Niederschrift - Marktgemeinde Oberalm

zu festgehalten werden, dass die Gemeindeverwaltung über keine sachverständigen Personen verfügt, die zur
Abhandlung der in Rede stehenden Verfahren herangezogen werden könnten. Deshalb soll mit nachstehender
Petition, gerichtet an die Salzburger Landesregierung, erreicht werden, das diese Agenden – wie bereits zum
Großteil für andere ortspolizeiliche Aufgaben geregelt – gemäß § 16 Abs. (5) GdO an die Bezirkshauptmannschaft
delegiert wird.
Nach kurzer Diskussion über die Haltung von Hunden sowie die Leinenpflicht in Oberalm stellt Bgm. Dr. Dürnberger
folgenden Antrag:
„Die Gemeindevertretung wolle beim Amt der Salzburger Landesregierung nachsteneden Antrag
einbringen:
Betrifft: Delegierung Landessicherheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberalm hat in ihrer Sitzung am 10.12.2009 beschlossen, einen Antrag
gemäß § 16 Abs. 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 auf Übertragung einzelner Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches auf die zuständige staatliche Behörde (Bezirkshauptmannschaft) zu stellen. Die Übertragungsverordnung
soll jene Punkte des Landessicherheitsgesetzes umfassen, welche Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde im Zusammenhang mit der Vollziehung von Aufgaben aus dem 2. Abschnitt
Tierhaltung umfassen. Im konkreten geht es um die Bestimmungen des örtlichen Tierhalteverbotes (§
14), die Abnahme gefährlicher Tiere (§ 15), die unmittelbare Gefahrenabwehr (§ 16), den Ausspruch des persönlichen
Hundehalteverbotes (§ 18), die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Halten gefährlicher Hunde (§ 19
bis 24) sowie betreffend die Bestimmungen das Halten ihrer Art nach gefährlicher Tiere (§ 25).
Auf die Dauer der Wirksamkeit der Übertragungsverordnung sollen diese Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Gemeinde eine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung werden und als solche dem in Betracht
kommenden administrativen Instanzenzug unterworfen sein. Begründet wird der Antrag damit, dass der
Gemeinde Oberalm weder die personellen, technischen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Verfügung
stehen, um die genannten Aufgaben auf der Basis der seit 1. April 2009 in Kraft getretenen neuen Rechtslage zu
vollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Gemeindevertretung
Der Bürgermeister“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm. Dr. Dürnberger berichtet:
4)
Lärmschutzwände entlang der ÖBB Trasse / Lückenschluss
Die Arbeiten zur Errichtung der Lärmschutzwände zwischen Hallein und Oberalm (Gesamtlänge 2.380 lfm, für
Oberalm Lückenschluss rund 330 lfm) konnten im Oktober 2009 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten wurden
im Jahr 2007 mit ca. € 1,5 Mill. geschätzt wobei laut Vertrag die Kosten im Verhältnis 50% Bund, 25 % Land
und 25 % Gemeinde aufgeteilt werden. Bei einer Besprechung am 24.07.2007 mit der Stadtgemeinde Hallein
und der ÖBB, wurden die Kosten für die Gemeinde Oberalm (Lückenschluss ca. 330 lfm.) mit ca. € 53.500 brutto
geschätzt und für das Jahr 2009 unter der Haushaltstelle HH 5/650/774 bedeckt.
Nach Vorliegen der Schlussrechnungssumme ergibt sich nunmehr für die Gemeinde Oberalm ein Kostenanteil wie
folgt:
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