Sozialwahlen 2011 - DHV-Deutscher Handels- und ...

Nr. 4 - 2011 · 10. August 2011
DHV – Die Berufsgewerkschaft C 2223 F
Die politische Diskussion ist seit
Jahren davon geprägt, wer den Menschen
in unserem Land die besseren
Geschenke machen kann. Die Meinungsumfragen
orientieren sich daran
und die politischen Parteien stricken
ihre Wahlprogramme danach in der
Hoffnung, dass die Wählergunst sie
damit an die Spitze spült. Die Folge
sind Erdrutsche in Meinungsumfragen,
wie sie in den vergangenen zwei
Jahren am deutlichsten an der FDP
auszumachen waren.
ie Folge eines solchen Handelns
Dwird oftmals nicht mehr wahrgenommen.
Welche gesellschaftspolitischen
Grundwerte und welches Menschenbild
vertreten die politischen
Parteien heute noch? Viele Bürger beantworten
diese Frage nur noch mit einem
Schulterzucken, die meisten Mitglieder
der politischen Parteien im
Übrigen auch.
Was für politische Parteien gilt, das gilt
für die Gewerkschaften genauso. Das
gewerkschaftliche Handeln ist geprägt
von Grundwerten und von Überzeugungen,
die sich nicht so ohne weiteres
umstoßen lassen. Und auch hier gibt es
nach wie vor große Unterschiede.
ie DHV bekennt sich zur christ-
Dlichen Soziallehre. Diese fußt auf
drei Grundwerten, auf denen eine
Gesellschaftsordnung aufgebaut sein
soll, dem Grundwert der Solidarität,
dem Grundwert der Subsidiarität und
dem Grundwert der Personalität. Mit
diesen Grundwerten unterscheiden wir
uns elementar von den sogenannten
Einheitsgewerkschaften.
Der Grundwert der Solidarität verbindet
alle Gewerkschaften. Ziel ist es,
dass sich die Beschäftigten und die
Belegschaften nicht gegeneinander ausspielen
lassen. Auftrag bleibt es des-
Der Mensch steht im Mittelpunkt
halb, dass beim Aushandeln von Arbeitsbedingungen,
z. B. über Tarifverträge,
ein Ausgleich von Interessen der
Arbeitnehmer innerhalb der Gewerkschaften
erfolgt und nicht Partikularinteressen
gegeneinander ausgespielt
werden.
er Grundwert der Subsidiarität fin-
Ddet sich in der Gewerkschaftsbewegung
schon nicht mehr geschlossen
wieder. Das gewerkschaftliche
Handeln nach dem Subsidiaritätsprinzip
bedeutet eine Stärkung der
Gestaltungsmöglichkeiten der kleinen
Einheiten. Die Bevormundung von
oben lehnen wir ab.
In unserem Handeln kommt dieser
Grundwert zum Beispiel in unserer
Tarifarbeit zum Ausdruck. Maßgeblich
für die gewerkschaftliche Willensbildung
bei Tarifverhandlungen sind die
Tarifkommissionen, die durch Mitarbeiter
der Betriebe gebildet werden. Bei
der gewerkschaftlichen Konkurrenz bestimmen
oftmals externe Funktionäre
über die Inhalte von Tarifverhandlungen,
und überstimmen somit die
Meinung der eigentlich Betroffenen.
s kommt auch bei Kandidaturen
Efür betriebliche Aufsichtsratswahlen
zum Ausdruck. Nicht der hauptberufliche
Gewerkschaftsfunktionär kandidiert
auf der Gewerkschaftsliste, sondern
wir lassen betriebsangehörige
Mitarbeiter kandidieren.
Auch bei dem Grundwert der Personalität
unterscheidet sich unser Gesellschaftsbild
fundamental von denen, die
einer Klassengesellschaft nachrennen.
Aus unserem Selbstverständnis hat
jeder Mensch eine eigene Persönlichkeit.
Er bestimmt damit auch sein eigenes
Handeln selbst und wird nicht
fremdbestimmt. Er ist für sein Handeln
selbst verantwortlich. Die Verantwor-
tung kann nicht auf andere abgeschoben
werden.
nser Bekenntnis für eine leistungs-
Ugerechte Entlohnung ist Ergebnis
dieses Grundwertes. Jeder Mensch
muss aufgrund seiner individuellen
Fähigkeiten und Fertigkeiten beurteilt
werden, nicht aufgrund einer Funktionsgruppenzugehörigkeit.
Unsere gewerkschaftliche Konkurrenz
setzt hier oftmals einen anderen
Schwerpunkt. In tarifpolitischen Auseinandersetzungen
finden sich oftmals
Forderungen, die bestimmte Gruppenzugehörigkeiten
bevorzugen und die
Elemente der Umverteilung zum Ziel
haben. Der Bezug auf eine Leistungsgerechtigkeit
tritt in den Hintergrund.
ür die DHV bleibt es deshalb wich-
Ftig, sich in ihrem Handeln durch
Grundwerte leiten zu lassen, auch wenn
das nicht immer populär ist. Nur so
werden wir unserem Anspruch gerecht:
„Der Mensch steht im Mittelpunkt!“
Aus dem Inhalt:
Gunter Smits ■
8 Arbeitswelt
Arbeitszufriedenheit hoch
9 Bildung
Tod der Hauptschule?
13 medsonet
Mitarbeiterfeindliche Querelen
14 contterm
Sammelklage gegen den GHBV
1

Baden-Württemberg machte den Anfang,
nun sind die Tarifverhandlungen
im deutschen Einzelhandel fast vollständig
abgeschlossen. Lediglich die
Nordbundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachen und
Schleswig-Holstein haben die Tarifverhandlungen
noch nicht beendet.
Die Ergebnisse der verschiedenen regionalen
Entgeltabschlüsse haben sich
am Pilotabschluss orientiert. Dieser
beinhaltet eine lineare Lohnerhöhung
von 3,0 Prozent zum Juni 2011. Einige
Bundesländer haben diese Lohnerhöhung
erst zum 1. Juli oder 1. August
2011 in Kraft gesetzt.
Im Sommer 2012 erhöhen sich Löhne
und Gehälter um weitere 2,0 Prozent.
Das Inkrafttreten der unterschiedlichen
Zeitpunkte für die Entgelttarifverträge
wird durch Einmalzahlungen ausgeglichen.
Die Laufzeit der Entgelttarifverträge
beträgt 24 Monate. Damit ist
auf der Entgeltfront im Einzelhandel eine
relativ kurze Verhandlungsrunde zu
Ende gegangen, die für die Beschäftigten
deutliche Entgeltverbesserungen
bedeuten.
2
Tarifarbeit
Entgeltrunde Einzelhandel 2011 weitgehend abgeschlossen
Auch im Groß- und Außenhandel hat
Baden-Württemberg einen Pilotabschluss
erzielt, der mittlerweile für alle Tarifbezirke
umgesetzt worden ist. Die Tarifabschlüsse
bringen deutlich mehr Geld in den
Geldbeutel der Beschäftigten. 3,0 Prozent
Lohnerhöhung gibt es rückwirkend zum
Vergleicht man diesen Entgeltabschluss
mit anderen Branchen, so ist es für die
Beschäftigten ein ordentlicher Abschluss.
In der Druckindustrie müssen
sich die Beschäftigten für das Jahr 2011
mit einer Einmalzahlung von 280,–
Euro begnügen und mit einer weiteren
Entgelterhöhung von lediglich 2,0 Prozent
zum 1. August 2012. Und auch in
der privaten Versicherungswirtschaft
übersteigt das Gesamtpaket von 5,2
Prozent auf zwei Jahre die Einzelhandelsabschlüsse
nur unwesentlich.
In einigen Regionen ist zu vernehmen
gewesen, dass die neuen Entgeltabschlüsse
für allgemeinverbindlich erklärt
werden sollen. Die DHV unterstützt
diese Bestrebungen ausdrücklich.
Dies ist ein Weg, um faire Wettbewerbsbedingungen
nicht zu Lasten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sicherzustellen. Da sich im
Einzelhandel auch eine hohe Zahl von
Teilzeitbeschäftigten und geringfügig
Beschäftigten findet, können über die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung
der Entgelttarifverträge soziale Mindeststandards
auch gegenüber den tarif-
1. Juni 2011. Zum 1. Juni 2012 steigen die
Löhne um weitere 2,4 Prozent. Die Entgelttarifverträge
haben eine Laufzeit von
24 Monaten. Damit liegt der Abschluss für
das Jahr 2011 gut über der prognostizierten
Preissteigerungsrate. Dies sichert den Beschäftigten
der Branche eine, wenn auch
ungebundenen Einzelhandelsbetrieben
sichergestellt werden. Dabei ist nicht zu
befürchten, dass es zu Abgrenzungsschwierigkeiten
der Geltungsbereiche
der Entgelttarifverträge gegenüber anderen
Branchen kommen wird.
Aufgrund der Rechtsprechung sind
auch Änderungen in den Manteltarifverträgen
vorgenommen worden. Diese
betreffen vor allem die Urlaubsregelungen
und Anpassungen bei Gehaltsstaffeln
aufgrund des Lebensalters. Nun
gilt, dass für alle Beschäftigten ein
Urlaubsanspruch von 36 Werktagen
festgeschrieben ist, unabhängig davon,
wie alt die Mitarbeiter sind. Hinsichtlich
der Altersstaffelung bei Entlohnungszuschlägen
sind kleine Veränderungen
vorgenommen worden. Die
Substanz ist indess nicht in Frage gestellt
worden. Mit den Änderungen
wird auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
reagiert, der eine
Ungleichbehandlung erkennt, wenn
aufgrund des Lebensalters unterschiedliche
Leistungen seitens des Arbeitgebers
gewährt werden.
gs ■
Tarifabschlüsse im Großhandel, Außenhandel und gewerbliche
Verbundgruppen (genossenschaftlicher Großhandel)
Tarifabschluss für die Textilreinigung
Als Abschluss mehrerer Verhandlungsrunden
haben sich der Arbeitgeberverband
TATEX (Tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft
Textilreinigung) und die
Berufsgewerkschaft DHV auf ein Tarifergebnis
verständigt. Es wurden Entgelterhöhungen,
eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen,
eine gemeinsame Urlaubsstaffel
und Verbesserungen bei der
Jahressonderzahlung erreicht.
Fast 6 Stunden dauerte die entscheidende
Verhandlungsrunde am 7. Juni in Duisburg,
bis das Ergebnis fest stand: Erhöhung
der Entgelte in 2 Stufen bei einer
Laufzeit von 18 Monaten:
Westliche Bundesländer
Entgeltanhebungen
ab 01.07.2011 bis 30.3.2012 2,0%
und
ab 01.04.2012 bis 31.12.2012 1,0 %
Östliche Bundesländer
Entgeltanhebungen
ab 1.7.2011 bis 31.03.2012 2,0 %
und
ab 1.4.2012 bis 31.12.2012 1,2 %.
Die Ausbildungsvergütungen erhöhen
sich ab 1.8.2011 in allen Gruppen um 20
Euro, im Osten in der untersten Gruppe
um 70 Euro. Ab dem 1.8.2012 steigen alle
Stufen noch einmal um 20 Euro.
Ab dem Urlaubsjahr 2012 gibt es eine gemeinsame
Urlaubsstaffel für alle
Tarifregionen in Deutschland mit 29
Arbeitstagen Urlaub pro Jahr in der
Endstufe.
kleine, Reallohnsteigerung. Die Ausbildungsvergütungen
werden ab dem 1. September
2011 um 3,0 Prozent und ab dem
01. September 2012 um weitere 2,4 Prozent
erhöht.
■
Der Fixanteil der Jahressonderzahlungen
wird einheitlich für alle Tarifregionen auf
150 Euro angeglichen.
DHV-Mitglieder erhalten 50,– n zusätzlich.
Angemessenes Ergebnis
„Wir haben unser Ziel erreicht, die
Einkommen der Beschäftigten in der
Textilreinigung zu sichern, trotz der nach
wie vor vorhandenen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten in der Branche“, so Hans-
Joachim Bondzio, Tarifbeauftragter und
Hauptvorstandsmitglied der DHV.
■
DAZ 04/2011

Tarifabschluss BARMER GEK
DHV und BARMER GEK haben am
7.7.2011 einen Gehaltstarifvertrag und
einen neuen Manteltarifvertrag abgeschlossen.
Der Gehaltstarifvertrag sieht
➤ eine Einmalzahlung für Beschäftigte
in Höhe von 600 j für September
2011 vor,
➤ Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung
von 250 j,
➤ ab 1.4.2012 erfolgt eine erste lineare
Gehaltserhöhung von 1,4 %,
➤ weitere 1,6 % folgen ab 1.3.2013.
Der Gehaltstarifvertrag hat eine
Laufzeit bis 31.12.2013.
ngesichts des guten Geschäftsver-
Alaufs in 2010 wäre eine lineare
Gehaltserhöhung bereits in 2011 zu begrüßen
gewesen. Auch hätte die DHV-
Tarifkommission eine kürzere Laufzeit
gewünscht. Letztendlich ist der Gehaltskompromiss
aber vertretbar, weil
DAZ 04/2011
Tarifarbeit
das Volumen der Einmalzahlung in
2011 zumindest in den unteren Gehaltsgruppen
an die Höhe der DHV-
Forderung von 2,5 % für 2011 herankommt
und die Gehaltserhöhungen in
2012 und 2013 im Lichte der Arbeitgeberzugeständnisse
beim Manteltarifvertrag
akzeptabel sind.
Die DHV-Tarifkommission konnte
durchsetzen, dass sich die Gehaltserhöhungen
auch auf die Aufrückungszulagen
angerechnet erstrecken.
ereinbart wurde eine neue Gehalts-
Vtabelle zum 1.1.2012. Die Vergütung
orientiert sich nicht mehr anhand des
Lebensalters, sondern anhand von Erfahrungsstufen.
Ein besonderer Erfolg
ist, dass 12 Monate Elternzeit auf die
Erfahrungsstufen angerechnet werden.
Die DHV-Verhandlungskommission
hatte diese Forderung in die Verhandlungen
eingebracht. Sie erreichte auch,
JobB GmbH: Tarifabschluss in letzter Minute
Vor dem Eindruck eines drohenden
Streiks (siehe DAZ 2/11) hatte der
Arbeitgeber quasi in letzter Minute
ein verbessertes Angebot vorgelegt.
Nach einer weiteren Tarifrunde am
27.5.2011 in Oldenburg/Holstein hatten
sich die Tarifkommission der
DHV und der Arbeitgeber auf eine
rückwirkende Erhöhung der Vergütungen
ab dem 1.1.2010 von 1,75 %
sowie weitere 1,75 % ab dem 1.1.12
verständigt. Darüber hinaus wird die
Kinderzulage rückwirkend ab dem
1.1.2010 auf 80,– Euro pro Kind erhöht.
In einer zweiten Urabstimmung
waren die Mitglieder der DHV bei der
JobB GmbH aufgerufen über das
Verhandlungsergebnis zu entscheiden.
92 % der Mitglieder sprachen sich für
die Annahme des Ergebnisses aus.
Abschluss im privaten Versicherungsgewerbe:
DHV-Forderungen weitgehend erfüllt
Nach einer langen und zähen Tarifauseinandersetzung
konnte in der Nacht zum
22. Juli 2011 im Versicherungsinnendienst
ein Tarifabschluss erzielt werden:
Gehaltserhöhungen: 3,0 % ab dem
1.9.2011 und 2,2 % ab dem 1.10.2012
Einmalzahlungen im August 2011: 450 n
für Beschäftigte der unteren
Tarifgruppen und 350 n Einmalzahlung
für Beschäftigte ab Tarifgruppe
III
Erhöhung der Auszubildendenvergütungen
um jeweils 25 n ab dem
1.9.2011 und ab dem 1.10.2012
Laufzeit des Gehaltstarifvertrages bis
zum 31.3.2013
Verlängerung des Altersteilzeitabkommens
bis zum 31.12.2013
Verpflichtung, im Jahr 2012 Verhandlungen
über die Zukunftsfähigkeit der
Tarifverträge in der Versicherungsbranche
aufzunehmen.
Der Abschluss ist ein guter Kompromiss.
Der DHV-Tarifkommission ging es vor allem
darum, die Beschäftigten des privaten
Versicherungsgewerbes angemessen an den
guten Ergebnissen der vergangenen beiden
Jahre zu beteiligen. Dieses Ziel wurde erreicht.
Besonders erfreulich ist die
Tatsache, dass die DHV-Verhandlungskommission
in der ersten Gehaltserhöhungsstufe
eine 3 vor dem Komma erreichen
konnte. Damit haben die
Beschäftigten des privaten Versicherungsgewerbes
einen Zuwachs über der
Inflationsrate und einen realen Nettolohngewinn!
dass angeordnete Mehrarbeitsstunden
an tariflich arbeitsfreien Tagen weiter
als Überstunden gelten und entsprechend
mit Zuschlägen berücksichtigt
werden. In dem von der Arbeitgeberseite
vorgelegten, bereits mit verdi vereinbarten
Manteltarifvertragstext war
diese Bestimmung nicht enthalten.
Im Ersatzkassentarifvertrag war geregelt,
dass die Beschäftigten erst nach einer
bestimmten Anzahl von Beschäftigungsjahren
Anspruch auf Urlaubsgeld
bzw. alternativ auf arbeitsfreie
Tage und auf Weihnachtsgeld hatten.
Diese Wartezeitregelung ist nun entfallen.
Es ist ein großer Erfolg, dass die
Beschäftigten nun bereits im ersten
Beschäftigungsjahr die vollen Ansprüche
haben und nicht erst nach
9 Jahren beim Weihnachtsgeld und
nach 10 Jahren beim Urlaubsgeld bzw.
arbeitsfreien Tagen.
rö ■
Das Ergebnis, insbesondere die prozentuale
Erhöhung, konnte nicht voll
zufrieden stellen. Angesichts der politisch
verursachten wirtschaftlichen
Situation der Bildungsbranche im
Allgemeinen und der JobB GmbH im
Besonderen war in der jetzigen
Situation nicht mehr drin.
Michael Schulz ■
Gut für die Beschäftigten ist auch die
Verlängerung des Altersteilzeitabkommens
bis zum 31.12.2013. Die Altersteilzeit ist
eine gute Maßnahme, um den
Beschäftigten einen sozialverträglichen
Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.
Auch die Forderung der DHV, Verhandlungen
über die Zukunftsfähigkeit der
Tarifverträge im privaten Versicherungsgewerbe
aufzunehmen, haben die
Arbeitgeber aufgenommen. Die DHV-
Tarifkommission wird in diesen Verhandlungsprozess
ihre Forderungen zu einer
attraktiven Gestaltung der Tarifverträge
im Sinne der Beschäftigten des privaten
Versicherungsgewerbes einbringen.
rö ■
3

Lohnentwicklung rückläufig
Die aktuellen Tarifabschlüsse lassen es
nicht vermuten, aber die Nettolohnentwicklung
war auch im Jahr 2010
rückläufig. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) befragt
für eine Studie jährlich tausende Bundesbürger
nach ihren Lebensumständen.
Vorab veröffentlichte Ergebnisse
dieser Studie bestätigen, dass der rückläufige
Trend der Nettolohnentwicklung
nicht gestoppt ist. Die ersten
Auswertungen für das Jahr 2010 zeigen,
dass die Nettolöhne zwischen dem
Jahr 2000 und dem Jahr 2010 preisbereinigt
im Durchschnitt
über alle
Beschäftigten um
2,5 Prozent gesunken
sind. Die
Gründe dafür sind
vielfältig.
Besonders deutlich
fiel der Rückgang
der Nettolöhne
bei den unterenEinkommensgruppen
aus. In
diesen Verdienstgruppen
sanken
die Löhne sogar
zwischen 16 und
22 Prozent. Dazu
trägt vor allem bei,
dass unter den sozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissenMinijobs,Teilzeitbeschäftigung
und Zeitarbeitsverhältnisse
überproportional zugenommen haben.
iese von der Politik gewollten ar-
Dbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
existierten im Jahre 2000 nicht in der
heutigen Form. Folglich sind die Datenvergleiche
für diese Beschäftigtengruppen
nur bedingt möglich. Die Zahl der
sogenannten Minijobber oder 400,–
Euro Kräfte fließt in die Gruppe der unteren
Einkommensgruppen, ist aber in
der Studie nicht explizit ausgewiesen.
Insgesamt waren nach Auskunft der
Bundesagentur für Arbeit Ende 2009
gut 4,9 Mio. geringfügig beschäftigt.
Auch in den höheren Entgeltgruppen
sind Nettolohneinbußen festzustellen.
Genaue Daten sind hierzu noch nicht
veröffentlicht. Es ist anzunehmen, dass
für das Jahr 2010 besondere Effekte zu
4
Tarifarbeit
Nettolohnsenkungen geführt haben.
Aufzuführen wäre hier das Kurzarbeitergeld,
von dem vor allem im produzierenden
Gewerbe im Jahre 2010 noch
Gebrauch gemacht wurde.
Für die Politik und die Tarifvertragsparteien
ergeben sich klare Konsequenzen
aus den vorab veröffentlichten Zahlen.
rstens sind sämtliche Beschäfti-
Egungsverhältnisse steuerlich zu entlasten.
Die sogenannte kalte Progression
trifft insbesondere die mittleren
Einkommen. Sie wird hinsichtlich der
Reallohnentwicklung einen Beitrag zu
diesem ernüchternden Ergebnis beitragen.
Die Politik kommt nicht daran vorbei,
hierzu alsbald ein vernünftiges
Konzept anzubieten. Diese Forderung
bleibt aktuell.
um zweiten muss die Politik dafür
ZSorge tragen, dass die Sozialversicherungsabgaben
auf die Löhne nicht
willkürlich steigen. Aktuell sind die
Löhne mit gut 40 Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen
belastet. Wird
akzeptiert, dass die Sozialversicherungsbeiträge
steigen statt sinken, dann
trifft diese Entwicklung insbesondere
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
überproportional, die einer
Vollzeitbeschäftigung mit einem vergleichsweise
bescheidenen Bruttomonatslohn
nachgehen. Die knapp
5 Mio. geringfügig Beschäftigten sind
hingegen von Beitragsentwicklungen in
der Sozialversicherung und auch nicht
von der kalten Progression betroffen.
Denn die Arbeitgeber führen für diese
Beschäftigtengruppe einen Pauschalbeitrag
von 30 Prozent des Lohnes ab,
mit dem auch die Lohnsteuer pauschalisiert
wird.
uch von den Tarifvertragsparteien
Asind Anstrengungen zu unternehmen.
Dass für 400,– Euro-Kräfte keine
tariflichen Lohnerhöhungen vorgenommen
werden, ist
nicht länger zu akzeptieren,
und sei
es, dass die 400,–
Euro Kräfte dann
weniger arbeiten.
Verweigert man
Lohnerhöhungen
für 400,– Euro
Kräfte, so spielt
man sie gegen niedrig
entlohnte
Vollzeitkräfte aus.
Zudem sind tarifpolitischeMechanismen
zu entwickeln,
die eine
Zunahme von Teilzeitbeschäftigungsverhältnisseneindämmen,
sowie das
sogenannte Outsourcingerschweren.
Hierzu gehören
zum Beispiel
Modelle, mit denen sachgrundlose
Befristungen nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz stärker reguliert werden,
oder Quotenregelungen für die
Fremdvergabe von Dienstleistungen in
Tarifverträgen.
amit die Nettolohnentwicklung zu-
Dkünftig wieder steigt, ist ein Zusammenspiel
von verschiedenen Mechanismen
gefragt. Die Tarifvertragsparteien
können alleine schon lange
nicht mehr die Nettolohnentwicklung
positiv beeinflussen. Denn selbst die
schönste tarifliche Lohnerhöhung ist
nicht viel wert, wenn dem Arbeitnehmer
davon nichts bleibt.
Gunter Smits ■
DAZ 04/2011

Der CGB begrüßt die von der Bundesregierung
angekündigte Steuerentlastung.
Sie vermindert die überproportionale
Steuerbelastung der Geringverdiener,
vor allem aber die der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit mittlerem
Einkommen, den so genannten Mittelstandsbauch.
Die Steuerentlastung kann zwar nur im
Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten
liegen, womit die Entlastung pro
Kopf eher dürftig ist. Entscheidend ist
jedoch die Signalwirkung auf die betroffenen
Beschäftigten, die trotz der Tariferhöhungen
der zurückliegenden Jahre keine
Kaufkraftsteigerung erleben konnten,
sondern einen realen Kaufkraftverlust.
Es ist aus Sicht der Bundesregierung
sicher erfreulich, dass die Steuerein-
DAZ 04/2011
Steuern
Im Zuge von verschiedenen Politikern gemachte Steuersenkungsvorschlägen veröffentlichte der CGB dazu eine Stellungnahme,
die aus Sicht der DHV die Handlungsnotwendigkeit treffend beschreibt und daher auch von der DHV unterstützt
wird. DHV-Hauptvorstand
Steuerentlastung der Gering- und Mittelverdiener
ist ein Mehr an Gerechtigkeit!
„Soli“ bleibt
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen
den Solidarzuschlag auf die Einkommenssteuer
in Höhe von 5,5 Prozent abgewiesen.
Die Sondersteuer sei angemessen
und habe auch im beklagten 2007 noch zur
Deckung der Vereinigungskosten gedient.
Die Kläger wollen jetzt das Bundesverfassungsgericht
anrufen.
Ihnen ist viel Erfolg zu wünschen. Denn
der Solidarzuschlag ist ein Etikettenschwindel,
mit dem endlich Schluss gemacht
werden muss. Steuern werden nicht
zweckgebunden erhoben, sondern fließen
in die Haushalte zur allgemeinen Finanzierung
der öffentlichen Aufgaben. So ist
Nicht nur Politiker fordern seit Jahren die
Glättung des „Mittelstandsbauchs”. Der
entsteht, weil der progressive Steuertarif
zwischen 14 und 42 % nicht gleichmäßig
wächst, sondern bis zu einem Einkommen
von 13.469 Euro (im Jahr!) von
14 auf 24 % sehr steil steigt. Ab 13.470
Euro verlangt das Finanzamt dann rund
24 Prozent. Nach diesem „Knick“ verläuft
die Kurve flacher, bis bei 52.882
Euro 42 % als Höchstsatz gelten. Damit
werden die kleinen Einkommen im
Verhältnis viel zu stark besteuert, oder
umgekehrt die „Reichen“ zu gering.
Unangenehme Folge dieses Tarifs für
die Steuerzahler ist, dass z. B. Tarif-
nahmen im 1. Quartal 2011 stark gestiegen
sind. Im Mai stiegen die Lohnsteuereinnahmen
sprunghaft um 16 Prozent
gegenüber dem Vorjahr, weit mehr als bei
allen anderen Steuereinnahmen. Dabei
stieg die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme
gegenüber dem Vorjahr aber
„nur“ um 4,4 Prozent! Diese Differenz
zwischen Steigerung des Lohnsteueraufkommens
und der Lohnsumme ist die
„kalte Progression“, die vor allem bei
den mittleren Einkommen erbarmungslos
zuschlägt und den volkswirtschaftlich
möglichen und notwendigen Kaufkraftzuwachs
vernichtet. Die Verringerung
dieser Progression ist daher volkswirtschaftlich
zwingend geboten.
Diese Entwicklung des Steueraufkommens
führt in der Praxis dazu, dass vor
es auch beim Solidarzuschlag: Das
Aufkommen wird nur teilweise für den
Aufbau Ost verwendet, sondern vielmehr
für das Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt.
Seit 2006 liegen die Einnahmen
aus dem Solidaritätszuschlag über den benötigten
Ausgaben. Allein für das Jahr
2011 wird der Bund geschätzte 11,4
Mrd. j aus dem Solidaritätszuschlag einnehmen,
gibt aber für den Solidarpakt II lediglich
8,027 Mrd. j aus. Unter dem
Deckmantel der besonderen Solidarität für
den Osten Deutschlands sind die
Arbeitnehmer willkommene Melkkühe zur
Sanierung des Bundeshaushalts.
Weg mit dem Mittelstandsbauch und runter
von der kalten Progression
erhöhungen bei den kleinen und mittleren
Einkommen zu progressiv steigenden
Lohnsteuerbelastungen führen –
die kalte Progression. Die schlägt auch
zu, wenn durch Tariferhöhungen nur die
Inflation ausgeglichen wird: trotz tariflichem
Inflationsausgleich sinkt die
Kaufkraft.
Natürlich hat der Tarif angenehme
Folgen für den Fiskus: Schätzungen
der Forschungsinstitute zufolge spielt
dieser Effekt dem Staat in diesem Jahr
allein 3,9 Mrd. Euro bei der
Lohnsteuer zusätzlich in die Kasse;
2012 werden es rund 8,7 Mrd. Euro
sein – wenn die Löhne je Be-
allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zur Kasse gebeten werden, um
die Schulden zu tilgen, neue Ausgaben
zu finanzieren und letztlich vor allem
auch die Risiken der finanzwirtschaftlichen
Transaktionen und Misswirtschaft
zu tragen. Das ist nicht gerecht!
Ein Stück mehr an Gerechtigkeit und die
Stärkung der Kaufkraft sind ebenso
wichtig wie die Rückführung der Schulden
des Staatshaushalts. Wollte man
zuerst alle Schulden tilgen, wäre die
Verringerung der kalten Progression auf
den St. Nimmerleinstag verschoben. Der
CGB fordert deswegen von der Bundesregierung,
ihre politischen Absichtserklärungen
umgehend in die Tat umzusetzen!
■
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung
einschränkend festgestellt, dass
der Solidarzuschlag nicht zu einem dauerhaften
Instrument der Steuerumverteilung werden
darf. Die Richter erinnern daran, dass der
Solidarpakt II zur Finanzierung der einigungsbedingten
Lasten im Jahr 2019 ausläuft.
Das ist ein deutlicher Hinweis darauf,
dass dem Fahrplan zum Ausstieg aus dem
Aufbau Ost auch ein Fahrplan zur
Abschaffung des Solidarzuschlages folgen
muss.
rö ■
schäftigten wie erhofft um 2,6 und
3,0 % steigen.
Eine vollständige Begradigung der
Tarifkurve würde nach früheren Berechnungen
zu Steuermindereinnahmen
für den Staat von 25 Milliarden
Euro führen. Das wird haushaltsbedingt
nicht möglich sein. Eine „Glättung“
und Abflachung der Kurve würde den
Bürgern zwar ein geringere Steuerersparnis
bringen. Es wäre aber wenigstens
ein Anfang beim Abbau des Mittelstandsbauchs
gemacht. Ein Gebot
der Steuergerechtigkeit.
he ■
5

6
Verbandsarbeit
Landesfachgruppen Sparkassen und Genossenschaftsbanken
tagten gemeinsam
Bereits zum dritten Mal fanden im
Landesverband Baden-Württemberg die
Landesfachgruppen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken am 9.6.2011
zu einer gemeinsamen Tagung zusammen.
Tagungsstätte und -ort war dieses
Mal das Hotel „Gasthof zum Rößle“ in
Fürstenberg bei Donaueschingen. Im
Mittelpunkt der Tagung stand ein
Vergleich der Arbeitsbedingungen bei
diesen Kreditinstituten. Dabei wurden
neben Arbeitszeiten, Vergütung und
deren Struktur alle sozialen Leistungen
auf den Prüfstand gestellt. Sparkassen
und Genossenschaftsbanken unterliegen
verschiedenen tariflichen Regelungen.
Während für die Sparkassen der
TVöD der Kommunalen Arbeitgeberverbände
in Verbindung mit dem SSZ
(TV Sparkassensonderzahlung) gilt,
sind für die Genossenschaftsbanken die
Tarifwerke mit dem AVR (Arbeitgeberverband
der Volks- und Raiffeisenbanken)
maßgebend. Größere Unterschiede
ergeben sich bei der Eingruppierung
und den Berufsjahresstaffelungen. Bezogen
auf ein durchschnittliches, längeres
Berufsleben ergeben sich annähernde
Werte, die es kaum zulassen, eine
Wertung zu Lasten oder zu Gunsten der
Sparkassen oder Genossenschaftsbanken
auszusprechen.
Der offene Erfahrungsaustausch wurde
von allen Teilnehmern geschätzt. Auch
wenn im Herbst 2011 wieder getrennt
getagt wird, so will man sich von Zeit
zu Zeit wieder gemeinsam austauschen.
Zertifiziertes Managementsystem für die Kaufm. Berufsbildungsstätte
der DHV e.V.
Um die Qualität der Bildungsarbeit zu
sichern hat die Kaufmännische Berufsbildungsstätte
der DHV e.V., Bezirk
Südbaden bereits 2007 ein Qualitätsmanagementsystem
nach ISO 9001 eingeführt.
Die Umsetzung des umfangreichen
Systems hatte damals viel Zeit
(und Kosten) in Anspruch genommen.
Im Sommer 2007 erhielt die DHV-
Bildungsstätte das Zertifikat über die
erfolgreiche Einführung des Qualitätsmanagements
sowie die Zulassung zum
Träger für Förderung der beruflichen
Weiterbildung nach dem Recht der
Arbeitsförderung gemäß § 84 SGB III
und §§ 7,8 AZWV (Anerkenungs- und
Zulassungsverordnung Weiterbildung).
Damit wurde amtlich bestätigt, dass die
Kaufmännische Berufsbildungsstätte
mit ihren verschiedenen Einrichtungen
(z. B. die Lernbüros in Bad Säckingen,
Lahr und Lörrach) eine nach dem SGB
III zugelassene Bildungseinrichtung ist
und von den Förderstellen (Agentur für
Die Absolventen des ersten Lehrgangs
Fachwirt Sozial- und Gesundheitswesen
Arbeit oder Jobcenter) ausgestellte Bildungsgutscheine
von Lehrgangsteilnehmern
einlösen kann.
Im Mai 2011 stand jetzt wiederum das
Überwachungsaudit an, das ohne jeg-
Tagung der Landesfachgruppen
in Fürstenberg
liche Abweichungen erfolgreich überstanden
wurde. Die QM-Beauftragte ist
die Kollegin Angelika Hebeisen, die somit
auch zur Geschäftsleitung zählt.
■
■
DAZ 04/2011

DHV im Nürnberger Hafen
Am einem Freitag besuchte die DHV-
Ortsgruppe Nürnberg den Nürnberger
Hafen mit seinem Güterverkehrszentrum.
Der CSU-Stadtrat und DHV-Mitglied
Andreas Krieglstein erklärte fachkundig
das größte Güterverkehrszentrum
Süddeutschlands.
Nur 4 % der Güter
werden über den Wasserweg
umgeschlagen,
während 26 % über die
Schiene und 70 % über
die Straße abgewickelt
werden. Die DHV-Mitglieder
waren restlos
erstaunt über tausende
von Frachtcontainern
und der logistischen
Meisterleistung, die
Container entsprechend
zu ordnen, zu
schichten und zu verladen.
Das Güterverkehrszentrum
bietet
5000 Arbeitsplätze und
ist jetzt schon bis Ende
2018 ausgelastet.
DHV-Tarifabschlüsse
Branchen-/Flächentarifverträge:
Groß- und Außenhandel
Baden-Württemberg
Gehaltstarifvertrag, Tarifvertrag für
Auszubildende
Raiffeisen-Warengenossenschaften /
AGRAVIS Raiffeisen AG Niedersachsen
und Bremen sowie Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern
Gehalts-/ Lohntarifverträge einschl.
Ausbildungsvergütungen
Süßwaren-Industrie
Nordrhein-Westfalen
Entgelttarifvertrag einschl.
Ausbildungsvergütungen
Haus-/Firmen- u.Verbandstarifverträge
(alphabetisch):
Biodesign GmbH, Frankfurt
Entgelttarifvertrag einschl.
Ausbildungsvergütungen
Petermann Verwaltungs GmbH,
Bensheim
Manteltarifvertrag, Entgelt- und
Entgeltrahmentarifvertrag
Simeonsbetriebe Nord GmbH,
Klinik Textilien Eppendorf GmbH
DAZ 04/2011
Verbandsarbeit
Der weitere Verlauf der Führung ging
dann in den Bereich der Personenschifffahrt.
Hotelschiffe, die den Main-
Donau-Kanal befahren, legen hier in
Nürnberg an, damit die Gäste die Stadt
oder das fränkische Umland mit seinen
Manteltarifvertrag, Entgeltrahmen- und
Entgelttarifvertrag
SITEX – Textile Dienstleistungen
Simeonsbetriebe Lübben GmbH, Lübben
Vereinbarung zur Zahlung einer Einmalzahlung
in 06/2011 und Aufnahme von
weitern Tarifverhandlungen über einen
Haustarifvertrag
Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA
AMP – Arbeitgeberverband Mittelständischer
Personaldienstleister e.V., Berlin
Tarifvertrag über Mindestentgelt
Der Umfang und der organisatorische
Ablauf unserer Tarifarbeit führen dazu,
Nachruf
Am 17. Juni 2011 verstarb im Alter
von 77 Jahren der ehemalige Rechner
des Landesverbandes Hessen
Paul Weith
Am 1. Juni 1964 trat Kollege Weith
dem DHV bei. Innerhalb des DHV
war er als Rechner über 40 Jahre für
die Finanzen des Landesverbandes
Hessen und der Ortsgruppe Frankfurt
Sehenswürdigkeiten bestaunen können.
Auch in das benachbarte Tschechien
mit seiner Hauptstadt Prag starten von
Nürnberg aus die Reisen der Urlauber.
„Der Nürnberger Hafen ist wirklich beeindruckend“
sagte Horst Mailer, der
Bezirksvorsitzende der
DHV in Mittelfranken,
„als Nürnberger fährt
man zwar immer vorbei,
aber vom Ausmaß
des Nürnberger Hafens
bekommt man erst eine
Vorstellung, wenn man
ihn zu Fuß erkundet.“
So endete der Rundgang
nach mehr als
zwei Stunden mit einer
kleinen Erfrischung.
■
Hafenbesucher
in Nürnberg
dass die abgeschlossenen Tarifverträge nur
mit einer zeitlichen Verzögerung und auch
nicht immer vollständig veröffentlicht
werden können. Dafür bitten wir um
Verständnis.
DHV- und Medsonet-Mitglieder können die
Tarifverträge bei ihrer zuständigen Landesgeschäftsstelle,
bzw. bei unserer Hauptgeschäftsstelle
in Hamburg anfordern.
Alle Mitglieder, die ihren Arbeitgeber
gewechselt haben, bitten wir, uns dies
unverzüglich mitzuteilen. Nur dann sind wir
in der Lage, ihnen die richtigen Tarifverträge
bzw. Tarifinformationen zuzustellen.
Abt. Tarifpolitik ■
zuständig. Von 1971 bis 1994 gehörte
er dem DHV Aufsichtsrat an.
Auf Vorschlag des CGB war er von
1980 bis 1984 ehrenamtlicher Richter
am Arbeitsgericht Frankfurt und von
1984 bis 1998 ehrenamtlicher Richter
am Landesarbeitsgericht Hessen.
Mit Paul Weith haben wir einen wertvollen
Menschen und engagierten
Kollegen verloren. Wir werden sein
Andenken stets in Ehren halten.
DHV – Hauptvorstand und
Landesverband Hessen
7

8
Arbeitswelt
Arbeitszufriedenheit hoch – Burn-out-Gefahr sinkt
Was die Situation am Arbeitsplatz angeht,
gibt es gute Nachrichten:
ine Studie der JOB AG über den Ar-
Ebeitsklima-Index kommt zum
Ergebnis, dass die Zufriedenheit der
Deutschen mit ihrem Arbeitsplatz bemerkenswert
hoch ist; einen Einbruch
infolge der Weltwirtschaftskrise hat es
nicht gegeben.
An der Umfrage nahmen über 1.100
ausgewählte berufstätige Frauen und
Männer aus allen Regionen, Altersgruppen
und Bildungsschichten in
Deutschland teil. Auf einer Skala von
1 (= sehr schlecht) bis 10 (= sehr gut)
bewerteten die Berufstätigen ihre
Stimmungslage. Der Wert der Zufriedenheit
lag vom ersten Quartal 2008 bis
einschließlich des vierten Quartals
2010 im Schnitt bei 7,5. Der niedrigste,
in diesem Zeitraum gemessene Quartalseinzelwert
war 7,4, der höchste Einzelwert
7,7.
ei den für die Befragten wichtigsten
BFaktoren für ihre Arbeitszufriedenheit
steht an erster Stelle das
Arbeitsklima (West: 54 %; Ost: 57 %).
An zweiter Stelle folgen die beruflichen
Aufgaben (West: 42 %; Ost: 47 %).
Dicht dahinter steht das Gehalt (West:
40 %; Ost: 46 %). In weitem Abstand
nennen die Beteiligten die Sicherheit
ihres Arbeitsplatzes (West: 29 %; Ost:
32 %).
as positive Ergebnis der Umfrage
Duntermauert eine Umfrage der Step-
Stone Deutschland GmbH zur Gefahr
des Burn-outs am Arbeitsplatz. An dieser
nahmen rund 3.000 Fach- und
Führungskräfte teil. Der Ergebnisvergleich
mit der letzten Umfrage in 2007
zeigt: Zwar ist die Arbeit für viele
Deutsche immer noch ein Stressfaktor,
die Lage hat sich allerdings entspannt.
Mehr als die Hälfte der deutschen Fachund
Führungskräfte (54 %) kommt sehr
gut mit dem eigenen Arbeitspensum zurecht
– ein Zehntel mehr als noch 2007.
Ebenfalls erfreulich ist, dass der Anteil
der Befragten, die sich akut vom Burnout
bedroht sieht, von 24 % auf 16 %
gesunken ist. Auch die Zahl derjenigen,
die zunehmend unter ihrem Arbeitspensum
leiden, hat sich geringfügig
verringert – von 32 % (2007) auf 30 %
(2011).
Die positiven Ergebnisse dieser beiden
Umfragen sind ein gutes Zeichen für
den Arbeitsstandort Deutschland. Die
Zahl der Arbeitsunfälle stark gestiegen
Die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung
veröffentlichte die Statistik der Arbeitsunfälle
für das Jahr 2010. Mehr
Unternehmen, mehr Beschäftigte, mehr
Arbeitsstunden, aber auch mehr Arbeitsunfälle:
Die Eckdaten der gesetzlichen
Unfallversicherung für 2010 spiegeln
die sich erholende deutsche Wirtschaftsleistung
wider. Parallel zu dieser Entwicklung
ist das Risiko, einen Arbeitsunfall
zu erleiden, leicht gestiegen. Das
Risiko von 24,3 Unfällen je 1.000
Vollzeitbeschäftigten hat sich auf 25,8
Unfälle erhöht. Trotz dieser Erhöhung
liegen die Unfallzahlen aber immer
noch unter dem Niveau des Jahres 2008.
Die gesetzliche Unfallversicherung bot
2010 75,5 Millionen Menschen Versicherungsschutz
– darunter Schüler,
ehrenamtlich Tätige und Arbeitnehmer.
Das sind 0,7 Prozent mehr als im
Vorjahr. Im gleichen Zuge hat sich die
Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um
3,2 Prozent auf 59,106 Milliarden
Stunden erhöht. Die Zahl der meldepflichtigen
Arbeitsunfälle ist 2010 um
7,7 Prozent auf 954.459 gestiegen. 519
Arbeitsunfälle endeten tödlich, das
sind 63 mehr als im Vorjahr.
Mitverantwortlich für den starken
Anstieg der Unfallzahlen war das Wetter.
Alleine die Zahl der Wegeunfälle
von und zur Arbeit stieg um ein Viertel
auf 223.973. Ursache war der schneeund
eisglatte Winter zu Beginn und
Ende des vergangenen Jahres. Auch
Branchen wie die Logistik und Verkehrswirtschaft,
aber auch Postboten
oder Zeitungsträger waren stark betroffen.
Die gesetzliche Unfallversicherung hat
2010 3,676 Milliarden Euro für die
Heilbehandlung und Rehabilitation
ihrer Versicherten ausgegeben. Das
sind 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Deutschen sind mehrheitlich zufrieden
mit ihrer Arbeit und scheinen Vertrauen
in die Verlässlichkeit ihres Arbeitgebers
zu sehen. Der Job macht weniger krank
als noch vor ein paar Jahren – und das
trotz der größten Rezession der Nachkriegszeit.
Das Festhalten vieler Unternehmen
an ihrem Mitarbeiterstamm
auch in der Krise und die großzügige
Kurzarbeiterregelung haben wohl entscheidend
zu dieser hohen Arbeitszufriedenheit
beigetragen und das Vertrauen
der Arbeitnehmer in die Sicherheit
ihres Arbeitsplatzes gestärkt.
ass das Gehalt erst an dritter Stelle als
DFaktor für Arbeitszufriedenheit genannt
wird, ist kein Zeichen dafür, dass
den Arbeitnehmern die Höhe ihres
Gehaltes weniger wichtig erscheint.
Ebenso gut hätte die Gehaltsfrage angesichts
des knappen Abstands zu den
Aufgaben des Arbeitsplatzes auch an
zweiter Stelle stehen können. Den Arbeitnehmern
ist es wichtig, für ihre
Arbeit auch gut bezahlt zu werden. Dafür
kämpft die DHV in den Tarifrunden 2011.
rö ■
Quelle: Pressemitteilungen der
StepStone Deutschland GmbH und der
JOB AG vom 13.07.2011
Die Aufwendungen für finanzielle
Entschädigungen stiegen um ein Prozent
auf 5,628 Milliarden Euro. Für
Prävention wendete die gesetzliche
Unfallversicherung rund 911 Mio.
Euro auf.
9,8 Milliarden Euro sind an Beiträgen
aus der gewerblichen Wirtschaft eingenommen
worden. Das sind 352 Mio.
Euro (3,7 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Der durchschnittliche Beitragssatz
stieg leicht von 1,31 auf 1,32 Prozent.
Auch der Umlagebeitrag der Unfallversicherungsträger
der öffentlichen
Hand ist leicht um 1,3 Prozent gestiegen
und liegt bei 1,238 Milliarden
Euro.
■
Quelle:
Pressemeldung der DGUV vom 26.
Juli 2011
DAZ 04/2011

Tod der Hauptschule?
Jetzt ist auch die CDU umgefallen: auf
ihrem Parteitag im November 2011 hat
ihr Bundesvorstand einen Antrag eingebracht,
der die Abschaffung der Hauptschule
zum Ziel hat. Sie soll mit den
Realschulen zusammengelegt werden
und künftig Oberschule heißen. Diese
neuen Oberschulen sollen so anspruchsvoll
werden, dass nur noch die
„Besten“ auf das Gymnasium gehen.
Ist das der Todesstoß der ins Gerede gekommenen
Hauptschule? Vielleicht
geht der Name verloren. Aber wenn
auch „Haupt“ durch „Ober“ ersetzt
wird: Die offenkundigen Probleme vieler
Hauptschüler bleiben. Ob sie keinen
Hauptschulabschluss schaffen oder keinen
Oberschulabschluss, ist für ihre
persönliche Zukunft nebensächlich.
Wer diesen Jugendlichen ernsthaft helfen
will, braucht kein neues Etikett,
sondern eine interne Schulreform, in
der es um Inhalte und Schwerpunktsetzungen
geht, und man braucht Lehrkräfte,
die pädagogisch darauf trainiert
sind, Wissen an Kinder zu vermitteln,
deren Begabungen und Fähigkeiten nicht
intellektueller Art und die zu einem wesentlichen
Teil gar nicht bildungsinteressiert
sind. Das Aushängeschild „Oberschule“
reicht nicht zur Verbesserung unseres
Bildungssystems.
Die Kulturhoheit liegt bei den Bundesländern.
Die CDU hätte in vielen
Ländern unendlich Zeit gehabt, überall
die „gute alte“ Hauptschule auf die
Erfordernisse der Zukunft weiterzuent-
DAZ 04/2011
Bildung
wickeln. Manche haben das auch getan.
Es darf daher nicht wundern, wenn sich
einige CDU-Landesverbände gegen die
Abschaffung der Hauptschule wehren.
Die neue „Oberschule“ soll so anspruchsvoll
werden, dass mancher potentielle
Gymnasiast statt auf ein
Gymnasium auf eine Oberschule gehen
soll. Auf welchem schulischen Niveau
soll der Unterricht stattfinden? Die
CDU scheint die Fehler früherer Reformen
zu wiederholen und aus jedem
„Oberschüler“ einen kleinen Gymnasiasten
machen zu wollen. Das ist schon
jetzt zum Scheitern verurteilt. Denn
entweder wird die neue Oberschule den
derzeitigen Realschülern (nur den guten,
fast gymnasiumsreifen?) eine neue Heimat
sein, oder aber den Hauptschülern,
die bisher nicht einmal den derzeitigen
Hauptabschluss schaffen.
Vielleicht will die CDU aber auch nur
ein bundesweites Thema aus parteipolitischen
Gründen an ihre Fahnen heften?
Davor kann man nur warnen. Bildungspolitik
hat die Zukunft künftiger Generationen
zum Ziel. Die Verantwortung
dafür müsste eigentlich verhindern,
dass Bildungspolitik zum Spielball und
Kinder zu Versuchsobjekten gemacht
werden. Die CDU sollte ihren Parteitagsantrag
zurückziehen.
Denn ihre Rechnung muss nicht
zwangsläufig aufgehen. Das Scheitern
der Hamburger Bildungsreform unter
dem damaligen schwarz-grünen Regierungsbündnis
am Wählerwillen ist noch
PISA-Studie: Deutsche Schüler sind nur Mittelmaß
Bei der Berufsausbildung gehört
Deutschland zur Weltspitze. Es gibt
hierzulande mehr als 340 verschiedene
Ausbildungsberufe. Nach zwei bis maximal
dreieinhalb Jahren ist der
Nachwuchs fit für eine gewerbliche
oder kaufmännische Tätigkeit. Der
Grundstein aber wird in den allgemeinbildenden
Schulen gelegt, und da gibt
es erhebliche Defizite.
Vergleichsweise gut stehen die Grundschulen
da. Bei den IGLU-Studien rangieren
sie unter 42 Ländern auf Platz
elf, also knapp hinter den Top Ten.
Geprüft wird, wie gut Viertklässler lesen
können und wie gut sie Texte verstehen.
Thüringens Schüler schneiden am besten
ab. Sie gehören mit den Kindern
aus Hongkong zur internationalen
Spitzengruppe. Dahinter folgen die
Schüler aus Bayern und Sachsen. Das
deutsche Schlusslicht bilden die Stadtstaaten
Berlin, Hamburg und Bremen.
Der Leistungsabfall kommt später: Die
PISA-Studie vergleicht die Kompetenzen
von 15-Jährigen in den drei
Bereichen Lesekompetenz, Mathematik
und Naturwissenschaften. Unter
den 57 teilnehmenden Ländern belegen
die deutschen Schüler beim Lesen Platz
18. Deutliche Schwächen haben sie in
Mathematik, wo sie nur auf Rang 20
landen.
Bei den Naturwissenschaften kommen
die deutschen Schüler immerhin auf
den 13. Platz. Sie können wissenschaftliche
Phänomene wie den Treibhauseffekt
gut erklären und kennen sich
mit dem menschlichen Körper und dem
Ökosystem aus. Innerhalb Deutschlands
haben die jungen Sachsen in allen
Disziplinen die Nase vorn.
PISA wird von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) durchgeführt.
Die Studien sollen herausfinden, wie
in guter Erinnerung. Diese Niederlage
hat den Absturz der CDU beschleunigt
und nicht unerheblich zum Scheitern
der Koalition beigetragen. Am
Schlimmsten aber war, dass die bürgerlichen
Mitglieder der CDU den
anschließenden Wahlkampf nicht oder
nur halbherzig mitgetragen haben, das
Ergebnis ist bekannt. Mit dem angestrebten
Parteitagsbeschluss kann die
CDU nichts gewinnen, aber einen
wesentlichen Teil ihrer Anhängerschaft
und deren Unterstützung verlieren.
he ■
Gescheitert
Die Bundesbildungsministerin Annette
Schwan erklärte am 8.5.2006:
„Die Abschaffung von Schulformen
ist keine Lösung. Gerade die
Hauptschule muss von der Bildungspolitik
besser beachtet werden“.
Das war’s! Jetzt will sie die Hauptschule
abschaffen. Offensichtlich
ist sie mit ihrer Politik gescheitert,
mögliche Schwächen der Hauptschule
zu beseitigen und diesen
Schultyp aufzuwerten: eine gescheiterte
Bildungsministerin.
■
gut die Schüler auf die Herausforderungen
der Zukunft vorbereitet
sind. Deutschland hat großen Nachholbedarf.
Bildungspolitiker empfehlen
daher grundlegende Reformen:
➤ Standards setzen durch Zentralprüfungen
➤ Mehr Freiheit für Schulen
➤ Lernen schon im Kindergarten
➤ Hilfe für Migrantenkinder beim Lernen
der deutschen Sprache
➤ Ganztagsschulen
➤ Praxisnahe Lehrausbildung
Die Kulturhoheit der Bundesländer
führt dazu, dass diese auf die Ergebnisse
unterschiedlich reagieren.
Wohl dem Kind das in Sachsen aufwächst.
Das ist eigentlich ein unhaltbarer
Zustand.
he ■
9

CGB zufrieden
Im Juni hat die Deutsche Rentenversicherung
Bund (DRV) das Wahlergebnis
der diesjährigen Sozialwahlen
bekannt gegeben. Mit den alle
sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen
haben die Versicherten die
Möglichkeit, die Selbstverwaltung
der gesetzlichen Sozialversicherungsträger
zu wählen.
Neben zwölf anderen Listen von
Gewerkschaften und Versichertenverbänden
hat auch der CGB im Jahr
2011 wieder bei der DRV Bund kandidiert.
Der CGB erreichte in einer
Listenverbindung mit dem Deutschen
Beamtenbund und der Gewerkschaft
der Sozialversicherung
5,29 Prozent und überwand damit die
Fünf-Prozent-Hürde. „Das ist ein gutes
Ergebnis“, so Christian Hertzog,
Generalsekretär des CGB. „Das gute
Ergebnis ermöglicht es dem CGB,
sich in der kommenden Amtsperiode
bei der Benennung der 2.600 ehrenamtlichen
Versichertenberater und
der Besetzung der Widerspruchsausschüsse
mit eigenen Vorschlägen
zu beteiligen“.
„Der CGB kann aufgrund des Verteilungsmodus
und der Abgeordnetenzahl
trotz des erfolgreichen
Ergebnisses keinen Abgeordneten in
die Vertreterversammlung der DRV
Bund entsenden. Es sollte daher über
die Größe der Vertreterversammlung
diskutiert werden, so dass das Überschreiten
der Fünf-Prozent-Hürde
auch tatsächlich die Entsendung eines
Abgeordneten ermöglicht“, erklärt
Gunter Smits, Listenführer der
CGB-Liste in Berlin.
Die Vertreterversammlung bei der
DRV Bund zählt derzeit lediglich 15
Abgeordnete. Somit sind rechnerisch
6,5 Prozent nötig, um einen Abgeordneten
zu entsenden. Diese Diskrepanz
im Wahlmodus in Bezug auf die
Fünf-Prozent-Hürde sollte durch
Vergrößerung der Vertreterversammlung
ausgeräumt werden.
■
Sozialwahl 2011
Zukunft wählen.
10
Sozialwahl
Sozialwahlen 2011: Tendenzwende
Nach Auffassung des Bundeswahlbeauftragten
Gerald Weiss sind die
Sozialwahlen 2011 erfolgreich verlaufen.
So gibt es einen neuen Rekord bei
der Anzahl der Wahlberechtigten. In der
gesamten Nachkriegszeit war die
Anzahl der Wahlberechtigten nie höher
als 2011. Der bisherige Rekord aus dem
Jahr 1999 verzeichnete 46,9 Millionen
Wahlberechtigte. 2011 sind es 51,5
Millionen.
➤ 2011 wurden mehr Stimmen als
2005 abgeben. Im Vergleich zu der
vorangegangenen Sozialwahl wurden
bislang über eine halbe Million
Stimmen mehr abgegeben, exakt
sind dies 547.054 Stimmen. Diese
Zahl wird noch ansteigen, weil
Stimmen aus den Reihen der Versicherten
der Berufsgenossenschaft
Holz und Metall hinzukommen, deren
Sozialwahl noch bis zum
5.10.2011 läuft.
➤ Es gibt wieder mehr Versicherungsträger
mit echten Wahlhandlungen.
Die Tendenz der vergangenen
Wahlen lautete: Immer weniger Versicherungsträger
führen eine Urwahl
durch. 2005 wurde mit acht urwählenden
Versicherungsträgern der
vorläufige Tiefpunkt erreicht. Die
Tendenzwende hat stattgefunden.
Diesmal wurde bzw. wird bei 10
Versicherungsträgern gewählt. Die
Dimension dieser Tendenzwende
vergrößert sich, wenn man berücksichtigt,
dass sich die Anzahl der
Versicherungsträger mit der Möglichkeit
zur Durchführung von Sozialwahlen
von 340 auf 206 verringert
hat.
➤ In den neun bisher stattgefundenen
Wahlgängen wurden 14,16 Millionen
Stimmen abgegeben. Wobei jede
Wählerin und jeder Wähler pro Wahl
nur eine Stimme vergeben konnte.
Das ist nach Auffassung von Weiss
wirklich eine gewaltige Volksinitiative!
„Ich freue mich sehr, dass eine
lebendige Selbstverwaltung so
vielen Menschen am Herzen liegt.“
Aus vielen Gesprächen und aus den
Erfahrungen der Telefonhotlines weiß
er, dass die Menschen den Gedanken
der Selbstverwaltung schätzen.
➤ Die Spannbreite der Wahlbeteiligungen
reicht von 25,5 % bis 63 %.
Der Durchschnitt liegt bei der 30-
Prozent-Marke. Deshalb kann man
sagen, dass etwa jeder dritte
Wahlberechtigte an den Abstimmungen
teilgenommen hat.
Der Bundeswahlbeauftragte Weiss:
„Mich hat besonders gefreut, dass es
den Ersatzkassen gelungen ist, ihre
Kultur des Wählens auf die vielen neuen
Kassenmitglieder zu übertragen. So
hat die Techniker Krankenkasse eine
um etwa 1,6 Millionen erhöhte Anzahl
von Wahlberechtigten. Das ist eine
Steigerung um über 40 % im Vergleich
zu 2005. Die BARMER GEK erhöhte
den Anteil ihrer Wahlberechtigten
durch Fusion mit der GEK um fast 1,2
Millionen neue Mitglieder. Es ist eine
großartige Leistung, diese traditionelle
Urwählerkultur auf die neuen Mitglieder
zu übertragen. Hierfür meine
herzlichsten Glückwünsche!“
Die innere Demokratie in der Sozialversicherung
lebt! Diese Wahl bedeutet
eine Revitalisierung der Selbstverwaltung!
■
Quelle: Pressekonferenz des Bundeswahlbeauftragten
Gerald Weiss am
20.6.2011
Redaktionsschluss
für die Ausgabe
5/2011:
31. August 2011
DAZ 04/2011

Der Generationenvertrag
Unsere gesetzliche Rentenversicherung
(GRV) wird häufig als Generationenvertrag
bezeichnet. Diese Form der
Altersvorsorge gehört gewissermaßen
zum anthropologischen Erbe. In allen
Kulturen und Religionen zählt das
Aufziehen der Kinder genauso zur natürlichen
Verpflichtung der aktiven Generation
wie die Betreuung der Eltern.
Dieser traditionelle Generationenvertrag
zeichnet sich durch einige wichtige
Charakteristika aus:
➤ In ihm steckt ein kräftiger Schuss
Sparen für das eigene Alter, also das,
was die Ökonomen als Kapitaldeckungsverfahren
bezeichnen. Die
Eltern z. B. haben den Hof unterhalten
oder sogar ausgebaut und übergeben
ihn am Ende des aktiven
Lebens dem Sohn.
➤ In der „guten alten Zeit“ dauerte die
aktive Phase des Lebens unvergleichlich
länger als das „Rentnerdasein“,
und die Mithilfe im Hof ist
fast bis zum Lebensende selbstverständlich.
Auch die Kinder tragen
parallel zur Schule zur Wertschöpfung
der Familie bei.
➤ Die Unterstützung der Eltern ist
zwar in einem Moralkodex verankert,
aber nicht gesetzlich erzwun-
Renten steigen um ein Prozent – Schutzklausel für das
Altersruhegeld zeigt nun ihre Schattenseite
Obwohl die Löhne der Erwerbstätigen
im vergangenen Jahr mit 3,10 Prozent in
den alten und 2,55 Prozent in den neuen
Ländern deutlich gestiegen sind, erhalten
die 20 Millionen Rentner zum 1. Juli nur
eine Rentenerhöhung von 0,99 Prozent.
Hauptgrund des geringen Zuwachses ist
die Rentengarantie. Diese Schutzklausel
wurde eingeführt, um Rentenkürzungen
zu verhindern. Eine solche wäre nach der
Rentenformel unvermeidbar, wenn die
Arbeitseinkommen, z. B. durch die Wirtschaftskrise
sinken.
Schattenseite der Klausel „Rentengarantie“
ist, dass unterbliebene Rentenkürzun-
DAZ 04/2011
Rente
gen, weder im Grundsatz noch im
Umfang.
➤ Am wichtigsten aber ist wohl, dass
es sich um einen „Generationenvertrag“
innerhalb einer Kleingruppe
handelt, dass sich die „Vertragspartner“
also kennen.
Das ist die
sicherste Absicherunggegenüber
der
Ausbeutung der
Kinder durch
ihre Eltern oder
umgekehrt der
Eltern durch ihre
Kinder. In
einer solchen
Kleingruppe sind Leistung und
Gegenleistung eher erkennbar und
werden als Selbstverständlichkeit
wahrgenommen – gelebte Solidarität.
Der viel zitierte Generationenvertrag
unserer GVR ist vom „natürlichen“
Grundmodell meilenweit entfernt; die
soziale Altersvorsorge wird nicht als
Solidarität, sondern als gesetzliche
Zwangsabgabe empfunden. Die Kombination
von demokratischen Entscheidungsmechanismen,
die es Mehrheiten
erlauben, Leistungen und Beiträge nach
gen in späteren Jahren nachgeholt werden
müssen. Dies führt nun dazu, dass die
Rentenerhöhungen solange jedes Jahr
halbiert werden, bis die Rentner die unterbliebenen
Rentenkürzungen von 3,81
Prozent in den alten und 1,83 Prozent in
den neuen Ländern abgetragen haben.
Auch ohne diese Halbierung wären die
Renten mit 1,99 Prozent und 1,41 Prozent
(neue Länder) deutlich weniger gestiegen
als die Löhne. Grund dafür sind
Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel.
So müssen sich die Rentner über den
„Riester Faktor“ an den steigenden Kosten
der Erwerbstätigen für ergänzende
Rentenanspruch für Berufsanfänger:
Große Sicherheit – kleiner Beitrag
Ein wichtiger Hinweis für alle jungen Leute,
die jetzt ins Berufsleben starten: Bereits
vom ersten Ausbildungstag an sind Berufsanfänger
in der gesetzlichen Rentenversicherung
umfangreich abgesichert.
Was viele nicht wissen: Berufsanfänger
sind besonders geschützt, wenn sie einen
Arbeitsunfall, einen Wegeunfall
oder eine Berufskrankheit erleiden. In
diesem Fall haben junge Versicherte
tages- oder parteipolitischen Gegebenheiten
zu verändern und Lasten von einer
zu anderen Versichertengruppe zu
verschieben, schaffen Unsicherheit. Immer
neue Lasten werden vom Staat und
seinen Haushalten auf die als Solidargemeinschaft
bezeichneten Beitragszahler
verlagert. Politiker betrachten
Simone Hainz/pixelio.de
die für die Altersvorsorgebestimmten
Beitragsgelder
als Verfügungsmasse
des Staates.
Dieses politische
Verständnis führt
fast zwangsläufig
in eine Rentenpolitik
ohne Generationengerechtigkeit
und immer
weiter sinkende Akzeptanz bei den
Betroffenen.
Wollte man Generationengerechtigkeit
und Akzeptanz bei allen Betroffenen,
Jugend und Alter, Beitragszahler und
Rentnern wieder herstellen, müsste
man dagegen die vier ideellen Grundlagen
des traditionellen Generationenvertrages
wieder in den Vordergrund
der Rentenpolitik rücken und das derzeit
ausgeübte „Primat der Politik“ zurückführen.
Jörg Hebsacker ■
Vorsorge (Riesterrente) beteiligen. Der
Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die
Rentenerhöhung zudem immer dann,
wenn die Zahl der Rentner stärker wächst
als die der Beitragszahler. Beide Faktoren
mindern den Rentenanstieg dieses Jahr um
1,1 Prozentpunkte.
Für die ostdeutschen Rentner dürfte es
dieses Jahr nach den Anpassungsregeln
eigentlich nur ein Plus von 0,71 Prozent
geben. Doch hier greift eine weitere
Schutzklausel. Danach dürfen die
Renten im Osten nicht weniger stark erhöht
werden als die Westrenten.
■
von Anfang an – und zwar ohne zusätzliche
Kosten oder Gesundheitsprüfungen
– Anspruch auf das komplette
Leistungspaket der gesetzlichen Ren-
Fortsetzung auf Seite 12
11

Fortsetzung von Seite 11
tenversicherung: Rehabilitation, Rente
wegen Erwerbsminderung und im Todesfall
auch Hinterbliebenenrente für
die Angehörigen, sofern bereits eine eigene
Familie gegründet wurde.
Grundsätzlich entsteht ein Anspruch auf
die Rente zwar erst, wenn eine bestimmte
Anzahl von Beiträgen entrichtet wurde –
für Berufsanfänger kann jedoch ein einziger
Beitrag für einen Anspruch auf Rente
wegen Erwerbsminderung genügen.
Rentendiskussion ohne Ende
Ab 2012 beginnt das schrittweise Heraufsetzen
des Renteneintritts von 65
auf 67 Jahre. Der bis 2029 angesetzte
Übergangsprozess hat noch nicht einmal
begonnen, da werden eifrige Diskussionen
um eine weitere Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters geführt
und als Begründung für eine solche
Maßnahme gerne Horrorszenarien an
die Wand gemalt.
Die EU-Kommission ist bereits mit ihrem
Vorschlag zu einer Rente ab 70
Jahren vorgeprescht, dem ist der Sachverständigenrat
der Bundesregierung
mit seiner Empfehlung für eine Rente
mit 69 Jahren gefolgt. Das gesetzliche
Rentenalter müsse bis 2045 auf 68
Jahre und bis 2060 auf 69 Jahre heraufgesetzt
werden. Sollte diese Empfehlung
nicht umgesetzt werden, drohe eine
Finanzierungslücke der Sozialversicherung
von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung,
und die Schuldenstandsquote
des Staates würde bis 2060
auf etwa 270 Prozent der Wirtschaftsleistung
steigen. Derzeit liegt die Quote
bei gut 80 Prozent.
12
Rente
Ein Beispiel:
Jan B. aus Frankfurt, geboren am 4. Oktober
1992, hatte im September 2010
seine Ausbildung begonnen. Er erhielt
510 Euro an Ausbildungsvergütung
monatlich. Im Mai 2011 wurde er bei
einem Arbeitsunfall schwer verletzt.
Seitdem ist er dauerhaft voll erwerbsgemindert.
Bis zu seinem Unfall hatte Jan
neun Beitragsmonate zurückgelegt,
denn auch der Mai zählt voll mit. Da er
wegen eines Arbeitsunfalls erwerbsge-
Die Diskussionen um die Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters sind bedenklich.
Anstatt erst einmal den Übergangsprozess
des Renteneintrittsalters
von 65 auf 67 Jahre geschehen zu lassen
und eine Analyse dieses Prozesses
vorzunehmen, malen die Protagonisten
eines noch späteren Renteneintritts weitere
Schreckgespenster an die Wand,
die vielleicht in 40 Jahren eintreten
könnten, wenn nicht bald gehandelt
wird und „endlich“ Maßnahmen geplant
werden, die in 20 Jahren umzusetzen
sind.
Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
war ein Kraftakt der großen Koalition
und ist bis heute noch hoch umstritten.
Deshalb sollten weiter gehende
Diskussionen nicht leichtfertig vom
Zaun gebrochen werden. Erst einmal gibt
es noch genug zu tun, um die Akzeptanz
der Bevölkerung zur Rente mit 67 zu
steigern. Denn diese lässt noch zu wünschen
übrig: Rund 71 Prozent lehnen die
Rente mit 67 Jahre ab, wie ein
Ruhestands-Barometer der Versicherungsgesellschaft
Axa ergab. Außerdem
Inflation führt zu realer Rentenkürzung
Die Inflation frisst die Rentenerhöhungen
auf. Rentner haben daher heute real
weniger als vor zehn Jahren. Doch auch
die Arbeitnehmer trafen die unsozialen
Wirkungen der Geldentwertung. Im
Jahr 2009 sanken die Löhne, während
die Preise weiter stiegen, erklärte das
Bundesministerium für Arbeit (BMA)
auf eine Anfrage aus dem Bundestag.
Danach stiegen die Renten von 2001
bis 2010 jahresdurchschnittlich um
rund 0,82 Prozent, die durchschnittliche
Preissteigerung betrug dagegen
rund 1,36 Prozent im Jahr. Unter
Berücksichtigung der von den Rentnern
zu zahlenden Beiträge zur Krankenund
Pflegeversicherung stiegen die
Altersbezüge nach Angaben des BMA
sogar nur um rund 0,56 Prozent im Jahr.
Die Rentenanpassung orientiert sich an
der Entwicklung der Löhne und nicht
an der Preisentwicklung. Auch die
Löhne der Beschäftigten genießen keinen
Schutz vor Inflation, hebt das BMA
hervor. Anders als die Arbeitnehmer
sind die Rentner jedoch gegen
Kürzungen ihrer Bezüge abgesichert,
so dass den Rentnern die
Kaufkraftverluste entstanden, wie sie
die Beschäftigten trafen. Zum
Ausgleich werden von diesem Jahr an
positive Rentenanpassungen halbiert.
■
mindert ist, reicht diese Versicherungszeit
für den Rentenanspruch aus.
Für die Rentenberechnung zählen aber
nicht nur die bisherigen neun Beitragsmonate,
sondern weitere 497 Monate
(1. Juni 2011 bis 3. Oktober 2052) bis
zu seinem 60. Geburtstag. Das ist die
sogenannte Zurechnungszeit. Insgesamt
erhält Jan deswegen eine Monatsrente
von rund 1.000 Euro.
DRV ■
ist das tatsächliche Renteneintrittsalter
noch weit vom „Rentenalter 67“ entfernt.
Die berechtigte Sorge der Bevölkerung
ist, dass Wirtschaft und Politik es nicht
schaffen, die richtigen Rahmenbedingungen
dafür zu setzen, dass die
Menschen auch bis 67 Jahre arbeiten
können. Diese Sorgen müssen ernst genommen
werden. Deshalb sollten sich
Politik und Wirtschaft darauf konzentrieren,
in den nächsten Jahren den
Anteil der arbeitenden älteren Bevölkerung
zu steigern und die Gefahr eines
unfreiwilligen früheren Eintritts in den
Ruhestand zu mindern. Diskussionen
um eine weitere Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters sind dabei kontraproduktiv,
zumal wenn sie mit Horrorszenarien
als Begründung geschmückt
sind. Denn sie produzieren eher Ablehnung
als Akzeptanz.
Es kann ja durchaus sein, dass bis 2060
eine drohende Finanzierungslücke bei
der Sozialversicherung entsteht und die
Schuldenstandsquote auf 270 Prozent
der Wirtschaftsleistung steigt. Wer kann
dies aber mit absoluter Sicherheit sagen?
Es ist ja angesichts der derzeitigen
Stabilitätskrise des Euro und des Dollar
schon schwierig zu prognostizieren,
wohin die Reise in den nächsten Jahren
gehen wird. Da sollte man mit Prognosen
über so lange Zeiträume sehr
vorsichtig sein; am Ende kann alles
noch anders kommen, als man es sich
vorgestellt hat.
Es geht nicht darum, die Augen vor den
Risiken des demographischen Wandels
zu verschließen nach dem Motto „Die
Party auf der Titanic geht weiter“. Die
Diskussion um das richtige Renteneintrittsalter
muss mit Augenmaß geführt
werden. Da gilt es vor allem, die
beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
erst einmal wirken zu
lassen und zu analysieren, ob diese
Maßnahme ausreicht oder was noch getan
werden muss. Bis 2029 ist noch ein
wenig Zeit.
rö ■
DAZ 04/2011

Von außen betrachtet, muss man schon
den Kopfschütteln. Da soll im Landkreis
Elbe-Elster der Rettungsdienst nach erfolgter
Neuausschreibung nun von einem
Kreisverband des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK) zu einer GmbH des
DRK gehen und alle Rettungsdienstmitarbeiter
werden zunächst mal auf die
Straße gesetzt, ohne Information, wie es
nun weitergeht! .… Liebe zum Menschen
sieht anders aus.
In Brandenburg ist ein Wechsel des
Rettungsdienstbetreibers kein Einzelfall,
da die Landkreise zur Erfüllung ihrer
Aufgabe aus Kostengründen den
Rettungsdienst lieber an Dritte vergeben,
statt selbst zu unterhalten. Bleibt
die Frage einer sauberen, arbeitnehmergerechten
Umsetzung.
Auch wenn Streit besteht in der Frage,
ob der Betreiberwechsel ein Betriebsübergang
im Sinne des § 613a BGB ist
mit der Folge, dass ohnehin alle Arbeitsverhältnisse
zu unveränderten Bedingungen
auf den neuen Betreiber
übergehen: Eine solche Rechtsfolge
lässt sich auch durch vertragliche
Absprache herbeiführen. So wird es –
zur Rechtssicherheit aller Beteiligten –
DAZ 04/2011
in der Praxis auch oftmals gehandhabt.
Doch eine solche Vereinbarung bekommen
die beiden Arbeitgeber nicht zustande,
und der Landkreis hat offenbar
versäumt, die Umsetzung der Ausschreibung
ausreichend zu regeln:
Außer Apellen und einer Zusicherung,
alle Mitarbeiter würden übernommen
(die der Landkreis gar nicht geben
kann), passiert von dessen Seite offenbar
auch nichts.
Und so haben die Mitarbeiter zwar im
Mai eine Kündigung erhalten, wissen
aber bis heute nicht, was ab dem
01.01.2012 nun passiert. Aus Sicht der
medsonet liegt klar ein Betriebsübergang
vor und damit auch ein Kündigungsverbot.
Die Arbeitgeber könnten
ihrer Pflicht, die Mitarbeiter darüber
(und die wirtschaftlichen und personellen
Folgen) zu informieren, ohne weiteres
nachkommen. Wir führen daher
Kündigungsschutzklagen für unsere
Mitglieder. Der Betriebsrat setzt sich
engagiert für eine Klärung im Sinne der
Mitarbeiter ein – die medsonet wird ihn
nach Kräften unterstützen.
Klaas Kuhlman ■
Droopweg 31 | 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51 | 20503 Hamburg
Tel.: 040 / 63280227
E-Mail: info@medsonet.de
www.medsonet.de
Mitarbeiterfeindliche Querelen im Zusätzliches Seminar
Rettungsdienst Elbe-Elster-Nord Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Unter dem Thema „Grundlagen des
Arbeitsrechts und der Betriebsverfassung
nach § 37 Abs. 6“ bietet die
Gesundheitsgewerkschaft medsonet ein
weiteres Grundlagenseminar für Betriebsräte
im Gesundheitswesen an.
Dieses Seminar ist eine Ergänzung zum
Jahresprogramm der medsonet-Bildungsarbeit.
Im Seminar werden grundlegende
Aspekte des Betriebsverfassungs-
und des Arbeitsrechts angesprochen.
Im besonderen sollen aber auch
Betriebsräte sensibilisiert werden, andere
Betriebsräte zur Wahrnehmung der
gesetzlich garantierten Betriebsratsschulungen
anzuhalten.
Teilnehmen können alle Mitglieder der
Arbeitnehmervertretungen, unabhängig
davon, ob und wo sie gewerkschaftlich
organisiert sind, oder auch nicht.
Das Seminar findet vom 21. bis 23.
November 2011 in Barnstorf/Niedersachsen
statt.
Es wird in bewährter Weise von der
kooperierenden DHV-Bildungsstätte
Nordwest in Bremen durchgeführt, das
unter den nebenstehenden Kontaktdaten
gerne nähere Auskünfte erteilt
und Anmeldungen entgegen nimmt.
■
Tarifabschlüsse medsonet Seminare 2011
Kliniken der Lielje-Gruppe
Änderungstarifvertrag zum Entgelttarifvertrag differenziert
nach:
Berolina Klinik GmbH & Co. KG,
Salze Klinik GmbH & Co.
2. Betriebs-KG,
Abschlüsse gemeinsam mit DHV
DRK Kreisverband Östliche Altmark, Stendal
(Haustarifvertrag)
Ergänzung zum Entgelttarifvertrag
(Lohn- und Gehaltstarifvertrag)
einschl. Ausbildungsvergütungen
Nr. 03/2011 Betriebsverfassungsgesetz II
Aufbauseminar Betriebsverfassung
Termin: 08.11.–10.11.2011
Ort: Waren/Müritz
Anmeldeschluss: 14.09.2011
Nr. 06/2011 Dienstplangestaltung und -mitbestimmung
Termin: 18.10.–20.10.2011
Ort: Würzburg
Anmeldeschluss: 16.09.2011
Nr. 08/2011 Seminar für Mitarbeiter im Rettungsdienst
Termin: 29.11.–01.12.2011
Ort: Bad Zwischenahn, Landkreis Ammerland
Anmeldeschluss: 30.09.2011
Informationen und Anmeldungen beim
DHV-Bildungswerk Nordwest
Birkenstraße 16/17, 28195 Bremen
Tel: 0421. 32 33 31, Fax 0421. 32 33 21
E-Mail: dhv.bremen@dhv-cgb.de
13

contterm – Rechtsschutz
Schon im Januar 2011 hatten wir über
ein Gerichtsverfahren berichtet, das
contterm für ein Mitglied gegen dessen
Arbeitgeber führte. Das Landes arbeits -
gericht Bremen hatte unserem Mitglied
nicht nur eine Nachzahlung von
2.000 j zugesprochen, sondern gleichzeitig
das Arbeitsverhältnis für unbefristet
erklärt.
Unsere Rechtsschutztätigkeit nimmt zu.
Wir nehmen das zum Anlass, ausführlich
darüber zu berichten. Der Rechts -
schutz ist eine der Kernaufgaben jeder
Gewerkschaft: Die Rechte des Mit -
glieds gegenüber dem Arbeitgeber
und – im Bereich des Sozialrechtes –
auch gegen die Träger der gesetzlichen
So zial versicherung durchzusetzen.
Rechts grundlage des contterm-
Rechtsschutzes sind die Satzung sowie
die Rechtsschutzordnung.
Dies geschieht zum einen durch die
Rechts beratung. Vor Abschluss eines
Arbeitsvertrages, oder einer vom
Arbeit geber gewünschten oder geforderten
Vertragsänderung sollte contterm
konsultiert werden. Es erfolgt
dann eine Beratung des Mitglieds, entweder
durch sachkundige Gewerk -
schafts kollegen/Vorstandsmitglieder
oder bei schwierigen Fällen durch einen
Rechtsanwalt. Wie wichtig Rechts bera -
tung sein kann, zeigt der nebenstehende
Beitrag „Sammelklage“.
Bei Streitigkeiten zwischen einem Mit -
glied und seinem Arbeitgeber gewährt
contterm Rechtsschutz, d. h. das Mit -
glied wird vor dem Arbeitsgericht kostenlos
durch contterm vertreten. Dies
geschieht in der Regel durch einen
Rechts anwalt, oder aber durch einen
sachkundigen Rechtsvertreter unserer
Partnergewerkschaft DHV. Derzeit sind
die Rechtsvertretungskosten für die laufenden
Gerichtsverfahren für unsere
Mitglieder der größte Kostenfaktor unserer
jungen Gewerkschaft, denn schon
bei einfachen Verfahren kommen
schnell mal ein- bis zweitausend Euro
zusammen, weil Rechtsanwälte nach
einer Gebührenordnung abrechnen.
Diese Kosten werden auch dann nicht
erstattet, wenn man das Verfahren ge-
14
Contterm
Fachgewerkschaft
Deutsche Seehäfen
wonnen hat. Denn abweichend vom
„normalen“ Zivilverfahren tragen vor
den Arbeitsgerichten in der 1. Instanz
die Beteiligten ihre Kosten grundsätzlich
selbst.
Die Arbeitgeber sind die wirtschaftlich
mächtigeren Vertragspartner eines Ar -
beits verhältnisses. Durch ihre Mitglied -
schaft in contterm können sich Hafen -
arbeiter für Streitfälle mit dem Arbeit -
geber eines sachkundigen Beistandes
versichern.
Also: Rein in die contterm!
Vorstand der contterm ■
Beitrittserklärungen gibt es unter
info@contterm.com oder in unserer
Geschäftsstelle:
Droopweg 31, 20537 Hamburg,
Telefon 040-632802-50
Telefax 040-632802-25
contterm-Rechtsschutz –
Auszug aus der
contterm-Satzung
§ 2 – Aufgaben und Ziele
Absatz 2: Die Gewerkschaft vertritt
die Interessen der Mitglieder
[..]
Absatz 3 c: Beratung und Betreu -
ung der Mitglieder in allen ihr
Arbeitsverhältnis betreffenden
recht lichen, sozialen und beruflichen
Fragen
§ 8 – Rechtschutz
Die Gewerkschaft gewährt ihren
Mitgliedern nach sechsmonatiger
Mitgliedschaft Rechtsschutz nach
Maßgabe der Rechtsschutz ord -
nung, die vom Gewerkschaftsrat
auf Antrag des Vorstandes beschlossen
wird.
■
Contterm
Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51, 20503 Hamburg
Telefon: 040-63 28 02 50
E-Mail: info@contterm.com
Sammelklage gegen
den GHBV Bremen
Nicht immer loyal verhalten sich Ar -
beitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern,
das gilt in besonderem Maße derzeit für
den Gesamthafenbetriebsverein Bre -
men (GHBV). Nachdem contterm bereits
im vergangenen Herbst die ersten
Verfahren gegen den GHBV führen
musste, kommt jetzt die nächste Pro -
zesswelle in Form einer Sammelklage:
Zahlreiche Mitarbeiter wurden (mit
mehr oder wenige Druck?) davon überzeugt,
eine Vereinbarung zu unterschreiben,
die einen Wechsel in neue –
natürlich schlechtere – Tarifverträge
zum Ziel hat. 15 contterm-Mitglieder
haben nach rechtlicher Beratung den
GHBV Bremen folgendermaßen angeschrieben:
„Hiermit fechte ich die mit Ihnen getroffene
Vereinbarung über den Wechsel
in die neuen Tarifverträge zum
Autoumschlag wegen Irrtums und vorsätzlicher
und arglistiger Täuschung
an. Bei meiner Unterschrift wurde ich
über die Bedeutung und den Inhalt der
Regelung getäuscht. Mir war erklärt
worden, ich „müsse“ die Vereinbarung
unterzeichnen. Andernfalls könnte ich
gar nicht weiterarbeiten. Tatsächlich
aber habe ich von der so genannten
Besitzstandsregelung für Beschäftigte
im Automobilumschlag erst vor […]
Tagen erfahren. Ich fühle mich daher
arglistig und vorsätzlich getäuscht und
verlange meine Beschäftigung zu den
Konditionen des alten Tarifvertrages,
da ich vor dem 1.4.2010 eingestellt
wurde und zuletzt ausschließlich mit
Fahrertätigkeiten im Automobilum -
schlag beschäftigt war. Weitere diesbezügliche
Erklärungen gehen Ihnen von
Seiten des von mir mit der Wahr neh -
mung meiner Interessen beauftragten
Rechtsanwaltes […] zu.“
Die Kosten für den Anwalt übernimmt
die contterm.
■
DAZ 04/2011

DHV – Die Berufsgewerkschaft Nr. 4 · August 2011
Jugendarbeitslosigkeit in Europa
In Deutschland beträgt die Jugend arbeits -
losigkeit zur Zeit 7,7 Prozent. Nach den
Niederlanden (6,9 Prozent) ist dies der
zweit beste Wert unter den 27 EU-Staaten.
Düster sieht es dagegen in anderen EU-
Staaten aus. Trauriger Spitzenreiter ist
Spanien mit einer Jugend arbeits losenquote
von 44,4 Prozent! Die 16 bis 24-jährigen
Spanier gelten als verlorene Generation.
Beunruhigend ist der rasante Anstieg: Nach
der letzten Erhebung der OECD im Jahr
2009 betrug die Quote erst 15,3 Prozent.
Soziale Unruhe oder Spannungen treten –
mit Ausnahme der jüngsten Proteste gegen
die Regierung Zapatero – dennoch nicht
auf. Die meisten Betroffenen bleiben einfach
weiter bei ihren Eltern wohnen, lassen
sich versorgen und erhalten weiter ein
Taschengeld. Es gab in der Krise bislang
auch keinen Ansturm auf Schulen oder
Fortbildungskurse. Vielmehr stieg in
Spanien die Zahl der Schulabbrecher mit
inzwischen 35,6 Prozent auf mehr als das
doppelte des EU-Durchschnitts.
Hinter Spanien folgt Griechenland mit einer
Jugendarbeitslosenquote von 38,5 Pro -
zent! In Griechenland war die Jugend -
arbeitslosigkeit bereits vor der Schul den -
krise hoch. Kurz vor Aus bruch der Krise
hatte die Zahl im September 2009 bei 25
Prozent gelegen und im Jahr davor bei 21
Prozent. Der Sparkurs der Regierung und
die tiefe Rezession haben die Zahlen dramatisch
weiter ansteigen lassen. Die OECD
hat ermittelt, dass ein junger Grieche eine
doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit hat wie
Gleichaltrige in OECD-Staaten, langfristig
arbeitslos zu sein. Insbe son dere die Jung -
akademiker haben dies erkannt und sehen
ihre Zukunft nicht im Krawall, sondern in
der Auswanderung, vor allem nach Nord -
amerika und Australien. Die griechische
Regierung hofft, mit einer Reform des
Arbeits marktes Hürden zur Einstellung von
Jugendlichen zu beseitigen und Anreize zu
ihrer Einstellung zu schaffen.
Die noch im wirtschaftlichen Umbruch sich
befindenden osteuropäischen Staaten gehören
ebenfalls zu den Spitzenreitern: Slo -
wakische Republik (33,7 Prozent), Li -
tauen (32,9 Pro zent) und Lettland (29,8
Prozent). Allein Slowenien (16,9 Prozent)
und die Tschechische Republik (17,0 %)
liegen unter dem EU-Durchschnitt von 20,4
DAZ 04/2011
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
BLÄTTER FÜR
JUNGE KAUFLEUTE
Prozent. Estland (20,4 Prozent) liegt im
EU-Durchschnitt.
Italien verzeichnet mit 28,9 Prozent ebenfalls
eine problematische Jugend arbeits -
losigkeit. Regional gesehen fällt sie sogar
noch höher aus: Sardinien mit 44,7 Prozent,
38,5 Prozent in Sizilien und 38,1 Prozent in
Kampanien. Zu den Gründen für die hohe
Jugend arbeits losigkeit gehören die schlechte
Schul ausbildung und die nur rudimentär
vorhandene Berufs ausbildung. Ex per ten sehen
aber auch eine falsche Orien tierung: In
Industrie, Hand werk, Bau oder Land wirt -
schaft wollen die Jugend lichen nicht arbeiten.
Sie streben entweder in Richtung öffentlicher
Verwal tung, die ohnehin überbesetzt
ist, oder in Richtung der freien Berufe
wie Rechtsanwalt oder Steuerberater. Zu -
dem arbeiten viele
Jüngere mit Zeit -
verträgen und verlieren
ihre Arbeits -
plätze in jeder Krise.
Auch Irland (26,5
Prozent) ist be-
Duales Ausbildungssystem
bewahrt Jugendliche vor
Arbeitslosigkeit
sonders gebeutelt von der Krise. Je jünger,
desto schlimmer: Rund 36 Prozent der 15
bis 19-jährigen, die nicht mehr in
Ausbildung sind, haben keinen Job. In der
Altersgruppe zwischen 20 und 24 Jahren ist
jeder vierte arbeitslos. Wenn es nicht bald
besser wird, droht Irland Zehntausende junge
Menschen zu verlieren. Bei einer
Umfrage gaben rund 70 Prozent der jungen
Arbeits suchenden an, binnen zwölf
Monaten das Land zu verlassen, sollte sich
an der wirtschaftlichen Situation nichts ändern.
Frankreich hat eine Jugendarbeits -
losenquote von 22,7 Prozent. Der große
Anteil von jungen Menschen, die auf die
Schule oder die Universität gehen, ist dabei
jedoch nicht berücksichtigt. Wenn man die
rund 630.000 arbeits losen jungen Personen
auf ihre gesamte Altersklasse bezieht, gelangt
man in Frankreich zu einer Arbeits -
losenquote von rund 8 Prozent. Dennoch
hat Frank reich erhebliche Probleme. In den
unter sozialen Spannungen stehenden Vor -
städten kann die Arbeitslosenquote bis zu
40 Prozent erreichen. Auch ist die Schul -
abgängerquote ohne Ab schluss sehr hoch.
Jedes Jahr steigen rund 160.000 Personen
ohne jeden Ab schluss aus. Auch das Uni -
ver si täts studium brechen viele ab. Ein duales
Ausbildungssystem ist unterentwickelt.
Das soll sich ändern: Premierminister
Francois Fillion hat das Ziel ausgegeben,
die Zahl der Lehrstellen von derzeit
425.000 bis 2015 auf 800.000 zu erhöhen.
Doch die Ausbildungskultur in vielen
Unter nehmen ist nicht sehr weit entwickelt.
Es herrscht oft noch die Er wartung, Aus -
bildung sei vor allem Aufgabe des Staates.
Angesichts dieser teilweise erschreckenden
Zahlen steht Deutschland hervorragend da.
Der Grund hierfür liegt vor allem in dem
gut funktionierenden dualen Ausbil dungs -
system. Während die OECD regelmäßig
den aus ihrer Sicht zu niedrigen Aka -
demikeranteil in Deutschland geißelt, ohne
zu berücksichtigen, dass in Deutschland ein
Facharbeiter oft das-
selbe tut wie in
Südeuropa ein Uni -
versitäts absol vent,
wird in China das
deutsche Aus bil -
dungssystem kopiert.
„In Deutschland bewahrt das duale
Ausbildungssystem viele Jugendliche vor
Arbeitslosigkeit“, urteilt auch die Inter na -
tionale Ar beitsorganisation. Hinzu kommen
der demographische Wandel und das beginnende
Ausscheiden der geburtenstarken
Jahrgänge aus dem Berufsleben, die den
Einstieg junger Menschen in das Be -
rufsleben erleichtert.
Quelle:
Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zei -
tung vom 28. Januar 2011 mit Er gän zungen
von rö.
■
Impressum:
Blätter für junge Kaufleute-
Stimme der DHV-Jugend
Herausgeber:
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
Bundesjugendführung
20537 Hamburg
kaufmannsjugend@dhv-cgb.de
Für den Inhalt
verantwortlich:
Henning Röders
15

16
Aktuelle Rechtsprechung
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem
Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit
Betriebsratsaufgaben erledigt, ist
grund sätzlich verpflichtet, sich beim
Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche
Dauer der Betriebs rats -
tätig keit mitzuteilen.
Zweck der Meldepflicht ist es, dem
Arbeitgeber die Überbrückung des
Arbeits ausfalls zu ermöglichen. Daher
besteht keine vorherige Meldepflicht in
Fällen, in denen eine vorübergehende
Umorganisation der Arbeitseinteilung
nicht ernsthaft in Betracht kommt.
Maßgeblich sind die Umstände des
Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere
die Art der Arbeitsaufgabe des Be -
triebs ratsmitglieds und die voraussichtliche
Dauer der Arbeitsunterbrechung.
In Fällen, in denen sich das Be triebs -
ratsmitglied nicht vorher abmeldet, ist
es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf
dessen Verlangen nachträglich die
Gesamtdauer der in einem bestimmten
Zeitraum geleisteten Betriebsrats tätig -
keit mitzuteilen.
Der neunköpfige Betriebsrat eines Un -
ter nehmens für automobile Markt -
forschung mit ca. 220 Arbeitnehmern
wollte gerichtlich festgestellt wissen,
dass seine Mitglieder nicht verpflichtet
sind, sich bei Ausführung von Betriebs -
ratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen,
zuvor beim Arbeitgeber abzu-
Ersatz des Unfallschadens an einem
Privatfahrzeug
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner
Rufbereitschaft bei der Fahrt von
seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit
seinem Privatwagen verunglückt, hat
grundsätzlich Anspruch gegen seinen
Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem
Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe
dieses Ersatzanspruchs bemisst sich
nach den Regeln des innerbetrieblichen
Schadensausgleichs.
Der Kläger war als Oberarzt im Klini -
kum in L. beschäftigt. Er wohnte einige
Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt
in der Gemeinde A. An einem Sonn tag
war er zum Ruf bereit schafts dienst eingeteilt
und hielt sich in seiner Wohnung auf.
Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienst -
aufnahme ins Klinikum gerufen wurde,
fuhr er mit seinem Pri vatfahrzeug von
seinem Wohnort nach L. Bei Straßen -
glätte kam er dabei von der Straße ab und
rutschte in den Straßengraben. Die Er -
stattung des durch diesen Unfall an seinem
Pkw entstandenen Schadens in
Höhe von 5.727,52 Euro verlangt er von
seinem Arbeitgeber.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte
vor dem Achten Senat des Bun des -
arbeitsgerichts Erfolg. Grundsätz lich hat
jeder Arbeitnehmer – soweit keine abweichenden
Vereinbarungen vorliegen – seine
Aufwendungen für Fahrten zwischen
seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte
selbst zu tragen. Dazu gehören auch
Schäden an seinem Fahrzeug.
Eine Ausnahme davon ist dann zu machen,
wenn der Arbeitnehmer während
melden. Der Antrag hatte vor dem
Siebten Senat – wie bereits in den Vor -
instanzen – keinen Erfolg. Der uneingeschränkt
gestellte Antrag erfasst auch
Fallgestaltungen, in denen er unbegründet
ist. Die umstrittene Pflicht lässt sich
weder generell verneinen noch bejahen.
Sie hängt von den Umständen des Ein -
zelfalls ab.
BAG, 29.6.2011 – 7 ABR 135/09 ■
seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber
aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten
und er die Benutzung seines
Privatfahrzeugs für erforderlich halten
durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu
erscheinen.
BAG, 22.6.2011 – 8 AZR 102/10 ■
Abgelehnte Sprachkursteilnahme – Entschädigung wegen Diskriminierung?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber,
an einem Deutschkurs teilzunehmen, um
arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu
erwerben, stellt als solche keinen Verstoß
gegen das Allgemeine Gleich behand -
lungs gesetz dar.
Die Klägerin ist seit Juni 1985 in dem
von der Beklagten bewirtschafteten
Schwimm bad beschäftigt. Ihre Mut ter -
sprache ist kroatisch. Sie wurde zunäch st
als Reinigungskraft eingesetzt. Vor über
14 Jahren wurde ihr zusätzlich Kassen -
befugnis erteilt und sie arbeitete ab da
auch als Vertretung der Kassenkräfte im
Schwimmbad. Im Frühjahr 2006 forderte
der Betriebsleiter der beklagten Arbeit -
geberin die Klägerin auf, zur Verbes se -
rung ihrer Deutschkenntnisse auf eigene
Kosten und außerhalb der Arbeitszeit einen
Deutschkurs zu absolvieren. Die von
der Klägerin verlangte Kostenübernahme
lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin nahm
nicht an einem Deutschkurs teil, was nach
zwischenzeitlichen Phasen der Arbeits -
unfähigkeit schließlich im Oktober 2007
zu einer Abmahnung durch die Beklagte
führte. Die Klägerin verlangte daraufhin
wegen Diskriminierung aufgrund ihrer
ethnischen Herkunft eine Entschädigung
in Höhe von 15.000,00 Euro.
Wie schon in den Vorinstanzen blieb die
Klage vor dem Achten Senat des Bun des -
arbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Arbeit -
geber kann das Absolvieren von Sprach -
kursen verlangen, wenn die Arbeits -
aufgabe die Beherrschung der deutschen
(oder einer fremden) Sprache erfordert.
Die Auf for derung, dies auf eigene Kosten
und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, kann
im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag
oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen.
Ein solcher Verstoß stellt aber keine
unzulässige Diskriminierung wegen der
ethnischen Herkunft dar, der Ent schädi -
gungs an sprüche auslöst.
BAG, 22.6.2011 - 8 AZR 48/10 ■
Carlo Schrodt/pixelio.de
DAZ 04/2011

Der Betriebsübergang
Wenn Betriebe übernommen werden,
oder Fusionen, Ausgliederungen oder
Outsourcing stattfinden, handelt es sich
in aller Regel um einen Betriebs über -
gang, der unter § 613 a BGB fällt. Das
bedeutet, dass der neue Arbeit geber in
alle Rechte und Pflichten eintritt. Je doch
sind in Folge Ver schlech terungen für
Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen.
Welche Rechtsfolgen hat ein
Betriebsübergang?
Arbeitsverträge:
Da die Übertragung der Arbeits verhält -
nisse durch § 613 a BGB erfolgt, ist
ein neuer Arbeitsvertrag weder notwendig
noch sinnvoll. Änderungen des
Ar beits vertrages (Änderungskündigungen)
dür fen erst nach einem Jahr
erfolgen (Bestandsschutz).
Also: Neuer Arbeitsvertrag – Nein!
Betriebsvereinbarungen (BV):
Betriebsvereinbarungen gem. § 77
BetrVG gehen über, können aber ebenfalls
nach einem Jahr gekündigt werden.
Hier ist zu beachten, ob im übernehmenden
Betrieb bereits Betriebs -
vereinbarungen existieren. Weiter ist
bei Kündigung die Nachwirkung der
BV zu beachten.
Betriebsvereinbarungen gem. § 88
BetrVG können mit einer Frist von drei
Monaten gekündigt werden.
Mit dieser Entscheidung aus April 2011
hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine
gravierende Änderung für befristete
Arbeitsverträge herbeigeführt.
Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßige
Befristung ohne Vorliegen
DAZ 04/2011
Arbeitsrecht
Tarifverträge:
Sofern der bisherige und der neue Ar -
beit geber demselben Tarifvertrag
unter liegen, ändert sich nichts. Unter -
liegt der neue Arbeitgeber einem anderen
Ta rifvertrag, so gilt der neue Tarif -
vertrag für diejenigen Arbeitnehmer,
die Mitglied der Ge werkschaft sind, die
diesen Tarif ver trag abgeschlos sen hat.
Ist der Arbeit neh mer nicht tarifgebunden
oder/und der neue Arbeitgeber
nicht in einem tarifschliessenden Ar -
Konstantin Gastmann/pixelio.de
beit geberverband, so gilt der bisherige
Tarifvertrag während der Schutzfrist
von einem Jahr weiter.
Informationsrecht:
Am 1. April 2002 trat eine Neu rege -
lung zum Betriebsübergang in Kraft.
eines sachlichen Grundes bis zur Dauer
von zwei Jahren zulässig, wenn mit
demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes
oder unbefristetes Arbeits -
verhältnis bestanden hat.
Dies wurde bisher so ausgelegt, dass
bei einer – auch über viele Jahre zurückliegenden
– früheren Beschäfti -
gung beim selben Arbeitgeber eine
wirksame, sachgrundlose, kalendermäßige
Befristung nicht mehr möglich ist.
Entsprechende befristete Arbeits ver -
träge wurden damit als unbefristet bewertet.
Nach der Entscheidung des Bundes -
arbeits gerichts vom 4. April 2011 ( Az:
7 AZR 716/09) ist nun auch eine sach-
Danach sind bei einem Betriebs -
übergang nach § 613 a BGB sowohl
der bisherige Ar beitgeber als auch der
neue Betriebs inhaber verpflichtet,
sämtliche Arbeit nehmer über die
Einzelheiten des Betriebsübergangs
schriftlich zu unterrichten.
Widerspruchsrecht:
In § 613 a, Absatz 6 wird das Wider -
spruchsrecht des Arbeitnehmers gegen
den Übergang geregelt: Der Wider -
spruch muss innerhalb eines Monats
nach Zugang der Mitteilung schriftlich
erfolgen. Der Widerspruch kann
gegenüber dem bisherigen oder dem
neuen Betriebsinhaber erklärt werden.
Sofern der Arbeitnehmer widerspricht,
so geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf
den neuen Betriebsinhaber über. Der
Arbeitnehmer verbleibt im bisherigen
Betrieb. Aber Achtung: Sofern kein
adäquater Arbeitsplatz vorhanden ist
und kein besonderer Schutz besteht,
kann eine betriebsbedingte Kündigung
drohen!
Betriebs-/Personalrat:
Mit dem Betriebsübergang endet i.d.R.
die Amtszeit des Betriebs- bzw. Per so -
nal rates.
■
BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei
Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!
Gerd Altmann pixelio/de
grundlose Befristung bis zu zwei Jahren
möglich, wenn eine frühere Beschäf -
tigung des Arbeitnehmers beim selben
Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.
Dadurch soll nach Ansicht des 7.
Senats verhindert werden, dass das dauerhafte
Beschäftigungsverbot ein Ein -
stellungshindernis darstellt. Die Re ge -
lung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll
den Arbeitgebern ermöglichen, auf
schwankende Auftragslagen und wechselnde
Marktbedingungen flexibel zu
reagieren. Daneben soll für Ar beit -
nehmer die Möglichkeit einer Dauer -
beschäftigung geschaffen werden.
Raymund Kandler, GÖD ■
Bundesvorsitzender
17

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit
der Frage befasst, in welchen Fällen
Arbeitnehmer Rechtsansprüche aus einem
nachbindenden Tarifvertrag geltend
machen können. Der 4. Senat hat
hierzu eine neue Grund satz ent schei -
dung getroffen. Danach ist es unmaßgeblich,
wann eine Gewerkschafts mit -
gliedschaft begründet werden muss, um
sich auf einen nachbindenden Tarif -
vertrag berufen zu können.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer in
Baden-Württemberg, der bei einem
Unternehmen der Metallindustrie beschäftigt
war. Der Arbeitgeber trat zum
31. Dezember 2005 aus dem Metall -
arbeit geberverband aus. Die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit des zuvor
geltenden Tarifvertrages betrug
35 Stun den in der Woche. In einem
neuen Arbeitsvertrag des Klägers wurde
zum 1. Januar 2006 eine 40 Stunden
Woche festgeschrieben. Außerdem
wurde Ende 2005 eine Betriebs ver -
einbarung abgeschlossen, mit der das
Führen von Arbeitszeitkonten auf der
Basis einer 40-Stunden-Woche eingeführt
worden ist. Der Kläger hat tatsächlich
die 40 Wochenstunden Ar -
beits zeit erbracht.
Der Kläger ist zum 1. Juli 2007 in die
IG-Metall eingetreten und machte im
Herbst 2007 gerichtlich geltend, dass
insgesamt 13 Tarifverträge der Metall -
industrie auf sein Arbeitsverhältnis An -
wendung fänden. Daraus ergebe sich
u. a. eine Gutschrift von 189,5 Stunden
auf seinem Arbeitszeitkonto. Einige
Monate nach der Entscheidung des
Lan desarbeitsgerichtes Baden-Würt -
tem berg schloss die IG-Metall mit dem
Arbeitgeber einen Haustarifvertrag ab,
18
Arbeitsrecht
Gewerkschaftsmitglieder haben Rechtsanspruch auf
Leistungen aus nachbindendem Tarifvertrag
in dem eine regelmäßige Arbeitszeit
von 40 Wochenstunden geregelt ist.
Das Bundesarbeitsgericht gewährte
dem Kläger die Gutschrift aus dem
Arbeitszeitkonto zwar nicht, weil die
Betriebsvereinbarung zum Arbeits zeit -
konto eine Regelarbeitszeit von
40 Wochen stunden vorsah. Insofern habe
er alleine auf die tatsächlich geleisteten
Arbeitsstunden einen Vergütungs -
anspruch, die zuvor nicht mit dem
Gehalt abgegolten worden seien. Eine
zusätzliche Gutschrift in das Ar beits -
zeitkonto könne nicht erfolgen.
Dennoch stellte das Bundes arbeits -
gericht klar, dass nicht der Zeitpunkt
des Beitritts zur Gewerkschaft maßgeblich
für die Tarifbindung ist. In seiner
Pressemitteilung lässt der 4. Senat verlautbaren,
dass der Beitritt des Klägers
zur Gewerkschaft bereits eine beiderseitige
Tarifgebundenheit im Sinne von
TVG § 4 Abs. 1 herbeigeführt hat. Da -
für genüge es, dass die beklagte Arbeit -
geberin zum Zeitpunkt des Gewerk -
schaftsbeitritts im Wege der Nach -
bindung nach § 3 Abs. 3 TVG an den
Tarifvertrag gebunden war.
Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet
demnach zwischen Nachbindung und
Nachwirkung nach dem Tarif vertrags -
gesetz. Der Austritt aus dem Arbeit -
geber verband beendet die Nachbindung
nicht. Dafür müsste der Tarifvertrag gekündigt
werden. Ein Kündigungsrecht
besteht bei Verbandstarifverträgen aber
nur zwischen den beiden Verbänden.
Einzelnen Mitgliedsunternehmen von
Arbeitgeberverbänden ist ein solches
Kündigungsrecht ausdrücklich verwehrt.
Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG
setzt eine aktive Kündigung eines Tarif -
Gewichtung bei Sozialauswahl –
Schutz älterer Arbeitnehmer gestärkt
Nach dem Kündigungsschutzgesetz
(1 Abs. 3 KSchG) hat bei einer betriebsbedingten
Kündigung eine soziale Aus -
wahl zu erfolgen, die u. a. Lebens alter
und Betriebszugehörig keit berücksichtigt.
Zu vergleichen sind Arbeitnehmer
mit vergleichbaren Tätigkeiten. In der
Rechtsprechung ist bisher weitgehend
ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander
zu gewichten sind.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte
unter Berücksichtigung der Gewich -
tung der sozialen Aspekte zu entscheiden,
welchem von zwei vergleichbaren
Arbeitnehmern bei Wegfall eines
Arbeitsplatzes gekündigt werden
kann. Der zu entscheidende Sach -
verhalt betraf zwei Arbeitnehmer in
der Metallverarbeitung mit etwa gleichen
betrieblichen Voraussetzungen.
vertrages voraus. Die Nachwirkung erstreckt
sich auf den Zeitraum bis es
zwischen den Vertragsparteien zu einer
Abmachung kommt, die die alte ersetzt.
Im vorliegenden Fall ist es aber nicht zu
einer Nachwirkung gekommen, weil
ein Austritt aus dem Arbeit geber ver -
band den Tarifvertrag als solchen nicht
unmittelbar beendet.
Dennoch führt die Entscheidung zu
Konsequenzen. Rechtsansprüche aus
einem Tarifvertrag ergeben sich aus der
Tatsache, dass ein Tarifvertrag nicht endet.
Sofern Arbeitgeber zukünftig aus
dem Arbeitgeberverband austreten, besteht
auch für nach Austritt erworbene
DHV-Mitgliedschaften ein Rechts an -
spruch auf die tarifvertraglichen Leis -
tungen. Außerdem ist genau darauf zu
achten, ob im Falle von Tarifverträgen,
die von der DHV lediglich nachgezeichnet
werden, oder im Falle von
mehrgliederigen Tarifverträgen tatsächlich
gegenüber der DHV eine Kün -
digung ausgesprochen worden ist.
gs ■
Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil
vom 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09)
Jetzt Mitglied werden!
Der Unterschied bestand in Alter und
Familienstand, der eine 35 Jahre mit
zwei Kindern, der andere 53 und kinderlos.
Das LAG Köln entschied hier,
dass die Kündigung des älteren
Arbeitnehmers unwirksam war, da der
jüngere Arbeitnehmer viel bessere
Chancen hätte, schnell eine neue
Arbeit zu finden. Dadurch bestehe eine
hohe Wahrscheinlichkeit, dass
Unterhalts pflichten für die Kinder gar
nicht beeinträchtigt werden.
ak ■
LAG Köln 4 Sa 1122/1
DAZ 04/2011

Zur Schuldenkrise
Die griechische Schuldenproblematik
wächst zu einem unlösbaren Problem
heran; ob die Beschlüsse der EU-
Finanzminister diese Volkswirtschaft
nachhaltig stabilisieren, ist unter
Fachleuten umstritten. Die offiziellen
Verlautbarungen der letzten Monate
wecken beim Bürger jedoch kein
Vertrauen auf Weisheit und Sach -
verstand in der Politik. Da kommt eine
kleine Geschichte gerade recht, die
zumindest über die Verteilungs -
gerechtigkeit etwas zur Lösung beitragen
könnte.
Ein Urlauber auf der Insel Rhodos hält
an einem kleinen Hotel. Er sagt dem
Eigentümer, dass er gerne die Zimmer
anschauen möchte, um vielleicht eines
zu mieten. Als Kaution legt er einen
100 Euro-Schein auf den Tresen.
Der Eigentümer gibt ihm einige
Schlüssel. Als der mögliche Gast die
Treppe hinaufgeht, nimmt der Hotelier
den Geldschein, rennt zu seinem
Nachbarn, dem Metzger, und bezahlt
seine Schulden. Der Metzger wiederum
nimmt die 100 Euro, läuft die Straße
hinunter und bezahlt den Bauern. Der
Bauer nimmt die 100 Euro und bezahlt
DAZ 04/2011
Kommentare
seine Rechnung bei seiner Stamm -
kneipe. Der Wirt schiebt den Schein zu
einer an der Theke sitzenden Prosti -
tuierten, welcher der Wirt einige Nächte
auf Kredit gewährt hat. Die Dame des
horizontalen Gewerbes wiederum eilt
zum Hotel und bezahlt ihre ausstehenden
Zimmerrechnungen mit den 100
Euro.
Der Hotelier legt den Schein wieder
zurück auf den Tresen. In diesem
Moment kommt der Reisende die
Treppe herunter, nimmt seinen
Geldschein zurück, da ihm keines der
Zimmer gefallen hat und geht. In dieser
Geschichte werden mit dem minimalen
Einsatz von 100 j, einer Bürgschaft
vergleichbar, in kürzester Zeit 500 j
Schulden getilgt. Könnte sich das
Schuldenproblem auf diese Weise lösen
lassen? Theoretisch schon, aber nur
dann, wenn viele Schuldner gleichzeitig
auch Gläubiger sind. Das ist in der
Schuldenkrise jedoch nur in der
Realwirtschaft der Fall, nicht an den
Kapitalmärkten.
Das Kapital häuft sich aber immer mehr
bei immer weniger Superreichen, während
die Armen immer ärmer werden.
Ein Beispiel aus der aktuellen
Goldstudie der Erste Bank Research:
Verdiente ein Vorstandschef 1980 noch
24-mal so viel wie ein Arbeiter, so liegt
das Chef-Einkommen aktuell beim
425-fachen des durchschnittlichen Loh -
nes. Was aber macht der Vorstandschef
mit den Einnahmen, die er als Mensch
nicht verbrauchen kann? Richtig – er
legt sie mit höchstem (=spekulativem)
Ertrag an und stärkt damit die weltweite
Spekulation, auch die Spekulationen
gegen die gutgemeinten EU-Hilfs aktio -
nen für Griechenland.
Ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit
des real Erwirtschafteten würde die
Spekulation eingrenzen. In der Volks -
wirtschaft Griechenland fehlt es z. B.
auch an einem Steuersystem, das die
Großverdiener und -eigentümer angemessen
an der Finanzierung des Staates
beteiligt. Und sollte man das ernsthaft
anstreben, würden sie ihr Geld ins
Ausland verlagern und damit wieder
die Spekulation anheizen. Die Spirale
dreht sich weiter.
Jörg Hebsacker ■
Bündnis zur Tarifeinheit gescheitert. DGB gibt gesetzliche Regelung auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) und die Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
haben im Frühjahr 2010 eine gemeinsame
Gesetzesinitiative be grün det, mit der
auf die neue Recht sprechung des
Bundesarbeits gerichtes zur Tarifeinheit
im Betrieb reagiert werden sollte. (siehe
u.a. ausführlicher Bericht in der DAZ
03/2011). Nachdem die Gewerkschaft
verdi unmittelbar nach unserem letzten
Redaktionsschluss in ihrem Gewerk -
schaftsrat beschlossen hatte, dass dieses
Aktionsbündnis von ihr nicht mehr
unterstützt wird, hat sich ihr jetzt auch
der DGB offiziell angeschlossen und
wird die gemeinsame Gesetzesinitiative
mit den Arbeit gebern nicht weiter verfolgen.
Für die DHV ist diese Nachricht eine
gute Nachricht. Damit wird es deutlich
unwahrscheinlicher, dass sich der
Gesetzgeber mit dieser verfassungsrechtlich
heiklen Frage noch länger
ernsthaft befasst.
Die DHV kann mit der bestehenden
Rechtsprechung gut leben. Da wir die
Tarifeinheit auf dem Verhandlungs wege,
also auf freiwilliger Basis anstreben,
ändert sich nichts für unsere Ver -
handlungsstrategien. Wir müssen uns
auch nicht mit möglichen Vor würfen
auseinandersetzen, dass wir alleine
Partikularinteressen von klei nen Berufs -
gruppen in Tarifver hand lungen vertreten
würden. Die DHV sieht sich in ihrer
tarifpolitischen Zielsetzung durch die
Aufgabe einer Gesetzes änderung durch
die gewerkschaftliche Konkur renz
bestätigt.
gs ■
Schullandschaft in Deutschland wird noch undurchsichtiger
Es wird nicht einfacher für schulpflich -
tige Kinder, wenn die Eltern in ein anderes
Bundesland umziehen. Die Schul -
landschaft wird in Deutschland immer
vielfältiger. Die Qualität der Abschlüsse
hingegen sinkt weiter. Die nordrhein-west -
fälische Landes regie rung hat sich nun mit
der CDU-Opposition auf einen Schul -
kompromiss geeinigt. In der Folge wird
es fünf statt bislang vier weiterführende
Schularten in diesem Bundesland geben.
In Baden-Württemberg hat erst vor
einem Jahr die damalige Landes regie -
rung unter CDU-Führung die Werk -
realschule eingeführt. Die grün-rote
Landesregierung hat nun angekündigt
ein neues Schulkonzept durchzusetzen,
bei dem Haupt- und Realschule zusam -
mengelegt werden sollen.
Wenn das so weitergeht, dann gibt es
erstens keine Konstanz mehr in den
Schulabschlüssen und die Vergleich -
barkeit der Abschlüsse zwischen den
Bundesländern wird alsbald überhaupt
nicht mehr gegeben sein. Bildungs -
föderalismus ist schön. Wenn er, wie
derzeit, aber dazu führt, dass keinerlei
Koordinierung für eine bundesweite
Vergleichbarkeit der Abschlüsse stattfindet,
dann ist er nicht mehr wünschenswert.
Gunter Smits ■
19

Betriebsratsseminare
Grundlagenseminare für Betriebsräte
Arbeitsrecht I
Begründung, Ausfüllung und
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Termin: 14.09.11–16.09.11
Ort: Hüfingen-Fürstenberg
(bei Donaueschingen)
Bildungsstätte Südwest
Aufbauseminare für Betriebsräte
JAV-Aufbauseminar
Termin: 14.09.11–16.09.11
Ort: Bamberg
Bildungsstätte Bayern
JAV-Aufbauseminar
Termin: 19.09.11–21.09.11
Ort: Willingen
Bildungsstätte NRW
Betriebsverfassungsrecht und
Arbeitsrecht für Fortgeschrittene
Termin: 19.09.11–23.09.11
Ort: Willingen
Bildungsstätte NRW
Arbeitsrecht II
Die wichtigsten Arbeitsgesetze im
Überblick
Termin: 23.09.11–25.09.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Termin: 05.10.11 - 07.10.11
Ort: Regensburg
Bildungsstätte Bayern
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Termin: 19.10.11–21.10.11
Ort: Würzburg
Bildungsstätte Bayern
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Termin: 19.10.11–21.10.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
BR-Wissen für Profis
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 17.10.11–20. 10.11
Ort: Treis-Karden / Pfalz
Bildungsstätte
Rheinland-Pfalz/Saar
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Termin: 19.10. 11–21.10.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Termin: 09.11.11–11.11.11
Ort: Wensickendorf
Bildungsstätte Berlin
20
Seminare
Betriebs- und Personalrats-Seminare im 2. Halbjahr 2011
Fachseminare für Betriebsräte
Wirtschaftsausschuss
Termin: 19.09.11–22.09.11
Ort: Dahn / Pfalz
Bildungsstätte
Rheinland-Pfalz / Saar
Betriebsvereinbarungen
Termin: 26.10. 11–28.10.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitnehmerdatenschutz
Termin: 23.11.11–25.11.11
Ort: Würzburg
Bildungsstätte Bayern
Arbeitsrecht II
Die wichtigsten Arbeitsgesetze im
Überblick
Termin: 23.11. 11–25.11.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Termin: 31.10.11–04.11.11
Ort: Bad Zwischenahn
Bildungsstätte Nordwest
(Bremen)
BR-Wissen kompakt
Termin: 30.11.11–02.12.11
Ort: Nürnberg
Bildungsstätte Bayern
Spezialseminare für Betriebsräte
Betriebs-/Personalversammlung:
Rhetorik, Kommunikation
Termin: 28.09.11–30.09.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Handel im Wandel
Neues im Arbeits- und Tarifrecht
Termin: 05.10.11–06.10.11
Ort: Willingen
Bildungsstätte NRW
Mobbing
Termin: 12.10.11–14.10.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Geschäfts- und Schriftführung des
Betriebsrates
Termin: 09.11.11–11.11.11
Ort: München
Bildungsstätte Bayern
Arbeitsrecht aktuell
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 30.11.11–02.12.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht aktuell
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 14.12.11–16.12.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Personalratsseminare
Aufbauseminare für Personalräte
Seminar nach dem LPVG Baden-
Württemberg:
Die Beteiligungsrechte als Personalrat
Termin: 16.11.11–18.11.11
Ort: Hüfingen-Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht II
Die wichtigsten Arbeitsgesetze im
Überblick
Termin: 23.11. 11–25.11.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Fachseminare für Personalräte
TVöD Eingruppierungsrecht
Termin: 05.10.11 – 07.10.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht aktuell
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 30.11.11–02.12.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht aktuell
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle
Rechtsprechung
Termin: 14.12.11–16.12.11
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Deutsche
Angestellten
Zeitung
Herausgeber:
DHV – Die Berufsgewerkschaft im CGB (Sitz Hamburg)
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Schriftleitung: Jörg Hebsacker (he)
Mitarbeit: Lucas Breuckmann (LBr), Hening Röders (rö),
Gunter Smits (gs), Klaas Kuhlmann, Anne Kiesow (ak),
Michael Schulz
Verlag und Anzeigenverwaltung:
DHV-Dienstleistungs GmbH
Telefon: (0 40 ) 63 28 020
Telefax: (0 40 ) 63 28 0218
eMail: GmbH@dhv-cgb.de
Internet: www.dhv-cgb.de
Satz: Copy-Druck GmbH, Hamburg
Druck: WL-Druck, Seevetal
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
Bezugspreis:
Für DHV-Mitglieder durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Gültige Anzeigenpreisliste Nr. 6 vom 1. Juli 2003.
■
DAZ 04/2011

Bonus für treue Aktionäre?
Wenn Politiker sich zur Börse äußern,
kommt selten etwas Gescheites heraus.
So möchte die Regierungskoalition
doch tatsächlich durchsetzen, dass
langjährige Aktionäre eine höhere
Dividende bekommen als eher kurzfristig
agierende Anleger – ganz so, wie
man es von klassischen Bank spar -
plänen kennt: mit steigender Einzah -
lungsdauer klettert hier die Verzinsung
(bzw. Bonus). Die Folge: treue Prä -
miensparer, keine habgierigen Speku -
lanten. So etwas wünscht sich mancher
Volksvertreter auch für den Aktien -
markt. Über die praktische Um setz -
barkeit oder die logischen Folgen hat
man sich wohl keine Gedanken gemacht.
Denn Dividenden sind etwas
komplett anderes als Zinszahlungen!
So ist es den Politikern entgangen, dass
es an der Börse einen Dividen den ab -
schlag gibt. Am Tag der Ausschüttung
verringert sich der Aktienkurs in der
Regel um den Betrag der Dividende.
Das ist logisch: Zahlt ein Unternehmen
wie Daimler für 2010 eine Dividende
von 1,85 Euro je Aktie, bedeutet das einen
Geldabfluss von rund 2 Mrd. Euro.
Den Umgang mit Geld lernen
Im Mittelpunkt der aktuellen Bil -
dungspolitik stehen die Schulre for men,
an die Bildungsinhalte scheint man wenig
zu denken, obwohl sie das eigentliche
Ziel jeglicher Bildungs aufgabe
sind: Wie bereiten wir unsere Kinder
und Jugend lichen auf das wirkli che
Leben vor? Ein Aspekt dazu sei hier angesprochen.
Auch wenn man nicht dem Grund satz
huldigt, dass Geld die Welt regiert,
kommt man nicht um die Feststellung
herum, dass richtiger Umgang mit Geld
Fünf Billionen Euro!
Noch nie zuvor hatten die Deutschen so viel
Geld auf der hohen Kante liegen wie heute:
Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung stiegen
im vergangenen Jahr auch die
Ersparnisse der Deut schen – und zwar auf
Rekordniveau. Das Geldvermögen der privaten
Haus halte summierte sich Ende 2010
auf 4,93 Billionen Euro, ein Plus von 5 %
gegenüber dem Vorjahr, wie der Bun -
desverband Deutscher Banken mitteilte.
Zwei Drittel (66 %) des Vermögens ruhten
klassisch auf einem Bankkonto, waren
Bargeld oder Geldanlagen bei
Versicherungen. Nur 5 % der Erspar nisse
DAZ 04/2011
Aktionärvereinigung
Dieses Geld befindet sich nicht mehr
auf den Konten von Daimler, sondern
auf jenen der Aktionäre. Daimler ist
2 Mrd. Euro weniger wert als vor der
Dividendenzahlung. Genau dieser
Sach verhalt kommt im Dividen den -
abschlag zum Ausdruck.
Was würde passieren, wenn Daimler
die Dividende – wie vorgeschlagen –
proportional zur Haltedauer verteilte?
Wer den Titel zwei Jahre im Depot hat,
kassiert 2 Euro je Aktie; Anleger, die
bereits fünf Jahre investiert sind, erhalten
2,30 Euro; wer erst sechs Monate
dabei ist, bekommt nur 80 Cent; Neu -
einsteiger vielleicht überhaupt nichts.
Unterm Strich mag die Dividen den -
summe immer noch bei 2 Mrd. Euro
liegen. Folgerichtig müsste der
Daimler-Konzern nach der Aus schüt -
tung an der Börse um exakt diesen
Betrag weniger wert sein; bei
1,07 Milliarden existierenden Aktien
bedeutet das einen Abschlag von 1,85
Euro je Aktie. Das wäre ein schlechtes
Geschäft für neue Daimler-Aktionäre:
0,80 j Dividende, aber 1,85 j Dividen -
denabschlag! Wer würde da noch
eine Grund voraussetzung des Lebens
ist. Geld verdienen und maßvoll wieder
auszugeben und die Kon trolle darüber
zu behalten, ist praktische Lebens vor -
bereitung. Wichtig ist, dass Abituri -
enten nicht nur Integ ralrechnung oder
Logarithmen beherrschen, sondern
auch Drei satz und Zinses zinsrechnung.
Das gilt auch für Haupt-, Real - und
Gesamtschüler.
Zur Lebensvorbereitung gehört auch
die Frage, was man mit dem Geld
macht, dass man gerade nicht zur
wurden in Aktien investiert – obwohl die
Börsenkurse stiegen und das
Aktienvermögen dadurch um 20 % zunahm.
Vor 50 Jahren, zu Zeiten eines deutlich
niedrigeren Wohlstandsniveaus als heute,
lag der Aktienanteil am Geldvermögen
laut Bankenverband noch bei über 20 %!
Eine Studie der Bank of Scotland betätigt
die Deutschen als Spar-Welt meister. Über
ihr Anlageverhalten stellt sie ihnen aber ein
schlechtes Zeugnis aus. Jeder Vierte weiß
nicht, wie viele Zinsen er für seine
Sparanlagen erhält. Und relativ viele Sparer
Dividendentitel kaufen? Das kann nicht
im Sinne des Erfinders sein und wäre
eine weitere Beschädigung der
Aktienkultur in Deutschland, die mit
dem Vorschlag doch verbessert werden
soll.
Eigentlich will die Bundesregierung
das Spekulantentum bekämpfen und
langfristige Aktienanleger begünstigen.
Das ist richtig! Sollte die Bundes regie -
rung ihre politische Absicht ernst nehmen,
gäbe es einen ganz einfachen
Weg, der garantiert zum Erfolg führt:
➤ Abschaffung der Abgeltungssteuer
und
➤ Verzicht auf die Versteuerung
langfristiger Kursgewinne (das sind
nämlich keine Spekulations -
gewinne).
Dies würde die langfristige Aktien -
anlage garantiert mehr fördern, als das
jetzt angedachte Durcheinander unterschiedlicher
Dividenden.
Jörg Hebsacker ■
Vorsitzender der DHV-
Aktionärvereinigung
Deckung des unmittel baren Lebens -
unterhalts benötigt – um die Geld -
anlage. Die Deutschen sparen demnach
wie die Weltmeister, vom Geld anlegen
verstehen sie in der Mehrheit aber
nichts.
Ich wünsche mir Anleger, die Vor- und
Nachteile abwägen, ihre Entschei dun -
gen treffen und damit hoffent lich eine
ordentliche Rendite er zielen können.
Jörg Hebsacker ■
kennen nicht einmal die gesetzliche
Einlagen siche rung. Das beliebteste Produkt
ist und bleibt wie zu Omas Zeiten das Spar -
buch, auch wenn es dafür nur mickrige
Renditen von 0,2 bis 0,5 % gibt. Aus
Unsicherheit und/oder Unwissenheit verschenken
die Bürger jedes Jahr viel Geld.
Der Fondsverwalter Fidelity hat einmal berechnet,
dass die Deutschen bei einer besseren
Geldanlage 27 Mrd. Euro mehr Rendite
erzielen könnten!
he ■
21

In der Bevölkerung rumort es, da die
Erwartungen von der Politik in vielen
Bereichen nicht erfüllt werden. Der
schwarz-gelbe Wahlerfolg 2009 war
von Versprechungen, wie Steuer reform
(Abbau der „kalten Pro gres sion”) oder
Abbau der Bürokratie beflügelt.
Stattdessen folgt die Fortsetzung des
Marsches in den Regulierungsstaat,
Energiewende, Rente mit 67, eine verkorkste
Gesundheitsreform, nach der
künftige Beitragserhöhungen nur
noch von Arbeitnehmern geschultert
werden müssen. Die Verunsicherung
um den Euro, die Risiken der
Griechenland-Hilfe, der Wegfall des
Zivildienstes wegen der Bundes -
wehrreform und dessen Ersetzung
22
CGB
CGB-Bundesvorsitzender Matthäus Strebl:
Politik darf nicht nur vom Zeitgeist bestimmt werden
CGB zu Gast bei der CDA
Neben vielen prominenten Gästen aus
Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft
wurden auch die Bundes geschäfts -
führerin des CGB, Anne Kiesow, und
der CGB-Generalsekretär Christian
Hertzog als offizielle Vertreter des
CGB auf der 34. CDA-Bundestagung
Ende Mai 2011 in Berlin begrüßt.
Das Motto der Bundestagung „sozial.gerecht.
Arbeit in Würde – Alter in
Würde“ war zugleich Titel des Leit -
antrags, der von den Delegierten diskutiert
und verabschiedet wurde. Kern -
punkt der Diskussion war die Frage,
wie Arbeit und Arbeitsleben menschenwürdig
gestaltet werden können und
wie sich daraus ein würdevoller Ruhe -
stand gestalten und finanzieren lässt.
Die zahlreichen aktiven Dele gierten aus
den Reihen des CGB beteiligten sich
durch einen gutgemeinten Frei wil -
ligendienst, dem jedoch die Frei -
willigen fehlen: Die negativ bewerteten
Politikfelder überlagern, dass die
große Wirtschaftskrise relativ gut gemeistert
wurde und Deutschland wieder
zur Wirtschaftslokomotive Euro -
pas wurde.
Der Unmut der Menschen wird durch
eine demoskopiegesteuerte Regie -
rungs weise verstärkt. Eine Politik, die
stark auf Umfragen schielt, die ihr
Handeln an der öffentlichen bzw. der
veröffentlichen Meinung ausrichtet,
kann nur scheitern, weil sie die vorhandenen
Probleme nicht in der Sache
löst, von einer ordnungspolitischen
Linie ganz zu schweigen.
lebhaft an dieser Diskussion, denn auch
im CGB beobachtet man die Zunahme
der Altersarmut mit Sorge. Konsequen -
terweise vertraten die CGB-Vertreter
die Meinung, dass Arbeitnehmer nach
45 Beitragsjahren abschlagsfrei in
Rente gehen können – auch und gerade
schon vor dem 65. Lebensjahr. Es ist erfreulich,
dass CGB und CDA in dieser
Frage einer Meinung sind.
Auf der Bundestagung wurde auch der
CDA-Bundesvorstand neu gewählt.
Alter und neuer Bundesvorsitzender ist
Karl-Josef Laumann, derzeitig CDU-
Fraktionsvorsitzender im Landtag von
Nordrhein-Westfalen.
Zum 1. Stellvertreter wurde Christian
Bäumler aus Baden-Württemberg gewählt.
Er löst Gerald Weiß ab, der zum
Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Als
52. ADM-Bundesverbandstag in Brandenburg
Vom 25. bis 28. Mai 2011 fand in Cott -
bus der 52. Bundesverbandstag des
ADM (Arbeitnehmerverband deutscher
Milchkontroll- und Tierzucht bediens -
teter) statt. Der ADM-Bundes vorsitzende
Sönke Clasen konnte neben den Dele -
gierten, auch zahlreiche Eh ren gäste aus
Verbänden, Politik und Wirtschaft willkommen
heißen, darunter auch die
Bundesvorsitzenden der christ lichen
Schwestergewerkschaften DHV, Gunter
Smits, sowie der CGPT, Ulrich Bösl.
Vom CGB waren die Bundes ge -
schäftsführerin Anne Kiesow und Gene -
ralsekretär Christian Hertzog gekom-
men. In seinem Grußwort hob Hertzog
die Bedeutung des ADM für den CGB
hervor und würdigte ihre engagierte und
erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit.
Der ADM-Bundesvorsitzende Sönke
Clasen wurde für eine weitere Amtszeit
wie der gewählt, ebenso wie sein Stell -
vertreter Jürgen Thiele und das Vor -
standsmitglied Sabine Hopp. Das langjährige
geschäftsführende Vorstands -
mit glied Wolfgang Jazosch schied altershalber
aus; als Nachfolger wurde
Manfred Regele aus Baden-Würt -
temberg in den Vorstand gewählt.
■
Es ist nicht zu fragen, was ankommt,
sondern worauf es ankommt. Und wer
dem Zeitgeist nachläuft, der wird in
der Politik schnell Witwer sein. Wer
glaubt, er sei „alternativlos”, der irrt
gewaltig, Alternativen gibt es immer
und für alles. Eine Partei und ihre
Politiker müssen stattdessen einen
„Markenkern“ haben.
Der CGB fordert daher mehr Ver -
lässlichkeit, Berechenbarkeit und Be -
ständigkeit in der Politik, damit der
Wählerauftrag im Sinne der Eides -
formel – „zum Wohle des Volkes und
Schaden vom Deutschen Volk abwenden...“
– ausgeführt wird.
■
weitere Stellvertreter sind Staats -
sekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Elke
Hannack, Alexander Krauß MdL, Dr.
Max Matthiesen MdL, Ingrid Sehr -
brock und Dr. Matthias Zimmer MdB
gewählt worden. Der CGB freut sich
besonders über die Wiederwahl des
GÖD-Mitglieds Monika Sturm in den
CDA Bundesvorstand.
Der CGB gratuliert allen gewählten
CDA-Vorstandsmitgliedern zu ihrer
Wahl und wünscht ihrer politischen
Arbeit für die Arbeitnehmerschaft viel
Erfolg.
■
Wahlerfolg bei der
Telegate AG
Bei den kürzlich stattgefundenen Auf -
sichtsratswahlen bei der Telegate AG
konnte die Christliche Gewerk schaft
Post service und Telekom munikation
(CGPT) beide Gewerk schafts sitze gewinnen.
Auf der CGPT-Gewerkschaftsliste
wurden Ilona Rosenberg und Silke Lich -
ner in den Telegate-Aufsichtsrat gewählt.
Mit der Wahl der Rostocker Be triebs -
ratsvorsitzenden Anett Kaczo rak als
Arbeit nehmervertreterin in den Auf -
sichts rat der Telegate AG verbuchte die
CGPT für ihr Mitglied einen weiteren
Wahlerfolg. Damit gehört die Hälfte aller
Arbeitneh mer vertreter in diesem Un -
ternehmen der CGPT an.
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DAZ 04/2011

Seit 2005 sind Rentner nicht nur für die
laufenden gesetzlichen Rentenbezüge
sozialversicherungspflichtig, sondern
über eine komplizierte Errechnungs -
methode auch für Kapitalleistungen aus
Direktversicherungen und Pensions kas -
sen, und zwar unabhängig davon, ob eine
Einmalzahlung oder eine monatliche
Leistung vereinbart sind. Die anfallenden
Sozialabgaben können dann in der
Steuererklärung als Sonderausgaben
ab gesetzt werden.
Seit 2005 besteht für alle Einkünfte von
Rentnern Einkommenssteuerpflicht.
Das ist vielen Rentnern immer noch
nicht bewusst (wir hatten schon mehrfach
darauf hingewiesen). Zwar haben
die Finanzämter bis 2009 und 2010 wenig
unternommen, um die Rentner zu
informieren oder gar an die fälligen
Steuern heranzukommen. Das lag daran,
dass sie dazu weder die technischen
noch personellen Voraussetzungen hatten.
Der Anspruch auf die Steuern
bleibt jedoch bestehen. Und jetzt sind
die Finanzämter und damit auch die betroffenen
Rentner dran!
Die Einführung der Steueridentifi ka -
tionsnummer ermöglicht den gläsernen
DAZ 04/2011
Forum
Rentenbesteuerung und Sozialabgaben für Kapitalleistungen
Lohnsteuerkarte 2010
gilt auch noch für 2011
Die Lohnsteuerkarte 2010 behält für
den Übergangszeitraum ab 2011 bis
zur erstmaligen Anwendung der elek -
tronischen Lohnsteuerabzugs merk -
male (vor aus sichtlich zum 1.1. 2012)
ihre Gül tigkeit. Nachdem nun auch
das Projekt ELENA gestoppt wurde,
bleibt sie vielleicht sogar noch länger
gültig. Daraus ergeben sich Konse -
quenzen für die Praxis:
Arbeitgeber
Die Lohnsteuerkarte 2010 darf nicht
vernichtet werden. Die Eintragungen
auf der Lohnsteuerkarte sind auch für
den Lohnsteuerabzug 2011 zugrunde
zu legen.
Bei einem Wechsel des Arbeitgebers
sollte der bisherige Arbeitgeber eine
Fotokopie der an den Arbeitnehmer
auszuhändigenden Lohnsteuerkarte
2010 zu den Akten nehmen.
Wird 2011 erstmalig eine LST-Karte
benötigt, stellt das Finanzamt eine
Ersatzbescheinigung aus, die die
LST-Karte ersetzt. Eine Ausnahme
besteht für ledige Arbeitnehmer, die
Rentner. Über sie wird elektronisch zusammengetragen,
was deutsche Ruhe -
ständler an Altersbezügen aus verschiedensten
Quellen und als Kapital leis -
tungen seit 2005 erhalten haben. Alle
Rentenversicherungsträger, Pensions -
kassen, betriebliche Altersvorsorgeein -
richtungen, Banken, Sparkassen, Le -
bens versicherungen usw. melden an eine
zentrale Stelle die von ihnen gegenüber
Rentnern erbrachten Leistungen.
Von dieser zentralen Stelle werden,
wieder auf elektronischem Wege, die
für die Rentner zuständigen Finanz -
ämter informiert. Diese tragen jetzt alle
Fakten zusammen und stellen fest, welche
Rentner steuerpflichtig werden. Sie
erhalten eine Art „blauen Brief“ mit der
Aufforderung, eine Steuererklärung abzugeben,
obwohl deutsche Bürger, also
auch Rentner, eigenverantwortlich zur
Abgabe einer persönlichen Einkom -
menssteuererklärung verpflichtet sind.
Ergibt sich aus der Einkommens -
steuererklärung, dass auf Grund dauerhafter
Einkommensverhältnisse keine
Steuerpflicht besteht, wird der Rentner
von der Pflicht zur Abgabe einer
Einkommenssteuererklärung befreit.
ein Ausbildungsverhältnis beginnen.
Hier soll eine Erklärung des
Arbeitnehmers ausreichen, die zum
Lohnkonto zu nehmen ist.
Arbeitnehmer
Änderungen der Lohnsteuerabzugs -
merk male nehmen ausschließlich die
zuständigen Finanzämter vor.
Wird im Jahr 2011 erstmals eine
Lohnsteuerkarte benötigt, wird vom
zuständigen Finanzamt eine Ersatz -
be scheinigung ausgestellt, die dem
Ar beit geber zu übergeben ist.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihre
Lohnsteuerkarte 2010 ändern zu lassen,
wenn die Eintragungen 2010 zu
ihren Gunsten abweichen, z. B. bzgl.
Steuerklasse nach Ehescheidung oder
Wegfall von Kinderfreibeträgen.
Verringern sich die eingetragenen
Frei beträge, z. B. durch Wegfall von
Werbungskosten gegenüber 2010,
kann ebenfalls eine Korrektur beantragt
werden, um Nachzahlungen zu
vermeiden.
■
Ohne diese Befreiung muss er weiterhin
eine jährliche Einkommens -
steuererklärung abgeben, auch wenn
gar keine Einkommenssteuer entstanden
war.
Die umfassende Steuerpflicht wurde
2005 eingeführt, wenn auch bisher
noch nicht überall umgesetzt. Wer nach
den neuen Erkenntnissen der Finanz -
ämter steuerpflichtig ist und bis jetzt
noch keine Steuererklärung abgegeben
hat, muss die Steuer in voller Höhe
nachzahlen. Dazu kommen 6 % Zinsen,
die für die Zeit ab dem 15. Monat nach
dem Ende des Steuerjahres fällig werden:
wer für das Jahr 2005 steuerpflichtig
ist, muss ab März 2007 für die anfallenden
Steuern Zinsen zahlen. Dazu
kann das Finanzamt noch Versäum -
niszuschläge wegen der verspäteten
Steuer erklärungen verlangen. Teuer
wird das allzumal.
Strafverfahren oder eine Steuer fahn -
dung haben Rentner üblicherweise
nicht zu erwarten, es sei denn, ein
Rentner hätte bewusst in größerem
Umfang seine Steuerpflichten verletzt
und Steuern hinterzogen. Ratschlag an
alle Rentner: Unverzüglich eine
Steuererklärung abgeben, soweit das
zurück bis 2005 noch nicht geschehen
ist. Steuerberater und Lohnsteuer -
hilfevereine leisten dabei Hilfestellung.
he ■
Informationen zum
Steuerrecht
Die neuen Regelungen zur Besteue rung
von Renten und steuerlichen Freistellung
von Beiträgen zur Alters vor sorge gelten
bereits seit 2005. Das Interesse an diesem
Thema ist dennoch ungebrochen. Die
Deutsche Ren ten versicherung hat daher
weiterhin die Broschüre „Ver sicherte und
Rent ner: Informationen zum Steuer -
recht” im Angebot. Sie bietet Rent nern,
Ar beitnehmern und Selb stän di gen einen
Überblick über das Thema.
Die kostenlose Broschüre ist in der
5. Auflage, Stand 9/2010 erschienen und
kann bei der DRB Bund bezogen werden:
E-Mail: redaktion-aktuell@drv-bund.de
Telefon: 030-865-24536
Fax: 030-865-27089
Internet:
www.deutsche-rentenversicherung-bund.de.
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Deutsche Angestellten Zeitung
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ISSN 0178-6717
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Südafrika – Reise in ein faszinierendes Land
Über kaum ein afrikanisches Land wurde in den vergangenen
Jahrzehnten so viel geschrieben und berichtet wie Südafrika.
Apartheid, Nelson Mandela, Fußball WM – wer kennt nicht
diese Schlagwörter und den berühmten ersten schwarzen
Präsidenten dieses Staates?
Aber Südafrika kann man sich nicht erlesen oder im Fern -
sehen sehen, man muss es bereisen. Nur so kann man einen
Eindruck von diesem faszinierenden
Land erhalten. Dieses
Glück hatten wir während einer
zweiwöchigen Familien rund -
reise über Ostern dieses Jahres.
Kapstadt die Perle am Atlan -
tischen und Indischen Ozean
Kapstadt ist eine Metropole, die
wunderschön an zwei Ozeanen
liegt und die eigentlich kaum
dem Klischee einer afrikanischen
Stadt entspricht. Kapstadt
strahlt mit seiner Hafen pro -
menade, dem Parlamentspark,
den Einkaufs straßen und den
Stränden eher ein europäisches,
mediterranes Flair aus. Ein Muss
ist der Besuch des Tafelbergs,
der einen atemberaubenden
Blick auf die Stadt, den At lan -
tischen und den Indischen Ozean
bietet. Dass Kapstadt eine der
gefährlichsten Metropolen sein
soll, ist – was zumindest die Hafenpromenade angeht – ein
Gerücht. Jedenfalls war der Abendspaziergang auf der beliebten
Flaniermeile mit den vielen Restaurants, dem Rie sen -
rad und dem weltberühmten Aquarium nicht gefährlicher als
in anderen europäischen Großstädten
Verregnete Reise an Afrikas Südspitze
Afrika, der Kontinent der Sonne, Wärme und der Trockenheit
– diesem Ruf wurde unser Ausflug an das südliche Ende
Afrikas nicht gerecht, im Gegenteil: Es regnete in Strömen,
und die Temperatur betrug an diesem Tag nur rund 15 Grad.
Es war halt ein Tag, der für den südafrikanischen Spätherbst
durchaus als typisch gelten kann. Der guten Stimmung tat
der Regen aber keinen Abbruch, zumal dieser nachließ, als
wir am Kap der Guten Hoffnung die spektakuläre Aussicht
auf die Ozeane genießen konnten.
Wilde Tiere
Ein Besuch einer der vielen Tierreservate ist Pflicht. Es muss
nicht unbedingt der Krüger Nationalpark sein. Wir verbrachten
drei herrliche Tage in einem kleinen, aber feinen Wild -
reservat. Es ist ein großer Unterschied, Löwen, Nashörner,
Leoparden und Elefanten im Zoo oder in der freien Natur zu
erleben. Mit dem Jeep über Grasland zu fahren, einer
Elefantenherde friedlich beim Grasen oder Löwen beim
Jagen zuzusehen, das macht den Reiz Südafrikas aus. Dem
kann sich keiner entziehen. In der Lodge arbeiteten Schwarze
und Weiße gleichberechtigt zusammen. Die Leitungs funk -
tion übte ein Schwarzer aus. Das ist ein gutes Beispiel für ein
Zusammenarbeiten der beiden Rassen.
Reise zwischen zwei Welten
An einem Abend waren wir bei
Bekannten zum Abendessen
außer halb Kapstadts eingeladen.
Auf dem Hinweg standen wir auf
der Autobahn im Stau. Kilo me -
terlang reihen sich die Elends -
viertel außerhalb Kapstadts entlang
der Autobahn. Die Kinder
spielen neben der Straße Fußball.
Welche Zukunft haben diese
Kinder, die in solch armseligen
Behausungen aufwachsen?
Zu den Bekannten konnte unser
Taxi nicht so einfach hinkommen.
Die Siedlung kann nicht mit dem
Navigationsgerät geortet werden.
Am Eingang des mit hohen
Mauern und Stacheldraht umgebenen
Areals steht ein Wär terhaus
mit Schlagbaum. Erst nach
Aufnahme der Per so nalien, der
Abfrage des Grundes unseres Besuches und einem Telefonat
mit unserem Gastgeber konnten wir den Schlagbaum pas -
sieren – wie eine Grenzkontrolle in ein fremdes Land. Selbst
innerhalb der Siedlung gibt es Häuser, die von Mauern
umgeben sind. Viele Bewohner fühlen sich trotz Bewachung
und Mauerumgrenzung der Siedlung nicht sicher. Da
muss noch eine weitere Mauer um das Haus gebaut werden.
Solche Siedlungen gibt es überall in Afrika. Es gibt kaum ein
Haus, das nicht von einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben
ist. Was für eine Zukunft hat das Land, wenn der
Gegensatz zwischen arm und reich so groß und die Furcht
vor Kriminalität allgegenwärtig ist?
„Ich bin vorsichtig optimistisch“ – Das sagte unser Reise -
führer am Ende der Reise als persönliche Einschätzung zur
Zukunft des Landes. Hoffentlich behält er Recht. Diesem
großartigen Land ist es wirklich zu wünschen. Afrika hat
schon genug Krisenregionen. Südafrika muss sich in diese
ungute Tradition nicht noch einreihen. Das Land ist zwar auf
einem guten Weg, aus der Gefahrenzone ist es aber noch
längst nicht heraus.
Henning Röders ■
DAZ 04/2011