Sommerferien am Körbaer See! - Landkreis Wittenberg

Jahrgang 19 7. Juli 2012 Ausgabe 14
Öffentliche Bekanntmachung
• Sitzung außerordentlicher Kreistag
• Donnerstag, 12.07.2012, 17:30 Uhr
• Kreisverwaltung Wittenberg, Beratungsraum
A1-01, Breitscheidstraße 4, 06886
Lutherstadt Wittenberg
Tagesordnung:
1. Feststellung der öffentlichen Bekanntmachung,
der frist- und formlosen Ladung
und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Beschluss
Klage gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt vom
13. Juni 2012 über die Festsetzung des
Zusatzbetrages für die Kosten der Schülerbeförderung
für das Haushaltsjahr 2012
in Höhe von 258.010,49 Euro.
4. Beschluss
Klage gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt vom
18. Juni 2012 über die Nichtanerkennung
von Teilbeträgen zur Verwendung von
Mittelzuweisungen zur Förderung des
öffentlichen Personennahverkehrs an die
Aufgabenträger.
Klempert
Vorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung
• Außerordentliche gemeinsame Sitzung
des Kreisausschusses und des Ausschusses
Haushalt und Finanzen des Kreistages
Wittenberg
• Donnerstag, 12.07.2012, 17:00 Uhr
• Kreisverwaltung Wittenberg, Beratungsraum
A1-01, Breitscheidstraße 4, 06886
Lutherstadt Wittenberg
Tagesordnung:
1. Feststellung der öffentlichen Bekanntmachung,
der frist- und formlosen Ladung
und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Beratung der Beschlussvorlage
Klage gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt vom
FÜR DEN LANDKREIS WITTENBERG
13. Juni 2012 über die Festsetzung des
Zusatzbetrages für die Kosten der Schülerbeförderung
für das Haushaltsjahr 2012
in Höhe von 258.010,49 Euro.
4. Beratung der Beschlussvorlage
Klage gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt vom
18. Juni 2012 über die Nichtanerkennung
von Teilbeträgen zur Verwendung von
Mittelzuweisungen zur Förderung des
öffentlichen Personennahverkehrs an die
Aufgabenträger.
Dannenberg
Vorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung
• Sitzung desAusschusses Schule und Kultur
des Kreistages Wittenberg
• Mittwoch, 18.07.2012, 17:00 Uhr
• GTS Sekundarschule „Friedrichstadt“,
Aula, Sandstraße 4, 06886 Lutherstadt
Wittenberg
Vor der Ausschusssitzung findet eine Ehrung
von Schülerinnen und Schülern aus dem
Landkreis Wittenberg statt, die im außerunterrichtlichen
Bereich hervorragende Leistungen
vollbracht haben.
Tagesordnung:
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen
öffentlichen Bekanntmachung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Bestätigung der Niederschrift vom
18.04.2012
4. Information zum Stand der Eingangsklassenbildung
Schuljahr 2012/2013 an den
Schulen im Landkreis Wittenberg
5. Anträge zur Förderung von Maßnahmen
gemäß der Richtlinie über die Gewährung
Inhaltsverzeichnis
Seite 1 Sitzungen des Kreistages und der
Ausschüsse/Verkehrsinformation
Seite 2 Ausschreibungen/Verordnung Naturdenkmal
Seite 3 Information Deponiesanierung
Zschornewitz
von Zuwendungen zur Förderung von
Kunst und Kultur im Landkreis Wittenberg
für das Jahr 2012
6. Information zum Stand der Vorbereitung
der Schülerbeförderung für das Schuljahr
2012/2013
7. Information zum aktuellen Stand des
Programms Stark III
8. Information zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen
an den Schulen des Landkreises
Wittenberg
9. Beantwortung von Anfragen der Ausschussmitglieder
und Informationen aus
der Verwaltung
Reinecke
Vorsitzende
Fachdienst
Ordnung und Straßenverkehr
Informationen über anstehende Baumaßnahmen:
1. Baumaßnahme Ortsumfahrung Lutherstadt
Wittenberg B 187/B 2 T-Knoten-
Anbindung Elbebrücke
Bedingt durch Straßensanierungsarbeiten
im Bereich des T-Knotens kommt es ab dem
21.07.2012 bis 15.09.2012 zu erheblichen
Verkehrsraumeinschränkungen.
Die Straßenbauarbeiten werden in 3 Bauabschnitten
durchgeführt, es wird immer
eine Fahrspur in jede Richtung befahrbar
bleiben.
Die Regelung des Straßenverkehrs erfolgt
über eine Lichtsignalanlage.
2. Baumaßnahme Brückenbauwerk und
Straßenbau L 113 (Schweinitz–Annaburg)
Bedingt durch Baumaßnahmen zwischen
dem Abzweig Klossa und Abzweig Purzien
ist eine Vollsperrung der L 113 ab dem
23.07.2012 bis 26.10.2012 erforderlich. Die
Umleitung erfolgt über Annaburg–Jessen und
Gegenrichtung.
Seite 4 Bekanntmachungen Wasserverband
Heidrand/Abwasserverband Coswig/Anhalt/WAZV
„Elbe-Elster-
Jessen“/AZV Kropstädt
Seite 9 Informationen Bundesagentur für
Arbeit/Jobcenter
Seite 10 Tag der Sicherheit

2 Amtliches aus dem Landkreis
7. Juli 2012
Öffentliche Ausschreibung
GB-Schule „Sonnenschein“, Gustav-
Adolf-Str. 31, 06886 Luth. Wittenberg
Dachabdichtungs- und Dachklempnerarbeiten
inkl. Gerüstbauarbeiten
Der Landkreis Wittenberg schreibt für die
GB-Schule „Sonnenschein“ im Rahmen der
Instandsetzung der Wärmedämmverbundfassade
die Dachabdichtungs- und Dachklempnerarbeiten
inkl. Gerüstbauarbeiten
im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung
nach VOB aus.
Nähere Einzelheiten dazu können Sie der
Veröffentlichung unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.
Öffentliche Ausschreibungen
Sekundarschule Kemberg, Schulstr. 18
in 06901 Kemberg
Der Landkreis Wittenberg schreibt für die
Sekundarschule Kemberg im Rahmen der
Gebäude-Inneninstandsetzung Gebäudeteil
A (1.BA) folgende Gewerke im Zuge öffentlicher
Ausschreibungen nach VOB aus.
– Elektroinstallation (Ö 73/12 B)
– Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation
(Ö 74/12 B)
– Trockenbauarbeiten (Ö 76/12 B)
– Bauhauptleistungen (Ö 77/12 B)
Nähere Einzelheiten dazu können Sie den
Veröffentlichungen unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.
Öffentliche Ausschreibung
unbefestigter Wegebau – Radweg Berlin–
Leipzig, Abschnitt Sackwitzer Mühle
–Reinharz
Der Landkreis Wittenberg schreibt für den
Radweg Berlin–Leipzig, Abschnitt Sackwitzer
Mühle–Reinharz den unbefestigten
Wegebau im Zuge einer Öffentlichen Ausschreibung
nach VOB aus.
Nähere Einzelheiten dazu können Sie der
Veröffentlichung unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.
Öffentliche Ausschreibungen
Zeitvertragsarbeiten für Liegenschaften
im Landkreis Wittenberg
Der Landkreis Wittenberg schreibt die Zeitvertragsarbeiten
für seine Liegenschaften
entsprechend der Standardleistungsbücher
für das Bauwesen „Zeitvertragsarbeiten“
für folgende Gewerke im Zuge öffentlicher
Ausschreibungen nach VOB aus.
• Tischlerarbeiten, Parkettarbeiten, Verglasungsarbeiten
(Ö 80/12 Z)
• Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen
innerhalb von Gebäuden (Ö 81/12
Z)
• Elektroarbeiten – Nieder- und Mittelspannung
(Ö 82/12 Z)
• Holz- und Zimmerarbeiten, Dachdeckungs-
und Dachabdichtungsarbeiten,
Klempnerarbeiten, Gerüstarbeiten
(Ö 83/12 Z)
Nähere Einzelheiten dazu können Sie den
Veröffentlichungen unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.
Öffentliche Ausschreibungen
Zeitvertragsarbeiten für Liegenschaften
im Landkreis Wittenberg
Der Landkreis Wittenberg schreibt die Zeitvertragsarbeiten
für seine Liegenschaften
entsprechend der Standardleistungsbücher
für das Bauwesen „Zeitvertragsarbeiten“
für folgende Gewerke im Zuge öffentlicher
Ausschreibungen nach VOB aus.
• Erdarbeiten, Mauerarbeiten, Betonarbeiten,
Trockenbauarbeiten, Putz-
und Stuckarbeiten, Estricharbeiten
(Ö 84/12 Z)
• Metallbau- und Stahlbauarbeiten
(Ö 85/12 Z)
• Bodenbelagsarbeiten (Ö 86/12 Z)
• Maler- und Lackierarbeiten – Beschichtungen,
Tapezierarbeiten (Ö 87/12 Z)
• Fliesen- und Plattenarbeiten
(Ö 88/12 Z)
Nähere Einzelheiten dazu können Sie den
Veröffentlichungen unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.
Verordnung des Landkreises
Wittenberg zur Festsetzung des
flächenhaften Naturdenkmals
„Waldmeister-Buchenwald
nördlich von Stackelitz“
Aufgrund des § 22 Absatz 1 des Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz-BNatSchG)
vom 29.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes v. 06. Februar
2012 (BGBl. I S.148) in Verbindung mit §§
1 Absatz 2, 15 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe f)
des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember
2010 (GVBl. LSA, S. 569), § 69 Absatz 7
BNatSchG in Verbindung mit § 34 Absatz
1 Nr. 1 NatSchG LSA sowie aufgrund des
§ 16 NatSchG LSA und bei Einhalten des
Verfahrens nach § 22 Absatz 2 BNatSchG in
Verbindung mit § 15 Absatz 4 NatSchG LSA
wird verordnet:
§ 1
Festsetzung als Schutzgebiet
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen
werden als flächenhaftes Naturdenkmal
festgesetzt. Es führt die Bezeichnung:
„Waldmeister-Buchenwald nördlich von
Stackelitz“.
(2) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine
Größe von ca. 4,50 ha.
§ 2
Schutzgegenstand
(1) Das flächenhafte Naturdenkmal umfasst
anteilig das folgende Flurstück:
Gemarkung Flur Flurstücke
Stackelitz 7 83
(2) Das Gebiet des flächenhaften Naturdenkmals
umfasst einen Waldmeister-Buchenwald,
in welchem eine Wiesenbrache
eingeschlossen ist. Eine Kirchenruine
steht im östlichen Waldteil.
Es liegt ca. 2 km nördlich des Ortsteils
Stackelitz der Stadt Coswig/Anhalt. Im
Osten verläuft die Grenze an der Bahntrasse
Dessau-Roßlau-Potsdam/Berlin.
Im Westen verläuft die Grenze an der
L 120/L841. Im Norden und im Süden
verläuft die Grenze durch angrenzende
Waldflächen.
(3) Die Grenzen des flächenhaften Naturdenkmals
sind in dem topografischen
Kartenausschnitt der Karte: 3940 sw im
Maßstab 1:10 000 des Landesamtes für
Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt
eingetragen. Die Karte ist
Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Die Verordnung mit der dazugehörigen
topografischen Karte ist beim Landkreis
Wittenberg – untere Naturschutzbehörde
– und bei dem Verwaltungssitz der

7. Juli 2012
Stadt Coswig/Anhalt zur kostenlosen Einsichtnahme
für jedermann während der
Dienstzeiten niedergelegt.
§ 3
Schutzzweck
Schutzzweck ist:
Die Sicherung und der Erhalt eines in der
Landschaftseinheit Hochfläming sehr selten
vorkommenden Bestands des Waldmeister-
Buchenwaldes mit einer typischen Bodenflora
aus regional und überregional seltenen
Waldpflanzen basenreicher Standorte, einer
naturnahen Bestandsstruktur mit hohen Anteilen
an Altholz sowie als Lebensraum nach
Anhang I der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
einschließlich der dafür charakteristischen
Pflanzen- und
Tierarten wegen ihrer Seltenheit, ihrer Eigenart
und ihrer Schönheit.
§ 4
Verbote
Auf dem flächenhaften Naturdenkmal ist es
verboten:
1. Nährstoffe, Schadstoffe oder Pflanzenschutzmittel
auszubringen;
2. die Oberflächengestalt des Bodens insbesondere
durch Abgrabungen, Aufschüttungen,
Auffüllungen oder auf andere
Weise zu verändern;
3. die Lebensstätten wild lebender Tiere
und Pflanzen zu beeinträchtigen oder zu
zerstören;
4. wild lebende Pflanzen von ihrem Standort
zu entnehmen oder zu nutzen oder
ihre Bestände niederzuschlagen oder auf
sonstige Weise zu verwüsten;
5. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen
oder zu verletzen, zu fangen oder
zu töten;
6. Abfälle oder andere Materialien, Stoffe
oder Gegenstände zu lagern oder abzulagern,
soweit sie nicht zu einer zulässigen
Grundstücksnutzung erforderlich sind;
7. Feuer zu entzünden;
8. bauliche Anlagen aller Art zu errichten;
9. mit Fahrzeugen aller Art, die der Fortbewegung
dienen können, zu fahren;
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
andere für den Aufenthalt geeignete Fahrzeuge
abzustellen;
11. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
durchzuführen, die den Wasserhaushalt
(Grundwasser und Oberflächenwasser)
der benannten Flächen einschließlich des
Umfeldes verändern können oder Abwässer
in das Gebiet einzuleiten.
§ 5
Erlaubnisvorbehalte
(1) Der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde
bedarf:
1. das Anbringen oder Aufstellen von
Hinweisschildern aller Art,
2 die Umsetzung/Ausführung von Maßnahmen
zur touristischen Lenkung,
Amtliches aus dem Landkreis
3. das Aufstellen von Schutzhütten und
Picknickstationen.
(2) Die Erlaubnis ist auf Antrag von der unteren
Naturschutzbehörde unbeschadet
anderer Rechtsvorschriften zu erteilen,
wenn die beabsichtigte Handlung den
Charakter des Gebiets nicht verändert
und dem besonderen Schutzzweck nicht
oder nur unerheblich zuwiderläuft. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
versehen werden.
§ 6
Zulässige Handlungen
Entgegen der §§ 4 und 5 dieser Verordnung
bleiben zulässig:
1. die nachhaltige forstwirtschaftliche Bodennutzung
mit der Maßgabe, dass alle
Maßnahmen vor dem Beginn mit der
zuständigen unteren Forstbehörde und
mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde
abzustimmen sind;
2. die mit der unteren Naturschutzbehörde
abgestimmten Maßnahmen, die dem Erhalt
und der Sicherung des flächenhaften
Naturdenkmals dienen;
3. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd
mit der Maßgabe, dass die Durchführung
einer Wildfütterung oder die Anlegung einer
Kirrung nur an einem mit der unteren
Naturschutzbehörde abgestimmten Ort zu
erfolgen hat;
4. behördlich angeordnete Beschilderungen
und die Kennzeichnung des flächenhaften
Naturdenkmals;
5. die Entnahme von Pflanzenteilen, Pflanzen
und Tieren, soweit es für Forschungen,
Überwachungen oder Erfolgskontrollen
erforderlich ist, die mit der Naturschutzbehörde
oder mit der Fachbehörde für
Naturschutz abgestimmt sind oder von
ihnen selbst durchgeführt werden;
6. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung
einer unmittelbar drohenden Gefahr
für Personen und Sachen; die örtlich und
sachlich zuständige Naturschutzbehörde
ist unverzüglich zu informieren.
§ 7
Duldungspflichten
Der Grundeigentümer und der Nutzungsberechtigte
sind verpflichtet, folgende Maßnahmen
zu dulden:
1. das Aufstellen von Schildern zur Kennzeichnung
des flächenhaften Naturdenkmals;
2. Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt
des flächenhaften Naturdenkmals.
§ 8
Befreiungen
Von den in § 4 dieser Verordnung aufgeführten
Verboten kann der Landkreis Wittenberg
gemäß § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
auf Antrag Befreiung gewähren,
wenn
1. dies aus Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses, einschließlich
solcher sozialer und wirtschaftlicher Art,
notwendig ist oder
2. die Durchführung der Vorschriften im
Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung
führen würde und die Abweichung
mit den Belangen von Naturschutz und
Landschaftspflege vereinbar ist.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 34 Absatz
1 Nr. 1 des Naturschutzgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig den Verboten in § 4 oder den in
§ 6 Nr. 1 und Nr. 3 geregelten Maßgaben
zuwiderhandelt.
§ 10
Vorrang/Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gehen
den Vorschriften der Verordnung
des Landkreises Anhalt-Zerbst über das
Landschaftsschutzgebiet „Roßlauer Vorfläming“
vom 15. September 2005, veröffentlicht
im Amtsblatt für den Landkreis
Anhalt-Zerbst vom 29. September 2005,
vor.
(2) Diese Verordnung tritt am Tage nach der
Veröffentlichung im Amtsblatt für den
Landkreis Wittenberg in Kraft. Gleichzeitig
treten außer Kraft:
• Beschluss des Rates des Kreises Roßlau
vom 04.04.1979 zur Festlegung von Natur-
und Flächendenkmalen, Beschluss-
Nr. 31/8-79, soweit darin das Flächennaturdenkmal
„Umgebung der Kirchenruine
Schleesen“ festgesetzt wurde und
• Verordnung des Landkreises Wittenberg
über die Bestätigung der FND (flächenhafte
Naturdenkmal)-Verordnungen des
mit Ablauf des 30. Juni 2007 aufgelösten
Landkreises Anhalt-Zerbst als neues
Kreisrecht vom 31. März 2009, veröffentlicht
im Amtsblatt für den Landkreis
Wittenberg vom 11. April 2009 (S. 3)
für den Beschluss des Rates des Kreises
Roßlau vom 04. April 1979 Nr. 31/8-79
über die Festsetzung des Flächennaturdenkmals
„Umgebung der Kirchenruine
Schleesen“.
Lutherstadt Wittenberg, 22. Juni 2012
Dannenberg
Fachdienst
Umwelt und Abfallwirtschaft
Deponiesanierung Zschornewitz
In den kommenden Wochen beginnen die
Sanierungsarbeiten an der Deponie Zschornewitz.
Im Zuge der Bauausführungen können
Beeinträchtigungen im Umfeld der Deponie
3

4 Amtliches aus dem Landkreis
7. Juli 2012
nicht ausgeschlossen werden. Neben einem
erhöhten Verkehrsaufkommen sind auch zeitlich
und örtlich begrenzt Straßenverschmutzungen
sowie Emissionen verschiedener
Art möglich. Mit der Bauleitung wurden
Maßnahmen eingeleitet, um die Beeinträchtigungen
so gering wie möglich zu halten.
Die Sanierung wird voraussichtlich bis Ende
2012 andauern. Witterungsbedingt werden
die Arbeiten im Winter unterbrochen. Wir
bitten um Verständnis.
Öffentliche Bekanntmachung
des Wasserverbandes Heiderand
Jahresabschluss 2010 – Beschluss II-
01/2012
Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Heiderand im südlichen Landkreis
Wittenberg hat in ihrer Sitzung am 19.06.2012
den geprüften Jahresabschluss 2010 beschlossen
und zugleich dem Verbandsgeschäftsführer
und der Geschäftsleitung die Entlastung
erteilt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der Jahresabschluss wird wie folgt festgestellt:
1. Jahresgewinn/Jahresverlust
1.1. Summe der Erträge 1.088.670,82 r
1.2. Summe der Aufwendungen
1.058.629,62 r
Der Jahresgewinn in Höhe von 30.041,20 r
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Bericht über die Abschlussprüfung für
das Wirtschaftsjahr 2010 liegt an 7 Werktagen
nach der Veröffentlichung zu den Geschäftszeiten
der Verwaltung zur Einsichtnahme
beim Wasserverband Heiderand im südlichen
Landkreis Wittenberg, Meuro 49a, 06905 Bad
Schmiedeberg (Geschäftsstelle) öffentlich
aus.
Eichler
Verbandsgeschäftsführer
Landkreis Wittenberg
Rechnungsprüfungsamt
eingeschränkter Feststellungsvermerk
Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer,
am 22. Juli 2011 abgeschlossener Prüfung
durch den mit der Prüfung des Jahresabschlusses
2010 Beauftragten
Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
die Buchführung und der Jahresabschluss
des
Wasserverbandes Heiderand
im südlichen Landkreis Wittenberg
den gesetzlichen Vorschriften und der Verbandssatzung
entsprechen. Der Jahresabschluss
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragssituation des Zweckverbandes. Der
Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse
geben aufgrund der schlechten Liquiditätslage
zu Beanstandungen Anlass.
Lutherstadt Wittenberg, den 17.01.2012
Schröder
Amtsleiterin
Bestätigungsvermerk
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei
der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen
handelsrechtlichen und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Verbandes. Der Lagebericht steht im Einklang
mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt
ein zutreffendes Bild von der Lage des
Verbandes und stellt die Chancen und Risiken
der künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbandes
geben zu Beanstandungen keinen
Anlass.
Lutherstadt Wittenberg, 22. Juli 2011
Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
gez. Balke gez. Nitschke
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer
Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt
Ortsübliche Veröffentlichung
gemäß Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe
im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz-EigBG)
nach § 18 Absatz 5 –
GVBl. LSA Nr. 12/1997 – vom 24.3.1997
des Abwasserverbandes Coswig/Anhalt zum
Jahresabschluss 2011
Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt hat am 19. Juni
2012 zum Jahresabschluss 2011 folgende
Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 2012-01
„Jahresabschluss und Lagebericht desAbwasserverbandes
Coswig/Anhalt zum 31.12.2011
sowie Entlastung des Verbandsgeschäftsführers
für das Wirtschaftsjahr 2011 Beschlussinhalt
laut Eigenbetriebsgesetz:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2011
1.1. Bilanzsumme 4.343.134,58 r
1.1.1. davon entfallen auf der Aktivseite
– das Anlagevermögen 3.956.164,03 r
– das Umlaufvermögen 386.970,55 r
4.343.134,58 r
1.1.2. davon entfallen auf der Passivseite
– das Eigenkapital 1.500.342,85 r
– die Rückstellungen 102.516,00 r
– Rechnungsabgrenzung 0,00 r
– die Verbindlichkeiten 2.740.275,73 r
1.2. Jahresgewinn/Jahresverlust
–131.452,65 r
1.2.1. Summer der Erträge
2.667.517,46 r
1.2.2. Summe der Aufwendungen
2.798.970,11 r
2. Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung
des Jahresverlustes 2011
2.1. bei einem Jahresverlust: –131.452,65 r
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
–131.452,65 r
Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüferin
Tanja Begemann – vom 12.04.2012:
Nach dem Ergebnis meiner Prüfung habe ich
am 12.04.2012 dem als Anlage 1 beigefügten
Jahresabschluss des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt, Coswig (Anhalt), zum
31. Dezember 2011 und dem als Anlage 2
beigefügten Lagebericht den folgenden uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt,
der von mir an dieser Stelle wiedergegeben
wird: „Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers:
Ich habe den Jahresabschluss – bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung
und den Lagebericht des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt, Coswig (Anhalt)
für das Geschäftsjahr von 1. Januar bis 31.
Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung
und die Aufstellung von Jahresabschluss und
Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften und den
ergänzenden Bestimmungen der Satzung
liegen in der Verantwortung der Verbandsgeschäftsführung
des Zweckverbandes. Meine
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von
mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung
über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung nach
§ 317 HGB unter Beachtung der vom Institut

7. Juli 2012 Amtliches aus dem Landkreis
der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten
deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist
die Prüfung so zu planen und durchzuführen,
dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Feststellung der
Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse
über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des
Zweckverbandes sowie die Erwartungen über
mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen
der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben
in Buchführung, Jahresabschluss und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von
Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst
die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen
der Verbandsgeschäftsführung
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.
Ich bin der Auffassung, dass meine Prüfung
eine hinreichend sichere Grundlage für meine
Beurteilung bildet.
Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der
bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen
Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den
ergänzenden Bestimmungen der Satzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Zweckverbandes. Der Lagebericht steht in
Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
des Zweckverbandes und stellt die Chancen
und Risiken der zukünftigen Entwicklung
zutreffend dar.“
Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes
des Landkreises Wittenberg
über den Jahresabschluss 2011 des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt:
„Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer,
am 12.04.2012 abgeschlossener Prüfung
durch die mit der Prüfung des Jahresabschlusses
2011 Beauftragte
Frau Tanja Begemann
Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin
die Buchführung und der Jahresabschluss
des
Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt
den gesetzlichen Vorschriften und der Verbandssatzung
entsprechen. Der Jahresabschluss
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragssituation des Zweckverbandes. Der
Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse
geben zu Beanstandungen keinen Anlass.
Lutherstadt Wittenberg, den 12.06.2012
Schröder
Amtsleiterin“ Im Original unterzeichnet.
Lagebericht
zum Jahresabschluss 2011
Am 01.07.1992 gründete die Stadt Coswig
(Anhalt) zusammen mit den Gemeinden
Klieken/Buro, Zieko, Düben und Buko den
Abwasserverband Coswig/Anhalt. Im Jahr
2000 kamen die Gemeinden Köselitz, Griebo,
Möllensdorf, Cobbelsdorf, Wörpen und
Senst hinzu.
Aufgrund der Änderung des Gesetzes über
kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes
Sachsen-Anhalt vom 25.02.2005 wurde
die Neufassung der Satzung des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt am 1. Juni 2005
beschlossen. Entsprechend dieser Satzung
sind Organe des Verbandes die Verbandsversammlung
sowie der von der Verbandsversammlung
am 27.09.05 gewählte ehrenamtliche
Geschäftsführer Herr Pfeifer.
Als Vorsitzende der Verbandsversammlung
wurde Frau Berlin (Bürgermeisterin der Stadt
Coswig) gewählt.
Der Verband ist 100 % Gesellschafter der
AWBG Abwasserbehandlungsgesellschaft
Coswig/Anhalt mbH, welche über einen Betreibervertrag
Planung, Bau und Betrieb der
abwassertechnischen Anlagen des Verbandes
durchführt.
Der Verband erhebt gegenüber den Bürgern
Beiträge, Gebühren und vereinnahmt die
bewilligten Fördermittel. Fördermittel und
Beiträge werden zur anteiligen Finanzierung
der Investitionen an die Gesellschaft weitergeleitet.
Zur laufenden Kostendeckung der
Gesellschaft erhält diese ein Entgelt, welches
aus den Gebühreneinnahmen des Verbandes
finanziert wird.
Ab Frühjahr 2002 entwässern bis auf die
Gemeinde Senst alle Mitgliedsgemeinden
des Abwasserverbandes Coswig/Anhalt zur
Zentralkläranlage Coswig. Senst hat eine
eigene Kleinkläranlage.
Mit Beschluss der Verbandsversammlung
vom 31.05.2006 wurden die beiden öffentlichen
Anlagen zur zentralen Schmutzwasserentsorgung
des Abwasserverbandes Coswig/
Anhalt, die Einrichtung „Coswig“ und die
Einrichtung „Senst“, zum 30.06.2006 zusammengelegt.
Auf seiner Verbandsversammlung am
14.10.2008 hat der AV Coswig die Kalku-
lation für die Jahre 2009 bis 2011 bestätigt.
Gleichzeitig wurde die damit notwendige
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
beschlossen.
Ausgangsgrößen der Kalkulation waren die
Ist-Werte der letzten Kalkulationsperiode, die
aktuellen Bedingungen sowie die sich hieraus
ergebenden realistischen Prognosewerte. Hier
waren insbesondere die Bevölkerungsentwicklung
und die Entwicklung der Kosten
(z. B. Energie, Klärschlammentsorgung, Abwasserabgabe)
zu berücksichtigen. Dabei
führt der tatsächliche Bevölkerungsrückgang
zu entsprechend weniger Einleitmengen und
damit zu Einnahmeverlusten bei gleichzeitig
steigenden Kosten.
Im Ergebnis der Kalkulation haben sich die
Leistungsgebühren Schmutzwasserentsorgung,
für den Bereich des Verbandsgebietes,
nicht verändert. Konstant sind auch die Leistungsgebühren
für die dezentrale Entsorgung
(Kleinkläranlagen u. abflusslose Gruben), die
Grundgebühren für dezentrale Entsorgung
und die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung
geblieben.
Für die Grundgebühr Schmutzwasserentsorgung
wurde der neue Gebührenmaßstab, je
Wohneinheit (für zu Wohnzwecken genutzte
Grundstücke) und je Nenndurchfluss des
jeweiligen Wasserzählers (bei gewerblich
genutzten Grundstücken) mit neuen Grundgebührensätzen
beschlossen. Diese führten
zu einer gerechteren Verteilung der Kosten
und zu dem im Verband notwendigen Einnahmeausgleich.
In 2011 erfolgte die Kalkulation für den
Zeitraum 2012 bis 2014. Die Verbandsversammlung
hat am 13.12.2011 mit der Beschlussvorlage
Nr. 2011-06 die Kalkulation
bestätigt. Das Ergebnis der Kalkulation ergab
keine Veränderung in der Höhe der einzelnen
Gebührensätze.
Mit Umsetzung der Gemeindegebietsreform
wurden mit Ausnahme der Gemeinde Griebo
sämtliche Verbandsmitglieder des Abwasserverbandes
in die Stadt Coswig (Anhalt)
eingemeindet. Die Gemeinde Griebo ist seit
dem 01.01.2008 Ortsteil der Lutherstadt
Wittenberg. Damit besteht der Verband aktuell
aus der Stadt Coswig (Anhalt) und der
Lutherstadt Wittenberg. Die Verbandssatzung
wurde entsprechend geändert und bekannt
gegeben.
Vereinbarungen zur engen Zusammenarbeit
bestehen mit den Stadtwerken Coswig (Trinkwasser)
und mit dem Wasserzweckverband
„Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode“.
Zusatzangaben nach Eigenbetriebsgesetz
1. Grundstücksentwicklung
Für die Kleinflächen der neuen Abwasser-
Pumpwerke sowie für Durchleitungsrechte
durch fremde Grundstücke, wurden Kaufverträge
bzw. Gestattungsverträge geschlossen.
Die Leitungsrechte wurden grundbuchrechtlich
gesichert.
Mit der MIDEWA-Vermögensübertragung
5

6 Amtliches aus dem Landkreis
7. Juli 2012
1997 wurde das Grundstück der alten Kläranlage
übernommen.
Für das Pumpwerk Walkmühle in Coswig
wurde im Jahr 2004 ein Grundstück erworben.
Das Grundstück der „alten Kläranlage“, Elbstraße
23, war bisher vermietet. Die beiden
Mieter haben die Mietverträge gekündigt.
Das Grundstück wurde zum Verkauf öffentlich
angeboten. Das Grundstück wurde mit
UR 1159 vom 03.05.2011 verkauft. Die Eigentumsübertragungsvormerkung
der neuen
Eigentümer wurde am 16.05.2011 im Grundbuch
eingetragen.
2. Anlagenzustandsbericht
Der Verband hat das Eigentum und den Betrieb
der abwassertechnischen Anlagen mit
Wirkung vom 01.01.1994 an die Gesellschaft
übergeben.
3. Bauvorhabenentwicklung
Der Verband betreibt keine Bauvorhaben.
4. Eigenkapitalentwicklung
Das Eigenkapital setzt sich zusammen aus
anteiligem Stammkapital (Tr 26,1) an der
AWBG Coswig/Anhalt mbH und aus abwassertechnischen
Altanlagen (Tr 1.440,5)
der Stadt Coswig,
der Gemeinde Möllensdorf,
der Gemeinde Cobbelsdorf/Pülzig
und der Gemeinde Wörpen
Das Wirtschaftsjahr 2011 schließt mit einem
negativen Ergebnis von 131,5 TEuro ab.
Der Verbandsversammlung wird vorgeschlagen,
das Jahresergebnis auf neue Rechnung
vorzutragen. Der Gewinnvortrag aus dem
Vorjahr in Höhe von 165,2 Euro verringert
sich um den Verlust auf Tr 33,7.
Dieses negative Ergebnis resultiert aus der
geänderten Betrachtungsweise der aus der
Umschuldung von Krediten entstandenen
Vorfälligkeitsentschädigung. Diese wurde
in Vorjahren entsprechend der Laufzeit der
Kredite im aktivischen Rechnungsabgrenzungsposten
abgegrenzt und mit 54,2 Tr im
Jahr anteilig aufgelöst. Da die Vorfälligkeitsentschädigung
aber im Jahr der Umschuldung
in voller Höhe Aufwand darstellt, wurde in
der Gesellschaft im laufenden Berichtsjahr
der abgegrenzte Restwert (Tr 222,6) aufgelöst
und dem Verband über das Betreiberentgelt
mit zusätzlichen Tr 264,9 in Rechnung
gestellt.
5. Darstellung der Umsatzentwicklung
2011
Mit Fertigstellung der wesentlichen Investitionen
im Abwasserbereich, wie Ortsnetze,
Pumpwerke und Überleitungen konnte
2004 ein Anschlussgrad der Grundstücke
im Verbandsgebiet an das zentrale Schmutzwassernetz
von 98 % erreicht werden. Der
Anschlussgrad hat sich 2011 nicht wesentlich
verändert.
Die Umsatzentwicklung ergibt sich aus der
Bevölkerungsentwicklung, aus dem Abwasseranfall
pro Einwohner und aus der Entwicklung
der Abwassermengen aus Gewerbe.
Im Folgenden sind die Bevölkerungsentwicklung,
der Abwasseranfall pro angeschlossenen
Einwohner und die absoluten Abwassermengen
des Verbandsgebietes dargestellt.
Die obere Kurve zeigt jeweils den Verlauf
bezüglich der Versorgung mit Trinkwasser,
die untere stellt den Verlauf für die zentrale
Schmutzwasserentsorgung dar.
5.1. Gebührenentwicklung
In der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung
des Gebührenaufkommens dargestellt.
Jahr Grundgebühr
AW- zentral AW-dezentral Regenwasser
Leistungsgebühr
Grundgebühr
Leistungsgebühr
Leistungsgebühr
Tr Tr Tr Tr Tr
2003 460 1.672 9 10 295
2004 479 1.638 8 14 295
2005 484 1.634 8 13 289
2006 599 1.584 12 15 297
2007 717 1.492 16 14 297
2008 804 1.481 15 14 296
2009 799 1.466 15 12 294
2010 793 1.445 15 14 294
2011 787 1.424 16 15 293
5.2 Anschlussbeiträge
Laut aktueller Beitragskalkulation und aktuellen
Satzungen (Herstellungsbeitrag und
Verbesserungsbeitrag) wurden/werden die
Beitragsbescheide nach Fälligkeit gestellt.
Zukünftige Neubebauungen erhalten nach
Anschluss an das zentrale Schmutzwassernetz
umgehend den Beitragsbescheid.
6. Ertragslage
Der Anschlussgrad der Grundstücke an das
zentrale Abwassernetz hat sich im Verbandsgebiet
2011 nicht wesentlich erhöht.
Die Einleitung von gewerblichem Abwasser
ist relativ konstant geblieben. Eine Verbesserung
der Ertragslage ist durch eine weitere
Erhöhung des Anschlussgrades (98 %) nicht
mehr zu erreichen. Über den Wechsel des
Grundgebührenmaßstabes wurde eine Stabilisierung
der Erträge erreicht.
Vorausschauend wird eingeschätzt, dass eine
weitere Bevölkerungsabnahme und eine Reduzierung
des Trinkwasserverbrauches pro
Einwohner das Abwasseraufkommen weiter
sinken lässt.
Zu den im Unternehmen bestehenden Finanzinstrumenten
zählen im Wesentlichen Forderungen,
Verbindlichkeiten und Guthaben bei
den Kreditinstituten.
Die Verbindlichkeiten werden innerhalb der
vereinbarten Zahlungsfristen gezahlt.
Die Liquiditätslage ist als gut zu bezeichnen.
Aufgrund der Erhebung monatlicher Abschläge
und dem effizienten Mahnwesen sind keine
Engpässe zu erwarten.
Alle aufgenommenen Darlehen im Verband
und in der Gesellschaft laufen langfristig und
werden entsprechend dieser Laufzeit getilgt.
Aufgrund des derzeitig niedrigen Zinsniveaus
am Kapitalmarkt wurden sämtliche Kredite
des Verbandes und der Gesellschaft auf
Einsparmöglichkeiten überprüft und in der
Gesellschaft hinsichtlich der Zinskonditionen
angepasst. Damit sind Zins- und Tilgungsaufwendungen
auf Jahre überschaubar.
Der Verband war jederzeit in der Lage seinen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
7. Risikobericht
Zur Lösung der hoheitlichen Aufgabe „Abwasserentsorgung“
ist derAbwasser-Verband
einer Reihe von Risiken ausgesetzt, die zu
erkennen und zu kontrollieren Aufgabe der
Geschäftsleitung ist. Risikomanagement ist
daher notwendigerweise ein integraler Bestandteil
aller Entscheidungen und Geschäftsprozesse.
Entsprechend dem jeweiligen Risikoprofil
werden unterschiedliche Instrumente eingesetzt,
um den Risiken zu begegnen.
Wie unter Punkt 5. dargestellt, ist weiter
eine Abnahme der Bevölkerungszahl festzustellen.
Diese Tendenz wird sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren,

7. Juli 2012 Amtliches aus dem Landkreis
wegen der Altersstruktur sogar verschärft
fortsetzen.
Die damit zu erwartende weitere Senkung
der gebührenwirksamen Abwassermenge
bei einer gleichzeitigen Wahrscheinlichkeit
steigender Betriebskosten wurde bei der
Gebühren- und Beitragskalkulation für den
Zeitraum 2012–2014 berücksichtigt.
Finanz- und Währungsrisiken werden dadurch
begegnet, dass keine Währungsgeschäfte eingegangen
werden. Steuerliche Risiken, außer
Grundsteuer, entfallen.
Andere rechtliche Risiken werden durch die
Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines
Sachverständigen (Satzungen, Kalkulationen,
Einzelfallprobleme) vorab geklärt.
Durch Schulung, Ausarbeitung von Stellenbeschreibungen
und die Kontrolle unserer
Mitarbeiter wird die Einhaltung vorgegebener
Regeln gewährleistet.
Geschäftliche Risiken werden im Vorfeld
durch sorgfältige Planungen und Kosten-/
Nutzen-Rechnungen minimiert.
Gegenwärtig sind keine operativen Risiken
bekannt, die zu einer Gefährdung führen
könnten.
Für mögliche Schadensfälle und Haftungsrisiken
sind Versicherungen abgeschlossen,
die sicherstellen, dass sich mögliche finanzielle
Folgen eintretender Risiken in Grenzen
halten.
Den Fortbestand des Unternehmens gefährdender
Risiken haben wir nicht festgestellt.
8. Personalentwicklung
Der Abwasserverband Coswig/Anhalt hat
zum 01.01.1999 das kaufmännische Personal
der Gesellschaft übernommen, da vorrangig
öffentlich rechtliche Aufgaben wahrgenommen
werden. Der Geschäftsführer wird von
der Gesellschaft bezahlt.
Über einen Dienstleistungsvertrag arbeitet
das kaufmännische Personal des Verbandes
auch für die Gesellschaft.
Zurzeit sind beim Verband 3,5 VBE beschäftigt.
Für das Sekretariat wurde eine Mitarbeiterin
für 20 Stunden/Woche eingestellt. Für
diese Arbeitskraft haben wir vom Arbeitsamt
für 6 Monate einen Eingliederungszuschuss
erhalten.
9. Maßnahmen von besonderer Bedeutung
für den Umweltschutz
Der Betrieb der neuen Zentralkläranlage, der
Kläranlage Senst, der Abwassernetze sowie
die umweltgerechte Entsorgung der dezentralen
Abwässer, stellen außerordentliche
Maßnahmen für den Umweltschutz dar.
10. Nachtragsbericht
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach
dem Ende des Geschäftsjahres haben sich
nicht ereignet.
11. Voraussichtliche Entwicklung des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt
Die Betriebskosten für die Abwasserent-
sorgung in der Gesellschaft haben sich vor
allem im Dienstleistungsbereich erhöht. Ein
Großteil der Anlagegüter sind in der Gesellschaft
bereits abgeschrieben, da diese
noch nicht ersetzt werden müssen führt das
jedoch zu höheren Wartungsaufwendungen.
Der Rückgang der Abschreibungen und der
Zinsenaufwendungen in der Gesellschaft
führt in den Folgejahren zum Rückgang des
Betreiberentgeltes, welches dem Verband in
Rechnung gestellt wird.
Die im Berichtsjahr von der Gesellschaft
über das Betreiberentgelt weitergereichte
Vorfälligkeitsentschädigung führt in den
Folgejahren ebenfalls zum Rückgang des
Betreiberentgeltes.
Seit dem Wirtschaftsjahr 2006 besteht nach
dem KAG Land Sachsen-Anhalt erstmalig
die Möglichkeit der Eigenkapitalverzinsung
und damit der positiven Beeinflussung des Eigenkapitals.
Zur Sicherung der Liquidität des
Verbandes wurden ab dem Kalkulationszeitraum
2012 bis 2014 diese kalkulatorischen
Zinsen berücksichtigt.
Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung
über die Gebührenkalkulation für den
Zeitraum 2012 bis 2014 wurde die Basis
einer stabilen Einnahmenseite (Gebühren
und Beiträge) gelegt, die sich positiv auf das
Jahresergebnis auswirken.
Mit dem Betrieb der Kläranlage Coswig und
Senst, den Transportleitungen zur Kläranlage
sowie den entsprechenden Ortsnetzen sind
wesentliche Investitionsvorhaben des Verbandes
vollzogen.
In Zukunft konzentriert sich die Investitionstätigkeit
auf die langfristige Sanierung
des Ortsnetzes in Coswig sowie notwendige
Ersatzinvestitionen. Hier ist die rückläufige
Bereitstellung von Fördermitteln durch das
Land zu berücksichtigen.
Die Gesellschaft ist beauftragt, Möglichkeiten
der Betriebskostensenkung bei Einhaltung
der gesetzlichen Rahmenbedingungen
auszuschöpfen.
Der Verband nimmt als Mitglied des Wasserverbandstages
e. V. Bremen, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt gemeinsam mit weiteren
Verbänden/Einrichtungen am Projekt Benchmarking
teil. Über den spezifischen Kennziffernvergleich
werden Wettbewerb und
Erfahrungsaustausch organisiert.
Das Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt wurde beim
Landkreis Anhalt/Zerbst, Untere Wasserbehörde,
eingereicht und genehmigt. Im Zuge
der Erarbeitung wurden bisher noch nicht
vorhandene wasserrechtliche Einleitgenehmigungen
für Niederschlagswasser beantragt
und zwischenzeitlich durch die Untere Wasserbehörde
erteilt.
Daraufhin wurden sie Satzungen des Abwasserverbandes
neu überarbeitet, beschlossen
und veröffentlicht
• Abwasserbeseitigungssatzung vom 23.
11. 2010
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen
und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
des Abwasserverbandes Coswig/
Anhalt (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)
vom 15.06.2010
• Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
und die Erhebung
von Gebühren für die dezentrale
Abwasserbeseitigung im Gebiet des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt (Dezentrale
Entsorgungs- und Gebührensatzung)
vom 23.11.2010
• Ausschlusssatzung vom 23.11.2010
Die Gebietsreform und die Eingemeindung
der Verbandsgemeinden in die Stadt Coswig
sind bezüglich des Gebietes des Abwasserverbandes
abgeschlossen. Der Verband besteht
gegenwärtig aus zwei Mitgliedern, der Stadt
Coswig (Anhalt) und der Stadt Wittenberg
mit dem Ortsteil Griebo.
Coswig (Anhalt), 11.04.2012
Berlin Pfeifer
Vorsitzende der Verbandsge-
Verbandsversammlung schäftsführer
Öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses
des Lageberichtes und Erfolgsübersicht:
in der Zeit vom 09.07.2012 bis 17.07.2012 in
der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes
Coswig/Anhalt, Am Brennickel 12, 06869
Coswig (Anhalt).
Beschluss-Nr. 2012-02
Verwendung des Jahresergebnisses aus dem
Wirtschaftsjahr 2011:
Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Verlust
von 131.452,65 Euro ab.
Die Verbandsversammlung beschließt, die
Tilgung aus dem Gewinnvortrag.
Coswig (Anhalt), 25.06.2012
Berlin Pfeifer
Vorsitzende der Verbandsge-
Verbandsversammlung schäftsführer
Öffentliche Bekanntmachung
Einladung zur Verbandsversammlung am
12.07.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, dem 12.07.2012 findet um
16.30 Uhr die 3. Verbandsversammlung 2012
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Elbe-Elster-Jessen“ in Grabo – Stadt Jessen,
Jessener Str. 14, im Konferenzraum, 3. Etage
statt. Die Ladung erfolgt gemäß § 9 Absatz 2
Satz 4 der Verbandssatzung.
7

8 Amtliches aus der Landkreis
7. Juli 2012
Tagesordnung
1. Begrüßung (Feststellung Beschlussfähigkeit,
Bestätigung TO)
2. Diskussion und Abstimmung Beschlussvorlage
20/2012 zur Übernahme der Aufgabe
der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung
des ehemaligen AZV
Kropstädt bezüglich der Ortschaft Leetza,
mit den Ortsteilen Leetza, Raßdorf und
Zallmsdorf und des Ortsteils Rahnsdorf
der Stadt Zahna-Elster zum 23.07.2012
3. Diskussion und Abstimmung Beschlussvorlage
21/2012 zur Änderung der Verbandssatzung
(4. Änderungssatzung zur
Verbandssatzung)
4. Diskussion und Abstimmung Beschlussvorlage
22/2012 zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
(6. Änderungssatzung
zur Abwasserbeseitigungssatzung)
5. Diskussion und Abstimmung Beschlussvorlage
23/2012 zur Änderung der
Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung
(8. Änderungssatzung zur Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung)
6. Diskussion und Abstimmung Beschlussvorlage
24/2012 über die Satzung des
WAZV „Elbe-Elster-Jessen“ über die
Grundstücksentwässerung von Niederschlagswasser,
den Anschluss an die öffentliche
Niederschlagswasseranlage und
deren Benutzung – Niederschlagswasserentsorgungssatzung
(NSWES)
7. Diskussion und Abstimmung Beschlussvorlage
25/2012 über die Satzung des
WAZV „Elbe-Elster-Jessen“ über die
Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen
für die Niederschlagswasserentsorgung
– Niederschlagswasserabgabensatzung
(NSWAS)
8. Sonstiges
Sollten Sie terminlich verhindert sein, so bitte
ich Sie dringend, Ihre Stimmen per Vollmacht
ausschließlich auf Ihren Stellvertreter in der
Verbandsversammlung zu übertragen.
Vorschläge zur Tagesordnung, Änderungsvorschläge
und Fragen zu den Beschlussdokumenten
sind bis zum 09.07.2012 beim
Wasser- und Abwasserzweckverband „Elbe-
Elster-Jessen“ schriftlich einzureichen.
Ich bitte daher um eine telefonische Terminbestätigung.
Brettschneider
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Öffentliche Bekanntmachung
Landkreis Wittenberg
Der Landrat
Fachdienst: Kommunalaufsicht
Besucheradresse: Breitscheidstr. 3,
06886 Luth. Wittenberg
Auskunft erteilt: Herr Einbrodt
Zimmer-Nr.: 3.18
Tel. 03491/479 216
Fax: 03491/479 995 216
E-Mail: Bjoern.Einbrodt@
Landreis.Wittenberg.de
Datum und Zeichen Ihres Schreibens
Mein Zeichen (bei Antwort bitte angeben)
15.5.8. AZV Kropstädt
Datum 04.07.2012
Auflösung des Abwasserzweckverbandes
„Kropstädt“
Hier: Berichtigung meiner Verfügung vom
09.05.2012
Mit Verfügung vom 09.05.2012, bekanntgegeben
im Amtsblatt für den Landkreis
Wittenberg vom 26.05.2012, wurde die Auflösung
des AZV Kropstädt zum 30.06.2012
unter der auflösenden Bedingung, dass die
unmittelbar anschließende Aufgabenwahrnehmung
gesichert ist, von der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt.
Hierbei liegt ein offensichtlicher Schreibfehler
vor, der hiermit gemäß § 1 (1) des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Sachsen-Anhalt
(VwVfG LSA) vom 18.11.2005 (GVBl. LSA
S. 698) in Verbindung mit § 42 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert
durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung
von Verfahren im patentanwaltlichen
Berufsrecht vom 14.08.2009 (BGBl. I
S. 2827) berichtigt wird.
Wie aus der Begründung der Verfügung vom
09.05.2012 ersichtlich ist, sollte aus Fürsorgegründen
die Auflösung des AZV Kropstädt
erst dann wirksam werden, wenn die beiden
neuen Aufgabenträger – Lutherstadt Wittenberg
und WAZV „Elbe-Elster-Jessen“
für die Stadt Zahna-Elster – die Aufgabe
der Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung
auch tatsächlich wahrnehmen
können. Es sollte vermieden werden, dass
die Verbandsauflösung wirksam wird und
kein neuer Entsorgungspflichtiger vorhanden
ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um
eine auflösende Bedingung, sondern um eine
aufschiebende Bedingung.
Es liegt also ein Schreibfehler vor. Dieser ist
auch offensichtlich. Eine auflösende Bedingung
würde bedeuten, dass die Wirkung –
also die Auflösung des AZV Kropstädt – bei
Eintritt der Bedingung entfällt. Dies ist offenkundig
nicht der Wille der Genehmigungsbehörde,
wie ohne weiteres aus der Verfügung
vom 09.05.2012 zu erkennen ist. Vielmehr
sollte die Wirkung bei Eintritt der Bedingung
entfaltet werden, was nur bei einer aufschiebenden
Bedingung möglich ist.
Unrichtigkeit im Sinne von § 42 VwVfG ist
die mangelnde Übereinstimmung von Wille
und Erklärung (OVG Münster NJW 2009,
315). Dementsprechend erfasst der Begriff
der Berichtigung alle Ergänzungen, Streichungen
und sonstigen nachträglichen Änderungen
eines ergangenen Verwaltungsaktes,
die der Herstellung der Übereinstimmung
des Gesagten mit dem erkennbar mit dem
Verwaltungsakt Gewollten dienen und nicht
darüber hinausgehen. Folglich ist gemäß
§ 42 Satz 1 VwVfG die Berichtigung des
offensichtlichen Schreibfehlers – auflösend
statt aufschiebend – zulässig.
Die Auflösung des AZV Kropstädt wird zum
30.06.2012 unter der aufschiebenden Bedingung,
dass die unmittelbar anschließende
Aufgabenwahrnehmung gesichert ist, von
der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde
genehmigt.
Die Berichtigung der Genehmigung zur Auflösung
des AZV Kropstädt ist im Amtsblatt
für den Landkreis Wittenberg bekanntzumachen.
Die Bekanntmachung erfolgt durch den
Landkreis Wittenberg.
Dannenberg
Bekanntmachung
zum Vollzug des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG), in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. Februar
2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel
5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar
2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist
Beim Landkreis Wittenberg wurden durch
den Gewässerunterhaltungsverband „Schwarze
Elster“ folgende Gewässerausbauvorhaben
angezeigt:
Vorhaben:
1. Offenlegung des Siebgrabens 1. und 2.
Bauabschnitt durch Rückbau der Verrohrung
und Umverlegung des Gewässers,
Gemarkung: Mügeln, Flur: 1, 5 und 6
2. Offenlegung des Rehainer Grabens 1.
und 2. Bauabschnitt durch Rückbau der
Verrohrung und Umverlegung des Gewässers,
Gemarkung: Rehain, Flur: 1, 2
und 3
Vorhabensträger:
Gewässerunterhaltungsverband „Schwarze
Elster“, mit Sitz in Jessen, Ortsteil Kleinkorga,
Ahornstraße 38

7. Juli 2012 Amtliches aus der Landkreis
Gemäß der Anlage 1 Nr. 13.18.2 Spalte 2 des
UVPG ist für den naturnahen Ausbau von
Bä-chen, der kleinräumigen naturnahen Umgestaltung
wie der Beseitigung von Bach- und
Gra-benverrohrungen die standortbezogene
Vorprüfung des Einzelfalls i.V.m. § 3c Satz
2 UVPG nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Nach den Bestimmungen des UVPG hat der
Landkreis Wittenberg, untere Wasserbehörde,
als zuständige Behörde überschlägig geprüft,
ob für die einzelnen Vorhaben die Pflicht
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht oder diese unterbleiben
können. Im Rahmen der Vorprüfung wurde
festgestellt, dass für beide Gewässerausbauvorhaben
keine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Begründung:
Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung
des Einzelfalls sind gemäß § 3c Satz 2
UVPG die in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG
aufgeführten Schutzkriterien zu berücksichtigen.
Dabei wurde festgestellt, dass mit der
Durchführung des Vorhabens keine erheblich
nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden
sind. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
kann dadurch unterbleiben.
Hinweis:
Gemäß § 3a S. 3 UVPG ist die vorliegende
Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.
Bundesagentur für Arbeit
Die neue Arbeitsagentur Dessau-Roßlau-
Wittenberg für die Region Anhalt
Am 01.07.2012 fusionierten die Arbeitsagenturen
Dessau-Roßlau und Wittenberg zu einer
Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau-Wittenberg.
Auch die Geschäftsstelle Bitterfeld, die
bisher zur Arbeitsagentur Halle zugehörig
war, wechselt in die Arbeitsagentur Dessau-
Roßlau-Wittenberg. Damit passt sich die neue
Arbeitsagentur den Kreisgebietsgrenzen an.
„Um den Fachkräftebedarf in der Region zu
sichern, ist es erforderlich, dass die Akteure
des Arbeitsmarktes ihre Kompetenzen bündeln
und sich aktiv den Herausforderungen
stellen. Dafür sind regionale Netzwerke unverzichtbar.
Mit dem veränderten Zuschnitt
des Agenturbezirkes ist sichergestellt, dass
die Verantwortlichen einer Kommune nur
noch eine Arbeitsagentur als Ansprechpartner
haben, der sie in Arbeitsmarktfragen berät“,
erklärt Sabine Edner die Organisationsveränderungen
ab 01.07.2012.
Der neue Agenturbezirk umfasst die kreisfreie
Stadt Dessau-Roßlau, den Landkreis Wittenberg
und den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Der
Altkreis Bernburg gehört ebenfalls zur Agentur
für Arbeit Dessau-Roßlau-Wittenberg,
bevor zum 01.01.2013 eine neue Agentur für
Arbeit Bernburg entsteht, die den gesamten
Salzlandkreis umfasst.
Die kundennahen Dienstleistungen, wie die
Beratung, Vermittlung und den Antragsservice
werden weiterhin in den bisher bekannten
Liegenschaften erbracht. „Für unsere
Kunden, ob Arbeitsuchende, Ausbildungsuchende
oder Arbeitgeber ändert sich nichts.
Sie finden weiterhin ihre Ansprechpartner vor
Ort“, so Edner.
Für Anfragen können auch weiterhin die bekannten
Servicenummern genutzt werden:
01801 555 111* – für Arbeitnehmer
01801 66 44 66* – für Arbeitgeber
* Festnetzpreis 3,9 ct / min; Mobilfunkpreise
höchstens 42 ct / min.
Servicenummer des Jobcenters Wittenberg:
03491/438 777
Außerdem bietet der eService auf www.
arbeitsagentur.de/eService eine bequeme Alternative,
die Anliegen online an die Arbeitsagentur
zu richten.
Alle Geschäftsstellen und die Hauptagentur
der Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau-
Wittenberg haben einheitlich folgende Öffnungszeiten:
Montag: 7:30 Uhr–12:30 Uhr
Dienstag: 7:30 Uhr–14:00 Uhr
Mittwoch: 7:30 Uhr–12:30 Uhr
Donnerstag: 7:30 Uhr–18:00 Uhr
Freitag: 7:30 Uhr–12:30 Uhr
Das Berufsinformationszentrum (BiZ) bleibt
weiterhin an den Standorten Wittenberg und
Dessau-Roßlau, an denen Veranstaltungen
u. a. zur Berufsorientierung angeboten werden,
aber auch die Jobbörse von Arbeit- und
Ausbildungsuchende genutzt werden kann.
Öffnungszeiten:
Montag: 7:30 Uhr–16:30 Uhr
Dienstag: 7:30 Uhr–16:30 Uhr
Mittwoch: 7:30 Uhr–13:00 Uhr
Donnerstag: 7:30 Uhr–18:00 Uhr
Freitag: 7:30 Uhr–13:30 Uhr
Die Postanschrift
Agentur für Arbeit
Dessau-Roßlau-Wittenberg
06838 Dessau-Roßlau
kann von allen Kunden im Agenturbezirk
Dessau-Roßlau-Wittenberg genutzt werden.
Ihr Arbeitsverhältnis endet?
Online oder telefonisch arbeitsuchend melden
erspart Wartezeiten
Wenn Arbeitnehmer den Verlust ihres Jobs
befürchten oder Auszubildende vor der Beendigung
ihrer Ausbildung stehen, empfiehlt
die Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau sich
schnellstmöglich arbeitsuchend zu melden.
Dies kann online oder auch telefonisch erfolgen.
„Innerhalb der Kündigungsfrist unterstützen
wir die Jobsuchenden aktiv, eine
nahtlose Beschäftigung zu finden. Durch
eine frühzeitige Meldung erhöhen sich die
Chancen, gemeinsam mit den Vermittlungsfachkräften
der Arbeitsagentur, der drohenden
Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und
bestenfalls wird diese ganz vermieden“, so
Sabine Edner, Vorsitzende der Geschäftsführung
der Arbeitsagentur Wittenberg.
Diese Meldung ist auch telefonisch unter der
Servicenummer 01801/555 111* (*Festnetz
3,9 ct/min; Mobilfunkpreise höchstens 42 ct/
min) und online unter www.arbeitsagentur.
de/eService möglich. Diese Option erspart
Warte- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeitnehmer haben wenig Zeit
zu einer aktiven Arbeitssuche, da sie in der
alten Firma noch tätig sind. Genau in diesem
Punkt bietet die online Arbeitsuchendmeldung
die Vorteile. „Mit wenigen Klicks sind die
Daten eingegeben und zwar unabhängig von
den Öffnungszeiten der Agentur für Arbeit
Wittenberg“, so Edner weiter. Die Arbeitsuchenden
sind außerdem sofort in der Jobbörse
registriert und können dort direkt nach freien
Stellen suchen oder sich passende Angebote
ohne Zeitverzug zuschicken lassen.
Wichtig:
Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit
müssen sich Arbeitslose persönlich bei ihrer
örtlichen Arbeitsagentur melden. Die vorherige
telefonische oder online Arbeitsuchendmeldung
ersetzt diese Verpflichtung nicht.
„Bleib hier! Berufsausbildung in deiner
Region. – Ausbildung zum/zur Industriekeramiker/in“
Berufsbild am 12. Juli 2012 bei der Annaburger
Porzellan GmbH erkunden
Der Beruf Industriekeramiker/in wird in vier
Fachrichtungen ausgebildet:Anlagentechnik,
Dekorationstechnik, Modeltechnik und Verfahrenstechnik.
Je nach Fachrichtung lernen die Auszubildenden
in drei Jahren beispielsweise wie
keramische Massen und Glasuren hergestellt
werden, die Produkte gebrannt und veredelt
werden oder fertigen Modelle und Formen
aus Gips, Kunststoff oder Metall.
Nach einem erfolgreichen Berufsabschluss
und entsprechender Berufspraxis kann die
Weiterbildung zum Meister oder Techniker
angestrebt werden.
Das Berufsinformationszentrum (BiZ) der
Agentur für Arbeit Wittenberg lädt am 12. Juli
2012 um 14:00 Uhr Schüler/innen und Eltern
zu einem Informationsnachmittag bei der
Annaburger Porzellan GmbH zum Berufsbild
„Industriekeramiker/in“ ein. Bei einem
Betriebsrundgang kann man erleben, wie Porzellan
produziert wird und welche Tätigkeiten
9

10 Amtliches aus der Landkreis
7. Juli 2012
Industriekeramiker/innen dabei ausführen.
Anschließend wird Frau Petra Noack in einer
Gesprächsrunde im firmeneigenen Cafe die
Zugangsvoraussetzungen, den Ausbildungsablauf
und weitere wichtige Informationen
vorstellen. Interessierte Schüler/innen haben
auch die Möglichkeit mit Auszubildenden
des 2. Lehrjahres ins Gespräch zu kommen,
Fragen zu stellen oder Erfahrungen auszutauschen.
Die Annaburger Porzellan GmbH ist ein
Traditionsunternehmen der Region und heute
das einzige Geschirrporzellanwerk in Sachsen-Anhalt.
Seit vielen Jahren werden hier
erfolgreich Industriekeramiker und -keramikerinnen
ausgebildet. 2012 sowie auch in den
kommenden Jahren werden Auszubildende
für die Fachrichtung Verfahrenstechnik gesucht.
Wer sich aus erster Hand über dieses
Berufsbild informieren und auch mal „hinter
die Kulissen“ blicken möchte, sollte diese
Veranstaltung nicht verpassen.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei,
jedoch ist eine Anmeldung bis zum
11. Juli 2012 unter der Telefonnummer 03491/
438 323 oder per E-Mail an Wittenberg.BIZ@
arbeitsagentur.de oder persönlich im BiZ
erforderlich.
Jahresabschluss 2011
der Sparkasse Wittenberg
Der vollständige Jahresabschluss der Sparkasse
Wittenberg für das Jahr 2011 ist am 28.
Juni 2012 im Elektronischen Bundesanzeiger
unter der Internetadresse www.bundesanzeiger.de
(Rubrik: Jahresabschlüsse/Jahresfinanzberichte)
veröffentlicht worden.
Des Weiteren liegt der Jahresabschluss in
den Kopfstellen der 7 Regionalmärkte in
der Geschäftsstelle in Wittenberg, Am Alten
Bahnhof 3; der Geschäftsstelle in Wittenberg,
Markt 20; der Geschäftsstelle in Gräfenhainichen,
Karl-Liebknecht-Straße 23; der
Geschäftsstelle in Bad Schmiedeberg, Luisenstraße
43; der Geschäftsstelle in Jessen,
Markt 17–19, der Geschäftsstelle in Zahna,
Burgstraße 1a; der Geschäftsstelle in Annaburg,
Markt 1 zur Einsicht aus.
Außerordentlicher Kreissporttag
vom Kreissportbund
Wittenberg e.V.
– Mittwoch, 10.10.2012, 18:00 Uhr
– Luther-Hotel Wittenberg, Tagungsraum,
Neustraße 7–10, 06886 Lutherstadt Wittenberg
1. Der Kreissporttag wird vom Vorstand
mit einer Frist von vier Wochen unter
Bekanntgabe der Tagesordnung durch
Rundschreiben an alle Mitglieder einberufen.
2. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens
sechs Wochen vor dem Kreissporttag
schriftlich dem Vorstand eingereicht werden.
Vorstand
KSB Wittenberg e.V.
Stellungnahme der Mitglieder
des Begleitausschusses des
lokalen Aktionsplanes (LAP)
„Toleranz fördern –
Kompetenz stärken“
im Landkreis Wittenberg
Wir, die Mitglieder des LAP-Begleitausschusses
und die im LAP aktiven Akteure,
haben mit Bestürzung die jüngsten Geschehnisse
mit demokratiefeindlichem Hintergrund
in Bad Schmiedeberg zur Kenntnis genommen.
Am 13. April 2012 wurde der Inhaber eines
Asia-Restaurants mit rechten Parolen beleidigt.
Am Himmelfahrtstag feierte eine Gruppe
junger Leute mit einer aufgezogenen Hakenkreuzfahne
am „BlauenAuge“, einem kleinen
See unweit der Stadt. Zudem kam es in letzter
Zeit vermehrt zu Hakenkreuz-Schmierereien
am Gemeindehaus der evangelischen Kirche
und im Kurpark. Nach Recherchen der
Mitteldeutschen Zeitung wurden außerdem
Aufkleber mit Sprüchen wie „Nationalen
Sozialismus durchsetzen“ im Stadtgebiet
aufgefunden.
Nicht nur diese Ereignisse, sondern auch
die Anmeldung regelmäßiger Infostände der
rechtsextremen NPD in diesem Jahr im Stadtgebiet
Wittenberg möchten wir nutzen, um
alle Akteure im Landkreis aufzurufen, sich
aktiv am Lokalen Aktionsplan (LAP), der
seit Ende letzten Jahres im Landkreis läuft,
zu beteiligen und so die Weltoffenheit der
Region sichtbar zu machen.
Der Lokale Aktionsplan ist eine im Landkreis
entwickelte Handlungsstrategie zur Demokratie-
und Toleranzförderung, deren Umsetzung
mit Mitteln des Bundesprogramms
„TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ
STÄRKEN“ finanziert wird. Hierdurch erhalten
gemeinnützige Träger Unterstützung
für Projekte die Fürwelten schaffen, die die
Erinnerungskultur und so Toleranz erlebbar
gestalten.
Bisher wurden und werden beispielsweise
19 Projekte über den Aktionsfond realisiert,
der vom Kreiskinder und Jugendring betreut
wird.
Dabei werden Jugendinitiativen, die sich mit
fremdenfeindlichen Symbolen auseinander-
setzen ebenso unterstützt, wie Schulen, die
den Titel: „Schule ohne Rassismus – Schule
mit Courage“ erwerben wollen. Diese vielfältigen
Initiativen für ein tolerantes Miteinander
zeigen, dass die Mehrheit der Menschen im
Landkreis andere Kulturen und Religionen als
Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens
empfindet.
Mit den geplanten Engagement- und Demokratiewerkstätten,
die bei Bedarf auch in Bad
Schmiedeberg realisiert werden könnten, soll
die Vielfalt der Mitgestaltungsmöglichkeiten
sichtbar gemacht und weitere Partner für die
Stärkung der Zivilgesellschaft gewonnen
werden.
Mit der Gedenkstätte KZ Lichtenburg/ Prettin
befindet sich im Landkreis Wittenberg ein
wichtiger historischer Ort, der die Erinnerung
an die vergangenen Diktaturen und die
damit verbundenen Taten wachhalten soll und
muss. Die damit verbundene Verantwortung
gegenüber den Opfern und den künftigen Generationen
ist für alle demokratischen Kräfte
im Landkreis verpflichtend.
Wir, die Mitglieder des Begleitausschusses
sowie die im LAP beteiligten Akteure setzen
uns für ein friedliches Miteinander der
Kulturen ein und unterstützen, im Rahmen
der Möglichkeiten, all jene, die sich für Demokratieförderung
engagieren.
Weiterführende Informationen zum Lokalen
Aktionsplan erhalten Sie unter
– http://de-de.facebook.com/lap.wittenberg.
– http://www.lap.kkjr-wittenberg.de/ finden
sie Informationen zum LAP-Aktionsfond.
Externe Koordinierungsstelle
An der Lichtenburg 1
06925 Annaburg OT Prettin
Ansprechpartner: Marco Gutewort
Tel.: 035386-61 90 50
Fax: 035386-61 90 75
externe.koordinierungsstelle_lap@yahoo.de
Sprechzeiten: Di und Do 9.00–17.00 Uhr
Die Mitglieder des Begleitausschusses
des LAP im Landkreis Wittenberg
Wittenberg, den 22.06.2012
Mitglied Organisation/ Institution
Stephan Arnhold Kreissportbund
Wittenberg
Max Cramer Jugend- und Auszubildendenvertreter
LK
Wittenberg
Cornelia Dieke Polizeirevier Wittenberg
Ralf Hörentrup Wirtschaftsjunioren
Wittenberg

7. Juli 2012 Amtliches aus der Landkreis
Landkreis WB, Stadt WB, Feuerwehr, Polizei WB, LKA, Bundespolizei, Bundeswehr, DRK, THW, DLRG
Aktionen beim 2. Tag der Sicherheit am 19.07.2012
von 10 - 17:00 Uhr
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
�
Präsentation und Vorführung von Einsatztechnik der Feuerwehr
10:30 und 15:00 Uhr: Simulation einer Notfallrettung
Präventionsmobil des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt
14:00 bis 15:00 Uhr: Auftritt des Landespolizeiorchesters
Wissenstest für Jugendliche über Alkohol
Informationen zum Jugendschutzgesetz
Beratungsangebot zur Thematik: HIV / AIDS
Pilzberatung
Verbraucherschutz: Lebensmittelsicherheit,
Abzocke im Netz und am Telefon
Blutdruck- und Blutzuckermessung
Training Herz-Lungen-Wiederbelebung für Laien
Ausstellung modernster Rettungswagen
Rauschbrillentest, AOK-Quiz mit verschiedenen Preisen
Outdoor-Promotion der Handwerkskammer Halle/S.
Sicherheitsanlagen für Haus und Hof
Sicherheitsnachrüstlösungen für PKW
Fahrrad-Codierung und Helmanpassung
Präsentation von Sicherheitsverglasung
Sichere Treppenlösungen
Karriereberatung der Bundeswehr, Exponate der Feldjäger
11:30 Uhr, 13:00 Uhr und 16:00 Uhr: Karate-Vorführungen
Verpflegung aus der Feldküche der Feuerwehr
Verkauf von Backwaren sowie heißer und kalter Getränke
der Bäckerei/Konditorei Jäger
Moderation: DJ Ralf-Rüdiger Jahn
Johanniter, Handwerkskammer, Handwerksbetriebe, AOK LSA, Verbraucherzentrale, KSC Dokan
Mit freundlicher Unterstützung
Combibloc
Uwe Loos MdL, Die Linke
Christa Pettkus Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Wittenberg
Ludwig Rasp Sparkasse Wittenberg
Corinna Reinecke MdL, SPD
Michael Schicketanz
Mitglied des Kreistages,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
11
Andreas Schnurpel Landesgeschäftsführer
FDP Sachsen-Anhalt
Annette Steinkopf Integrationsbeauftragte
LK Wittenberg
Susann Tiede Jugendfeuerwehr
Christian Tylsch Mitglied des Kreis tages,
CDU
Helga Welz Ortsbürgermeisterin
Prettin
Vera Zech Kreiselternrat
Anja Liebig Stellvertretende
Bürgermeisterin
Annaburg
Reinhard Lausch Mitglied des Stadtrates
Wittenberg, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Tag der Sicherheit auf dem
Wittenberger Marktplatz
Der Landkreis Wittenberg, die Lutherstadt
Wittenberg und die Kreishandwerkerschaft
Dessau-Roßlau/Wittenberg mit ihren Innungen
veranstalten am 19. Juli 2012 den „2. Tag
der Sicherheit“. Nach dem erfolgreichen 1.
Tag der Sicherheit findet in der Zeit von 10:00
bis 17:00 Uhr der 2. Tag der Sicherheit auf
dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg
statt.
Rund um das Thema Sicherheit wird es den
gesamten Tag über Beratungen, Informationen
sowie Vorführungen und Aktionen geben.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen,
die zahlreichen Stände zu besuchen und sich
zu den Themen Gefahrenabwehr, Katastrophen-
und Brandschutz, Rettungstechnik,
Kriminalitätsvorbeugung, Verbraucherschutz
sowie Sicherheitstechnik für Haus und Hof
zu informieren. Neben Prävention und dem
Verhalten in Gefahrensituationen stehen die
Berufsorientierung und die Nachwuchsgewinnung
im Vordergrund.
Es präsentieren sich der Landkreis Wittenberg
mit seinen Fachbereichen Ordnung, Brand-
und Katastrophenschutz, Jugend, Gesundheit
und Verbraucherschutz, die Feuerwehr
und der Fachbereich Ordnungswesen der
Lutherstadt Wittenberg, eine Vielzahl von
Handwerksbetrieben mit Sicherheitstechnik,
das DRK, die JUH, das THW und die DLRG,
die Polizei, das Landeskriminalamt, die Bundespolizei
und die Bundeswehr.
Blutdruck- und Blutzuckermessung, Erster
Hilfe-Vorführungen sowie die Besichtigung

12 Informationen aus dem Landkreis
7. Juli 2012
von Rettungswagen wird es ebenso geben,
wie einen Rauschbrillentest und ein Quiz
der AOK, Fahrrad-Codierung und Helmanpassung
durch die Fa. Fahrradhaus Kralisch,
sichere Treppenlösungen der Fa. Treppen-
Pichert, Outdoor-Promotion der Handwerkskammer
Halle/S., Sicherheitsnachrüstlösungen
im PKW vom Autohaus Schandert,
Sicherheitsanlagen der Firmen Wittenberger
Durchgang Edelstahltechnik für AK und ca. Schimmel-Metallbau.
7–12:
ur, Die Surfen, Tischlerei Ausfl Pötzsch üge uvm. präsentiert Sicher-
189,– heitsverglasungen, Euro die Elektrofirmen Anders
und Schandert informieren über Sicherheit
bei elektrischen Anlagen und Videoüberwachung.
Bei der Verbraucherzentrale gibt es
Informationen über Abzocke im Netz und
am Telefon.
Neben diesen vielfältigen Aktionen sind insbesondere
die Vorführungen der Feuerwehr
der Lutherstadt Wittenberg um 10:30 Uhr
Sommerferien
Combibloc.
am Körbaer See!
Mutter-Kind-
Ferienlager
Kinderferienlager
2012
Mutter-Kind-Ferienlager
Vereinigung zur Mittelstandsförderung GmbH
Diplom-Finanzwirt Manfred Wobker
seit über 10 Jahren erfolgreich in
• Erstellung von Business- und Investitionsplanungen
Infos/Anmeldung unter
• Unternehmensfi und nanzierung Kinderferienlager / Gründungsberatung Tel. 0171/169 / Förderberatung 0190 2012 oder
Kontakt: Tel. 03491 41 61 27 · Fax 03491 www.Ferienanlage-
41 61 29
E-Mail: manfred.wobker@vzmf.de · Goldpunkt.de
www.vzmf.de
Reisedienst Röder
Woltersdorf 11 · 06895 Zahna-Elster · Tel. 03 49 24/80 51 52 · Fax 03 49 24/80 51 53
E-Mail roeder-reisen@hotmail.de www.roederreisen.de
Tagesreisen
28.07.2012 Badetag oder Freizeit in Warnemünde/Rostock
oder Aufenthalt
in Rövershagen – Busfahrt, Freizeit
Warnemünde, Frühstück und Freizeit
in Rövershagen ab 33 n
11.08.2012 Heidepark Soltau oder Serengetipark
Hodenhagen oder Vogelpark
Walsrode – Busfahrt, Eintritt Soltau,
Eintritt Serengetipark inkl. Serenget
ab 51 n
18.08.2012 XIV. Potsdamer Schlössernacht –
glanzvoller kann ein Abend nicht
sein … Busfahrt, Eintritt Schlössernacht
Potsdam 18–24 Uhr, Feuerwerk
79 n
18.08.2012 Hamburger Cruise Days – die
große Kreuzfahrtschiffparade
Busfahrt, Aufenthalt beim Cruise
Day mit Kreuzschiffparade 49 n
sowie um 15:00 Uhr zur Simulation einer
Notfallrettung und die Karate-Vorführungen
des KSC Dokan um 11:30 Uhr, 13:00 Uhr und
16:00 Uhr zum Thema Selbstverteidigung
hervorzuheben.
Das Landespolizeiorchester Sachsen-Anhalt
wird in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr
aufspielen.
Für das leibliche Wohl sorgt die Feuerwehr
mit Feldküchen und die Bäckerei/Konditorei
Jäger mit Backwaren sowie kalten und heißen
Getränken.
Ein herzlicher Dank geht an die Sponsoren,
die Stadtwerke Wittenberg und die Unternehmen
Zahnaer Mineralbrunnen und SIG
Organisiert wird der 2. Tag der Sicherheit von
NetworkOffice WB GbR.
Die Veranstalter und Teilnehmer freuen sich
auf zahlreiche Besucher.
27.08.2012 Niederlausitzer Heide per Kremser
Busfahrt, Kutschfahrt, Besuch
beim Schäfer mit seiner Herde,
Heidschnucken essen, Kaffee u.
Kuchen 59 n
Mehrtagesreisen
29.07.–31.07. 2 Ü/HP Dresden, Sächsische Schweiz
335 n
05.08.–14.08. 9 Ü/VP Irland – Natur u. Geschichte
1369 n
17.08.–19.08. 2 Ü/HP Prag – die „Goldene Stadt“
an der Moldau 297 n
13.09.–16.09. 3 Ü/VP Dolomiten-Montanarachor
auf d. Seiseralm 389 n
15.10.–19.10. 4 Ü/VP Gardasee – Schöner kann der
Herbst nicht sein … 489 n
Sommerferien am Körbaer See!
Existenzgründungs- und Unternehmensberatung
kostenlose Konzepterstellung, Fördermittelberatung und -beantragung,
KfW-Gründercoaching, betriebswirtschaftliche Beratung,
Kinderferienlager und
Unternehmensfi nanzierung (Beschaffung von Finanzmitteln)
Klassenfahrten, Kostenloses Trainingslager
Erstgespräch
Informationen und Anmeldung unter:
Infos/Anmeldung 03491 41 61 unter 27, kontakt@vzmf.de
Tel. 0171/169 0190 oder www.Ferienanlage-Goldpunkt.de
Berliner Straße 7, 06886 Luth. Wittenberg
Söllichau • Postweg 2
06905 Bad Schmiedeberg
Tel.: 03 42 43/2 39 36
www.kriener-energiespartechnik.de
Impressum
Das Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg.
Das Amtsblatt erscheint 14-täglich.
Herausgeber: Landkreis Wittenberg
Auflage: 70.300 Exemplare
Satz: Mundschenk Druck+Medien
Mundschenkstraße 5 · 06889 Luth. Wittenberg
Tel.: (03 49 20) 7 01-0 · Fax: (03 49 20) 70 11 99
E-Mail: service@dm-mundschenk.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Landrat des Landkreises
Wittenberg · Jürgen Dannenberg · Breitscheidstr. 3
Tel.: (0 34 91) 47 94 25 (Pressestelle) · 06886 Lutherstadt
Wittenberg sowie der Oberbürger meister, die Bürger meister
oder die Zweckverbände.
Das Amtsblatt des Landkreises Wittenberg wird kostenlos ohne
Rechtsanspruch an alle erreichbaren Haushalte des Landkreises
verteilt.
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Mundschenk Druck+Medien
Verteiler: Wochenspiegel Verlags-GmbH & Co. KG
Bereich Wittenberg, Coswiger Str. 30
06886 Luth. Wittenberg
Ansprechpartner: Vertriebsleiterin Viola Grohmann
Tel. (0 34 91) 47 47 20
Nächster Erscheinungstermin: 21. Juli 2012
Redaktionsschluss: 13. Juli 2012
Seit 20 Jahren zufriedene Kunden
in
Sachsen · Sachsen-Anhalt · Brandenburg · Berlin
Adresse:
Sternstraße 4
06886 Lutherstadt Wittenberg
Mundschenkstraße 5
06889 Lutherstadt Wittenberg
Tel. 03 49 20/701-0
www.dm-mundschenk.de
Schauen Sie doch
auf unserer Internetseite
vorbei …
Telefon und Fax:
tel.: 0 34 91-76 90-444
fax: 0 34 91-76 90-442
E-Mail:
post@rechtsanwalt-schindler.de
Besuchen Sie unsere Ausstellung auf über 350 qm
Internet: 04849 Bad Düben · Brückenstraße Ö� nungszeiten: 5
www.rechtsanwalt-schindler.de Mo.–Fr.: 9.00–17.00 Uhr
Telefon 03 42 43/31 10
Kin
K