine Straftat ist dem Verband zurechenbar (§ 3 VbVG),
wenn die Tat zu Gunsten des Verbandes begangen wurde
(z. B. wenn sich Verband wirtschaftlichen Aufwand erspart)
oder durch die Tat Pflichten verletzt wurden, die den
Verband treffen (z. B. Pflichten im Arbeitnehmerschutz)
und
�ein Entscheidungsträger (z. B. Geschäftsführer/-in,
Vorstandsmitglied) die Tat rechtswidrig und schuldhaft
begangen hat oder
�es sich um die Tat eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin
handelt, wenn die Begehung der Tat durch ein Organisationsverschulden
eines Entscheidungsträgers ermöglicht
oder erleichtert wurde.
Verband, Entscheidungsträger/-innen, Mitarbeiter/-innen
sind nebeneinander verantwortlich und strafbar.
Im Falle der Verantwortlichkeit wird eine Verbandsgeldbuße
verhängt, die bedingt nachgesehen werden kann und
zwar gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen, die
Schadenswiedergutmachung oder mit Zustimmung des
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