Nachrichtenblatt - Gemeinde Sontheim an der Brenz

Haushaltssatzung des Abwasserverbandes
„Untere Brenz“ für das Haushaltsjahr 2012
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 13. September
2012 aufgrund der §§ 13 und 18 des Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i. V. m. den §§ 79 ff der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie
§ 11 der Verbandssatzung – in den derzeit geltenden Fassungen
– den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wie
folgt beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 801.300 Euro
davon im Verwaltungshaushalt 425.900 Euro
davon im Vermögenshaushalt 375.400 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 292.700 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von 0 Euro
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird festgesetzt auf 150.000 Euro
§ 3
Die von den Verbandsmitgliedern zu erhebenden Umlagen
betragen
a) Vorauszahlung auf die
Betriebskostenumlage 362.400 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Sontheim 248.000 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Bächingen 64.900 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Medlingen 49.500 Euro
b) Vorauszahlung auf die Zinsumlage 47.800 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Sontheim 32.700 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Bächingen 8.600 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Medlingen 6.500 Euro
Die Gemeinde Sontheim an der Brenz erlässt aufgrund von §
8 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in
Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBl. S. 135),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2009 (GBl. 628),
und § 44 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in
der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. 185),
folgende Allgemeinverfügung:
1. Zulässige Öffnungszeiten
Im Jahr 2012 dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs.
1 des LadÖG geöffnet sein:
Amtliche Mitteilungen
4
c) Vorauszahlung auf die Investitionsumlage 0 Euro
davon entfällt auf die Gemeinde Sontheim 0 Euro
davon entfällt auf die Gemeinde Bächingen 0 Euro
davon entfällt auf die Gemeinde Medlingen 0 Euro
d) Vorauszahlung auf die
Schuldentilgungsumlage 82.700 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Sontheim 56.600 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Bächingen 14.800 Euro
davon entfällt auf die
Gemeinde Medlingen 11.300 Euro
Abschlagszahlungen auf die Umlagen sind jeweils in Höhe
eines Viertels des Jahresbetrages am 15.02., 15.05, 15.08
und 15.11. zu entrichten).
Ausgefertigt: Sontheim an der Brenz, den 18.10.2012
Kraut, Verbandsvorsitzender
Das Landratsamt Heidenheim als Rechtsaufsichtsbehörde
hat mit Erlass vom 11.10.2012, Az. 4430-708.161, die Gesetzmäßigkeit
der von der Verbandsversammlung am
13.09.2012 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2012 gemäß §§ 18 und 28 GKZ i. V. m. §§ 81 Abs.
2 und § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) bestätigt.
Es wird genehmigt:
Der in § 1 Ziffer 2 der Haushaltssatzung auf 292.700 Euro
festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird gemäß § 18 GKZ in
Verbindung mit § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 150.000 Euro festgesetzte
Höchstbetrag der Kassenkredite nach § 18 GKZ i.
V. m. § 89 Abs. 2 GemO.
Die Haushaltssatzung 2012 des Abwasserzweckverbandes
„Untere Brenz“ wird hiermit gemäß § 18 GKZ i. V. m.
§ 81 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt gemacht und in der
Zeit von
Freitag, den 19.10.2012 bis Montag, den 29.10.2012
– je einschließlich – während der Dienststunden auf dem
Rathaus, Zimmer 004, öffentlich ausgelegt.
Sontheim an der Brenz, den 18.10.2012
Kraut, Verbandsvorsitzender
Allgemeinverfügung über die verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012
in der Gemeinde Sontheim an der Brenz
21.10.2012 Sontheim an der Brenz, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
anlässlich des Kirchweihmarktes des Handels- und Gewerbevereins
Sontheim an der Brenz.
2. Bekanntgabe
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen
Bekanntmachung gemäß § 41 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
als bekannt gegeben.
Sontheim an der Brenz, 18. Oktober 2012
Kraut, Bürgermeister