Annegret Lemme - Bestensee

Der Der „Bestwiner“ „Bestwiner“
- 2 - 19. Jahrgang / 23.02.11 / Nummer 2
Gemeindevertretung
FESTLEGUNGSNIEDERSCHRIFT
der öffentlichen außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
vom 13.01.2011 im Gemeindesaal Eichhhornstraße 4 – 5
A) Öffentlicher Sitzungsteil
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.10 Uhr
Teilnehmer: 15 Gemeindevertreter Entsch.: Vincent Rzepka
und Bürgermeister Marcus Wegner
Unentsch.: André Stenglein
TO: entsprechend der Ladung !
zu A)
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Teltow, eröffnet die
Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Abstimmung erfolgt mit 16
von 19 Gemeindevertretern. Es besteht somit Beschlussfähigkeit.
Herr Quasdorf – durch die Umstellung des Haushaltes 2011 auf Doppik
ist es nicht möglich, den Haushalt zeitgerecht aufzustellen. Nach
Beschlussfassung und Bestätigung der Investitionsliste durch die GV
soll die Ausschreibung so schnell wie möglich vorbereitet und durchgeführt
werden. Der Baubeginn wird erst erfolgen, wenn der rechtskräftige
Beschluss zum Haushalt 2011 vorliegt, dies wird auch in den Bauaufträgen
als Passus enthalten sein.
1. Beschlussvorlagen
B 01/01/11 - Bestätigung der Investitionsliste
keine Anfragen !
Abstimmung zum B 01/01/11: 16 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
- zur Aufwandsentschädigung für den Monat Januar, diese wird
erst Ende des Monats ausgezahlt, da die neue Aufwandsentschädigungssatzungberücksichtigt
werden soll und diese
erst nach Veröffentlichung im Bestwiner in Kraft tritt.
- zur geplanten GV-Sitzung am 17.02.2011, es gab von mehreren
Gemeindevertretern die Bitte, die Sitzung zu verschieben.
Anfrage, ob es Einwände gibt, die Sitzung auf den 24.02.2011
zu verlegen.
Dazu erfolgt einheitliche Zustimmung.
Herr Pöschk entschuldigt sich für die Sitzung am 24.02.2011.
Frau Lehmmann informiert, dass auch die Ortsbeiratssitzung auf
den 24.02.11 verschoben wird.
Anfrage Herr Weßlau – wie weit ist die Prioritätenliste der Straßen?
Herr Quasdorf – die Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen.
Quasdorf Teltow
Bürgermeister Vorsitzende der Gemeindevertretung
Beschluss
der Gemeindevertretung - öffentlich -
Einreicher: Bauamt, Kämmerei
Beraten im: Tischvorlage
Beschluss – Tag: 13.01.2011
Beschluss – Nr.: 010111
Betreff: Bestätigung der Investitionsliste
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bestensee
ermächtigt die Verwaltung für die im Haushaltsjahr
2011 geplanten Tiefbaumaßnahmen „Ausbau
Böcklinstraße“ und „Ausbau Schenkendorfer Weg
zwischen Königs Wusterhausener Straße und
Schenkendorfer Weg, Siedlung C“ die öffentliche
Ausschreibung und Auftragsvergabe vorzunehmen.
Für den Ausbau der Böcklinstraße sind 280.000,00
€ und für den Ausbau des Schenkendorfer Weges
225.000,00 € eingeplant.
Der Baubeginn darf erst mit dem Vorliegen des
rechtskräftigen Gemeindevertreterbeschlusses zum
Haushalt 2011 erfolgen.
Begründung: Die o. g. Baukosten sind nur bei einer frühzeitigen
Ausschreibung einzuhalten. Ein späterer Zeitpunkt
der Ausschreibung hat in der Regel massive Kostensteigerungen
sowie eine geringere Beteiligung von
Baufirmen an der Ausschreibung zur Folge.
Um die finanzielle Belastung für die Gemeinde und
für alle betroffenen Anwohner so gering wie möglich
zu halten, sollen die Ausschreibungen bereits
zum jetzigen Zeitpunkt vorbereitet und durchgeführt
werden.
Beide Bauaufträge werden den Passus enthalten,
dass der Baubeginn erst mit Vorliegen des rechtskräftigen
Gemeindevertreterbeschlusses zum Haushalt
2011 erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis:
Anz. d. stimmberechtigten Mitgl. d. GV: 19
Anwesend: 16
Ja - Stimmen: 16
Nein - Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abst. u. Berat. gem. § 22 BbgKVerf
ausgeschlossen:
Quasdorf Teltow
Bürgermeister Vorsitzende d. Gemeindevertretung
Anlage Investitionsliste
Anlage zum Beschluss der Gemeindevertretung 01/01/11
Investitionsliste 2011 €
Ausbau Böcklinstraße 280.000,00
Ausbau Schenkendorfer Weg zwischen Kwer Straße
und Siedlung C (Anfang Bitumenstraße) 225.000,00
BEKANNTMACHUNG
Nach dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz
–SchG) vom 21.11.2000 (GVBl. I S. 158) hat die Gemeinde
Bestensee eine Schiedsstelle zu unterhalten. Die Amtszeit der jetzigen
Schiedspersonen läuft ab. Für die Amtszeit 2011 - 2016 suchen wir
1. eine/n Schiedsmann / Schiedsfrau und
2. eine/n stellvertretende/n Schiedsmann / Schiedsfrau
Die amtierenden Schiedspersonen (Vorsitzender und Stellvertreter)
stellen sich der Wiederwahl. Die Wahl findet in einer der nächsten
öffentlichen Gemeindevertretersitzungen statt.
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten
für das Amt geeignet sein. Sie muss das Wahlrecht besitzen. In das
Amt soll nicht berufen werden, wer nicht das 25. Lebensjahr vollendet
hat und wer nicht im Bereich der Schiedsstelle wohnt. Es können daher
nur Einwohner von Bestensee mit dem Ortsteil Pätz berücksichtigt
werden.
Bürger, die Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
haben, sind aufgerufen, bis zum 11.03.2011 im Gemeindeamt
Bestensee ihr Interesse zu bekunden und/oder ihre Bewerbung einzureichen.
Dort liegen auch Unterlagen zur Bildung und Aufgaben einer
Schiedsstelle sowie gesetzliche Bestimmungen dazu aus.
Nähere Informationen erfragen Sie bitte bei Frau Diewok, Tel.-Nr.
(033763) 998-13, per Email unter ordnungsamt@bestensee.de oder zu
den Sprechzeiten persönlich in Zimmer 19.
(Schmidt)
Ordnungsamtsleiter Bestensee, Februar 2011
Ende des amtlichen Teils