Niederschrift - Marktgemeinde Oberalm

� Zur Anfrage betreffend die Kindergarteninvestitionen wird festgehalten, dass dieses Thema bereits im
Finanzausschuss mit folgender Option wie nachstehend besprochen wurde:
Aufgrund des befristeten Mietvertrages (Juli 2010) mit der Familie Vasilev (Wohnung: Erdgeschoß im
Lehrerwohnhaus) wäre es möglich, diese Wohnung an Frau Böhm, die derzeit im Kindergarten Oberalm
wohnt, neu zu vergeben und die Krabbelgruppe, derzeit untergebracht im Mittelstock der Volksschule
Oberalm, im Kindergarten (Wohnung Frau Böhm) zu integrieren. Vorausgesetzt für diese Maßnahme ist
die Zustimmung und das Einverständnis von Frau Böhm. Aus diesem Grund wurden daher für 2010 keine
Mittel vorgesehen.
� Betreffend den Vorbehalt zu § 3 des Haushaltsbeschlusses wird festgestellt, dass diese Regelung nicht
im Sinne eines Übergehens der Gemeindevertretung auszulegen ist und zudem keine Neuerung darstellen
würde. Diese Bestimmung würde sich auch in den Haushaltsbeschlüssen aus der Vergangenheit befinden.
Sinn dieser Regelung sei allein die Wahrung der fristgerechten Erfüllung von zu Recht bestehenden
Forderungen Dritter für den Fall, dass bedingt durch verspätete Einnahmen, das Festgeldkonto keine
ausreichende Dotierung aufweist. Sobald, die verspäteten Einnahmen eingelangt sind, das Festgeldkonto
wieder ausreichend dotiert ist, sind die Rücklagen ohnehin wieder in entnommener Höhe aufzustocken.
Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Wortlaut: „ .......vorübergehend in Anspruch zu nehmen“.
Im Übrigen könnten ohnehin nur Ausgaben beglichen werden, die den ordentlichen Haushalt
betreffen und denen eine Rechtfertigung gemäß Gemeindeordnung (Beschluss GV, Vorstand, Ermächtigung
Bürgermeister) zu Grunde liegt. Auch in anderen Gemeinden sei diese Vorgangsweise obligatorisch,
um den laufenden Betrieb der Kassenverwaltung bei verspätetem Eingang von Einnahmen im Sinne
der von den Gläubigern zu Recht geforderten Liquidität aufrecht zu erhalten.
Gr. Dr. Golser erklärt, dass der Voranschlag bereits im Finanzausschuss positiv begutachtet und erörtert wurde.
Es sei festzuhalten, dass im Bereich der Steuern und Abgaben z. Bsp. die Kindergartengebühren nicht erhöht
und dadurch die Familien auch nicht mehr belastet werden. Andere Abgaben wurden moderat erhöht und dementsprechend
angepasst. Bei den Subventionen sei aufgefallen, dass die Vereine, bis auf einen um keine Erhöhung
für 2010 angesucht haben und sich der dementsprechenden Wirtschaftskrise angepasst haben. Im Bereich
der Personalentwicklung wurden weiterhin die 2 Stellen im Bereich des Bau- und Straßenwesen (100%) sowie in
der Allgemeinen Verwaltung (50%) im Stellenplan vorgesehen. Die ÖVP Fraktion ist davon überzeugt, dass die
Amtsführung und die sachorientierte Führung des Bürgermeisters dazu führen, die Stellen nur dann nach zu besetzen,
wenn Sie auch dringend benötigt werden. Er sieht insgesamt eine sehr positive Entwicklung in der gesamten
Personalführung.
Vom Kassenleiter wurde die Schere zwischen Ausgaben und Eingaben kurz angesprochen wobei dazu anzumerken
ist, dass sich aufgrund der guten Planung von Kassenleiter Alois Bernhaupt die Situation als sehr positiv darstellt
und sich letztendlich gut ausgeht.
Zusammenfassend wird der Voranschlag 2010 seitens der ÖVP Fraktion vollinhaltlich angenommen und allen Beteiligten
für die Erstellung des Voranschlages gedankt und ein Lob ausgesprochen.
GR Mag. Typplt hält bezüglich der Einwendung der FPÖ-Fraktion zu § 3 des Haushaltsbeschlusses fest, dass er
sowie wie auch Bgm. Dürnberger der Meinung ist, dass es wichtig und richtig ist, wenn Unklarheiten angesprochen
und in einer sachlichen Diskussion hinterfragt werden.
Anschließend bedankt er sich für den vorgelegten Entwurf des Budgets bei den 3 Hauptverantwortlichen Bgm.
Dr. Gerald Dürnberger als Vorsitzenden des Finanzausschusses, Kassenleiter Alois Bernhaupt und Amtsleiter Gerhard
Schreiner. Aufgrund der bestens vorbereiteten und aufgearbeiteten Unterlagen war es in den Budgetsitzungen
möglich, in kurzer Zeit ein effizientes Ergebnis zu erzielen. Trotz der schwierigen Zeiten und Rückgang der
Ertragsanteile ist es im Voranschlag gelungen, zukünftige Investitionen so zu bedecken, dass nicht auf Rücklagen
zurückgegriffen werden muss. Weiters war es ihm ein sehr großes und persönliches Anliegen, in Zeiten wie
diese, ein soziales Signal im Bereich der Gebühren zu setzen.
Bezüglich der Subventionen sei es erfreulich, dass diese im Großen und Ganzen gleich geblieben sind und keine
Kürzungen vorgenommen werden mussten.
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