1230 Wien - SPÖ Gablitz

Über das Demokratieverständnis der
Gablitzer Volkspartei – oder Rot und Grün
leisten Widerstand!
Die ÖVP wollte die maximale Bauhöhe von 14 auf 15,5 Meter erhöhen – und das
ohne Information und Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Einbindung
der Bevölkerung
Konkret ging es um eine Änderung
des örtlichen Raumordnungsprogrammes
bzw. des Flächenwidmungsplanes
von bisher „Bauland­Sondergebiet“
in „Bauland­Kerngebiet“ für
das Gablitzer Kloster. Über Antrag des
Klosters sollte die Gebäudehöhe von
bisher 14 auf 15,50 Meter angehoben
werden. Notwendig wäre dies für das
Projekt des „Betreuten Wohnens“, das
wir ja schon sehr lange fordern und
dadurch natürlich äußerst positiv gegenüberstehen.
Zu bedenken ist aber,
dass die Erhöhung der Bauhöhe das
Ortsbild verändern würde und deshalb
eine sehr, sehr wichtige Angelegenheit
für unsere Gemeinde ist – und könnte
ein unerwünschtes Präjudiz bedeuten.
Wir meinen: Das Projekt des „Betreuten
Wohnens“ ist sehr wichtig und
verdient jede Unterstützung. Doch: das
Abgehen von der derzeit gültigen Bauhöhe
bedarf der Einbindung und Information
der Bevölkerung sowie einer
eingehenden Beratungen durch den
Gemeinderat!
Dennoch stellte ÖVP­Vize Franz
Gruber in der Gemeinderatssitzung am
Gartenpflege
Ing. W. Rott
3003 Gablitz, Laubegasse 5
Tel. 0664/453 21 15
garten.rott@tele2.at
Rasenmähen
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Sämtliche
Gartenarbeiten
I.W.R.
Ihr Garten in bester Hand!
4 TEAM FÜR GABLITZ
27.9.12 den Antrag auf Erhöhung der
Gebäudehöhe 1 . Und das,
K obwohl dieses für Gablitz sehr wichtige
Thema in keinem Ausschuss
vorgetragen, besprochen oder gar
abgestimmt worden wäre – etwas in
Gablitz noch nicht Dagewesenes
K obwohl Franz Gruber als Landwirt
Flächen des Gablitzer Klosters
bewirtschaftet und vielleicht als
befangen angesehen werden
könnte. Wobei aber anzumerken
ist, dass er eine allfällige Befangenheit
natürlich selbst wahrnehmen
müsste. Wir wollen Franz Gruber
jedenfalls eine Befangenheit keinesfalls
unterstellen – es gilt hier die
Unschuldsvermutung.
Vizebürgermeister Franz Gruber ist ja
für engagierte Alleingänge bekannt.
Hier ist es ihm wieder einmal gelungen,
viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
mit seiner Vorgangsweise
zumindest zu überraschen.
ÖVP im selbstherrlichen Alleingang
In der Niederösterreichischen Gemeinde
ordnung ist vorgesehen, dass –
mit Ausnahme von unvorhergesehenen
dringenden Angelegenheiten – Vorhaben,
Anträge etc. vor der Beschlussfassung
im Gemeinderat in den entsprechenden
Ausschüssen eingehend beraten
und für die Entscheidungsfindung
im Gemeinderat vorbereitet werden.
Dazu gehört natürlich, dass in vorhandene
Unterlagen Einsicht genommen
werden kann. Dieser allgemein gültige
Grundsatz wurde hier nicht eingehalten,
was neben Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten von SPÖ und Grünen
auch einige ÖVP Kolleginnen und Kollegen
als sehr bedenklich einstuften…
Nichtsdestotrotz wollten die ÖVP
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
in wahrer Nibelungentreue diesen Antrag
im Gemeinderat zur Abstimmung
bringen.
Um doch noch mehr über die Hintergründe
des Vorhabens zu erfahren
und alle Für und Wider besprechen zu
können, wurde von der SPÖ der Antrag
auf Verweisung in den Ausschuss „Dor­
1 Neu für Gablitz: Es wird die Bauhöhe nicht wie
üblich in Metern, sondern die entsprechende Seehöhe
– wie hier 288 m über der Adria – angegeben…
HEIZUNG – WASSER – BAD
LINZERSTRASSE 80, 3003 GABLITZ
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