Der Arbeitsunfall und seine rechtlichen Konsequenzen

Der Arbeitsunfall und seine rechtlichen Konsequenzen
Der Arbeitsunfall
und seine rechtlichen Konsequenzen
Mag. Dr. Alexandra Marx
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion Arbeitsrecht
und Zentral-Arbeitsinspektorat, Abteilung VII/3
1040 Wien • Favoritenstraße 7
Tel.: 01 / 711 00
Nach Arbeitsunfällen stellt sich oft die Frage nach der
„Haftung“, dabei sind folgende Bereiche zu unterscheiden:
1. Verwaltungsstrafrecht
Für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften
sind in der Regel die Arbeitgeber/-innen verantwortlich
(unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verantwortlichkeit
an so genannte verantwortliche Beauftragte übertragen
werden, s. 1.2.). Das Arbeitnehmer/-innenschutzgesetz
- ASchG - verpflichtet aber etwa auch die Arbeitnehmer/-innen.
Sie haben z. B. Schutzmaßnahmen anzuwenden,
die Persönliche Schutzausrüstung zu benutzen,
festgestellte Mängel zu melden (§ 15 ASchG). Für die Einhaltung
des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes sind grundsätzlich
die Bauherren verantwortlich.
Die Nichteinhaltung stellt eine Verwaltungsübertretung
dar, die mit Geldstrafe bedroht ist (z. B. ASchG: Strafrahmen
von 145 Euro bis 7.260 Euro, im Wiederholungsfall
von 290 Euro bis 14.530 Euro).
1.1. Arbeitgeber/-innen
Ist der/die Arbeitgeber/-in eine juristische Person (z. B.
GmbH) oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit,
so sind die zur Vertretung nach außen berufenen Organe
verantwortlich, z. B. handelsrechtliche/r Geschäftsführer/-in
einer GmbH (bei mehreren - grundsätzlich alle
nebeneinander).
1.2. Verantwortliche Beauftragte
Arbeitgeber/-innen können ihre verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortung an so genannte verantwortliche Beauftragte
übertragen (§ 9 VStG). Ist der/die Arbeitgeber/in
eine juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit
Rechtspersönlichkeit, so kann eine Person aus dem Kreis
der zur Vertretung nach außen berufenen Organe zum ver-
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antwortlichen Beauftragten bestellt werden, z. B. einer von
mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführer/-innen.
Außerdem kann auch eine andere Person (z. B. Betriebsleiter/-in)
für einen räumlich und sachlich abgegrenzten Bereich
zum verantwortlichen Beauftragten bestellt werden
(gilt auch wenn Arbeitgeber/-in eine natürliche Person ist).
Weiters müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
nach § 9 Abs. 4 VStG:
�Hauptwohnsitz im Inland
(gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten,
falls Zustellungen im Verwaltungsstraf -
verfahren sichergestellt sind),
�nachweisliche Zustimmung zur Bestellung,
�Anordnungsbefugnis (für den ihrer Verantwortung
unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich),
�strafrechtlich verfolgbar,
sowie nach § 23 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993
(ArbIG):
�Meldung über die Bestellung samt Zustimmungs -
nachweis an das zuständige Arbeitsinspektorat
(erst dann wird die Bestellung wirksam),
�Arbeitnehmer/-innen, wenn es sich um leitende
Angestellte handelt, denen maßgebliche Führungs -
aufgaben selbstverantwortlich übertragen sind.
Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und
Arbeitsmediziner/-innen können nicht zu verantwortlichen
Beauftragten bestellt werden (§ 10 Abs. 9 und § 83
Abs. 9 ASchG).
1.3. Arbeitnehmer/-innen
Arbeitnehmer/-innen sind nach dem ASchG nur bei bestimmten
Übertretungen strafbar (z. B. wenn sie die persönliche
Schutzausrüstung nicht benutzen) und nur nach
vorheriger Aufklärung und nachweislich schriftlicher
Aufforderung durch Arbeitgeber/-in oder das Arbeitsins -
pektorat (§ 130 Abs. 4 ASchG).

1.4. Präventivfachkräfte
Wenn diese die im ASchG vorgesehenen Aufgaben nicht erfüllen,
sind dafür verwaltungsstrafrechtlich die Arbeitgeber/-innen
bzw. verantwortlichen Beauftragten zur Verantwortung
zu ziehen und nicht die Präventivfachkräfte. Handelt
es sich bei den Präventivfachkräften um Arbeitnehmer/innen,
dann sind sie - so wie alle anderen Arbeitnehmer/innen
- verantwortlich, wenn sie die für alle Arbeitnehmer/innen
geltenden Pflichten verletzen (s. 1.3.). Sie können
nicht als verantwortliche Beauftragte bestellt werden.
2. Strafrecht
Werden Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten,
so kann dies einen Arbeitsunfall zur Folge haben. Auf
Grund dessen kann es zu einem gerichtlichen Strafverfahren
kommen, z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung
oder wegen fahrlässiger Tötung. Die verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortlichkeit ist für das gerichtliche
Strafverfahren nicht ausschlaggebend.
HINWEIS: Verbot der Doppelbestrafung (Art. 4 des Protokolls
Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention)
- Nach rechtskräftigem Freispruch oder rechtskräftiger
Verurteilung in einem gerichtlichen Strafverfahren
darf keine Verwaltungsstrafe wegen derselben Tat verhängt
werden. Dies gilt auch dann, wenn mittels Diversion
vorgegangen wird. Bei Zurücklegung der Anklage ist
hingegen eine Verwaltungsstrafe noch möglich. Das Doppelbestrafungsverbot
gilt nur hinsichtlich ein- und derselben
Person.
Strafrechtlich kann eine Person (z. B. Arbeitgeber/-in, Präventivfachkraft,
Arbeitnehmer/-in, Baustellenkoordinator/-in)
wegen eines Tuns (Begehungsdelikt) oder wegen
einer Unterlassung (Unterlassungsdelikt) zur Verantwortung
gezogen werden.
2.1. Begehungsdelikte
Eine Bestrafung wegen eines Begehungsdeliktes kommt
in Frage, wenn z. B. verbotenerweise eine Schutzeinrichtung
außer Betrieb gesetzt oder verändert wird.
2.2. Unterlassungsdelikte
Eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdeliktes kommt
in Frage, wenn die Verletzung von Arbeitnehmer/-innen
durch Unterlassung einer Handlung herbeigeführt wird
(z. B. fehlende Unterweisung, fehlende Schutzeinrichtung).
Voraussetzung ist, dass der Täter auf Grund einer ihn im
Besonderen treffenden Verpflichtung zur Erfolgsabwendung,
also zu einer Handlung, verpflichtet war (Garantenstellung,
§ 2 des Strafgesetzbuches - StGB). Diese Garantenstellung
kann sich z. B. aus einer Rechtsvorschrift ergeben
(z. B. dem ASchG) oder aus freiwilliger Pflichtenübernahme,
auf Grund des Vertrages usw.
Arbeitgeber/-innen haben in diesem Sinne eine besondere
Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen Verletzungen
und Gesundheitsschäden der Arbeitnehmer/-innen zu
verhindern. Es kommt aber auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
der Präventivfachkräfte wegen Unterlassung
in Betracht, wenn sie nach dem ASchG vorgesehene
Pflichten verletzen (z. B. Pflicht zur Meldung von Missständen).
Für die Durchführung von Schutzmaßnahmen
bzw. die Beseitigung der Missstände sind aber nicht die
Präventivfachkräfte verantwortlich. Die übrigen Arbeitnehmer/-innen
können in der Regel nur in besonderen Fällen
für Unterlassung zur Verantwortung gezogen werden
(z. B. wenn ihnen eine Aufsichtsfunktion zukommt).
Eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdeliktes kann
nur dann erfolgen, wenn dem Täter die Erfolgsabwendung
tatsächlich möglich war, der Erfolg (z. B. die Verletzung)
bei Setzung der gebotenen Handlung mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet worden wäre
und wenn die Unterlassung einer Verwirklichung des
Erfolges durch ein Tun gleichwertig ist.
Im Strafrecht gilt der Grundsatz: Keine Strafe ohne
Schuld. Gerichtliche Strafbarkeit setzt Verschulden vo -
raus und zwar je nach Delikt Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
In Zusammenhang mit Arbeitnehmerschutzvorschriften
geht es in der Regel um Fahrlässigkeitsdelikte.
2.3. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Strafbar sind grundsätzlich natürliche Personen. Auf
Grund des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitengesetz
(VbVG) kann aber - unter
bestimmten Voraussetzungen - auch ein so genannter
Verband (z. B. GmbH, AG, Verein) für eine Straftat strafrechtlich
verantwortlich sein.
Eine Straftat ist dem Verband zurechenbar (§ 3 VbVG),
wenn die Tat zu Gunsten des Verbandes begangen wurde
(z. B. wenn sich Verband wirtschaftlichen Aufwand erspart)
oder durch die Tat Pflichten verletzt wurden, die den
Verband treffen (z. B. Pflichten im Arbeitnehmerschutz)
und
�ein Entscheidungsträger (z. B. Geschäftsführer/-in,
Vorstandsmitglied) die Tat rechtswidrig und schuldhaft
begangen hat oder
�es sich um die Tat eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin
handelt, wenn die Begehung der Tat durch ein Organisationsverschulden
eines Entscheidungsträgers ermöglicht
oder erleichtert wurde.
Verband, Entscheidungsträger/-innen, Mitarbeiter/-innen
sind nebeneinander verantwortlich und strafbar.
Im Falle der Verantwortlichkeit wird eine Verbandsgeldbuße
verhängt, die bedingt nachgesehen werden kann und
zwar gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen, die
Schadenswiedergutmachung oder mit Zustimmung des
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Verbandes technische, organisatorische oder personelle
Maßnahmen beinhalten können. Weiters ist auch Diversion
möglich, dabei wird auf ein förmliches Strafverfahren
verzichtet, z. B. unter Bestimmung einer Probezeit in
Verbindung mit der Durchführung von bestimmten technischen,
organisatorischen oder personellen Maßnahmen.
3. Zivilrecht
Wenn Arbeitnehmer/-innen durch einen Arbeitsunfall ein
Schaden entsteht, kann sich unter anderem auch die Frage
nach einem allfälligen Schadenersatzanspruch gegenüber
Arbeitgeber/-innen, Präventivfachkräften, Arbeitskolleg/-innen
usw. stellen. Allgemeine Voraussetzungen
für einen Schadenersatzanspruch sind:
�Schaden,
�Kausalität (Verhalten ist kausal für einen Erfolg, wenn
der Erfolg ohne das Verhalten nicht eingetreten wäre),
�Rechtswidrigkeit (Verhalten verstößt gegen Rechtsvorschriften
oder gegen die guten Sitten oder gegen vertragliche
Pflichten),
�Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).
3.1. Arbeitgeber/-innen
Verunfallte Arbeitnehmer/-innen (oder die Hinterbliebenen)
haben im Regelfall keine Schadenersatzansprüche
gegenüber den Arbeitgeber/-innen. Arbeitgeber/-innen
sind gegenüber Arbeitnehmer/-innen nämlich nur bei
Vorsatz zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen
infolge eines Arbeitsunfalls oder durch eine Berufskrankheit
entstanden ist (§ 333 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- ASVG).
Man spricht in diesem Zusammenhang vom Haftungsprivileg
des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin. An die Stelle
der (privatrechtlichen) Schadenersatzforderung des Versicherten
tritt der (öffentlich-rechtliche) Leistungsanspruch
(z. B. Unfallheilbehandlung, Rehabilitation) gegenüber
dem zuständigen Sozialversicherungsträger.
3.2. Aufseher im Betrieb
Das Haftungsprivileg gilt auch für gesetzliche oder bevollmächtigte
Vertreter/-innen der Arbeitgeber/-innen
und für Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs. 4 ASVG). Aufseher
im Betrieb ist, wer für das Zusammenwirken mehrerer
Betriebsangehöriger oder von Betriebseinrichtungen
zu sorgen hat und dafür verantwortlich ist. Bei internen
Präventivfachkräften kann eine solche Aufseherfunktion
vorliegen, sodass für sie die Haftungsbeschränkung wirksam
werden kann.
3.3. Regress
Wenn Arbeitgeber/-innen oder Aufseher im Betrieb den
Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben, müssen sie dem Sozial-
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versicherungsträger die von diesem gewährten Leistungen
ersetzen. Bei grober Fahrlässigkeit ist ein gänzlicher
oder teilweiser Verzicht auf den Ersatz möglich.
3.4. Dienstnehmerhaftpflicht
Zur Haftung der Arbeitnehmer/-innen gelten besondere
Haftungsbestimmungen (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz)
und zwar sowohl für den Fall, dass Arbeitgeber/-innen von
Arbeitnehmer/-innen Schadenersatz verlangen als auch
für den Fall, dass geschädigte Dritte (z. B. Kunden) Ansprüche
gegen Arbeitnehmer/-innen geltend machen.
4. Verpflichtungen
nach einem Arbeitsunfall
auf Grund des ASchG
Passiert ein Arbeitsunfall, so sind bestimmte gesetzliche
Verpflichtungen für Arbeitgeber/-innen vorgesehen, die
insbesondere auch darauf abzielen, dass sofortige Unfallverhütungsmaßnahmen
gesetzt und zukünftig solche Unfälle
vermieden werden können (s. http://www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/Arbeitsschutz/Allgemeines/asallg_060.
htm).�