(173 KB) - .PDF - Lasberg

Marktgemeindeamt Lasberg
Politischer Bezirk Freistadt, O.ö.
4291 Lasberg, Markt 7
Tel. 07947 / 7255 - 0 Telefax 07947 / 7255-33
Az.: 851-0/1998-Wi
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg vom 15. Dezember 1998, mit der die
KANALGEBÜHRENORDNUNG
betreffend die Kanalanschluss und Kanalbenützungsgebühren der
Marktgemeinde Lasberg neu erlassen wird.
Auf Grund des § 1 Abs.1 lit.a des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl.Nr.28/1958 i.d.g.F. und
des § 15 Abs.3 lit.5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl.Nr.201/1996 i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebühr
erhoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke.
Für Bauwerke auf fremden Grund trifft die Gebührenpflicht den Bauwerkseigentümer.
§ 2
Ausmaß der Anschlussgebühr
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage
nach Abs. 2 .................................................................................................................................................. € 19,80 *)
mindestens aber ......................................................................................................................................... € 3.180,10 *)
Die Anschlussgebühr wird jährlich im Rahmen des Gemeindevoranschlages mit den Hebesätzen der
Gemeindeabgaben festgesetzt. Die Erhöhung der Mindestgebühr und der Anschlussgebühr wird unter
Zugrundelegung des Verhältnisses des jeweils letzten verlautbarten Indexwertes des Verbraucherpreisindexes
1986 zum Indexwert des Vorjahres errechnet.
(2) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten
Grundfläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen
Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene,
öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der
einzelnen Geschosse abzurunden.
Dachräume, Dach- und Kellergeschosse werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für
Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar ausgebaut sind, wobei der Anteil der Stiegenhäuser
und der Vorräume in Dachräumen, Dach- und Kellergeschossen aliquot in jenem Prozentsatz berücksichtigt
wird, als die der Kanalanschlussgebühr unterliegenden Räume im Verhältnis zur gesamten
Geschoßfläche betragen. Mansarden werden nur ab einer Raumhöhe von 1,50 m in die Berechnungsgrundlage
einbezogen.
Schwimmbäder werden in die Berechnungsgrundlage mit der Summe der bebauten Fläche einbezogen.

– 2 –
(3) Werden aus dem Wirtschaftstrakt bzw. aus dem Wirtschaftsgebäude anschlusspflichtiger landwirtschaftlichen
Zwecken dienender Objekte einschließlich Stallgebäude Abwässer in den Kanal eingeleitet,
ist die bebaute Fläche jenes Gebäude- bzw. Wirtschaftsteiles in die volle Bemessungsgrundlage
einzubeziehen, von dem Abwässer in den Kanal eingeleitet werden. Unter Abwässer im Sinne dieser
Kanalgebührenordnung sind Schmutzwässer und Oberflächenwässer, soweit diese an das gemeindeeigenen
öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, zu verstehen.
(4) Von der Berechnungsgrundlage sind ausgenommen:
a) Loggien, Balkone, Terrassen und Flugdächer;
b) erdgeschossige Kellerräume, Heizräume und Brennstofflagerräume.
(5) Für nachstehend angeführte Kategorien von Objekten werden Abschläge berechnet:
a) 80 % Abschlag von der Bemessungsgrundlage für alle anschlusspflichtigen, landwirtschaftlichen
Zwecken dienenden Objekten (Ställe, Scheunen, Maschinen- und Geräteschuppen) unter der Annahme
einer eingeschossigen Bebauung, wenn die entstehenden Abwässer in eine landwirtschaftlich
betriebene Jauchegrube (Verwendung für Düngezwecke) eingeleitet werden.
b) 80 % Abschlag von der Bemessungsgrundlage für alle anschlusspflichtigen, gewerblichen Zwecken
dienenden offenen und geschlossenen Lagerhallen, sowie für alle Nebengebäude (freistehend oder
gleichwertig angebaute Gebäudeteile), wenn sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut sind und auch
nicht Teil eines Betriebes gewerblicher Art sind, soweit von diesen nur Oberflächen- (Dachab-)
wässer anfallen und diese an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind.
c) 50 % Abschlag von der Bemessungsgrundlage für sämtliche Garagen ohne Berücksichtigung dessen,
in welchem Geschoß sie untergebracht sind oder ob sie frei aufgestellt sind, gewerbliche Betriebs-
(Produktions-)stätten – ausgenommen Büro- und Sozialräume – soweit von diesen nur
Oberflächen-(Dachab-)wässer anfallen, sowie Saalflächen mit Nebenräumen, die grundsätzlich
Veranstaltungs- und Unterhaltungszwecken dienen.
Fleischhauer, Bäcker, Lebensmittelgeschäfte, Gast- und Schankbetriebe, Friseure, Tankstellen und
Mechanikerwerkstätten mit Waschplatz sind von der Abschlagsregelung ausgenommen.
d) Bei Altbauten ist bei der Berechnung der verbauten Fläche von den Außenmauern ein Mauerwerksabschlag
bis auf eine Mindestmauerstärke von 50 cm zu berücksichtigen.
(6) Für unbebaute Grundstücke, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden, ist eine Anschlussgebühr
in der Höhe der Mindestanschlussgebühr zu entrichten.
(7) In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle geschaffen wird, ist
für jede weitere Einmündungsstelle in das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz ein Zuschlag im
Ausmaß von 30 % der Kanalanschlussmindestgebühr nach Abs. 1 zu entrichten.
(8) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende Kanalanschlussgebühr
zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe
errechnet wird:
a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermittelten Kanalanschlussgebühr
die seinerzeit vom Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger bereits entrichtete
Kanalanschlussgebühr entsprechend dieser Gebührenordnung abzusetzen.
b) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbau sowie bei Neubau
nach Abbruch ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem
bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gegeben ist. Ebenso ist die ergänzende
Kanalanschlussgebühr zu entrichten, wenn befreite Räumlichkeiten zu gebührenpflichtigen
umgewidmet werden.
c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren auf Grund einer Neuberechnung
nach diesem Absatz findet nicht statt.

– 3 –
§ 3
Vorauszahlung auf die Kanalanschlussgebühr
(1) Die zum Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz verpflichteten Grundstückseigentümer
haben auf die von ihnen nach dieser Kanalgebührenordnung zu entrichtenden Kanal-
Anschlussgebühren Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlung beträgt 80 v.H. jenes Betrages,
der von dem betreffenden Grundstückseigentümer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt
der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanalanschlussgebühr zu entrichten wäre. Diese Vorauszahlung
ist in zwei gleichen Raten zu entrichten.
(2) Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen, gemeindeeigenen, öffentlichen
Kanalnetzes bescheidmäßig vorzuschreiben. Die erste Teilzahlung ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Vorschreibungsbescheides und die zweite Rate innerhalb von sechs Monaten nach
Zustellung des Vorschreibungsbescheides zu entrichten.
(3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr, dass die von dem betreffenden
Grundstückseigentümer bereits geleistete Vorauszahlung die vorzuschreibende Kanalanschlussgebühr
übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibung
der Kanalanschlussgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen.
(4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, daß die Pflicht zur Entrichtung
einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nicht entstehen wird, so hat die Gemeinde
die Vorauszahlung innerhalb von vier Wochen ab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb
von vier Wochen ab Fertigstellung des gemeindeeigenen Kanalnetzes, verzinst mit 4% pro Jahr
ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen.
§ 4
Kanalbenützungsgebühren
(1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche Kanalbereitstellungs- bzw.
Kanalbenützungsgebühr zu entrichten.
Die Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr beträgt € 3,85 / m³*) Wasserverbrauch, mindestens
jedoch € 60,60*) vierteljährlich pro Kanalanschluss. (jährlich 63 m³ Abwasser).
Die Höhe der Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr wird jährlich im Rahmen des Gemeindevoranschlages
mit den Hebesätzen der Gemeindeabgaben festgesetzt.
(2) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben außerdem eine jährliche Grundgebühr
von € 40,-- pro Anschluss zu entrichten.
Bei Neuanschlüssen ist diese für das Anschlussjahr in jener Höhe zu entrichten, die sich aus der Berechnung
ab dem, dem Anschluss folgenden Monat (aliquot) ergibt.
Die Höhe der Grundgebühr wird jährlich wird jährlich im Rahmen des Gemeindevoranschlages mit den
Hebesätzen der Gemeindeabgaben festgesetzt.
(3) Die Grundlage für die Berechnung der Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr für an
die gemeindeeigene Kanalisationsanlage angeschlossenen Grundstücke bildet die Wasserverbrauchsmenge
des vorangegangenen Jahres-Abrechnungszeitraumes. Für die Ermittlung des Wasserverbrauches
ist die Angabe des jeweiligen Wassermessers maßgebend. Wenn ein Wassermesser
unrichtig anzeigt oder stillsteht, wird der Verbrauch durch die Gemeinde nach dem durchschnittlichen
Verbrauch der drei der Vorjahre berechnet. Ist keine Wasserzähleinrichtung vorhanden, oder sind
zusätzlich zur genossenschaftlichen Wasserversorgung private Wasserversorgungsanlagen für Trinkund
Nutzwasser vorhanden, deren Wasserverbrauch nicht durch einen Wasserzähler festgestellt werden
kann, wird ein Wasserverbrauch in Höhe von 40 m³ pro Person und Jahr angenommen. Die Ermittlung
der Personenanzahl des jeweiligen an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Objektes
erfolgt zum Stichtag 30. Juni und ist für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum 1. Juli bis 30. Juni
anzuwenden.

– 4 –
(4) Bei Landwirtschaftsbetrieben mit Viehhaltung sind vom jährlichen Wasserverbrauch folgende Mengen
abzuziehen:
a) pro Stück Großvieh (über 1 Jahr) ....................................................... 18 m³
b) pro Stück Jungvieh (unter 1 Jahr) ...................................................... 7 m³
c) pro Stück Kleinvieh (z.B. Schafe, Ziegen, Schweine) ........................ 3 m³
Geflügel und andere Kleintiere werden nicht berücksichtigt. Stichtag für die Ermittlung des Viehbestandes
ist der 3. Dezember des der Vorschreibung der Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr
vorangegangenen Jahres.
(5) Die Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr für Grundstücke mit Entwässerung in das
gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz, von denen nur Niederschlagswässer abgeleitet werden, beträgt
€ 0,04 pro Jahr je Quadratmeter Grundfläche.
§ 5
Umsatzsteuer
In den in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren ist die Umsatzsteuer enthalten.
§ 6
Fälligkeit
(1) Die Kanalanschlussgebühr wird mit dem Anschluss eines Grundstückes an das gemeindeeigene,
öffentliche Kanalnetz fällig. Geleistete Vorauszahlungen sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus
der Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz eingeflossenen Preissteigerungskomponente gegenüber
dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung kalkulierten Quadratmetersatz
ergibt.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach § 2 Abs.8 lit.a
oder b dieser Kanalgebührenordnung entsteht mit dem Zeitpunkt der Benützung des Bauwerkes oder
der umgewidmeten Räumlichkeiten. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde die Benützung
binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Weiters sind alle sonstigen Umstände, zu einer Änderungen
der Berechnungsgrundlage führen, dem Gemeindeamt unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.
(3) Die Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr ist vierteljährlich und zwar jeweils am 15.
Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres zu entrichten.
(4) Die Kanalgrundgebühr gemäß § 4 Abs.6 ist am 15. Februar eines Jeden Jahres zu entrichten. Bei
Neuanschlüssen während des Jahres ist die Kanalgrundgebühr am 15. des dem Anschluss folgenden
Monats fällig.
§ 7
Inkrafttreten
Die Kanalgebührenordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister
*) Aktueller Wert lt. Beschluss
des Gemeinderates vom 16.12.2010