I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012 

Diakonissen Speyer-Mannheim 

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I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr 

und der 

landesweiten Referentin für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 

Christiane Giersen 

1) Zehn Jahre: Von der Vertretung der Diakonischen Werke hin zur AG Diakonie in 

Rheinland-Pfalz 

Im 1. Korinther Kapitel 12 heißt es: Es gibt verschiedene Gnadengaben, aber es ist ein 

Geist und es gibt verschiedene Dienste; aber es ist ein Herr und es gibt verschiedene 

Kräfte; aber es ist ein Gott der alles in allem wirkt. Etwas später geht es weiter:…denn 

wie der Leib einer ist und viele Glieder hat, alle Glieder des Leibes aber, obwohl es viele 

sind dennoch einen Leib bilden, so auch Christus, denn wir sind durch einen Geist alle zu 

einem Leib getauft. 

Im Oktober arbeitet nun zehn Jahre die Vertretung der Diakonischen Werke in Mainz. In 

diesen zehn Jahren hat sich vieles entwickelt, damit die protestantische Stimme, die immer 

eine soziale ist, im Kontext der vielen in der Politik tätigen Verbände und Organisationen 

hörbar ist. Die Diakonie in Rheinland-Pfalz ist fester Bestandteil einer Gruppe von 

Organisationen, die gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz aber auch über das Bundesland 

hinaus erhebliche Anstrengung unternimmt, um die soziale Frage menschenwürdig 

auszugestalten. 

1.1 Entwicklungen der Dienststelle 

Als ich vor zehn Jahren mit meiner Arbeit begann, gab es in dem Büro in der 

Bauerngasse 7 in Mainz einen Tisch und einen Stuhl vom Landesjugendamt, organisiert 

von Herrn Krückels. Heute arbeiten wir in der Großen Bleiche über drei 

Stockwerke hinweg mit landesweiten Referentinnen und Referenten, drei Geschäftsführern, 

einem Sekretariat. Es ist ein Kommen und Gehen. Unendlich viele 

Sitzungen, bei der die spitzenverbandliche Arbeit der Diakonie koordiniert wird 

und bei denen unsere fachlichen Standards festgelegt werden, finden statt. 

Die Diakonie in Rheinland-Pfalz ist ein Erfolgsmodell. Was vor zehn Jahren mit 

dem Beauftragten begann, der zaghaft sich zusammen mit dem Beauftragten der 

Kirchen auf die politische Bühne in Mainz wagte, ist heute zu einem starken Team 

zwischen Kirche und Diakonie geworden. Aus dem Beauftragten wurde der Sprecher 

der Diakonie in Rheinland-Pfalz, versehen mit vielen Kompetenzen, um das 

Nötige zu tun. Die Entwicklungen der Diakonischen Werke in Hessen und Nassau, 

als auch des Rheinlandes haben deutlich gemacht, wie notwendig eine auf 

das Bundesland hin ausgerichtete Arbeit der Diakonie ist. Gleichzeitig haben wir 

aber auch erkannt, dass selbst in der unmittelbaren Beratung der Träger in Rheinland-Pfalz 

ein rheinland-pfälzisches Konzept in der Regel effizienter ist, als wenn 

es jedes Diakonische Werk von seinem Standort aus tätigt. 

Seit dem 01.01.2011 wurde mir auch die Stelle des Landespfarrers der Diakonie 

in der Pfalz übertragen. Diese Doppelfunktion, die die Achse Speyer-Mainz stärkt, 

hat bei aller Arbeit und Belastung, die damit verbunden ist, seinen Sinn Es ist dadurch 

möglich, dass alle drei Landeskirchen mit ihren Diakonischen Werken uneingeschränkt 

„Ja“ zu der Diakonie in Rheinland-Pfalz sagen können. Die Aufteilung 

der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz 

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durch Herrn Jens Rautenberg und Herrn Dr. Heiko Kunst ist eine Gewinn! Die 

Kommunikation in die jeweiligen Spitzenverbände der Diakonie hinein ist gewährleistet. 

Durch die unterschiedliche fachliche Profession von uns dreien gewinnt die 

Arbeit in Mainz an Professionalität. 

Die ebenfalls mit dem Beginn des Jahres 2011 arbeitende Gesellschafterversammlung, 

die die Arbeit der AG begleitet und beaufsichtigt, trifft sich unter dem 

Vorsitz von Herrn OKR Sutter , Ev. Kirche der Pfalz, regelmäßig. 

Durch den Umzug von der Bauerngasse 7 und der Flachsmarktstraße 9, nun in 

die Vertretung der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke in die Große 

Bleiche 47, haben wir auch äußerlich ein Zeichen gesetzt, wie es mit der Entwicklung 

von Diakonie und dem Miteinander zwischen Diakonie und Kirche bestellt ist. 

Es ist im wahrsten Sinne ein Segen, dass Thomas Posern und ich unsere Büros 

nebeneinander haben, gemeinsam die Politik im Lande Rheinland-Pfalz beobachten 

dürfen und jeder in seinem Bereich die Arbeit der Kirche und der Diakonie 

gestaltet. 

Es ist ebenso von großer Bedeutung, dass wir Büros für die landesweiten Referentinnen 

und Referenten eingerichtet haben. Ihre Präsenz in Mainz, die nun verstärkt 

wahrzunehmen ist, bietet den Ministerien und unseren Partnern kurze Wege 

der Kontaktaufnahme. Eine noch intensivere Einbindung in die politische Arbeit 

wird ermöglicht. 

Dass wir nun mit Frau Esther Wingerter auch eine landesweite Referentin für die 

ambulante Pflege haben und Herr Peter Dexheimer mit einer vollen Stelle als Betriebswirtschaftler 

in RLP arbeitet, zeigen, dass wir uns stetig weiterentwickeln. 

1.2 Entwicklung der diakonischen Arbeitsgemeinschaften 

Ohne die Arbeit der diakonischen Arbeitsgemeinschaften, sei es im ambulanten 

oder stationären Pflegebereich, in der Behindertenhilfe und Psychiatrie oder in der 

Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, aber auch in der Zusammenarbeit der regionalen 

und kreiskirchlichen Diakonischen Werken wäre die Diakonische Arbeit in 

RLP nicht vorstellbar. Im harmonischen Miteinander zwischen großen und kleinen 

Trägern und den Referentinnen und Referenten der Spitzenverbände entwickeln 

wir die diakonischen Linien für unsere spitzenverbandliche Arbeit in den unterschiedlichen 

Kontexten. Es ist uns in den zehn Jahren gelungen nicht nur unsere 

landesweiten Referenten, die die Geschäftsführer dieser Arbeitsgemeinschaften 

sind in alle wichtigen Landesgremien zu etablieren; auch unsere Trägervertreterinnen 

und –vertreter spielen eine wichtige Rolle im politischen Diskurs, wenn es 

um die Frage des Sozialen in Rheinland-Pfalz geht. Unsere Gemeinschaften gelten 

als fachlich kompetent und zuverlässig im Dialog mit dem Land und unseren 

Partnern. Die von uns ausgerichteten Fachtagungen zu aktuellen Themen erfahren 

eine hohe Wertschätzung und Teilnahme. Die Einladung des Landes zur Teilnahme 

an Podien, Fachgesprächen und anderes mehr zeigt, die Diakonie ist in 

wichtigen Fragen mit im Boot. Dafür danke ich all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

in den Arbeitsgemeinschaften als auch unseren Referentinnen und Referenten, 

die die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften inne haben. 

Konkretion: Frau Giersen 

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Zu unserer Arbeitsgemeinschaft Diakonische Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 

gehören derzeit 32 diakonische Träger, die im Rahmen des Kinder und Jugendhilfegesetzes 

Hilfen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich erbringen. 

Zum letzten Stichtag lagen die Zahlen im vollstationären Bereich bei 1411 

Plätzen von insgesamt 3990 Plätzen in gesamt RLP. Regelmäßig treffen sich der 

Vorstand, die Vollversammlung, die UnterAG’s und Arbeitskreise Erziehungsberatung, 

Mutter-Kind und Tagesgruppen. 

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind vertreten in den Gremien des Landesjugendhilfeausschusses, 

der LIGA und der evangelischen Bundesfachverbände für 

erzieherische Hilfen und Jugendsozialarbeit EREV und BAG EJSA. Sie sitzen vor 

Ort in den Jugendhilfeausschüssen und in kirchlichen Gremien und machen Lobbyarbeit 

für benachteiligte Kinder, Jugendliche und ihre Familien. 

1.3 Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Büro 

Ich habe ja schon angedeutet: Was vor zehn Jahren eher zaghaft und nicht ohne 

Widerstände begann, hat sich bis heute zu einer wunderbaren Symbiose zwischen 

den beiden Büros der Evangelischen Kirchen und der Diakonischen Werke 

entwickelt. In freundschaftlicher Verbundenheit arbeiten Kirchenrat Dr. Thomas 

Posern, ich und all meine Mitarbeitenden hier in Mainz zusammen. Regelmäßige 

Dienstgespräche, gegenseitige Teilnahme an wichtigen Sitzungen als auch die 

Vertretung der zwei Beauftragten sind Ausdruck für das gute Miteinander. Mittlerweile 

haben sich viele Schnittstellen herauskristallisiert, in denen die gegenseitige 

Vertretung zur Selbstverständlichkeit wurde. So begleitet Thomas Posern 

schwerpunktmäßig den ganzen Prozess um die Themen Migration und Integration. 

Ebenso zeichnet er verantwortlich für die Fragen der Kindertagesstätten, auch 

wenn die zum Teil in den Diakonischen Werken verortet sind. Der Beauftragte der 

Diakonie übernimmt dagegen die Aufgaben im Vorstand der Landesarbeit für 

Hospiz. 

Gemeinsam planen wir, aufgrund der neuen Möglichkeiten, die wir in der neuen 

Vertretung haben, verstärkt Einladungen gegenüber unseren Partnern zu Fachgesprächen 

und Konsultationen auszusprechen. Hier sind wir jedoch erst am Beginn 

der Planung. 


Gerade die Themenfelder des Bereichs Kinder, Jugend und Familie sind dazu 

prädestiniert kirchliches und diakonisches Handeln zu verzahnen. Die recht unterschiedliche 

Verortung der Kindertagesstätten und der Beratungsstellen innerhalb 

der Kirchen und DW’s ist nach außen schlecht kommunizierbar und erfordert von 

daher Schnittstellenarbeit und im besten Fall eine abgestimmte evangelische 

Stimme. Aus diesem Grund gibt es in den letzten Jahren die gute Praxis, die landesweite 

Referentin an den Sitzungen des evangelischen Büros zu beteiligen, um 

den Transfer der Themen und Einschätzungen zu gewährleisten. Damit Familien 

in allen Lebenslagen gut und stützend begleitet werden können bedarf es ebenfalls 

eines gemeinsamen Blickes, der blinde Flecke vermindert, Ressourcen bündelt 

und strategisch nutzt. Vernetzungsgremien bestehen hier sowohl in Hessen- 

Nassau als auch in der evangelischen Landeskirche der Pfalz. Die Themen Kinderschutz 

und Familienbildung betreffen sowohl den kirchlichen als auch diakonischen 

Bereich und werden sinnvoller Weise auch gemeinsam bearbeitet. 

1.4 Öffentlichkeitsarbeit 

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Kirche und Diakonie stehen zurzeit in der Öffentlichkeit nicht so da, wie sie es 

verdienen würden. Die Diskussionen um den dritten Weg, Lohndumping, Heimkinder 

der 50ger und 60ger Jahre und vieles andere mehr, dienen den Medien 

immer wieder dazu sich kritisch mit der Arbeit der Diakonie und der Kirche auseinanderzusetzen. 

Umso mehr ist es notwendig eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit 

der Diakonie, auch in Rheinland-Pfalz, in Augenschein zu nehmen. Wir haben mit 

unseren 25.000 Mitarbeitern in der Diakonie in Rheinland-Pfalz ein Potential an 

Menschlichkeit und sozialer Kompetenz; dies gilt es in der Öffentlichkeit deutlicher 

zu artikulieren. Neben dem Helmut-Simon-Preis, den Fachtagungen und den 

Rheinland-Pfalz-Tagen, haben wir unseren Internetauftritt professionalisiert. Wir 

brauchen aber letztendlich für eine deutlichere Profilierung unserer Arbeit in 

Rheinland-Pfalz eine personell und finanziell besser ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit. 

Hier müssen auch im Rahmen der Evaluation der Arbeitsgemeinschaft 

der Diakonie in Rheinland-Pfalz, die Ende des Jahres 2013 stattfinden soll, Ziel 

richtende Entscheidungen getroffen werden. 

2) Zehn Jahre: Gemeinsam mit unseren Partnern in Politik und Gesellschaft 

Es wäre vermessen zu sagen, dass das gute Miteinander zwischen Politik und Diakonie 

seinen Anfang erst vor zehn Jahren genommen hat. Es ist ein Merkmal rheinland-pfälzischer 

Politik im partnerschaftlichen Austausch, die sozialen Fragen zu erörtern 

und Lösungswege zu suchen. Dennoch ist durch die stärkere Präsenz des Sprechers 

als auch der landesweiten Referentinnen und Referenten spürbar, dass die 

Kontakte zu den Ministerien, den Verantwortungsträgerinnen und –trägern in der Politik 

häufiger, intensiver und im erfreulichen Sinn unkomplizierter geworden sind. Man 

kennt sich, grüßt sich, trifft sich oftmals auch zu einem kleinen Plausch außerhalb von 

großen Sitzungen und kann Dinge besprechen, die noch nicht so reif sind um sie auf 

die Agenda des gemeinsamen Dialogs zu nehmen. Diese Form von Lobbyarbeit ist 

für uns notwendig, wird aber auch von Seiten unserer Gesprächspartner gesucht. 

Man schätzt die Fachlichkeit, den fairen Umgang und die Kommunikationskompetenz. 

Aus diesem Grunde sind wir häufig angefragt, größere Konferenzen zu moderieren 

oder den Vorsitz in Gremien zu übernehmen. Solveigh Schneider, die Referentin 

für die stationären Altenhilfe ist Vorsitzende des Landespflegeausschusses und 

Vorsitzende der neugegründeten Pflegegesellschaft in Rheinland-Pfalz. Landespfarrer 

Bähr ist weiterhin Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses. Gleichzeitig 

ist er Vorsitzender der Versammlung der Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz. 

Nikolaus Immer vertritt uns in der Landearmutskonferenz und arbeitet entscheidend 

an der „Charta gegen Armut in Rheinland-Pfalz“ mit. Frau Christiane Giersen leitet die 

Fachgruppe „Hilfen zur Erziehung“ um nur einige der genannten Punkte zu nennen. 

Frau Lehmann ist die Vertreterin der Fachreferentinnen und Fachreferenten in der 

Behindertenhilfe und Psychiatrie bei den Gesprächen im Ministerium. 

2.1 Kontinuität in hektischen Zeiten 

Wenn sich vieles wandelt, der Ministerpräsident ist in den vergangenen zehn 

Jahren geblieben; ebenso seine Ministerinnen Dreyer und Ahnen, mit denen 

wir in erster Linie in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben. Diese 

Form von Kontinuität ist gerade in schwieriger werdenden Zeiten äußerst 

wichtig. 

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In den letzten zehn Jahren gab es drei unterschiedliche Konstellationen in der 

Landespolitik. Ich begann meine Arbeit mit einer rot-gelben Koalition, dann 

gab es die absolute Mehrheit der SPD und nun arbeitet die Landesregierung 

mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen. In allen drei Varianten war das 

Miteinander gut und zielorientiert. In den Zeiten der absoluten Mehrheit und 

der damit verbundenen politischen Selbstsicherheit litten hier und da manche 

Kommunikationsstrukturen, die nun durch die Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN wieder besser funktionieren. Das Miteinander mit BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN in der neuen Koalition ist erfreulich. Der Sinn für pragmatische Entscheidungen, 

als auch die klare Option den Schwachen zum Recht zu verhelfen, 

prägt die Arbeit. Von daher haben wir der Ministerin für Frauen, Familie, 

Integration, Migration und Gleichstellung, Frau Irene Alt, herzlich zu danken, 

die auf ihre eigene Art und Weise sehr viel bereits für Menschen mit Migrationshintergrund, 

Regenbogenfamilien und für einen sachgemäßen Dialog über 

die Heimkinder der 50iger und 60iger Jahre erreicht hat. 

2.2. Sparen, sparen, sparen….. aber mit welchem Ziel? 

Trotz guter Partnerschaft und geschätzter Kontinuität hängt die Verschuldung 

des rheinland-pfälzischen Haushaltes und der Kommunen wie ein Damoklesschwert 

über unserer gesamten Arbeit. Durch die Schuldenbremse, die in der 

Landesverfassung verankert ist, durch den Entschuldungsfonds für die Kommunen 

als auch durch die zu erwartende Neuordnung der kommunalen Finanzen 

im Blick auf den Landesanteil leben wir in Zeiten, in denen wir nicht 

mehr expandieren können, sondern eigentlich Angebote abbauen müssen. 

Das Land tut sich schwer, wie viele von uns auch, hier einen klaren, roten Faden 

zu entwickeln und dann auch mutig zu bekennen, dass Dinge, die früher 

möglich waren, nicht mehr möglich sind. Die Debatte um die Eingliederungshilfe, 

zu der ich später noch einmal kommen werde, ist nur ein Beispiel, dass 

hier kurz genannt sein soll. Die Gefahr bei der jetzigen Situation ist, dass unsere 

Partner versuchen die Verantwortlichen der Krise außerhalb ihres Kontextes 

zu suchen. Sehr schnell sind wir als diakonische Einrichtungen kritisch 

angefragt, wenn wir die eine oder andere Veränderung des Landes nicht hinnehmen 

oder akzeptieren wollen. Die mediale Begleitmusik erleichtert uns unsere 

Stellung nicht. Es geht uns nicht um Besitzstandswahrung unserer Arbeit, 

wie wir hier und da unterstellt bekommen. Wir sind auch nicht unbeweglich 

was neue Formen unserer Arbeit betrifft, aber wir haben eine Verantwortung 

gegenüber den Menschen und müssen uns gleichzeitig auf einem freien Markt 

behaupten. Das ist nicht einfach. 

2.3 Das Verhältnis zu den Kommunen 

Eigentlich sitzen Kommunen und Wohlfahrtsverbände, wenn es um die Ausgestaltung 

und die Finanzierung der sozialen Arbeit vor Ort geht im gleichen 

Boot. Beide leiden unter den ungenügenden finanziellen Ausstattungen ihrer 

Arbeit. Dennoch erleben wir vor allem in den letzten Monaten eine Blockadehaltung 

der Kommunen bezüglich der Weiterentwicklung der sozialen Arbeit, 

die für uns nicht befriedigend ist. Die kontinuierlichen Absagen zu gemeinsamen 

Gesprächen, die Infragestellung der gewachsenen Partnerschaft, machen 

uns Sorgen. In Einzelgesprächen vor Ort sieht die Situation öfters anders 

aus. Hier ist man bemüht gemeinsame Wege zu finden. Ohne „Wenn und 

Aber“ sind wir darauf angewiesen – zusammen mit den Kommunen – eine Allianz 

zu bilden, um die soziale Arbeit weiter zu erhalten. Von daher werden wir 

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nicht müde, trotz einiger Absagen, den Kontakt weiterhin zu suchen. Ein erstes 

Pflänzlein in diese Richtung wird ein Gespräch der Behindertenhilfe und 

Psychiatrie mit dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages, 

Herrn Oberbürgermeister Jensen, und dem Geschäftführer des Landkreistages, 

Herrn Burkhard Müller im Oktober sein. 

Generell werden wir alle die Sicherung der sozialen Arbeit nur über eine Neuordnung 

des Steuersystems erreichen. Die politische Debatte in Berlin spricht 

hier für sich. 


Die Kinder und Jugendhilfe ist kommunale Pflichtaufgabe und bindet in der 

Regel einen Großteil der kommunalen Budgets. Sie ist in Zeiten leerer Kassen 

ein stetes Ziel von Kürzungen der Entgelte, der sogenannten freiwilligen Leistungen 

und der sozialen Infrastruktur. Qualität der Arbeit wird in vielen Fällen 

daher nicht mehr von der Fachebene der Jugendämter, sondern von der Finanzverwaltung 

definiert. Das Land hält zumindest im Bereich der stationären 

Settings über das Landesjugendamt Grundstandards aufrecht. In allen anderen 

Bereichen gilt jedoch immer mehr das Prinzip der „Gnade der Geburt“. Ob 

man als Kind in Pirmasens oder im Landkreis Mainz- Bingen geboren wird, 

wirkt sich entscheidend auf die Zukunftschancen aus. 

Strategisch wichtig für die Zukunft der Kinder und Jugendhilfe wird daher die 

politische und fachpolitische Arbeit auf Landesebene und vor Ort sein. Es gilt 

den Rechtsanspruch des je einzelnen Menschen auf Hilfe zu bewahren. Es 

gibt auch im Bereich der Jugendhilfe immer stärkere Tendenzen unter dem 

neu definierten Schlagwort „Sozialraumorientierung“, das Recht des Einzelnen 

in einer allgemeinen Grundversorgung aufgehen zu lassen. Ziel sind dann 

nicht mehr auf den Einzelfall abgestimmte, passgenaue Hilfen mit Wunsch 

und Wahlrecht der Betroffenen, sondern eine überindividuelle Grundversorgung. 

Dies kann keine diakonische Position sein. Hier gilt es Stellung zu beziehen 

und über sinnvolle Lösungen mit allen beteiligten Ebenen ins Gespräch 

zu kommen. 

3) Zehn Jahre: Die zentralen Themen 

Neben den Fragen der Finanzen, der Gewinnung von Fachkräften, der demografischen 

Entwicklung, der Daseinsvorsorge vor Ort, sind die zentralen Themen: Ambulant 

vor stationär, Armut und Reichtum, Familie. 

3.1 Ambulant vor stationär 

In den Berichten von Frau Schneider und Frau Wingerter, die für den ambulanten und 

stationären Pflegebereich zuständig sind, wird deutlich, dass der Schwerpunkt des 

Landes bei der künftigen Gestaltung der Pflege auf der Ausweitung des ambulanten 

Sektors beruht. Stationäre Einrichtungen haben zurzeit keinen besonders guten 

Leumund in der Politik. Die Ministerin ist fest entschlossen stationäre Einrichtungen 

zurückzufahren. Ihr Parteifreund Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering hat dies 

nochmals auf seiner Sommertour bestätigt. Das statistische Landesamt in Bad Ems 

hat sehr deutlich darauf hingewiesen, wie hoch der Bedarf an stationären Betten 

2025 sein wird. 

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Ob es sich um das Pflegeweiterentwickungsgesetz, das Pflegeneuausrichtungsgesetz 

oder die Verordnung des LWTG handelt, überall wird deutlich: Es geht immer zu 

Lasten der stationären Einrichtungen. Ambulante Strukturen werden gefördert. Wir 

sind nicht gegen die Öffnung hin zum ambulanten Markt, aber auch hier müssen die 

Strukturen stimmen, sprich, die Daseinsfürsorge vor Ort muss so gestaltet sein, dass 

die Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden, nicht vor Ort vereinsamen. Die Diakonie 

geht davon aus, dass sich die Pflegelandschaft erheblich verändern wird. Ambulante 

Träger werden eng mit bereits vorhandenen Einrichtungen konkurrieren müssen, 

wollen sie nicht von Entwicklungen überrollt werden. Für die Diakonie wird es 

weiterhin von großer Bedeutung sein, in der Fläche, in der ambulanten und der stationären 

Versorgung von kranken Menschen stark vertreten zu sein. Es gehört zum 

Profil einer diakonischen Kirche. 

Wie auch schon in den letzten Jahren berichtet, befinden wir uns – zusammen mit 

dem Land – in sog. Zukunftskonferenzen zur Umstrukturierung der Behindertenhilfe 

und Psychiatrie. Große Einrichtungen sollen zugunsten kleinerer Einheiten, insbesondere 

auch ambulanter Wohnformen verändert werden. Im engen Zusammenhang 

damit ist der § 79 SGB XII, die Eingliederungshilfe zu sehen. Der seit 18 Jahre andauernde 

Streit, wie die Eingliederungshilfe künftig gestaltet werden soll und wie die 

Vorstellung „ambulant vor stationär“ finanziell auch seriös umgesetzt werden kann, 

führte dazu, dass die Ministerin jetzt von ihrer Seite aus die Rahmenvertragsverhandlungen 

gekündigt hat und eine Rechtsverordnung vorschlagen wird. Nach unserer 

Analyse wird sie damit ihre politischen Ziele nicht erreichen können. Wir wissen, dass 

die Eingliederungshilfe mit fast einer Milliarde an Kosten ein immenser Brocken ist, 

den es zu stemmen gilt. Einschränkungen der Steigerungsraten der Kosten gelten 

dort schon als Erfolg. Nicht desto weniger gilt es auch hier, das was ich am Anfang 

gesagt habe: Es ist uns lieber die Landesregierung sagt: Wir können dieses oder jenes 

nicht mehr bezahlen, als die diakonischen Träger, sowie unsere Partner, dafür 

verantwortlich zu machen, dass Ambulantisierung in der Behindertenhilfe nicht möglich 

ist. Wer seriös ambulantisieren möchte, der muss eine Infrastruktur vor Ort bereit 

halten, in dem der Mensch sich dann auch barrierefrei bewegen kann, in dem die 

Barrieren in den Köpfen der Menschen aufgehoben sind. Was nützt es, wenn wir eine 

ambulante Wohnform haben und der Mensch sich nicht frei bewegen kann, weil das 

Umfeld darauf nicht vorbereitet ist. Über die Situation in der Kinder-, Jugend- und 

Familienhilfe wird sich Frau Giersen äußern. 


Der Ausbau ambulanter Hilfen für Kinder und Familien war eine der zentralen Entwicklungsanstöße 

der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts 1990. Auch in 

Rheinland-Pfalz ist unter dem Motto „ambulant vor stationär“ das Projekt „Umbau 

der Erziehungshilfen“ mit viel Nachdruck vorangebracht worden 

Im Jahr 2010 sind insgesamt von den 41 Jugendämtern des Landes über 13.000 ambulante 

Hilfen zur Erziehung gewährt worden, das sind mehr als doppelt so viele wie 

noch 2002. Mehr als jede zweite Hilfe zur Erziehung (51,5 %) wird inzwischen in ambulanter 

Form erbracht, Seit 2002 ist dies ein Plus von ca. 50%. Dieser erhebliche 

zahlenmäßige Ausbau ambulanter Hilfen hat wesentlich dazu beigetragen, dass im 

gleichen Zeitraum die Zahl der Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen 

in Heimen nahezu konstant geblieben und erst in den vergangenen zwei Jahren im 

Zuge der Diskussion um den Kindesschutz wieder angestiegen ist. 

Grundsätzlich ist diese Entwicklung zu begrüßen, wenn sie fachlich begründet und 

flexibel an den Bedarfslagen von Familien orientiert ist. Kritisch wird sie dann, wenn- 

wie schon beschrieben- die Entscheidung nicht der Fachlichkeit, sondern den Finan- 

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zen geschuldet ist, notwendige Standards unterschritten und hochkomplexe Problemlagen 

der Familien mit minimalen, schlecht vergüteten Alibiangeboten beantwortet 

werden. Dies führt zur Selbstausbeutung der Anbieter und zum programmierten Burnout 

bei den Fachkräften, nicht aber zu einer wirksamen Hilfe für Betroffene. 

3.2 Armut-Reichtum 

In diesen Tagen geht es wieder durch die Presse und durch die Medien. Die Kluft 

zwischen arm und reich geht weiter auseinander. Es ist keine neue Erkenntnis; dennoch 

eine traurige Erfahrung, dass es in einem der reichsten Länder der Welt nicht 

gelingt, diese Schere wieder etwas näher zusammenzubringen. Auch Rheinland- 

Pfalz ist davon nicht ausgenommen. Die Überlegung eine Charta gegen Armut zu 

entwickeln und mit den Partnern gemeinschaftlich zu unterzeichnen, mag symbolisch 

ein richtiges Zeichen sein, ändert aber an dem Grundproblem nichts: Wir stehen vor 

einem Riesenproblem. Wir werden eine Altersarmut bekommen in Rheinland-Pfalz, 

die sich jetzt schon durch steigende Zahlen ankündigt. Wir bekommen auch in Rheinland-Pfalz 

nicht die Bildungsschere zwischen Menschen aus prekären und gut situierten 

Verhältnissen in den Griff. Wir haben eine immer stärker werdende Inanspruchnahme 

von Hilfstöpfen, Tafeln, Beratungsangebote für Menschen, die nicht mehr ein 

und aus wissen. Hier ist eine starke Allianz von Kirche und Diakonie, diakonischen 

Trägern und Netzwerken in der Gesellschaft gefordert. Wir werden das Problem Armut-Reichtum 

nicht lösen, wenn wir nicht zu einer mutigeren und an den sozialen 

Bedürfnissen ausgerichteten Fiskalpolitik auf Bundesebene kommen. Alles andere ist 

Flickwerk. Wir können hier und da Löcher stopfen. Wir können hier und da Hilfe zur 

Selbsthilfe gewähren. Dies reicht aber nicht aus, wenn wir nicht eine mutigere und 

auch zukunftsorientierte Finanzpolitik bekommen, die das Thema „Armut“ nicht als 

selbstverschuldetes Menetekel eines Einzelnen sieht, sondern als eine gesamtgesellschaftliche 

Verantwortung, der wir uns zu stellen haben. In diesem Zusammenhang 

ist das Thema „Mindestlohn“ und vieles andere von uns sehr genau zu beobachten. 


Gerade im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt es eine signifikante Korrelation zwischen 

der Inanspruchnahme von Hilfen und prekären Lebenslagen in den Familien. 

Dies ist zumindest für Rheinland-Pfalz über Jahre statistisch belegbar. 

Armut ist die tägliche Begleiterin in der Jugendhilfe- dies macht die Diskussion um 

den Kinderschutz in vielen Teilen paradox. Mitarbeitende in der Jugendhilfe wissen, 

dass Armut und mangelnder Kinderschutz oft zwei Seiten einer Medaille sind. Das 

Kinder- und Jugendhilfegesetz in seiner Breite verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, 

der von einer förderlichen Infrastruktur, über Betreuung, Beratung bis hin zu einzelfallbezogenen 

Hilfen geht und damit sowohl Armutsfolgen abfedert als auch Kinderschutz 

verstärkt. 

Dieser Ansatz wird in der kommunalen Realität oft ausgehöhlt durch Maßnahmen, die 

zwar kurzfristig günstiger sind, jedoch langfristig Folgen haben, die für junge Menschen 

kaum mehr einholbar sind. Kinder und Jugendliche können nicht auf bessere 

Zeiten warten- sie haben im Hier und Jetzt den Anspruch auf Lebensbedingungen, 

die ihr Aufwachsen und ihre Teilhabe fördern. Die Armutsforschung belegt, dass gerade 

Kinder und Jugendliche in prekären Lebenslagen von einer guten Infrastruktur, 

von qualitativ hochwertigen Schul- und Betreuungsangeboten, von tragfähigen Beziehungen 

außerhalb ihres Elternhauses und von Hilfsangeboten für ihre Familie profitieren. 

All dies ist heute bedroht! 

3.3.Familie 

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Die Familie erlebt in der Bedeutung des Landes und der Kommune Hochkonjunktur. 

Es scheint manchmal so zu sein, als ob die Entdeckung der Familie viel mit den Fragen 

der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu tun hat und der demografischen 

Entwicklung, sprich: der Frage, wie künftig ein ausgeglichenes, generationsübergreifendes 

Konzept die Daseinsfürsorge in Rheinland-Pfalz sichert. Auch wenn 

das so ist, für Familien ist es erfreulich wenn sie in den Mittelpunkt vieler Überlegungen 

getreten rücken. Der professionelle Ausbau der Kindertagesstätten, der sicherlich 

hier und da hinkt; die Beitragsfreiheit für Kinder unter zwei Jahren; die Weiterentwicklung 

der Ganztagsschulen und manches mehr sind nach Meinung der Diakonie ein 

guter Schritt in die richtige Richtung. Dennoch haben wir hier einige Fragen, die Frau 

Giersen nun konkretisieren wird. 

Konkretion Frau Giersen 

3 Anmerkungen meinerseits: 

1. Familienformen haben sich in den letzten 10 Jahren massiv verändert: 

In Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2010 jede/r 6. Minderjährige- von Alleinerziehenden 

betreut. Das ist seit dem Jahr 2000 ein Anstieg um 24%. Nach wie vor werden Kinder 

alleinerziehender Eltern zu 85% von ihrer Mutter betreut. Rund 38.000 Kinder wurden 

in nichtehelichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften versorgt. Das 

sind rund 41% mehr als im Jahr 2000. Insgesamt leben immer weniger minderjährige 

Kinder bei verheirateten Eltern. 

Hat die Politik diese Entwicklungen im Blick, haben wir Angebote, die besonders Alleinerziehende 

unterstützen? 

2. Kinder sind nach wie vor ein Armutsrisiko: 

Das monatliche Nettoeinkommen lag 2010 etwa bei jeder zehnten Familie in Rheinland-Pfalz 

unter 1.300 Euro. Vor allem Alleinerziehende sind besonderen finanziellen 

Belastungen ausgesetzt. Während 31,3 Prozent aller Alleinerziehenden mit einem 

Einkommen von unter 1.300 Euro auskommen mussten, lag der entsprechende Anteil 

bei Ehepaaren mit Kindern nur bei 3,2 Prozent. Insgesamt lebten im vergangenen 

Jahr 28 Prozent der Kinder Alleinerziehender in Haushalten, in denen der Lebensunterhalt 

überwiegend aus Transferleistungen bestritten wurde. 

Wo setzen wir uns gegen prekäre Arbeitsverhältnisse ein, wie kann es gelingen Alleinerziehende 

in Ausbildung und Arbeit zu bringen? Trauen wir uns das Thema „Umverteilung“ 

anzusprechen? 

3. Familien sind heute stärker denn je gefordert und vielfach überfordert. Arbeits-, 

Betreuungs- und Pflegezeiten sind oft nicht miteinander vereinbar. Besonders Frauen 

sind diejenigen, die unter den Doppelbelastungen leiden. Lebensrisiken werden mehr 

und mehr privatisiert. Viele Familien können sich das nicht leisten. 

Woran erkennt man, dass die Diakonie familienfreundlich ist, haben wir Konzepte 

und wie flexibel sind wir bzw. können wir sein? Haben wir Familien genug gefragt, 

was sie von uns brauchen? 

4) Schlussbemerkung 

Zehn Jahre, eine Dekade voller Ereignisse; eine Dekade, in der sehr viel Bewegung 

für die Diakonie in Rheinland-Pfalz zu spüren ist. Eine Dekade, die uns sehr eng zusammenschmiedete 

in Rheinland-Pfalz, die die Stärken des Miteinanders der diako- 

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nischen Träger und dem Spitzenverband profilierten.. All dies ist nur möglich durch 

das engagierte Miteinander, das Mittragen unserer Arbeit; zunächst durch unsere 

mitarbeitenden Referentinnen und Referenten hier vor Ort und in den Spitzenverbänden, 

dann durch die Kirchen und ihre Verantwortlichen für die Diakonie, durch das 

partnerschaftliche Zusammenwirken unserer politischen Partner und durch die Nachhaltigkeit 

der Arbeit von 25.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und einer ebenso starken 

Anzahl an Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz, die letztendlich den Boden dafür schaffen, 

dass unser diakonisches Handeln hier in Rheinland-Pfalz, unser anwaltschaftliches 

Wirken für die Schwachen ein glaubhaftes Fundament besitzt. Der Leib hat viele 

Glieder! 

Daher danke ich Ihnen allen. Ich danke auch Ihnen, den Trägern dieser Arbeitsgemeinschaft 

der Diakonie für Ihr Vertrauen, für Ihre Leidenschaft und für die Solidarität, 

die notwendig ist, damit sich weiterentwickeln kann, was sich weiterentwickeln muss. 

Danke. 

Albrecht Bähr, Speyer, Mainz den 27.09.2012 

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II. Bericht aus der Arbeit der Diakonischen Arbeitsgemeinschaften 

und der landesweiten und koordinierenden Referentinnen und 

Referenten 

AG 01 Stationäre diakonische Einrichtungen der Altenhilfe 

Solveigh Schneider, landesweite Referentin und Geschäftsführerin der und 

Vorstandsvorsitzende der Pflegegesellschaft RLP 

Zu bearbeitende Themen auf Landesebene: 

Landesweites Wohn- und Teilhabe Gesetz LWTG 

• Mitarbeit im Beirat zu den Qualitätsberichten nach § 12 LWTG 

• Begleitung der Arbeitsgruppe zur Evaluation des LWTG 

• Vorbereitung der Umsetzung des PNG für den ambulanten Bereich 

• Erarbeitung der Stellungnahme zu den Durchführungsverordnungen im LWTG 

• Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zur Novellierung des Landespflegeausführungsgesetzes 

• Neue Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen in RLP 

Info-Veranstaltung zur Umsetzung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes 

• Vorbereitung der Umsetzung des PNG 

Bündnis für gute Pflege auf Landesebene Auftaktveranstaltung am 17.09.2012 

Seit 01.01.2012 stellvertretende Vorsitzende im Landespflegeausschuss: 

Allgemeines: 

Weiterführung der Pflegekampagne „Der Pflege geht die Luft aus“ 

Auftaktveranstaltung am von der „Pflege on Tour“, eine Maßnahme zur Gewinnung von Auszubildenden 

an 27 Realschulen in RLP in Zusammenarbeit mit in den Regionen ansässigen 

stationären Einrichtungen, ambulanten Diensten und Altenpflegeschulen 

2012: 19.September „Multiplikatorenschulung“, welche zum Ziel hat, die Einrichtungen vor 

Ort in die Lage zu versetzen, durch gezielte Aktionen Auszubildende und auch Fachkräfte zu 

gewinnen. Frau Ministerin Dreyer wird Grußworte sprechen. 

6 Sitzungen der AG 01 2011: Bearbeitung aktueller Themen und Erarbeitung von Stellungnahmen 

Mitgliederversammlung November 2011: Thema LWTG: Gäste Herr Scholten MfASGD 

und Herr Merschky Landesamt 

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AG 02: Behindertenhilfe und Psychiatrie 

LIGA und Land 

Ruth Lehmann, landesweite Referentin 

Rahmenvertragsverhandlungen nach § 79 SGB XII und Modellprojekte nach § 14a 

AGSGB XII 

- Am 09.05.2012 erklärt Staatsministerin Dreyer in der Sitzung der Politischen Steuerungsgruppe 

die Verhandlungen für gescheitert und kündigt an, die Vertragspartner zu 

Verhandlungen innerhalb einer 6- Monats- Frist aufzufordern und parallel eine Rechtsverordnung 

nach § 81 SGB XII vorzubereiten. Vorausgegangen sind fehlgeschlagene 

Gespräche mit den Kommunen mit dem Ziel die Kommunalen Spitzenverbände zurück 

an den Verhandlungstisch zu holen. 

- Die Rechtsverordnung wird nur die Bereiche teil- stationär und stationär regeln. 

- Der ambulante Bereich bleibt weiterhin ungeregelt bzw. sollen neue Finanzierungsformen 

der Eingliederungshilfe in den Modellkommunen nach § 14a AGSGB XII erprobt werden. 

- Modellkommunen für den Bereich der Eingliederungshilfe sind: Cochem- Zell, Donnersbergkreis, 

Eifelkreis Bitburg- Prüm, Frankenthal, Ludwigshafen, Mainz, Rheinpfalz- Kreis, 

Speyer, Trier, Worms. Derzeit werden Verträge zwischen den einzelnen Kommunen und 

dem MSAGD über die jeweilige Ausgestaltung der Modelle verhandelt. Über Inhalte ist 

der Liga nichts bekannt. 

- Liga will die Träger in den Modellkommunen organisieren und eine Plattform zum Austausch 

und für Absprachen schaffen. Dazu werden für jede Modellkommune Trägerbeauftragte 

von der Liga benannt. 

- Nächste Sitzung der Politischen Steuerungsgruppe am 12.09.2012. Anstelle des Entwurfs 

einer Rechtsverordnung wurde ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das Eckpunktepapier 

greift inhaltlich das Grundlagenpapier der Bund- Länder- AG der ASMK auf. Der 

Verordnungsentwurf soll Anfang November vorliegen. Die Kommunalen Spitzenverbände 

erklären, dass sie keine Vereinbarung, sondern die Verordnung wollen. Eine Vereinbarung 

über landesweite Fachleistungsstunden ambulant lehnen sie ab. 

- Die Sitzung der Vergütungskommission SGB XII war am 13.09.2012. Die Liga ging mit 

einer Forderung von + 4,18 % in die Verhandlungen. Die Gegenseite bot 0,95%. Die Liga 

bot als Kompromiss eine Erhöhung von 3,67% an. Nach jeweils internen Beratungen sollen 

die Verhandlungen fortgesetzt werden. 

Rahmenvertragsverhandlungen Integrationsfachdienste 

- Der Rahmenvertrag und die Vergütungsvereinbarungen laufen zum Ende des Jahres 

aus. In der zweiten Verhandlungsrunde am 12.04.2012 erklärt das Land die Verhandlungen 

für gescheitert. 

- In dem 1. Politischen Gespräch mit Staatssekretärin Kräge am 03.05.2012 zeigt sie 

Sympathie für das Liga Modell der Neuausrichtung der drei Bereiche der IFD mit Stärkung 

des Berufsbegleitenden Bereichs und Reduzierung im Vermittlungsbereich und betont, 

dass das Land die Dienste nicht ausschreiben wird. 

- Im 2. Politischen Gespräch mit Staatsministerin Kräge teilt sie mit, dass die IFD aus 

Gründen der Rechtssicherheit ausgeschrieben werden, auch wenn dazu keine rechtliche 

Notwendigkeit besteht. 

- Am 14.09.2012 trafen sich die Liga Träger der IFD zur Planung ihrer weiteren Schritte. 

Aktuell wird die Möglichkeit einer Bietergemeinschaft bestehend aus den Liga IFD Trägern 

und wo möglich einzelnen Freien Trägern geprüft. 

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Kündigung der Vergütungsvereinbarung Soziotherapie 

- Der Rahmenvertrag über die Leistung Soziotherapie mit den Kassen läuft seit 2001, ohne 

dass es bisher zu Vergütungsanpassungen gekommen ist. 

- Die Liga hat die Vergütungsvereinbarung fristgerecht gekündigt und zu Verhandlungen 

aufgerufen. Ein erster Verhandlungstermin ist für den 31.10.2012 vereinbart. 

Durchführungsverordnungen LWTG und Evaluation LWTG 

- Mit kürzester Einlassfrist bis 20.08.2012 mitten in den Sommerferien hat die Liga Stellung 

genommen zu den für die Eingliederungshilfe relevanten Teilen der Durchführungsverordnungen. 

Die Stellungnahme wurde auch den Sozialausschüssen der Landtagsfraktionen 

von SPD, Grünen und CDU zugestellt. 

- Mit der Evaluation des LWTG vom Land beauftragt wurde Prof. Klie, dessen Schwerpunkt 

auf der Pflege liegt. Für die Eingliederungshilfe wird Prof. Ziller die Evaluation vornehmen. 

- Im Rahmen des „Dialog Sozial“ des MSAGD am 16.10.2012 wird der Endbericht der 

Wissenschaftlichen Begleitung zur Erstellung und zur Erprobung von Qualitätsberichten 

nach § 12 LWTG von Frau Prof. Dr. Hasseler vorgestellt. Der Endbericht wurde erst nach 

Aufforderung den Liga Mitgliedern des Beirats zugestellt. 

Leistungsbeschreibung Tagesstätten für Menschen mit einer psychischen Erkrankung 

- Der Landespsychiatriebeirat hat Empfehlungen für die zukünftige Arbeit der Tagesstätten 

erarbeitet. 

- Demgegenüber hat die Liga den Entwurf einer Rahmenleistungsvereinbarung formuliert. 

- Die Träger der Tagesstätten wollen prospektive Vergütungssätze vereinbaren. Das Thema 

ist ein Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Vergütungskommission am 

13.09.2012. 

Inklusion im Elementarbereich 

- Liga Querschnitts- AG hat am 06.03.2012 die Denkwerkstatt „Inklusion im Elementarbereich“ 

durchgeführt. 

- In der Dokumentation der Veranstaltung ist auch das Papier der Liga zu ihrer Haltung zu 

Inklusion im Elementarbereich veröffentlicht. 

Arbeitsgemeinschaft Diakonische Behindertenhilfe und Psychiatrie RLP 

Klausurtagung des Vorstands 

- Am 19./20.01.2012 traf sich der Vorstand zu einer Klausurtagung in Kirchheimbolanden. 

Dabei wurde die bisherige Arbeit reflektiert, ausgewertet und die Arbeit des Jahres 2012 

geplant. 

Neuwahl des Vorstands 

- Auf der Mitgliederversammlung am 23.05.2012 in Rockenhausen wurde der bisherige 

Vorstand wiedergewählt. Die Vorstandsmitglieder wählten Frau Dr. Sax- Eckes, Heilpädagogische 

Einrichtungen kreuznacher diakonie erneut zu ihrer Vorsitzenden. 

Sozialpolitische Gespräche mit den Sozialausschüssen der Landtagsfraktionen 

- 26.01.2012 Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Sozialausschusssprecher 

der Grünen 

- 29.02.2012 Gespräch mit Mitgliedern des AK Soziales der CDU 

- 10.10.2012Gespräch mit dem Vorsitzenden des Städtetags, Herrn Dr. Jensen, OB Trier 

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Synode in Bad Herrenalb 

- Praxisforum Behindertenhilfe unter Mitwirkung des Gemeinschaftswerks für Menschen 

mit Behinderung, Ev. Diakoniewerk Zoar, HPE kreuznacher diakonie 

Zukunftskonferenzen der Träger 

- 12.01.2012 Gespräch der Träger mit Staatsministerin Dreyer über Umsetzungsprobleme 

in der Finanzierung 

- 09.02.2012 3. Zukunftskonferenztag der Stiftung Scheuern 

- 12.03.2012 Runder Tisch aller Zukunftskonferenzeinrichtungen 

- Regelmäßige Sitzungen der Steuerungs- und Projektgruppen 

Zusammenarbeit mit der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe 

und Psychiatrie 

- Regelmäßige Gespräche auf Vorsitzenden- u. Geschäftsführerebene (01.02.2012 

- Gemeinsame Sitzung der Gesamtvorstände (20.06.2012) 

Ausblick auf Veranstaltungen, die derzeit in der Vorbereitung sind: 

- Gemeinsame Fachtagung mit KLBP „Wege in die Gemeinde – Möglichkeiten und Praxisbeispiele 

aus Einrichtungen, Diensten und Kirchengemeinden“ am 12.04.2013 im Heinrich- 

Pesch- Haus in Ludwigshafen 

- Ökumenischer Tag der Begegnung am 27.04.2013 in Speyer 

Suchtkrankenhilfe 

Achim Hoffmann, koordinierender Referent 

Personalwechsel im Landesdrogenreferat 

Herr Ingo Brennberger ist überraschend im Sommer aus dem Drogenreferat ausgeschieden 

(Ruhestand) – seit 01. September ist Frau Sabine May als Landesdrogenbeauftragte 

seine Nachfolgerin. 

Personalwechsel bei der DRV-Land 

Frau Dr. B. Kulick, ehemalige Leiterin der Reha.-Abteilung der DRV RLP, ging ebenfalls in 

den Ruhestand – die Nachfolge ist noch nicht geregelt (vermutlich wird die Stelle mit einer 

Juristin/ einem Juristen besetzt. 

Sucht und Psychiatrie 

Die beiden Fachgruppen der Liga (Fachgruppe Landesstelle für Suchtfragen und Fachgruppe 

Psychiatrie) planen einen Fortbildungstag zum Thema Sucht und Psychiatrie. 

Der Fachtag wird mit großer Wahrscheinlichkeit am 18. April 2013 in Ludwigshafen (Räume 

der VHS) stattfinden. Vorgesehen sind am Vormittag zwei Fachvorträge (Dr. Merkert, 

GA Kaiserslautern und Prof. Ningel, FH Koblenz) und am Nachmittag die Präsentation von 

Praxisbeispielen um eine gelungen Zusammenarbeit der beiden Arbeitsbereiche zu demonstrieren. 

Sucht und Wohnungslosenhilfe 

Auf Anregung des ehemaligen Landesdrogenbeauftragten ist vorgesehen, in Einrichtungen 

der Wohnungslosenhilfe und Suchtkrankenhilfe eine Fragebogenaktion durchzuführen, um 

Möglichkeiten der Kooperations- und Angebotsverbesserung zu erarbeiten. Das Vorhaben 

wird zurzeit in den Fachgruppen besprochen. 

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Fachkräfteprogramm Glücksspielsucht 

Der Glücksspielstaatsvertrag für Rheinland-Pfalz ist umgesetzt. Über die Abgaben der 

Spieleranbieter werden die Fachkräfte (Spielerstellen) finanziert (90% der Personalkosten). 

Die Finanzierungszusage des Landes läuft allerdings nur bis zum Jahresende – eine erneute 

Verlängerung wird in Aussicht gestellt. 

HALT-Projekt 

Auf Grund steigender Zahlen von Krankenhausaufenthalten wegen Vergiftungen (Alkohol, 

Drogen) bei Kindern/Jugendlichen wird u. a. in Ludwigshafen (im Jahr ca. 50 Aufnahmen im 

„Anna-Stift“) das HALT-Projekt umgesetzt (Besuche am Krankenbett – Elterngespräche – 

Risiko-Check – fortführende Maßnahmen in der Suchtberatung) – Fachstelle Sucht und Drogenberatung 

der Stadt in Kooperation. 

Über das Ministerium wurde bei den Krankenkassen ein Antrag auf Übernahme der Personalkosten 

gestellt. Die Kassen erklärten sich mündlich bereit (Landesarbeitskreis Sucht) die 

Finanzierung zu übernehmen und hierfür einen landesweiten Rahmenvertrag abzuschließen. 

Koordinationsstelle für Anträge und Mittelvergabe soll bei der Landesstelle angesiedelt werden. 

Positionspapier „Suchtberatungsstellen in RLP mit unsicherer Zukunft“ 

Die Landesstelle fertigte ein Positionspapier an, um auf die Bedeutung und aktuellen 

Schwierigkeiten der ambulanten Suchtkrankenhilfe hinzuweisen. Das Papier wurde an die 

Liga gegeben mit der Bitte um Freigabe – die zuständige Kommission (K2) wünscht Nachbesserungen, 

die zurzeit erarbeitet werden. 

Suchthilfeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz 

Die Adressdatei der Suchthilfeeinrichtungen in RLP wurde aktualisiert und auf der Homepage 

der Landesstelle eingestellt (www.sucht-rlp.de). 

Polizeiaktion in Mainzer Drogenhilfeeinrichtung (Cafè- Balance, Stadt Mainz) 

Anfang Mai wurde im „Cafè- Balance“ eine großangelegte Polizei-Razzia durchgeführt – man 

glaubte bei Mitarbeitern und Besuchern des niedrigschwelligen Angebotes illegale Substanzen 

zu finden. Diese Aktion führte zur großen Verunsicherung der Mitarbeiterschaft und Behinderung 

der Arbeit. 

In der Angelegenheit führte die Landesstelle für Suchtfragen ein Pressegespräch in der Geschäftsstelle 

der Liga, um auf die Besonderheiten der akzeptierenden Arbeit aufmerksam zu 

machen und sich hinter die Mitarbeiter zu stellen: Sogenannte „akzeptierende Drogenhilfeeinrichtungen“ 

wie das „Cafè Balance“ haben nicht das primäre Ziel, Menschen zum Ausstieg 

aus dem Drogenkonsum zu bewegen. Schwerstabhängige sollen erst einmal Überlebenshilfe 

erhalten (Essen, Hygiene, medizinische Versorgung). Weil niedrigschwellige Angebote 

bestehen, können auch viele schwerstabhängige von unserem traditionellen Hilfesystem 

mittel- bzw. langfristig erreicht werden. 

Betreuungsvereine/Betreuungsarbeit 

Jürgen Etzel, koordinierender Referent 

Ein höherer Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer ab 2011 

• Unser Anliegen, die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer angemessen 

zu honorieren und für diesen Personenkreis entsprechend der sogenannten Übungsleiterpauschale 

einen Steuerfreibetrag in Höhe von 2.100 € anstelle der bisherigen 500 € 

vorzusehen, wurde im Jahressteuergesetz 2010 so von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. 

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• Fachtagung der rheinland-pfälzischen Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, 

Berufsbetreuer und Betreuungsgerichte in Mainz am 29.11.2011 

Programmschwerpunkte: 

Betreuung von Migranten – Asylrecht, Ausländerrecht, Einbürgerung 

Privatinsolvenz, Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung 

• Jubiläumsveranstaltung 23./24.05.2012 in Mainz 

Am 1. Tag „20 Jahre rechtliche Betreuung in Alltag und Praxis“ 

Am 2. Tag „20 Jahre Betreuungsrecht und 20 Jahre Begleitung und Unterstützung ehrenamtlicher 

Betreuerinnen und Betreuer“ 

Kern der Jubiläumsveranstaltung war die Würdigung von Vereinen und Menschen aus 

dem Betreuungsnetzwerk durch die Minister Dreyer und Hartloff. 

Für die Diakonie: Würdigung einer im Rahmen eines Projektes des Betreuungsvereins 

Trier mit der Uni Trier ehrenamtlich tätigen Studentin. 

Würdigung von Klaus Weinowski, ehrenamtlicher Vorsitzender des Betreuungsvereins im 

Diakonischen Werk des Kirchenkreises Koblenz e.V. 

• Initiative zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) in RLP 

FEM gehören zu schwersten Eingriffen in die Menschenrechte eines pflegebedürftigen 

Menschen. Die Entscheidungsträger für oder wider FEM haben eine moralisch schwierige, 

rechtlich sehr differenzierte und fachliche hoch professionelle Entscheidung zu treffen. 

Ministerin Malu Dreyer unterstützt seit Jahren all jene Akteure, die es sich zur Aufgabe 

gemacht haben, FEM zu reduzieren und die Lebensqualität damit zu erhöhen. 

Ein Schulungs- und Beratungsangebot mit dem Titel „FEM-Alternativen in Rheinland- 

Pfalz“ wird im Jahr 2011 insbesondere für Altenpflegeeinrichtungen, aber auch für Betreuerinnen 

und Betreuer sowie für alle anderen Akteure, die bei der Entscheidung zu 

FEM in der Altenpflege eingebunden sind, angeboten. Das Schulungs- und Beratungsangebot 

ist orientiert an den Grundsätzen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes 

über Wohnformen und Teilhabe und greift außerdem auf das erfolgreiche Projekt Redu- 

Fix zurück. 

• Neuer Verwendungsnachweis 

Nach der Verabschiedung eines neuen Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechtes 

beschäftigt sich nun eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) 

für Betreuungsangelegenheiten mit der Überarbeitung des Tätigkeitsberichts. 

• Stellenprofil der Querschnittsarbeit 

Das Landesamt besteht auf der Kontrollmöglichkeit der vom Querschnittsmitarbeiter geführten 

Anzahl von Betreuungen und will keine Stellensplittung mehr. 

Der LIGA-Ausschusss für Betreuungsangelegenheiten ist darüber mit dem Land im Gespräch, 

eine selbstbeschränkende Regelung der Vereine wird vorgeschlagen. 

Argumente für Splittung: Vereinbarkeit von Familie und Beruf; bürgerfreundliche Vertretungsregelungen. 

• Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

(BAGüS) 

Die AG Betreuungsrecht der BAGFW hat die am 22.11.2011 von der BAGüS verabschiedeten 

„Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908 f 

BGB“ zur Kenntnis genommen 

Als sehr problematisch werden insbesondere die Ausführungen über die Finanzierung 

der Querschnittsarbeit, d.h. die gesetzliche Verpflichtung zur Gewinnung von ehrenamtlichen 

Betreuern, gesehen. Verwiesen wird in dem Papier auf die Befreiung von der Umsatzsteuer 

für freie, gemeinnützige Vereine, die einem Dachverband der Freien Wohl- 

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fahrtspflege angehören. Argumentiert wird, dass „dem Betreuungsverein [ ] somit ein 

derzeit bis zu 19 % höherer Nettoertrag aus der Tätigkeit der Führung von Betreuungen 

als einem Berufsbetreuer [verbleibt]. Dieser Steuervorteil dient der Finanzierung der 

Querschnittsaufgaben.“ Diese Ausführung wird als Steilvorlage für die Kommunen und 

Länder gesehen, eine eigene finanzielle Förderung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine 

als unnötig einzuschätzen. Dies steht u. a. in Widerspruch zu den Empfehlungen 

im Abschlussbericht der interdisziplinären AG, wo eine ausreichende finanzielle 

Absicherung der Querschnittsarbeit gefordert wird. Es wurde vereinbart, eine Stellungnahme 

zu diesem Thema zu erarbeiten und sie seitens der SK I genehmigen zu lassen, 

vorerst damit aber nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Frau Scholl (DW EKD) wird einen 

Entwurf fertigen, der innerhalb der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht abgestimmt werden 

soll. 

• Auszüge aus dem Ergebnis der interdisziplinären Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums: 

- Das geltende Betreuungsrecht steht mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Einklang. 

- Das bestehende System der rechtlichen Betreuung hat sich bewährt, es wird keine 

Übertragung von Rechten der Gerichte auf Betreuungsbehörden geben. 

- Mangelnder persönlicher Kontakt zum Betreuten kann als Grund für die Entlassung 

des Betreuers gelten. 

- Die erfolgreiche Wahrnehmung von Querschnitts-Arbeit soll bundesweit gezielt finanziell 

gefördert werden. 

• Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen 

Alle rheinland-pfälzischen Betreuungsvereine haben die Vereinbarung mittlerweile mit 

der Landesbetreuungsbehörde abgeschlossen. 

Innerhalb des Regionalausschuss Südrhein/Unterausschuss Betreuungsvereine beschäftigen 

sich die diakonischen Vereine mit der Ausarbeitung und Umsetzung der Vereinbarungen. 

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AG 03: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 

(s. oben, Berichtsteil I.) 

Erziehungs- und Familienberatung, Kinderschutzdienste 

Marlies Hommelsen, koordinierende Referentin 

Auch im Jahr 2011 stand die Umsetzung der aktuell gültigen Verwaltungsvorschriften zur 

Förderung sozialer Beratungsstellen im Vordergrund. Mit den Kommunen sind Konzeptionen 

und Leistungsbeschreibungen abzustimmen und dem Landesamt für Soziales, Jugend und 

Versorgung zur Anerkennung vorzulegen als Voraussetzung zum Erhalt des Landeszuschusses. 

Manche Kommunen beginnen derzeit bereits abgeschlossene Vereinbarungen im Hinblick 

auf ihre finanzielle Belastung zu überprüfen. Ob Konsequenzen hieraus für die kommunale 

Förderung der Beratungsstellen erfolgen, ist derzeit nicht absehbar. 

Das Bundeskinderschutzgesetz, das im Januar 2012 in Kraft getreten ist, hat insofern Auswirkungen 

auf die Arbeit von Beratungsstellen als die Eltern von jungen Kindern/Kleinkindern 

verstärkt angesprochen werden. So wird der Prävention von Kindeswohlgefährdung stärkere 

Beachtung geschenkt und damit auch dem Angebot von Beratungsstellen. Eltern sollen in 

geeigneter Weise angesprochen werden und über Beratungsangebote, die sie mit ihrem 

Kleinkind oder später in Anspruch nehmen können, informiert werden. In den Netzwerken 

Frühe Hilfen/Kinderschutz sind die Erziehungs-, und Familienberatungsstellen aufgefordert, 

ihre fachliche Kompetenz und ihr Wissen in die Netzwerke einzubringen. 

Im Rahmen des Projekts „Qualitätsentwicklung durch Berichtswesen“ fand zum ersten Mal 

(im Mai 2012) ein Fachtag statt zum Thema Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen 

des Landes Rheinland-Pfalz. Hier wurden Fallzahlen, Entwicklungen und Zusammenhänge 

mit den Hilfen zur Erziehung beleuchtet und diskutiert. Weitere Ergebnisse 

und Konsequenzen aus dem Tag bleiben abzuwarten. 

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AG 04: Arbeit, soziale Sicherung, Migration und Armutsbekämpfung 

Arbeitsmarktpolitik 

Burkhard Löwe, koordinierender Referent 

SGB II Instrumentenreform und Sparmaßnahmen 

Das beherrschende Thema im letzten Jahr war die durch die Bundesregierung geplante und 

zum 01.04.2012 umgesetzte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und 

die gleichzeitig vollzogenen Einsparungen im Eingliederungstitel des SGB II. 

Hier stand die Lobbyarbeit zur Verhinderung bzw. qualitativen Verbesserung der Regierungsentwürfe 

zur Instrumentenreform und den Einsparungen im Vordergrund. Letztendlich wurden 

die Vorhaben der Bundesregierung gegen die Einwände von Diakonie, sonstigen Wohlfahrtsverbänden 

und einschlägiger Fachwelt umgesetzt. 

Die Folgen zeichnen sich nun ab: es folgte Ende 2011 bis heute ein Rückgang von etwa 

40% bei den Teilnehmerplätzen, damit einhergehend eine teilweise bis völlige Aufgabe von 

verschiedenen Abteilungen bei den Einrichtungen (z.B. Kreuznacher Diakonie: komplette 

Einstellung arbeitsmarktpolitischer Angebote, Verein Neue Arbeit / DW Idar-Oberstein: nahezu 

kompletter Verlust von TN-Plätzen, NAW Kaiserslautern: Reduzierung der TN-Plätze um 

nahezu 50% ...). 

Das bedeutete auch notwendige Entlassungen von teils langjährig erfahrenem Personal. Weitere 

Kürzungen im Eingliederungstitel der JobCenter sind angekündigt und werden sich weiterhin 

negativ auf den Bestand der Einrichtungen auswirken. 

Betreuung / Beratung von AMP-Trägern 

Durchführung von vierteljährlich stattfindenden Treffen arbeitsmarktpolitischer Einrichtungen 

in diakonischer/ev. Trägerschaft. Auch hier standen die Auswirkungen der Instrumentenreform 

und Sparmaßnahmen im Vordergrund und wie einem Zusammenbrechen der jeweiligen Hilfsangebote 

entgegengewirkt werden kann. 

In Einzelfällen kamen spezifische Trägerberatungen hinzu. 

Konzeptentwicklung „Pflege trifft Arbeitsmarktpolitik" 

In Zusammenarbeit mit dem Ressort „Pflege" wurde ein Konzept entwickelt, um mit Hilfe arbeitsmarktpolitischer 

Ansätze dem Mangel an Fachkräften in der Altenpflege entgegen zu wirken. 

Das Konzept „Pflege trifft AMP" setzt auf eine örtliche Zusammenarbeit von Pflegeeinrichtungen 

und AMP-Trägern, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit in pflegerische Tätigkeiten 

hinein zu qualifizieren. 

An der weiteren Umsetzung wird gearbeitet. 

Ökumenische Zusammenarbeit mit Bistum Trier (Aktion Arbeit) 

Seit mehreren Jahren gibt es eine ökumenische Arbeitsgruppe zwischen der Landeskirche 

und Diakonie im Rheinland einerseits und dem Bistum Trier/Aktion Arbeit und der Caritas Trier 

andererseits, die sich um eine Zusammenarbeit im arbeitsmarktpolitischen Kontext kümmert. 

Neben auch dort verhandelten gemeinsamen Positionen gegen die Instrumentenreform/ 

Sparmaßnahmen des Bundes standen 

a) die Beauftragung des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz (Prof. 

Sell) mit einer Studie zu den Auswirkungen der Instrumentenreform/Sparmaßnahmen 

auf die davon Betroffenen Langzeitarbeitslosen ab April 2012 (bis Anfang 2013) 

b) die Planung eines „Round-Table" mit Bischof Ackermann und Präses Schneider als gemeinsame 

Gastgeber, und Bundespolitikern, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern 

als Gästen am Buß- und Bettag (inzwischen durch Bischof Ackermann kurzfristig abgesagt) 

c) die Projektbegleitung und Evaluation zweier gemeinsam in 2010 initiierter Projekte in 

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Trier und Püttlingen/Saarland, die in 2011 bzw. 2012 endeten 

Zusammenarbeit mit der lag-arbeit-RLP 

Mitarbeit des Verfassers als kooptiertes Mitglied im Vorstand der lag-arbeit-RLP, in der mehr 

als 30 verschiedene AMP-Träger organisiert sind, auch diakonische/ev. Träger. 

Auch hier standen die Instrumentenreform/Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die 

Träger und die Betroffenen im SGB II im Focus. 

Weitere behandelte Themen in 2012: 

- Beteiligung der Wohlfahrt und Kirchen an den Beiräten der Job-Center 

- Zusammenarbeit der freien Wohlfahrt in der Liga (Fachgruppe Arbeit) 

- Kritische Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik des Landes RLP nach der Wahl und 

Umgang des Landes mit der ESF-Förderung (Dr. Thomas Posern im ESF- 

Begleitausschuss und der Verfasser in der Liga „ad-hoc-AG-ESF", Treffen mit Malu Dreyer 

etc.) 

- Beobachtung der Planungen in Brüssel bzw. der Strukturfonds der kommenden Förderperiode 

ab 2014 

- Auseinandersetzung mit dem Programm „Maß-Arbeit" der WfbM's zur Vermeidung evtl. 

zukünftig auftretender Konflikte mit AMP-Trägern 

- Auswirkungen des „Dritten Weges" auf die Tarifgestaltung in den diakonischen/Ev. Einrichtungen 

der Arbeitsmarktpolitik (läuft gerade an). 

Migration/Integration 

Manfred Asel, koordinierender Referent 

Interkulturelle Öffnung 

Auf der Vollversammlung der Liga am 19.6.2012 wurde eine Steuerungsgruppe zur Umsetzung 

und Begleitung des von der LIGA-Fachgruppe erstellten Fortbildungsrahmenkonzepts 

eingerichtet. Gleichzeitig erhielten die LIGA-Fachgruppe und die Steuerungsgruppe den Auftrag, 

das Konzept bis Ende Oktober 2012 fertig zu stellen und einen entsprechenden Förderantrag 

an das MIFKJF zu formulieren, so dass die LIGA-Vollversammlung in ihrer Sitzung 

am 28.11.2012 hierzu beschließen und der Antrag ggf. noch in diesem Jahr gestellt werden 

kann. 

Das Konzept sieht eine insgesamt 5- tägige Fortbildungsreihe vor, in den Regionen Koblenz- 

Trier, Ludwigshafen und Mainz. Zielgruppe sind Mitarbeitende aller Einrichtungen der Liga- 

Verbände. Am Ende erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat zum „interkulturellen Prozessbegleiter“. 

Die Aufgabe des Prozessbegleiters wird in der Ausschreibung noch genauer definiert 

werden, ergibt sich jedoch auch aus dem Kontext der Fortbildung selbst. Zunächst ist 

daran gedacht auf diese Weise innerhalb von drei Jahren jährlich 60 Mitarbeiter landesweit 

auszubilden. 

Die interkulturelle Fortbildungsreihe soll durch eine Kick Off Veranstaltung mit Teilnahme der 

Leitungsebene den entscheidenden Impuls nach Innen und Außen erhalten. Am Ende des 

ersten Zyklus soll eine Auswertungsveranstaltung stattfinden, in der ebenso die Leitungsebene 

der Liga-Verbände mit einbezogen werden soll (mit Übergabe der Zertifikate). 

Konzeption der Migrationsfachdienste 

Die Konzeption der Migrationsfachdienste, mit den Schwerpunkten individuelle und strukturelle 

Integrationsförderung wird vom Ministerium grundsätzlich befürwortet. Nach einem gemeinsamen 

Gespräch mit Vertreter/innen des Ministeriums wurde das Konzept noch einmal 

überarbeitet. (Abgrenzung zu den bundesfinanzierten MBE und die Umsetzung nach regio- 

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nalen Schwerpunkten sowie die Einbeziehung von Flüchtlingen als reguläre Aufgabe in der 

Beratungsarbeit.) Die Konzeption wurde mittlerweile an das Ministerium übermittelt. 

Um dem Papier einen gemeinsamen Charakter zu geben, wird ein Vorwort der Ministerin 

oder aber ein gemeinsames Vorwort von Ministerin und LIGA angestrebt – zumal die Konzeption 

die Grundlage für die weitere Finanzierung der Arbeit bildet und demnach fast den 

Charakter einer Förderrichtlinie hat. 

Da das Papier somit eine hohe Verbindlichkeit erhält, soll dessen Inhalt auch in die Fläche 

transportiert werden. Geplant ist deshalb eine große Kick-Off-Veranstaltung für Dienste und 

Einrichtungen vor Ort – möglichst unter Beteiligung des Ministeriums im November. 

Asylbewerberleistungs-Gesetz: Konsequenzen des Urteils 

Das Land hat federführend mit den Bundesländern eine Lösung gefunden, wie sie mit bundeseinheitlichen 

Sätzen die Auszahlung der erhöhten Leistungen mit (Rück-) Wirkung vom 

01.08.2012 bewerkstelligen kann. Die Leistungen werden analog der SGB II-Leistungen berechnet. 

Ingesamt ergeben sich aber Widersprüche bei der Angleichung der Leistungen, beispielsweise 

bei der Krankenversorgung. Hier erhebt sich für Diakonie und Kirche die Frage, ob 

über eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nachgedacht werden sollte, um 

diese Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Auch im Landtag wurde auf Initiative der Mehrheitsfraktionen 

bereits in diesem Sinne darüber debattiert. 

Anerkennung ausländischer Abschlüsse 

Die Fachgruppe der LIGA hat eine Umfrage entwickelt, die an die Beratungsstellen verschickt 

wird. Einerseits geht es darum zu ermitteln, inwieweit die Beratungsstellungen bereits 

in Fragen der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse beraten und andererseits 

welche Fortbildungsbedarfe in dieser Frage bestehen. Für die geplanten gemeinsamen 

Fortbildungen mit dem ISM bzw. dem IQ Netzwerk gibt es ein erstes Raster. Die 

Fortbildungen sollen Ende des Jahres/Anfang des nächsten starten. 

Caritas und Diakonie sind an der Installierung von Strukturen regionaler IQ-Netzwerke beteiligt 

und erhalten in der Region Ludwigshafen und Mayen-Koblenz Mittel für die Einrichtung 

jeweils einer Stelle im Bereich Anerkennungsberatung für zunächst 2 Jahre. 

AG s im Landesbeirat für Integration 

Im Rahmen der Umsetzung und Fortschreibung des Landesintegrationskonzeptes sind Arbeitsgruppen 

eingerichtet worden, die auch von Mitarbeitern von Diakonie und Kirche besetzt 

werden konnten. 

Die AG Leitungen werden im Tandem (Jeweiliges Ministerium/NGO bzw. Verband) geleitet 

bzw. moderiert. 

Resettlement 

In diesem Jahr nimmt die Bundesrepublik im Rahmen einer europaweiten Absprache ca. 300 

Personen als „Resettlement-Flüchtlinge“ auf. 

Resettlement-Flüchtlinge sind Menschen, die in ihren gegenwärtigen Aufnahmeländern keine 

dauerhafte Perspektive haben und deshalb weiterwandern dürfen. 

Die Infos über die in RLP ankommenden Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements laufen 

wie beim letzten Mal über das Referat Migration des Diakonischen Werkes. Es kommen insgesamt 

15 Menschen nach RLP. 11 davon sind Iraker, die gegenwärtig in der Türkei leben. 4 

Flüchtlinge kommen aus einem tunesischen Flüchtlingslager. Diese sind bereits am 

17.9.2012 in Bad Kreuznach angekommen und werden von Frau Alt dort persönlich begrüßt. 

Die Gruppe der Iraker erhält in der Türkei im Rahmen des Projektes „Vorbereitet ankommen“ 

Vorintegrationskurse, die auch durch eine Mitarbeiterin aus der Pfalz vor Ort mit gestaltet 

wurden. 

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Nach Abschluss dieser Maßnahme werden die Menschen am 09.10.2012 in der Bundesrepublik 

kommen. Ein Familie kommt nach Bernkastel-Kues und eine nach Mainz. In beiden 

Fällen gibt es verwandtschaftliche Beziehungen. 

Syrien 

Ob kurzfristig auch syrische Flüchtlinge in einer ähnlichen Weise aufgenommen werden, 

kann im Moment noch nicht beurteilt werden. Durch den Vorstoß des CDU- 

Fraktionsvorsitzenden Kauder und mehrere Bundesländer ist dies jedoch wahrscheinlicher 

geworden. Dabei würden wohl erheblich mehr Menschen aufgenommen werden müssen. 

EU Mittel für Migrationsarbeit 

In RLP konnten verschiedene Projekte zum Teil seit mehreren Jahren mit Hilfe von EU Mitteln 

im Bereich Migration durchgeführt werden (Flüchtlingsfonds, Integrationsfonds, Rückkehrfonds, 

Sozialfonds). 

Ab dem Jahre 2014 werden, bis auf den Sozialfonds, die Mittel in einem Fonds zusammengefasst 

und insgesamt aufgestockt. Den nationalen Institutionen sollen dabei, ähnlich wie 

beim ESF, mehr Befugnisse übertragen werden. Dies wäre das Bundesinnenministerium. 

Es wird darauf geachtet werden müssen, inwieweit bei diesen Änderungen das Profil und der 

Umfang der aufgebauten Strukturen erhalten werden können und welche Rolle die Länder 

spielen sollen und dürfen. 

Gefährdetenhilfe 

Stefan Gillich, koordinierender Referent 

• Brutto-Nettoprinzip - Aufstockungsverbot 

Mit der Begründung der Vorgabe durch den Landesrechnungshof wurde das Nettoprinzip 

eingeführt. In der Praxis wird den stationären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nur 

noch der um den theoretischen SGB II-Anspruch gekürzte Pflegesatz ausbezahlt. Der 

Klient soll dann seinen theoretischen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im SGB II 

direkt an die Einrichtung zahlen. Sofern die Einrichtung durch Sanktionen, Darlehenszahlungen 

oder aus anderen Gründen den Betrag nicht erhält, entstehen ihr uneinbringliche 

Verluste. Lösungsversuche mit dem Landesamt und dem MSAGD haben bisher zu keinem 

befriedigenden Ergebnis geführt. Der Klageweg wird vorbereitet in Absprache mit 

der Liga RLP 

• Stichtagserhebung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe 2011+2012 (mit FG 

der Liga) 

• Schnittstelle Wohnungslosenhilfe/Jugendhilfe 

Beobachtung der Entwicklung bei der Behandlung von Menschen, die eigentlich Anspruch 

nach § 41 SGB VIII hätten und sich in Einrichtungen der WLH befinden. Die Problematik 

wird umso deutlicher, da in den Wohnungslosen-Stichtagserhebungen der Liga 

der letzten Jahre der Anteil von jungen Wohnungslosen stetig zugenommen hat. Im Juni 

2013 ist ein Fachtag geplant zu der Schnittstellenproblematik geplant als Kooperationsveranstaltung 

der Liga und dem MSAGD. 

• Vorbereitung aller Liga-Fachgruppensitzungen d.h. 4 Treffen pro Jahr 

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Schuldner- und Insolvenzberatung 

Tanja Gambino, koordinierende Referentin 

• Wartezeiten in den Beratungsstellen – Abfrage derselben durch das Ministerium in Zusammenarbeit 

mit dem SFZ gemäß der Ankündigung im Koalitionsvertrag. Ausarbeitung 

der Ergebnisse. Geplant ist anhand dieser Ergebnisse ein Schreiben der LIGA an das 

Ministerium zur besseren Finanzierung der Stellen. 

• Arbeit des Schuldnerfachberatungszentrum in Mainz: Gemeinsame Erarbeitung bzw. 

Fortschreibung des Konzeptes – noch nicht abgeschlossen 

• Gesetzesinitiativen zur Insolvenzrechtsreform – neuer Gesetzesentwurf wurde im Juli 

2012 vorgelegt - die Fachgruppe beschäftigt sich derzeit mit den evtl. Neuerungen wie 

z.B. der Verkürzung des Inso-Verfahrens für zahlungsfähige Schuldner und der Umgestaltung 

des außergerichtlichen Einigungsversuches. Derzeit ist unklar, ob der Entwurf 

auch durch den Bundesrat genehmigt werden muss. 

• Mitarbeit bei der Fachtagung der Schuldnerberater/innen in Rheinland-Pfalz in 2011 und 

im November 2012 

• Beschäftigung mit der Problematik Qualifizierte Berater/innen für die Arbeit in den Stellen 

zu finden. Fachkräftemangel herrscht in allen Verbänden. 

• P-Konto – Erfreuliche Entwicklung zu den Kosten. In seinem Urteil vom 28.03.2012 hat 

das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass das Führen eines sog. P-Kontos keine 

teureren Gebühren nach sich ziehen darf, als es bei einem Girokonto üblich wäre. 

• Veränderung der Zuständigkeit in den Ministerien nach der Wahl – Schwangerenberatung 

ist zu Frau Irene Alt „gewandert“ in das Ministerium Integration, Familie, Kinder, Jugend 

und Frauen 

Gemeinwesenarbeit/Soziale Stadt 

Dr. Alexander Dietz, koordinierender Referent 

Die Gemeinwesenarbeit muss deutschlandweit und trägerübergreifend unter ungewissen 

und schlechter werdenden Finanzierungsbedingungen geleistet werden. Die Kürzungen im 

Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" sind eine Katastrophe sowohl für die Standorte, die 

nicht weitergefördert werden, als auch für die Standorte, die erst gar nicht mehr in das Programm 

aufgenommen werden. 

Erfreulich sind die uneingeschränkt positiven Bewertungen der neuen Landesregierung zu 

den Themen Gemeinwesenarbeit und Soziale Stadt in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings 

fehlen noch konkrete politische Maßnahmen sowie ein politisches Gesamtkonzept dazu. 

Nach anfänglich zähen Gesprächen der Beteiligten steht nun die Gründung eines "Bündnisses 

für eine Soziale Stadtentwicklung in Rheinland-Pfalz" unmittelbar bevor. Die Gründungsveranstaltung 

findet am 05.11.2012 in der Tuchfabrik Trier statt. Neben dem Städtebund und 

der Wohnungswirtschaft sind von diakonischer Seite maßgeblich Dr. Alexander Dietz (für die 

Liga der Freien Wohlfahrtspflege) und Jürgen Maier (für das Landesnetzwerk Soziale Stadtentwicklung 

und Gemeinwesenarbeit) an der Vorbereitung beteiligt. 

Die Gemeinwesenorientierung wird für viele Arbeitsbereiche der Diakonie immer wichtiger. 

Insbesondere in der Altenhilfe und der Behindertenhilfe gibt es einen deutlichen Trend zur 

Dezentralisierung und damit verbundenen sozialräumlichen Konzepten. 

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AG 05 Verband Ev. Krankenhäuser Rheinland-Pfalz/Saarland 

Rainer Dräger, landesweiter Referent 

Gesundheits- und Krankenhauspolitik 

GKV-Versorgungsstrukturgesetz: am 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen 

in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) in Kraft. Im Rahmen 

des Gesetzgebungsverfahrens setzte sich die Krankenhausseite unter anderem auch 

für eine Lösung der sich zunehmend verschärfenden Finanzierungsproblematik der Krankenhäuser 

ein. Leider gelang es nicht, die drängenden Probleme der Krankenhausfinanzierung 

in diesem Gesetz zu lösen, welches sich in erster Linie die Bekämpfung des Ärztemangels 

zum Ziel gesetzt hatte. In der Gesamtbetrachtung ist das GKV-VStG sowohl für die Patienten 

als auch für die Krankenhäuser eine Enttäuschung. Den wenigen positiven Maßnahmen 

steht eine lange Reihe von Regelungen gegenüber, welche die Versorgungssituation 

der Patienten verschlechtern und den Krankenhäusern weitere Lasten aufbürden. 

Die für die Krankenhäuser besonders relevanten Inhalte sind: 

• Modifikation der Zulassungsregelungen für Medizinische Versorgungszentren 

• Ambulante spezialärztliche Versorgung (auch Krankenhäuser können in diesem Bereich 

tätig werden) 

• Maßnahmen zur Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung 

Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntG): mit dem 2009 in Kraft getretenen Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 

wurde die Gesetzesgrundlage für die Einführung eines neuen, pauschalen, 

leistungsorientierten Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik ab dem 

Jahr 2013 geschaffen: 

• Budgetneutrale Optionsphase 2013 und 2014: in den ersten beiden Jahren erfolgt die 

Teilnahme an der Abrechnung über das neue Vergütungssystem freiwillig (Optionsphase). 

Als Anreiz zur Teilnahme erhalten die Optionshäuser verbesserte Minder- und Mehrerlösausgleichssätze. 

• Budgetneutrale Pflichtphase 2015 und 2016: ab dem Jahre 2015 sind alle psychiatrischen 

und psychosomatischen Einrichtungen verpflichtet, das neue Entgeltsystem anzuwenden. 

Alle Einrichtungen rechnen ihre Leistungen dann nicht mehr über Abteilungs- 

und Basispflegesätze, sondern auf Basis krankenhausindividueller Basisentgelte und 

der auf Bundesebene mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte ab. 

• Konvergenzphase 2017 bis 2021: ab 2017 werden die krankenhausindividuellen Basisentgelte 

und damit das Erlösbudget schrittweise an den Landesbasisentgeltwert angeglichen. 

Krankenhausfinanzierung 

Weiterentwicklung des G-DRG-Fallpauschalenkataloges: der Ausbau und die Präzisierung 

der Kalkulationsmethodik und die zugehörigen Plausibilitäts- und Konformitätsprüfungen 

wurden vorangetrieben. Der Fallpauschalenkatalog 2012 enthält 1.193 DRGs. 

Landesbasisfallwert 2012: die entscheidende Größe für die Erlössituation im DRG-System ist 

neben den Bewertungsrelationen (DRGs) der Basisfallwert. Die Vertragsparteien auf Landesebene 

vereinbaren jährlich einen landesweit geltenden Basisfallwert. Der Basisfallwert 

beträgt für das Saarland 3.095,24 €, für Rheinland-Pfalz 3.175,75 €. 

Kampagne zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser: die Deutsche 

Krankenhausgesellschaft hat 2012 eine bundesweite Kampagne zur Verbesserung der finanziellen 

Situation durchgeführt. Ziel der Kampagnen war, Finanzierungshilfen zum Ausgleich 

der Tariflasten im Jahr 2012 sowie die Installierung des Kostenorientierungswertes ab 

2013 zu erreichen. Dies konnte nur zu einem kleinen Teil erreicht werden. Nur ein Drittel der 

Differenz zur herkömmlichen Grundlohnrate wurde als Verhandlungsspielraum freigeben. 

Konkret bedeutet dies eine Erhöhung der Krankenhausbudgets 2012 um 0,51 %. 

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Mit diesem Budgetzuwachs können die gestiegenen Kosten im Krankenhausbereich (Personalkostenanteil 

in psychiatrischen Krankenhäusern bei rd. 80 %, in somatischen Krankenhäusern 

bei rd. 67 %) nicht refinanziert werden. Die sog. „BAT-Schere“ geht weiter auseinander. 

Krankenhausinvestitionsfinanzierung 2012: im Saarland wurde mit Beginn des neuen Investitionsplanungszeitraums 

2010 bis 2016 eine Umstellung der Ermittlung der Fördermittel auf 

eine pauschalierte Berechnung vorgenommen. Die Pauschalierung der Einzelförderung bietet 

für die Krankenhäuser folgende Vorteile: 

• Kein Antragsverfahren, sondern Nachweisverfahren 

• Standortübergreifende Verwendung der Fördermittel 

• Freie Verwendung der Mittel 

• Planungssicherheit für die Krankenhausträger 

Die o.g. Vorteile können aber nur realisiert werden, sofern die Pauschalmittel insgesamt eine 

auskömmliche Höhe haben. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat zugesichert, dass es 

zu keinen Kürzungen der Investitionsfördermittel der Krankenhäuser kommen werde. 

In Rheinland-Pfalz wird die Investitionsförderung der Krankenhäuser noch als sog. Einzelförderung 

betrieben. Das Land stellte 2011 und 2012 jeweils 60 Mio. € für Krankenhausbaumaßnahmen 

zur Verfügung. Im Jahre 2012 wurden für Krankenhäuser in evangelischer Trägerschaft 

9,2 Mio. € bewilligt. Der „evangelische“ Anteil am Investitionsprogramm lag damit 

mit 14,5 % deutlich höher als der „evangelische“ Bettenanteil im Lande (12,4 %). 

Krankenhausplanung 

Ende Juni 2011 wurde der neue Krankenhausplan für das Saarland 2011-2015 veröffentlicht. 

Insgesamt sollen im stationären Bereich 242 Planbetten abgebaut werden (von 6.503 auf 

6.261 Planbetten zum Planungshorizont 2015). Gleichzeitig sollen die teilstationären Plätze 

von 335 auf 394 angehoben werden. Gegen den Krankenhausplan wurden 23 Klagen von 

Krankenhausträgern eingereicht – so viele wie in keinem vergangenen Planungszeitraum. 

Das vom saarländischen Gesundheitsministerium angekündigte Geriatriekonzept wurde bislang 

noch nicht vorgelegt. Der neue saarländische Gesundheitsminister, Andreas Storm, will 

das Konzept bis Ende 2012 präsentieren. 

Rheinland-Pfalz verfügt über ein Geriatriekonzept, welches die planbettenneutrale Ausweisung 

von 500 Betten/Plätze bis zum Jahre 2020 zum Inhalt hat. Da aktuell Probleme im Bereich 

der geriatrischen Rehabilitation aufgetreten sind, denkt das Ministerium über eine 

Überarbeitung des Konzeptes nach. 

Krankenhausorganisation 

Einrichtung einer Pflegekammer im Saarland: am 09.06.2011 hat ein erstes Gespräch zur 

Einrichtung einer Pflegekammer im Saarland stattgefunden. Die Vertreter des Pflegerates 

haben sich für die Gründung einer Pflegekammer im Saarland ausgesprochen; Gewerkschaften 

und die Arbeitskammer haben dies abgelehnt. Der weitere Prozess ist noch offen. 

In Rheinland-Pfalz unterstützt Ministerin Malu Dreyer die Initiative zur Einrichtung einer Pflegekammer, 

positive Signale gibt es auch aus dem Sozialausschuss des Landtages und der 

CDU-Opposition, wohingegen Ver.di eine ablehnende Haltung einnimmt. 

Kostenträger: zum 01.03.2012 hat die AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland zur „AOK 

Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse“ fusioniert. 

Zum 01.08.2012 haben sich der BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Rheinland- 

Pfalz und Saarland, die Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und 

Saarland sowie die Knappschaft, Regionaldirektion Saarbrücken zur „BKK-LKK-KBS Arbeitsgemeinschaft 

Krankenversicherung Rheinland-Pfalz“ zusammengeschlossen. 

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Landeskrankenhausgesellschaften: Herr Dr. Werner Schwartz, Vorsteher der Diakonissen 

Speyer-Mannheim, wurde am 06.03.2012 zum Präsidenten der Krankenhausgesellschaft 

Rheinland-Pfalz gewählt. 

Auf der Mitgliederversammlung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft am 05.09.2012 

wurde Herr Joachim Krekel, Geschäftsführer der Saarland Kliniken kreuznacher diakonie, in 

den Vorstand der SKG gewählt. 

Personal- und Tarifsituation 2012 

Aktivitäten gegen den Ärztemangel: die Landeskrankenhausgesellschaften in Rheinland- 

Pfalz und im Saarland befassen sich mit dieser Thematik. Unabhängig davon sind bereits 

mehrere Krankenhausträger aktiv geworden und versuchen verstärkt ausländische Ärzte 

anzuwerben. Es existieren auch Kooperationen mit ausländischen medizinischen Universitäten. 

Rheinland-pfälzisches Landesleitprojekt „Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen“: 

das Landesleitprojekt ist die erste Arbeitsmarktstudie für ein Bundesland, die den gesamten 

Bereich der Gesundheitsfachberufe integriert betrachtet und dabei verschiedenste 

Beschäftigungssektoren, unterschiedliche Zeithorizonte und kleinräumige Differenzierungen 

berücksichtigt. 

Der bestehende Mangel an Fachkräften im Krankenhausbereich (Krankenpflege, Kinderkrankenpflege 

und Krankenpflegehilfe) wird – ohne entsprechende Gegenmaßnahmen – bis 

2020 auf 5.900 Kräfte anwachsen. Das Ministerium will diesem Mangel mit einem Maßnahmen-Mix 

begegnen (u. a. Nachqualifizierung von Hilfskräften, Steigerung der Ausbildungskapazitäten, 

Maßnahmen zum Wiedereinstieg in den Beruf) 

Grundsätze der Leistungserbringung im Krankenhaus: Vor dem Hintergrund des aktuellen 

Organspendeskandals haben in einer gemeinsamen Erklärung die Krankenhausgesellschaft 

Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie die 

Auffassung vertreten, dass ein direkter Bezug auf das Erreichen bestimmter einzelner Leistungen 

nicht im Vordergrund der variablen Vergütungsregelungen eines Chefarztvertrages 

stehen sollte. Die „Gemeinsame Erklärung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“ trägt 

die Unterschriften von Ministerin Dreyer und Dr. Werner Schwartz. 

Tarifsituation: 

Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des DW der EKD: 

• Es wurde eine gestaffelte Vergütungserhöhung vereinbart; die Entgelttabellen für die 

Krankenhäuser wurden um 2,9 % ab dem 01.03.2012 erhöht. 

TV-Ärzte-KF: 

• Die Tabellenentgelte wurden zum 01.04.2012 um 3,4 % erhöht. 

BAT-KF: 

• Die Entgelttabellen wurden zum 01.06.2012 um 3,5 % erhöht. 

• Zum 01.04.2013 werden die Tabellen auf das Niveau angehoben, das im öffentlichen 

Dienst ab 01.08.2013 gilt. 

• Zum 01.06.2012 wurde eine Arbeitnehmerbeteiligung an der KZVK in Höhe von 0,3% 

vereinbart. 

• Ab dem 01.01.2013 beträgt der Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten 29 Tage, ab vollendeten 

55. Lebensjahr 30 Arbeitstage. 

• Die Beschäftigungssicherungsordnung wird bis zum 31.12.2013 fortgeführt. 

KDAVO 

• Die Entgeltverhandlungen 2012 sind bislang ergebnislos geblieben. 

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AG 06 Sozialstationen 

Esther Wingerter, landesweite Referentin 

SGB V - Schiedsverfahren Rahmenvertrag 

Bei den seit vielen Jahren andauernden Verhandlungen zum Rahmenvertrag SGB V sind die 

Gespräche mit den Kostenträgern an dem Punkt angekommen, an dem Entscheidungen nur 

noch über Herrn Puderbach als Schiedsperson möglich sind. Dieser führte zunächst mit den 

Vertragsparteien Mediationsgespräche. Von Seiten der Krankenkassen wird die Aufnahme 

neuer Leistungsmodule nach wie vor strikt abgelehnt. Im September wird ein weiteres Gespräch 

mit Herrn Puderbach im kleinen Kreis mit Teilnehmenden der PflegeGesellschaft 

stattfinden. 

Zum 01.04.2012 kam es zum Abschluss einer neuen Vergütungsvereinbarung für Leistungen 

der Häuslichen Behandlungspflege in Höhe der Grundlohnsummensteigerung von 1,98 Prozent. 

Die kirchlichen Verbände geraten dabei vermehrt unter Druck, da die privaten Anbieter 

keine Tarifsteigerungen im gleichen Umfang nachweisen können. Abstimmungsprozesse 

unter den Verbänden innerhalb der PflegeGesellschaft sind optimierungsbedürftig. 

SGB XI - Vergütungsverhandlungen werden schwieriger 

Die Vergütungsverhandlungen für Pflegeleistungen nach SGB XI gestalteten sich im Jahr 

2012 aufgrund der geänderten Verhandlungsstrategie der Kostenträger außerordentlich 

schwierig. Die gemeinsamen Verhandlungen der Wohlfahrtsverbände und der Verbände der 

privat-gewerblichen Pflegedienste auf der Landesebene scheinen sich dem Ende zu nähern. 

Offensichtliche Unterschiede in strukturellen, personellen, tarif- und arbeitsrechtlichen Gegebenheiten 

werden von den Kostenträgern nicht länger ignoriert. Durch differenzierte Angebote 

zur Vergütungsvereinbarung mit den in der PflegeGesellschaft vertretenen Verbänden 

drohte die Spaltung der PflegeGesellschaft. Der Vorstand der AG 06 kam darum kurzfristig 

zu einer Sondersitzung zusammen. Er lehnte daraufhin das vorliegende Angebot der Kostenträger 

ab und sprach sich gegen differenzierte Entgelte innerhalb der PflegeGesellschaft 

aus. Die Vertragsparteien konnten sich nur unter größter Kompromissbereitschaft über die 

Laufzeit des Vertrages verständigen. Vergütungen, die für manche Dienste zu Unternehmensgewinnen 

führen, sind für andere, meinst kirchliche Einrichtungen defizitär. Für die tarifgebundenen 

kirchlichen Träger sind die Vergütungserhöhungen von 3 Prozent ab dem 

01.07.2012 und weiteren 2,25 Prozent für das Jahr 2013 nicht auskömmlich. Einzelverhandlungen 

in der ambulanten Pflege scheinen in Zukunft unumgänglich. 

Neuberechnung der Investitionskostenpauschale gem. § 82 Abs. 4 SGB XI 

In der Vergangenheit bestand in Rheinland-Pfalz die Vereinbarung, dass auf alle SGB XI 

Leistungskomplexe inkl. der Hausbesuchspauschale ein Investitionskostenzuschlag von 

pauschal 6 % erhoben werden kann. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist auf diese 

Regelung aufmerksam geworden und hat die Koppelung der Investitionskosten an die prozentuale 

Erhöhung der Leistungsentgelte ebenso wie die Erhebung des Investitionskostenzuschlags 

auf die Hausbesuchspauschale (HBP) beanstandet. Bei einem Treffen zwischen 

Vertretern der PflegeGesellschaft, des Landesamtes und der Verbraucherzentrale wurde 

vereinbart, dass bei der Vergütungserhöhung der SGB XI Leistungen ab 01.07.2012 die absoluten 

Zuschläge für Investitionskosten (Cent-Beträge) unverändert bleiben. Die PflegeGesellschaft 

wird bis Jahresende ein Verfahren zur jährlichen Erhöhung für Investitionskosten 

entwickeln. Nachdem den Vertretern der Verbraucherzentrale die Plausibilität zur Erhebung 

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von Investitionskosten auf die HBP dargelegt werden konnte, sagten diese eine Änderung 

der künftigen Beratungspraxis zu. 

Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz – Beko Stellen 

Im Jahr 2012 stand turnusmäßig die Neuvergabe der Beratungs- und Koordinierungsstellen 

in Rheinland-Pfalz an. Von Seiten der Verbände gab es unterschiedliche Reaktionen. Die 

Trägervertreter halten die Weiterentwicklung des gut funktionierenden Beratungssystems der 

Beko-Stellen in Rheinland-Pfalz zu den durch die Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen 

Pflegestützpunkten für nicht überall geglückt. Das Verfahren selbst verlief überwiegend reibungslos. 

Durch Abstimmung oder Losentscheid kam es zum Teil zu neuen Zuordnungen 

der Pflegestützpunkte. Eine Klärung der Situation kann nur durch die Anpassung der Landesgesetzgebung 

an die Struktur der Pflegestützpunkte erfolgen. Insbesondere die EDV- 

Ausstattung führte zu erhöhtem Abstimmungsbedarf und ist noch immer nicht zufrieden stellend 

umgesetzt. 

Fachtagungen 

Fachtag „Fach- und Führungskräfte binden und finden“ am 12.06.2012 in Bingen: In Zusammenarbeit 

mit der Führungsakademie für Kirche und Diakonie wurde der Fachtag „Qualitätsfaktor 

Personal“ am 12.06.2012 in Bingen mit mehr als 80 Teilnehmenden durchgeführt. 

Die Rückmeldungen der Teilnehmer waren durchweg positiv. Mehrfach wurde die Bitte nach 

weiteren Veranstaltungen dieser Art geäußert. 

Die Tagung zur Information über das PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG) am 16.08.2012 in 

Ludwigshafen war insbesondere für Geschäftführer und Pflegedienstleitungen von besonderem 

Interesse. Durch die Erläuterungen zum neuen Pflegegesetz durch Frau Stempfle (DW 

EKD) wurden praktische Hinweise zur Umsetzung gegeben. Auch scheinen die Träger von 

stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen zunehmend Veranstaltungen außerhalb der 

landeskirchlichen Grenzen anzunehmen. 

Zusammenarbeit AG Sozialstationen mit AG teil-/vollstationäre Altenhilfe 

Im Berichtszeitraum trafen sich die Vorstände und Geschäftsführungen der AG Sozialstationen 

und der AG stationäre Altenhilfe zweimal. Die Beteiligten bewerten die Treffen als wichtigen 

Schritt auf dem Weg zur Vernetzung von ambulanter und stationärer Pflege in Rheinland-Pfalz. 

Nach Austausch über Gemeinsamkeiten bei aktuellen Themen im Bereich der Pflege wurde 

der geplante Fachtag „Qualitätsfaktor Personal“ als gemeinsame Veranstaltung geplant und 

durchgeführt. Weitere gemeinsame Aktionen sollen folgen. 

Treffen mit Vorstand Caritas-AG der Sozialstationen in Rheinland-Pfalz und Saarland 

Am 02.02.2012 trafen sich die Vorstandsvorsitzenden, deren Stellvertreter sowie die Geschäftsführerinnen 

von AG 06 und Caritas-AG in Trier. In positiver Gesprächsatmosphäre 

wurde über die Entstehung der AGs und die Problematik bei deren Gründung durch die ungeklärte 

spitzenverbandliche Zuordnung der ökumenischen Sozialstationen der Pfalz diskutiert. 

Die zu bewältigenden Themen im Pflegebereich sind für Diakonie und Caritas identisch. 

Dass es für die ökumenischen Sozialstationen in der Pfalz in absehbarer Zeit zu der Möglichkeit 

einer Zuordnung zu einem der Spitzenverbände kommt, wird von den Vorständen 

erwartet. 

Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) 

Die Stärkung der Häuslichen Pflege durch Einführung von Pflegesach- und Geldleistungen 

für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, Förderung neuer Wohnformen und 

neue Dienste für häusliche Betreuung sind nur einige der geplanten Änderungen. Größte 

Bedenken sind bei der geplanten Vergütungsregelung gem. § 89 SGB XI angebracht. Die 

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bisher alternativ möglichen Vergütungsformen Komplexleistungen und Zeitabrechnung sollen 

künftig verbindlich parallel angeboten werden. Insbesondere zur Umsetzung des § 124 Abs. 

3 PNG, in der ein Anspruch auf Betreuungsleistung nur dann gegeben ist, wenn Pflege und 

Hauswirtschaft sichergestellt sind, wurde von Seiten der Kassen noch kein Prüfinstrument 

entwickelt. Es ist damit zu rechnen, dass die Vertragspartner in Rheinland-Pfalz bis zum 

31.12.2012 keine Vereinbarung zur Zeitvergütung für SGB XI-Leistungen erzielt haben werden. 

In der Unterarbeitsgruppe Betriebswirtschaft der PflegeGesellschaft wird intensiv an 

einem Kalkulationsschema für Vergütungsverhandlungen gearbeitet. 

Novellierung des LPflegeASG 

Die längst überfällige Novellierung des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung 

der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) sowie der Durchführungsverordnung 

(LPflegeASG DVO) wird jetzt von Seiten des MSAGD auf den Weg gebracht. Zur 

Überarbeitung des Landesgesetzes ist neben einer Begleitgruppe zunächst die Erarbeitung 

verschiedener Themenschwerpunkte durch drei Arbeitsgruppen geplant. In jeder dieser AGs 

hat die PflegeGesellschaft drei Sitze. Die Diakonie ist in zwei AGs vertreten. Zusätzlich wird 

innerhalb der PflegeGesellschaft eine Steuerungsgruppe eingerichtet, in der die Beratungszwischenstände 

intern kommuniziert und abgestimmt werden. Das weitere Engagement diakonischer 

ambulanter Dienste im Bereich der Beko-Trägerschaft wird teilweise kritische hinterfragt. 

Durch Prüfungen des Landesrechnungshofes ist mit verstärktem Spardruck des 

Landes zu rechnen. Demgegenüber wird in einzelnen Regionen die Bedeutung der Pflegestützpunkte 

über das reine Beratungsangebot hinaus deutlich; hier sind z.B. die Pflegestützpunkte 

entscheidend am weiteren Strukturaufbau im Gemeinwesen beteiligt. Die Diakonie in 

Rheinland-Pfalz wird aktiv am Novellierungsverfahren beteiligt sein. 

Fachtag „Spiritualität in der Pflege“ 

Die Vorstände der AG 01 und AG 06 sehen den Bedarf sowie die Verpflichtung „Spiritualität 

in der Pflege“ als entscheidende Ressource in diakonischen Einrichtungen ins Blickfeld von 

Leitungsverantwortlichen zu rücken. Deshalb wird für das kommende Jahr ein weiterer gemeinsamer 

Fachtag geplant. 

Gremienarbeit des Vorstandes der AG Sozialstationen 

• Im Berichtszeitraum (09.2011-09.2012) fanden fünf Vorstandssitzungen der AG 06 und 

ein Abstimmungsgespräch zur Gebührenerhöhung SGB XI statt. 

• Der Vorstand hat sich bei einem Workshop intensiv der Problematik des Personalmanagements 

in der Pflege gestellt und als Resultat einen Fachtag „Qualitätsfaktor Personal“ 

initiiert. 

• Die Verantwortlichen im Bereich der Pflege in Rheinland-Pfalz trafen sich bei zwei Treffen 

bereichsübergreifend auf Vorstandsebene der AG Sozialstationen und der AG teil-, 

vollstationäre Altenhilfe. 

• Erstmals kam es zu einem Treffen des Vorstandes der AG Sozialstationen der Diakonie 

in Rheinland-Pfalz mit dem Vorstand der Caritas-Arbeitsgemeinschaft der Sozialstationen 

in Rheinland-Pfalz und im Saarland. 

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AG 08: Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung 

Tanja Gambino, koordinierende Referentin 

• Förderung der Stellen durch das Land– verschiedene Gespräche auf interner - und 

Rheinland-Pfalz Ebene mit Vertretern des Ministeriums 

• Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes am 01.01.2012. Neben dem Landeskinderschutzgesetz 

Rheinland-Pfalz unterstreicht auch dieses Gesetz noch einmal die Bedeutung 

der Schwangerenberatungsstellen im Hinblick auf die Erkennung von Gefährdung 

von Kindern und für Frühe Hilfen. 

• Weiterhin Beschäftigung mit der Beratung vor und nach einer Pränatalen Diagnostik (in 

diesem Zusammenhang auch mit dem Gesetz und der im Juli 2012 vorgelegten Verordnung 

zur Präimplantationsdiagnostik) 

• Thema Familienplanung für Frauen mit geringem Einkommen: Pressemitteilung der Landesarmutskonferenz 

und Vorbringen des Themas z.B. in der Sitzung mit der Ministerin 

Alt zur Bundesstiftung Familie in Not bzw. Landesstiftung in Mainz 

• Bildungs- und Teilhabepaket: Fachliche Begleitung der Beratungsstellen und Mitarbeit 

bei einer Stellungnahme zur Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der LIGA 

Rheinland-Pfalz 

• Beschäftigung mit der Problematik qualifizierte Berater/innen für die Arbeit in den Stellen 

zu finden. Fachkräftemangel herrscht in allen Verbänden. 

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Übergreifende betriebswirtschaftliche Beratung 

Peter Dexheimer, landesweiter Referent 

Bereich stationäre Pflege (SGB XI) 

Vereinbarung einer kostenbezogenen Vergütungsanpassung für die Bereiche vollstationäre 

Pflege, Kurzzeitpflege und Teilstationäre Pflege um 1,95 % ab 01.03.2012 mit einer Laufzeit 

bis 31.12.2012 

Abschluss der Verhandlungen 

• zu den Rahmenverträgen nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die Leistungsbereiche Kurzzeitpflege 

und Teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) sowie 

• der Rahmenvereinbarungen nach § 86 Abs. 3 SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen, 

ebenfalls jeweils für die Leistungsbereiche Kurzzeitpflege und Teilstationäre 

Pflege (Tages- und Nachtpflege) 

Aktuell verhandeln wir in der sog. Verhandlungsrunde „Stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz“ 

über eine kostenbezogene Vergütungsanpassung für die Bereiche vollstationäre Pflege, 

Kurzzeitpflege, Teilstationäre Pflege, Vergütung für den Einsatz der zusätzlichen Betreuungskräfte 

nach § 87b SGB XI und der Fahrtkosten in der Teilstationären Pflege. Hier haben 

die Leistungserbringer in der Sitzung am 28.08.2012 eine Erhöhungsforderung von 4,218 % 

für eine Laufzeit vom 01.01. bis 31.12.2013 eingebracht. Die Vertreter der Sozialleistungsträger 

haben noch kein Angebot vorgelegt. Dies erwarten die Leistungserbringer für die 

nächste Verhandlungsrunde am 25.09.2012. 

Bereich stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung (Kinder- und Jugendhilfe) 

Pauschale Anhebung der Entgelte ab 01.01.2012 um 1,22 % mit einer Laufzeit bis 

31.12.2012 (Vereinbarung im September 2011) 

Auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Jugendhilfekommission am 18.10.2012 

steht die Pauschale Erhöhung der Entgelte für 2013. Die aktuell abgestimmte Erhöhungsforderung 

der Leistungserbringer beträgt 4,53 %. 

Bereich SGB XII 

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Vergütungskommission (SGB XII) am 

13.09.2012 steht das Vergütungssatzverfahren 2013. Die LIGA-Verbände haben eine Erhöhungsforderung 

von 4,18 % eingebracht. 

Auf dieser Sitzung wird auch die Umstellung der teilstationären Tagesstätten für psychisch 

kranke Menschen sowie der teilstationären Tagesförderstätten vom bisherigen sog. Defizitdeckungsverfahren 

(Abrechnung mit Verwendungsnachweisen) auf die gesetzlich geforderte 

und 

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I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

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