Niederschrift - Marktgemeinde Oberalm

Niederschrift
aufgenommen bei der Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Oberalm, am 10. Dezember 2009 im
Sitzungssaal des Gemeindeamtes.
Beginn: 19 Uhr 00
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder sowie den örtlichen Raumplaner Herrn
DI. Poppinger als Auskunftsperson zu Top 2 und stellt fest, dass GR Ing. Anton Zuckerstätter und GV Mag.art.
Lassnig Alexander entschuldigt sind.
Die Einberufung samt Amtsbericht ist an alle Gemeindevertretungsmitglieder rechtzeitig ergangen. Die Kundmachung
der Sitzung wurde gem. § 25 (1) der Salzburger Gemeindeordnung 1994 am 03.12.2009 öffentlich kundgemacht.
Anwesenheit:
Bürgermeister: Dr. Dürnberger Gerald
Vizebürgermeister: Haslauer Hans-Jörg
Gemeinderäte: Dr. Golser Leonhard Mag. Heimo Typplt
Dipl. Ing. Christian Schartner Fürhacker Nikola
Dr. Thomas Pöschl
Gemeindevertreter: Dir. Christine Seiwald Ing. Gottfried Golser
Ing. Anton Spraiter Mag. Eva-Maria Engelsberger
Pongratz Christoph Peter Micheler
Gimpl Margarete Norbert Seider
Walter Karnutsch Johannes Winkler
Ing. Höllbacher Andreas Ing. Walter Svoboda
Entschuldigt: GR Ing. Anton Zuckerstätter, GV Mag.art. Alexander Lassnig
* GV Dir. Christine Seiwald verlässt um 20:30 Uhr zu Top 7 die Sitzung
Vorsitzender: Dr. Gerald Dürnberger Schriftführer: Schreiner Gerhard
Der Vorsitzende stellt fest, dass zwei Drittel aller Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend sind und daher
die Versammlung nach § 26 (1) der Salzburger Gemeindeordnung 1994 beschlussfähig ist.
Vor Eröffnung der Tagesordnung wird festgestellt:
Vor Sitzungsbeginn wurde von Vzbgm. Haslauer und GR Dr. Leonhard Golser ein Dringlichkeitsantrag gemäß §
25 (8) Sbg Gdo 1994 auf Erweiterung der Tagesordnung eingebracht. Der Dringlichkeitsantrag ist rechtzeitig
eingegangen und wurde von Bgm. Dr. Dürnberger formell geprüft und für in Ordnung befunden.
Gegenstand:
„Die Bildung einer „Arbeitsgruppe Klimaschutz-Energiesparen und erneuerbarer Energie“;
Antrag vom 10.12.2009.
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Bgm. Dr. Dürnberger verliest den Antrag und ersucht um Wortmeldungen zur beantragten Änderung / Erweiterung
der Tagesordnung.
GR. Dr. Golser ersucht die einzelnen Fraktionen an diesem Projekt mitzuarbeiten und das bevorstehende Jahr
2010 unter dem Aspekt des „Klimaschutzes“ zu stellen. Gleich zu Beginn des Jahres sollte daher an dieses Thema
herangegangen werden und entsprechende Mittel für die Planung und Maßnahmen bereitgestellt werden.
GR Mag. Typplt erwähnt, dass das Thema „Klima“ nicht nur in Kopenhagen, sondern auch in Oberalm ein primäres
Thema ist. Er nimmt auf den in der jüngsten FPÖ Zeitung veröffentlichten Artikel Bezug, worin GR. Ing.
Zuckerstätter das Thema bereits aufgegriffen hat und stellt fest, dass dieses Thema offenkundig für alle Fraktionen
ein großes Anliegen ist. Er erachtet diesen Antrag für wichtig und sinnvoll. Gleichzeitig verweist er auf vergangene
Sitzungen, wo beispielsweise Energieeffizient, wie zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung, ein allgemeines
Thema war und in der Expertise dementsprechend Berücksichtigung .gefunden hat. Vom Inhalt sowie
vom Grundsatz her ist Energieeffizienz ein lebensnahes Thema, dem seitens der SPÖ Fraktion die Dringlichkeit
zuerkannt wird. Abschließend ersucht GR Mag. Typplt bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes um parteiübergreifende
Zusammenarbeit, damit diese wichtige und gute Sache gelingen kann.
GV Karnutsch informiert, dass sich die FPÖ Fraktion seit Jahren an diesem Thema arbeitet und wohlwollend zur
Kenntnis nimmt, dass Energieeffizienz in Zukunft eine entsprechende Berücksichtigung findet. Die FPÖ Fraktion
befürwortet daher den Dringlichkeitsantrag und steht vollinhaltlich dahinter.
Bgm. Dr. Dürnberger bedankt sich für die Wortmeldungen und stellt folgenden Antrag:
„Die Gemeindevertretung wolle den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung unter Punkt 6
� „Bildung einer „Arbeitsgruppe Klimaschutz-Energiesparen und erneuerbarer Energie“
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aufnehmen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Tagesordnung:
1 Gemeindevertretung Genehmigung der Niederschrift vom 05.11.2009;
2 Bebauungspläne Bebauungspläne „Brunnenfeldsiedlung“ und „Gollhoferfeld“;
3 Salzburger Landessicherheitsgesetz
Antrag gemäß § 16 (5) GdO: Delegierungsverordnung „Gefährliche
Hunde“;
4 ÖBB Lärmschutzwände entlang der ÖBB Trasse / Lückenschluss;
5 Voranschlag 2010 Beschluss zur Einhebung der Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen
Entgelte (Haushaltsbeschluss), Einnahmen und Ausgaben des Ordentlichen
Haushaltes und des Außerordentlichen Haushaltes, den Mittelfristigen
Finanzplan 2011 – 2014 sowie den Stellenplan 2010;
6 Dringlichkeitsantrag Bildung einer „Arbeitsgruppe Klimaschutz-Energiesparen und erneuerbarer
Energie
7 Sonstiges
Bgm. Dr. Dürnberger:
1)
Anerkennung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2009;
Die Niederschrift zur GV-Sitzung vom 05.11.2009 wurde den Fraktionen unter Einhaltung der vierwöchigen Frist
zugestellt. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt Bgm. Dr. Dürnberger den Antrag:
„Die Gemeindevertretung wolle die Niederschrift vom 05.11.2009 als richtig und vollständig anerkennen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Sachverhalt:
2)
Bebauungspläne „Brunnenfeldsiedlung “ und „Gollhoferfeld“
Der örtliche Raumplaner DI Günther Poppinger wurde mit der Überarbeitung der bestehenden, nicht mehr zeitgemäßen
Bebauungspläne beauftragt. Wie in der Sitzung des Raumordnungsausschusses am 17.09.2009 positiv
beurteilt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen, sind nunmehr die überarbeiteten Bebauungspläne
„Brunnenfeldsiedlung“ und „Gollhoferfeld“ neu zu verordnen
Gemäß § 71 Abs.3 iVm § 63 SROG 2009 wurden die Planentwürfe samt Erläuterungsbericht vom Bürgermeister
während vier Wochen in der Zeit vom 21.10.2009 bis 18.11.2009 („Brunnenfeldsiedlung“) und vom 30.09.2009
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is 31.10.2009 („Gollhoferfeld“) ortsüblich kundgemacht und zur Einsichtnahme während des Parteienverkehrs
aufgelegt.
Während offener Frist wurden keine schriftlichen Einwendungen erhoben.
Bgm. Dr. Dürnberger ersucht Herrn DI. Poppinger um Erläuterung der gegenständlichen Bebauungspläne.
DI Poppinger stellt die überarbeiteten Bebauungspläne vor und erläutert, dass die bestehenden Bebauungspläne
zu überarbeiten waren, da diese in vielen Fällen nicht mehr den heutigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen
würden.
Beim Bebauungsplan „Brunnenfeldsiedlung“ wurde zum Beispiel für die Errichtung von Wintergärten eine neue
Baulinie von 3,00 bis 3,50 m festgelegt. Das Gebiet ist vollständig bebaut, die sonstigen Bebauungsgrundlagen
wurden übernommen, sodass aus rechtlicher Sicht gesehen, der Bebauungsplan wieder auf neuesten Stand ist.
Der Bebauungsplan „Gollhoferfeld“ wurde so überarbeitet, dass im südlichen sowie im westlichen Bereich durch
die Neufestlegung der Baugrenzlinie die Möglichkeit geschaffen wurde, Wintergärten zu errichten. Überdies wurden
die Höhen über die Zahl der Vollgeschoße festgelegt, um die Möglichkeit von Dachgeschoßnutzungen dementsprechend
zu nutzen.
Bgm. Dürnberger bedankt sich bei DI. Poppinger für seine Ausführungen und ersucht um weitere Wortmeldungen.
GR DI. Schartner erläutert, dass beide Bebauungspläne mehrmals im Raumordnungsausschuss behandelt wurden
und durch die Überarbeitung eine gute Lösung für die Betroffenen gefunden werden konnte.
Bgm. Dürnberger bedankt sich bei GR DI. Schartner für seine Wortmeldung und informiert darüber, dass nahezu
alle alten Bebauungspläne überarbeitet und auf neuesten Stand gebracht werden konnten.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich Bgm. Dr. Dürnberger im Namen der Gemeindevertretung
beim örtlichen Raumplaner, Herrn DI. Poppinger, für die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit
im abgelaufenen Jahr.
Bgm. Dr. Dürnberger stellt folgenden Antrag:
„Die Gemeindevertretung wolle den Bebauungsplänen „Brunnenfeldsiedlung“ und „Gollhoferfeld“
gemäß Entwurfvorlage des örtlichen Raumplaners DI Poppinger vom 9.10.2009 – GZ 31/0908a
(Brunnenfeldsiedlung) und vom 21.08.2009 - GZ 31/0907 (Gollhoferfeld) – die Zustimmung erteilen
und die beiden Bebauungspläne gemäß § 79 GdO 1994 iVm §§ 71 Abs. (7) iVm 63 SROG 2009
verordnen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3)
Salzburger Landessicherheitsgesetz;
Antrag gemäß § 16 (5) GdO: Delegierungsverordnung „Gefährliche Hunde“
Bgm. Dr. Dürnberger erläutert:
Das neue Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl Nr. 57/2009, in Kraft getreten am 01.04.2009, regelt in
den §§ 14 ff leg.cit. diverse Verfahren / Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Haltung von gefährlichen
Tieren / Hunden im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden. Da diesen Verfahren entsprechende Erhebungen,
insbesondere ein qualifiziertes Ermittlungsverfahren vor Erlassung eines Bescheides voranzugehen haben, stellt
sich die Frage, inwieweit es einer Gemeinde aufgrund ihrer personellen und technischen Ausstattung zugemutet
werden kann derart sensible Agenden sach- und fachkundig zu bearbeiten. Für die Gemeinde Oberalm kann da-
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zu festgehalten werden, dass die Gemeindeverwaltung über keine sachverständigen Personen verfügt, die zur
Abhandlung der in Rede stehenden Verfahren herangezogen werden könnten. Deshalb soll mit nachstehender
Petition, gerichtet an die Salzburger Landesregierung, erreicht werden, das diese Agenden – wie bereits zum
Großteil für andere ortspolizeiliche Aufgaben geregelt – gemäß § 16 Abs. (5) GdO an die Bezirkshauptmannschaft
delegiert wird.
Nach kurzer Diskussion über die Haltung von Hunden sowie die Leinenpflicht in Oberalm stellt Bgm. Dr. Dürnberger
folgenden Antrag:
„Die Gemeindevertretung wolle beim Amt der Salzburger Landesregierung nachsteneden Antrag
einbringen:
Betrifft: Delegierung Landessicherheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberalm hat in ihrer Sitzung am 10.12.2009 beschlossen, einen Antrag
gemäß § 16 Abs. 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 auf Übertragung einzelner Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches auf die zuständige staatliche Behörde (Bezirkshauptmannschaft) zu stellen. Die Übertragungsverordnung
soll jene Punkte des Landessicherheitsgesetzes umfassen, welche Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde im Zusammenhang mit der Vollziehung von Aufgaben aus dem 2. Abschnitt
Tierhaltung umfassen. Im konkreten geht es um die Bestimmungen des örtlichen Tierhalteverbotes (§
14), die Abnahme gefährlicher Tiere (§ 15), die unmittelbare Gefahrenabwehr (§ 16), den Ausspruch des persönlichen
Hundehalteverbotes (§ 18), die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Halten gefährlicher Hunde (§ 19
bis 24) sowie betreffend die Bestimmungen das Halten ihrer Art nach gefährlicher Tiere (§ 25).
Auf die Dauer der Wirksamkeit der Übertragungsverordnung sollen diese Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Gemeinde eine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung werden und als solche dem in Betracht
kommenden administrativen Instanzenzug unterworfen sein. Begründet wird der Antrag damit, dass der
Gemeinde Oberalm weder die personellen, technischen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Verfügung
stehen, um die genannten Aufgaben auf der Basis der seit 1. April 2009 in Kraft getretenen neuen Rechtslage zu
vollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Gemeindevertretung
Der Bürgermeister“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm. Dr. Dürnberger berichtet:
4)
Lärmschutzwände entlang der ÖBB Trasse / Lückenschluss
Die Arbeiten zur Errichtung der Lärmschutzwände zwischen Hallein und Oberalm (Gesamtlänge 2.380 lfm, für
Oberalm Lückenschluss rund 330 lfm) konnten im Oktober 2009 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten wurden
im Jahr 2007 mit ca. € 1,5 Mill. geschätzt wobei laut Vertrag die Kosten im Verhältnis 50% Bund, 25 % Land
und 25 % Gemeinde aufgeteilt werden. Bei einer Besprechung am 24.07.2007 mit der Stadtgemeinde Hallein
und der ÖBB, wurden die Kosten für die Gemeinde Oberalm (Lückenschluss ca. 330 lfm.) mit ca. € 53.500 brutto
geschätzt und für das Jahr 2009 unter der Haushaltstelle HH 5/650/774 bedeckt.
Nach Vorliegen der Schlussrechnungssumme ergibt sich nunmehr für die Gemeinde Oberalm ein Kostenanteil wie
folgt:
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Da die tatsächliche Schlussrechnungssumme die ursprüngliche Kostenschätzung überschreitet und sich die anteilige
Kostenbeteiligung der Gemeinde Oberalm an den Lärmschutzmaßnahmen (=Lückenschluß) von € 53.500
brutto auf € 61.130,62 brutto erhöht, wird nachstehende Beschlussfassung empfohlen:
Bgm. Dr. Dürnberger stellt folgenden Antrag:
„Die Gemeindevertretung nimmt die Abrechung der Errichtungskosten für die Lärmschutzmaßnahmen
an der ÖBB-Trasse auf Gemeindegebiet von Oberalm (=Lückenschluss) zur Kenntnis und
stimmt der anteiligen Beteiligung der Gemeinde Oberalm an den Gesamterrichtungskosten in Höhe
von € 61.130.62 brutto zu, wobei die Bedeckung der Überschreitung des veranschlagten Betrages
in Höhe von € 7.630,62 durch Zuführung dieses Betrages aus HH 1/913/298 auf HH 5/650/774 erfolgt.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5)
Voranschlag 2010 - Beschluss zur Einhebung der Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen
Entgelte (Haushaltsbeschluss), Einnahmen und Ausgaben des
Ordentlichen Haushaltes und des Außerordentlichen Haushaltes, den Mittelfristigen
Finanzplan 2011 – 2014 sowie den Stellenplan 2010;
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Bgm. Dr. Dürnberger ersucht Kassenleiter Alois Bernhaupt um Berichterstattung.
Berichterstattung zum Voranschlag 2010 durch Kassenleiter Alois Bernhaupt:
Empfehlungen und Festlegungen des Finanzausschusses vom 15.10.2009 bzw. 25.11.2009;
A) Haushaltsbeschluss 2010
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Wichtigste Änderungen im Vergleich zum Jahr 2009
1. Die Kommunalsteuer (siehe § 2, Punkt 1. c)) und die Vergnügungssteuer gemäß Vergnügungssteuer-
Verordnung der Marktgemeinde Oberalm (siehe § 2, Punkt 1. g)) werden neu in den Haushaltsbeschluss
2010 aufgenommen.
2. Die Friedhofsgebühren (10-Jahrespauschale) werden analog dem Jahr 2009 um 5 % angehoben.
3. Die Wasserbenützungsgebühr wird um 1 % erhöht, der Interessentenbeitrag und die Gebühren für die
Abwasserbeseitigung richten sich nach den Sätzen des Landes.
4. Die Müllgebühren werden um 1,5 % angehoben. Wobei festgehalten wird, dass die SAB GmbH in den
Jahren 2010, 2011 und 2012 voraussichtlich keine Erhöhungen vornehmen wird. Eine moderate Erhöhung
der Müllgebühr wird aber dennoch als erforderlich erachtet um nicht in den Folgejahren ab 2013
massive Erhöhungen beschließen zu müssen. Zudem hat die Gemeinde für Rücklagen zu sorgen.
5. Kindergarten- und Hortgebühren bleiben unverändert und werden nicht angehoben. Ausschlaggebend
dafür sind soziale Aspekte.
6. Entgelte im Bereich der Bücherei (siehe § 2, Punkt 3. 2.)), für Gemeindearbeiter und Gemeindefahrzeuge
(siehe § 2, Punkt 3. 3.)) und Sonstige Kostenersätze (siehe § 2, Punkt 3. 4.)) werden neu in den Haushaltsbeschluss
aufgenommen.
7. Zu § 3 wird folgender Satz neu eingefügt: Sollten zu diesem Zeitpunkt Rücklagemittel nicht vorhanden
sein, wird der Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 2 GHV 1998, LGBl. Nr. 39/1998 ermächtigt, Kassenkredite
bis zu einem Höchstbetrag von EUR 100.000,00 aufzunehmen.
B) Subventionen 2010
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Veränderungen im Vergleich zum Jahr 2009
1. Dem Heli-Sky, Helicopter-Club Salzburg mit Sitz in Oberalm wird eine Subvention in Höhe von EUR
400,00 für das Jahr 2010 gewährt.
2. Der Salzburger Volkshochschule wird trotz eines Subventionsansuchens in Höhe von EUR 3.200,00 nur
ein Betrag in Höhe von EUR 3.000,00 (wie im Vorjahr!) für das Jahr 2010 gewährt.
3. Dem Österreichischen Schwarzen Kreuz wird für das Jahr 2010 keine Subvention mehr zur Verfügung
gestellt. (Grund: Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurde ein Subventionsbetrag budgetiert, der jedoch
vom Österreichischen Schwarzen Kreuz nicht mittels Subventionsantrag zur Auszahlung angefordert wurde.)
4. Der Pfadfindergruppe Oberalm wird für das Jahr 2010 keine Subvention mehr zur Verfügung gestellt.
(Grund: Wird laut Ing. Günter Eckkrammer nicht mehr benötigt, da sich die Pfadfindergruppe Oberalm
auflösen wird, auch für die budgetierte Subvention 2009 wird kein Antrag zur Auszahlung mehr gestellt.)
C) Stellenplan 2010
Nachstehender Stellenplan wird der Gemeindevertretung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
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D) AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 2010 und
Mittelfristige Finanzplanung 2011 - 2014
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Vorher stehender Entwurf der Vorhaben im Außerordentlichen Haushalt 2010 und mittelfristiger
Finanzplanung 2011 – 2014 werden mit Änderung für das Jahr 2011 bei HH 5/612/611 (Straßen –
Diverse Straßensanierungen) von EUR 100.000,00 auf EUR 200.000,00 einstimmig der Gemeinde-
vertretung zur Beschlussfassung empfohlen.
E) ORDENTLICHER HAUSHALT 2010
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Bgm. Dr. Dürnberger bedankt sich bei Kassenleiter Alois Bernhaupt für die detaillierte und gewohnt professionelle
Berichterstattung.
GV Karnutsch ersucht um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
Zum Punkt 5) Bericht zum Voranschlag für das Rechnungsjahr 2010!
§ 2) Außerordentliche und Mittelfristige Vorhaben
� Die Kindergarteninvestitionen sind erst mit 2011 geplant. 2011 werden die neuen Gruppenräume
jedoch schon benötigt. Sollte die Gemeinde hier für 2010 nicht zumindest 50 % budgetieren?
� Der FPÖ Fraktion ist bekannt, dass in Kahlsperg ein Liegenschaftsankauf für die Kinderbetreuung
geplant ist. Im Mittelfristigen Voranschlag sind diesbezüglich bis incl. 2014 keine Angaben. Daher
stellt sich die Frage, wann sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden?
� Die Planung der Almbrücke ist erst 2010 geplant. Als Grundlage dazu wird jedoch die Erstellung eines
Verkehrskonzeptes benötigt. Das Verkehrsaufkommen im Gesamtbereich Zufahrt Hammer ist bereits
jetzt weit über der zumutbaren Belastungsgrenze der Anrainer. Die FPÖ Fraktion empfiehlt daher, zumindest
die Kosten für das Verkehrskonzept im Haushalt 2010 zu budgetieren.
§ 3)
Aufgrund der vorsichtigen Geschäftsgebarung wurde ein Budget für 2010 erstellt das mit reichlichen Sicherheiten
ausgelegt ist. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, der Gemeindevertretung oder dem Gemeindevorstand
die in ihren Kompetenzbereich fallenden Entscheidungen mit dem Beschluss des § 3 zu entziehen. Laut gesetzlicher
Vorgabe ist in solchen Fällen immer die so genannte „Regierung“ und nicht das Regierungsoberhaupt als
alleiniges Entscheidungsgremium zuständig. Das zeitliche Argument des „verspäteten Eingangs von veranschlagten
Einnahmen“ ist nicht relevant, denn gerade im § 31 Absatz 1 und Absatz 2 ist das klar geregelt: „Wird erst
im Lauf des Finanzjahres das Eingehen eines der genannten Schuldverhältnisse notwendig, dann hat die GV dazu
einen Beschluss zu fassen“. Also ist im Anlassfall dann auch noch die nötige Zeit dafür vorhanden.
Oder ist ein unabdingbarer Bedarf von EUR 1.082.000,-- schon vorhanden?
Die FPÖ Fraktion regt an, den § 3 zur Gänze aus dem Top 5 Voranschlag für das Rechnungsjahr 2010 zu streichen.
Bgm. Dr. Dürnberger nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:
� Zur geplanten Almbrücke sei festzustellen, dass bereits ein Verkehrskonzept erarbeitet und überarbeitet
wurde und vorliegt, und im Jahr 2006 bei einer öffentlichen Vorstellung präsentiert wurde. Tatsache sei
jedoch, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation, Teilschließung m-real u.a., die Firma Deisl derzeit
die Errichtung eines Palettenwerkes im Gewerbegebiet Hammer auf Eis gelegt habe. Sollte sich die wirtschaftliche
Lage wieder entspannen, so würden die Gespräche erneut aufgenommen.
Die Almbrücke könne, wie bekannt, erst dann errichtet werden, wenn tatsächlich ein konkretes Projekt
zur Ansiedlung eines Betriebes im Gewerbegebiet Hammer vorliegt. Die Pläne der geplanten Aufschließungsstraße
liegen vor und sind auch bereits im Bebauungsplan Hammerwiese eingearbeitet. Nach heutiger
Einschätzung, wird sich die Umsetzung, nicht vor dem im ao Haushalt ausgewiesenen Zeitpunkt realisieren
lassen. Bei der Erstellung des ao Haushaltes wurde bedingt durch geringere Einnahmen bei den
Ertragsanteilen darauf bedacht genommen, dass nur die dringend notwendigen Maßnahmen für 2010
aufgenommen werden. Die mittelfristigen Planungen werden ohnedies aufgrund neuer Erkenntnisse und
Situationen Jahr für Jahr neu festgelegt und aufgrund der festgestellten Priorität neu gereiht.
� Zum angesprochenen Liegenschaftsankauf in Kahlsperg wird mitgeteilt, dass die Familie Wechselberger
einen Makler mit den Verkauf eines Hauses (Haslaustraße) mit einem ca. 1000m² großen Areal beauftragt
habe bzw. bereits verkauft hat. Leider hat die Gemeinde Oberalm von diesem Verkauf zu spät erfahren
und konnte daher nicht rechtzeitig in die Verhandlungen eintreten. Es wurde jedoch umgehend
mit dem neuen Käufer ein Gespräch geführt und dabei festgehalten, dass die Gemeinde Oberalm bei der
Errichtung neuer Wohneinheiten einen dringenden Bedarf an Räumen, für die Kinderbetreuung (Mobile)
zum anmieten hätte. Nachdem der Verkauf der Liegenschaft bereits abgeschlossen ist, wurden keine
Mittel im mittelfristigen Voranschlag berücksichtigt. Sollte das Gebäude jedoch 2010 errichtet werden
und die Gemeinde als Mieter oder Pächter auftreten, so müssten Mittel für 2011 vorgesehen werden.
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� Zur Anfrage betreffend die Kindergarteninvestitionen wird festgehalten, dass dieses Thema bereits im
Finanzausschuss mit folgender Option wie nachstehend besprochen wurde:
Aufgrund des befristeten Mietvertrages (Juli 2010) mit der Familie Vasilev (Wohnung: Erdgeschoß im
Lehrerwohnhaus) wäre es möglich, diese Wohnung an Frau Böhm, die derzeit im Kindergarten Oberalm
wohnt, neu zu vergeben und die Krabbelgruppe, derzeit untergebracht im Mittelstock der Volksschule
Oberalm, im Kindergarten (Wohnung Frau Böhm) zu integrieren. Vorausgesetzt für diese Maßnahme ist
die Zustimmung und das Einverständnis von Frau Böhm. Aus diesem Grund wurden daher für 2010 keine
Mittel vorgesehen.
� Betreffend den Vorbehalt zu § 3 des Haushaltsbeschlusses wird festgestellt, dass diese Regelung nicht
im Sinne eines Übergehens der Gemeindevertretung auszulegen ist und zudem keine Neuerung darstellen
würde. Diese Bestimmung würde sich auch in den Haushaltsbeschlüssen aus der Vergangenheit befinden.
Sinn dieser Regelung sei allein die Wahrung der fristgerechten Erfüllung von zu Recht bestehenden
Forderungen Dritter für den Fall, dass bedingt durch verspätete Einnahmen, das Festgeldkonto keine
ausreichende Dotierung aufweist. Sobald, die verspäteten Einnahmen eingelangt sind, das Festgeldkonto
wieder ausreichend dotiert ist, sind die Rücklagen ohnehin wieder in entnommener Höhe aufzustocken.
Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Wortlaut: „ .......vorübergehend in Anspruch zu nehmen“.
Im Übrigen könnten ohnehin nur Ausgaben beglichen werden, die den ordentlichen Haushalt
betreffen und denen eine Rechtfertigung gemäß Gemeindeordnung (Beschluss GV, Vorstand, Ermächtigung
Bürgermeister) zu Grunde liegt. Auch in anderen Gemeinden sei diese Vorgangsweise obligatorisch,
um den laufenden Betrieb der Kassenverwaltung bei verspätetem Eingang von Einnahmen im Sinne
der von den Gläubigern zu Recht geforderten Liquidität aufrecht zu erhalten.
Gr. Dr. Golser erklärt, dass der Voranschlag bereits im Finanzausschuss positiv begutachtet und erörtert wurde.
Es sei festzuhalten, dass im Bereich der Steuern und Abgaben z. Bsp. die Kindergartengebühren nicht erhöht
und dadurch die Familien auch nicht mehr belastet werden. Andere Abgaben wurden moderat erhöht und dementsprechend
angepasst. Bei den Subventionen sei aufgefallen, dass die Vereine, bis auf einen um keine Erhöhung
für 2010 angesucht haben und sich der dementsprechenden Wirtschaftskrise angepasst haben. Im Bereich
der Personalentwicklung wurden weiterhin die 2 Stellen im Bereich des Bau- und Straßenwesen (100%) sowie in
der Allgemeinen Verwaltung (50%) im Stellenplan vorgesehen. Die ÖVP Fraktion ist davon überzeugt, dass die
Amtsführung und die sachorientierte Führung des Bürgermeisters dazu führen, die Stellen nur dann nach zu besetzen,
wenn Sie auch dringend benötigt werden. Er sieht insgesamt eine sehr positive Entwicklung in der gesamten
Personalführung.
Vom Kassenleiter wurde die Schere zwischen Ausgaben und Eingaben kurz angesprochen wobei dazu anzumerken
ist, dass sich aufgrund der guten Planung von Kassenleiter Alois Bernhaupt die Situation als sehr positiv darstellt
und sich letztendlich gut ausgeht.
Zusammenfassend wird der Voranschlag 2010 seitens der ÖVP Fraktion vollinhaltlich angenommen und allen Beteiligten
für die Erstellung des Voranschlages gedankt und ein Lob ausgesprochen.
GR Mag. Typplt hält bezüglich der Einwendung der FPÖ-Fraktion zu § 3 des Haushaltsbeschlusses fest, dass er
sowie wie auch Bgm. Dürnberger der Meinung ist, dass es wichtig und richtig ist, wenn Unklarheiten angesprochen
und in einer sachlichen Diskussion hinterfragt werden.
Anschließend bedankt er sich für den vorgelegten Entwurf des Budgets bei den 3 Hauptverantwortlichen Bgm.
Dr. Gerald Dürnberger als Vorsitzenden des Finanzausschusses, Kassenleiter Alois Bernhaupt und Amtsleiter Gerhard
Schreiner. Aufgrund der bestens vorbereiteten und aufgearbeiteten Unterlagen war es in den Budgetsitzungen
möglich, in kurzer Zeit ein effizientes Ergebnis zu erzielen. Trotz der schwierigen Zeiten und Rückgang der
Ertragsanteile ist es im Voranschlag gelungen, zukünftige Investitionen so zu bedecken, dass nicht auf Rücklagen
zurückgegriffen werden muss. Weiters war es ihm ein sehr großes und persönliches Anliegen, in Zeiten wie
diese, ein soziales Signal im Bereich der Gebühren zu setzen.
Bezüglich der Subventionen sei es erfreulich, dass diese im Großen und Ganzen gleich geblieben sind und keine
Kürzungen vorgenommen werden mussten.
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Sollte nichts Dramatisches passieren, so sind die einzelnen Positionen im Voranschlag so realistisch und mit Vorsicht
angesetzt, dass man davon ausgehen kann, dass die budgetierten Zahlen in der Jahresrechnung 2010 wieder
zu finden sind.
Zur Ausweitung des Stellenplans sei zu erwähnen, dass er sich ausdrücklich zur Erweiterung des Stellenplanes
bekennt, da immer mehr Aufgaben an die Gemeinde übertragen werden und so manche Mitarbeiter mittlerweile
bis an die Grenze ihres Möglichen gehen. Um diesen Umstand entgegenzuwirken, sieht er die Verantwortung der
politischen Mandatare hier zu handeln.
Zusammenfassend wird dem Entwurf des Voranschlags seitens der SPÖ Fraktion vollinhaltlich die Zustimmung
erteilt und allen Beteiligten für die Erstellung des Voranschlages nochmals gedankt und ein Lob ausgesprochen.
Vzbgm. Haslauer bedankt sich beim Amt und besonders bei den 3 Hauptverantwortlichen Personen für die ordentliche
und professionelle Aufbereitung der vorliegenden Budgetunterlagen. Ebenso bedankt er sich beim Finanzausschuss
für die im Vorfeld gute geleistete Arbeit.
GV Karnutsch bedankt sich für die Abklärung bezüglich des § 3 des Haushaltsbeschlusses 2010. Die FPÖ Fraktion
erachtet es als sehr positiv, dass im Voranschlag 2010 sehr vorsichtig budgetiert wurde und ist besonders
erfreut, dass nach wie vor sämtliche Vereine wieder mit ordentlichen Subventionen unterstützt werden.
Zusammenfassend wird dem Entwurf des Voranschlags seitens der FPÖ Fraktion vollinhaltlich die Zustimmung
erteilt und allen Beteiligten für die Erstellung des Voranschlages nochmals gedankt und ein Lob ausgesprochen.
Bgm. Dr. Dürnberger bedankt sich für die Wortmeldung, beim Finanzausschuss, beim Amtsleiter Gerhard
Schreiner und besonders beim Kassenleiter Alois Bernhaupt für dessen hervorragende von profunder Sachkenntnis
getragene Arbeit und stellt folgenden Antrag an die Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung wolle:
• den Haushaltsbeschluss zur Einhebung der Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelte
für das Haushaltsjahr 2010 in der vorliegenden Form;
• die Einnahmen und Ausgaben des Ordentlichen Haushaltes von je EUR 5.895.400,00, sowie des
Außerordentlichen Haushaltes mit je EUR 1.200.200,00, sowie den Mittelfristigen Finanzplan
für die Jahre 2011 bis 2014 sowie
• den vorliegenden Stellenplan für das Jahr 2010,
in der vorliegenden Form, beschließen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6)
Dringlichkeitsantrag
„Bildung einer „Arbeitsgruppe Klimaschutz-Energiesparen und erneuerbarer
Energie“
Bgm. Dr. Dürnberger erläutert den Sachverhalt:
Der eingebrachte Dringlichkeitsantrag initiiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter dem Titel „Arbeitsgruppe
Klimaschutz-Energiesparen und erneuerbarer Energie“, die sich künftig mit der Erstellung einer
Ist-Analyse sowie einer Konzepterstellung beschäftigen soll. Dahinter steht, dass man in einer Arbeitsgruppe die
gewünschten Ziele gemeinsam ausarbeitet, formuliert und das Ergebnis einem Planer bzw. Fachmann zur weiteren
Bearbeitung bzw. Angebotslegung für Planungs- und Beratungskosten übergibt.
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Gr. Dr. Golser schlägt vor, dass alle Fraktionen Interessierte in diese Arbeitsgruppe, welche aus ca. 6 – 8 Teilnehmer
bestehen sollte, entsenden und ihre Vorstellungen und künftige Ziele definieren. Die Zielsetzungen wurde
bereits im Dringlichkeitsantrag im groben skizziert und vorgestellt.
In weiterer Folge gebe es die Möglichkeit, Experten zum jeweiligen Thema sowie zur Angebotserstellung einzuladen
bzw. Exkursionen in bereits erfolgreiche Modellgemeinden durchzuführen. Ebenso sollten die Förderungsmöglichkeiten,
besonders auf EU Ebene geprüft werden. Das Jahr 2010 sollte dazu genutzt werden, dass mit Experten
Kontakt aufgenommen wird, gemeinsam entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und für die nächsten
Jahre einen Umsetzungsplan zu erstellen.
Vzbgm. Haslauer spricht die Problematik der immer steigenden Energiekosten, Treibhausgase etc. an und
möchte mit diesem Dringlichkeitsantrag die Voraussetzung schaffen, dass man in dieser Richtung etwas bewegen
kann. Um eine Ist-Analyse durchführen zu können werden dementsprechende Budgetmittel für Experten
sowie die notwendigen Daten und Hilfestellung vom Amt, zur Ausarbeitung dieser Analyse benötigt.
GV Karnutsch schlägt vor, einen Fachmann von außen in die Arbeitsgruppe einzubinden und die Arbeitsgruppe
nicht nur auf den Personenkreis der Gemeindevertretung zu beschränken.
Bgm. Dr. Dürnberger vertritt die Auffassung, dass in der Arbeitsgruppe in einem ersten Schritt Vorstellungen
und Ziele diskutiert werden und diese in einem zweiten Schritt mittels Erstellung eines Konzeptes durch einen
Fachmann sukzessive umgesetzt werden sollten. Die Koordination der Arbeitsgruppe erfolgt über das Amt. Eine
ähnliche Vorgangsweise wurde bereits in der Vergangenheit beim Projekt „Straßenbeleuchtung“ in Zusammenarbeit
mit dem Planungsbüro Heinz Hofer praktiziert.
Nach eingehender Diskussion bedankt sich Bgm. Dr. Dürnberger für die Wortmeldungen und ersucht Vzbgm.
Haslauer um die Antragstellung.
Die Gemeindevertretung wolle beschließen:
„Der Bildung einer „Arbeitsgruppe Klimaschutz-Energiesparen und erneuerbarer Energie“ mit dem
Ziel, eine Ist-Analyse durchzuführen und eine Strategie für Energieeinsparungen sowie den Einsatz
erneuerbarer Energie zu erarbeiten wird zugestimmt, wobei die finanziellen Mittel für den Einsatz
von Fachleuten in der Höhe von € 30.000 aus dem Sollüberschuss zu bedecken sind.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm. Dr. Dürnberger berichtet über:
� das „Projekt Tauernautobahn Lärmschutz“
7) Sonstiges
Seitens der Gemeinde wurde mit der ASFINAG wieder Kontakt aufgenommen, nachdem aufgrund personeller
Veränderungen, auf das Schreiben vom 16.12.2008 kein Termin zustande gekommen ist. Mit den zuständigen
Herren, Herr DI. Kaufmann und Herr Ing. Bötscher, wurde am 08.09.2009 eine Begehung sowie Messungen im
Bereich Wiesenhofstraße - Hellabründlweg und Wiestalstraße - Einsiedelpointweg durchgeführt. Über das Ergebnis
hätte ein Gutachten bis Ende des Jahres erstellt und dementsprechend vorgestellt werden sollen. Nach dementsprechender
Urgenz wurde zur Präsentation und Vorstellung des Gutachtens, der 19.01.2010 um 17 Uhr im
Gemeindezentrum vereinbart, zu der alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind.
GR DI. Schartner spricht den Bereich der Behelfsauffahrt Wiestal an, welcher bei der Besichtung nicht berücksichtigt
wurde jedoch aus seiner Sichtweise als sehr kritisch einzustufen ist.
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Bgm. Dr. Dürnberger bedankt sich für die Wortmeldungen und hofft die offenen Fragen, beim Termin am
19.01.2010, für Alle zufriedenstellend aufklären zu können.
GV Karnutsch möchte wissen, wie hoch die Kosten des „House of Doors“ tatsächlich sind bzw. wer war der
Auftraggeber.
Bgm. Dr. Dürnberger berichtet, dass diese Frage grundsätzlich nur die Kulturwerkstatt selber beantworten
kann, da Sie auch Auftraggeber für dieses Projekt war. Seinem Wissensstand nach habe das Projekt ca. € 15.000
gekostet, wobei jeweils € 5.000,- vom Bund, Land und Gemeinde gegen Vorlage von Rechnungen übernommen
wurde. Der Ordnung halber sei auch erwähnt, dass das Projekt als Beitrag zur Aktion „Offener Himmel 2009“ geleistet
wurde.
GV Karnutsch informiert, dass seit Mitte November 2009 in der SN Wohnungen wie folgt verkauft werden:
„In ist wer Drin ist: Wohnambiente Sonnenlinie Oberalm!“
So werden die Wohnungen verkauft bei denen alte bestehende Objekte in Oberalm zu Schattenobjekten werden.
Wie ist der Verfahrensstand?
Bgm. Dr. Dürnberger merkt dazu an, dass es sich bei diesen genannten Wohnungen vermutlich um das BV
Pixner in der Guglhaidenstraße handelt. Einige Betroffene waren bereits im Amt und haben ihre Anliegen und Befürchtungen
geäußert. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass von der GV für diesen Bereich ein Bebauungsplan verordnet
wurde. Um entsprechende Vorschläge und Einwendungen zum geplanten Bebauung im Vorfeld diskutieren
zu können, wurden die Betroffnen bereits für 15.12.2009 zur Vorstellung des Projektes eingeladen, wobei
alle offenen Punkte vor der Bauverhandlung abgeklärt werden können.
GV Karnutsch erklärt, dass die Straßenbeleuchtung bei der Einfahrt Raiffeisenkasse (Kahlspergstraße) seit längeren
nicht mehr funktioniert.
AL Schreiner weist darauf hin, dass die Verbindungsleitung zu dieser Lampe defekt ist und im Zuge der nächsten
Bauetappe der Straßenbeleuchtung saniert wird.
GR DI. Schartner informiert, dass sich die Fahrraddiebstähle im Bereich der S-Bahnhaltestelle vermehren und
daher der Meinung ist, dass sich dieses Problem nur durch die Installation einer Kamera lösen lässt.
Bgm. Dr. Dürnberger hält dazu fest, dass es aufgrund des Datenschutzes sehr schwierig sein wird, dementsprechende
Überwachungskameras zu installieren siehe Bsp. Rudolfskai in Salzburg.
Ende der Sitzung um 21 Uhr 00
Die Niederschrift umfasst die Seiten 337 – 365
Vorsitzender: Schriftführer:
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