verordnung - Marktgemeinde Lasberg - Land Oberösterreich

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Der Vorsitzende ergänzt, dass seitens der Bürgermeisterkonferenz noch einmal Rücksprache beim Land
gehalten wurde. Das Land empfiehlt den Gemeinden eindringlich, den Beschluss aus Solidarität mit den
Opfern zu fassen.
Das Gemeinderatsmitglied Franz Binder findet die Unterstützung dieser Stiftung als sinnvoll und dies
wird ja von allen politischen Parteien unterstützt. Das Ziel der Beschaffung der zwei Millionen Euro durch
die Gemeinden sollte doch erreicht werden. Er regt an, dass im Rahmen eines Ausfluges die Gemeindevertretung
diese Einrichtung einmal besucht.
Das Gemeinderatsmitglied Günter Kainmüller findet es in diesen Zeiten der knappen öffentlichen Budgets
übertrieben, solche Projekte um 7 Millionen Euro zu verwirklichen.
Schließlich meint auch das Gemeinderatsmitglied Alois Winklehner, dass er dieser Sache sehr kritisch
gegenüber stehe und daher die Zahlung des Gemeindebeitrages in dieser Höhe nicht unterstützen könne.
Nach dem Schluss der Debatte lässt der Vorsitzende über den Antrag der Berichterstatterin abstimmen.
Abstimmung: Dem Antrag wird durch ein Handzeichen mehrheitlich bei einer Gegenstimme durch Alois
Winklehner stattgegeben.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Allfälliges
Der Vorsitzende berichtet, dass die nächste Gemeinderatssitzung um eine Woche vom 20. auf den 27. April
2006 verschoben werden muss, weil dies der frühest mögliche Termin für den Beschluss einer zusätzlichen
Verordnung für die Umfahrung Lasberg ist. (Zu diesem Termin erklären sich Josef Katzmaier, Franz
Binder und Martin Katzenschläger als verhindert). Bei dieser Sitzung wird auch der Rechnungsabschluss
2005 zu beschließen sein, welcher entgegen allen Erwartungen doch positiv ausgefallen ist. Der Haushaltsausgleich
im ordentlichen Haushalt konnte erreicht werden.
Der Vorsitzende berichtet weiters, dass auch der Gemeindetraktor in der FF-Garage eingestellt werden
konnte, was speziell im Winterdienst für das Gerät sehr vorteilhaft ist. Auch die Waschbox wird gut genützt.
Im Gemeindevorstand wurde grundsätzlich beschlossen, dass auch das Gemeindeamt an die mögliche
Biomasseheizung angeschlossen wird, teilt der Vorsitzende mit.