verordnung - Marktgemeinde Lasberg - Land Oberösterreich

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5. Der Kaufpreis (Differenzbetrag zwischen Ankauf und Verkauf) wird nach Erstellung der Vermessungsurkunde
nach Abschluss der Bauarbeiten und nach Kenntnisnahme des Flurbereinigungsübereinkommens
durch den Gemeinderat auf das Konto Nr. 1.910.793, BLZ 34110, Raiba Freistadt, des
Herrn Preßlmayr überwiesen.
6. Die Festlegung der neuen Grundgrenzen erfolgt einvernehmlich im Zuge einer Vermessungsbegehung,
wobei die neue Grundgrenze vom Grenzpunkt Nr. 5875 des Kläranlagengrundstückes Nr.
1083/3, KG. Lasberg, geradlinig zum Grenzpunkt Nr. 9818 des Grundstückes Nr. 1079, KG. Lasberg,
annähernd parallel zur neuen Kläranlagenzufahrt verläuft.
7. Um ein gleichmäßiges Gefälle der Kläranlagenzufahrt sowie der angrenzenden Lagerfläche zu erreichen,
gibt Herr Erich Preßlmayr die Zustimmung zur Anhebung des Niveaus der Zufahrtsstraße laut
beiliegendem Achsenprofil um bis zu 75 cm, wenn entsprechende Geländekorrekturen auf dem westseitigen
landwirtschaftlichen Grundstück Nr. 1068/1 des Herrn Erich Preßlmayr hergestellt werden,
sodass keine Böschungsflächen zur Zufahrtsstraße entstehen. Die Geländekorrekturen sind durch
ordnungsgemäßen Humusabtrag, Aufschüttung und Planierung mit feinkörnigem Aushubmaterial sowie
Abdeckung mit Humus und Begrünung herzustellen.
8. Flurschäden und Ernteausfälle, die im Zuge der Geländekorrekturen sowie im Zuge der Bauarbeiten
außerhalb der zu erwerbenden Grundflächen entstehen, werden nach den jeweils gültigen Richtsätzen
der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich vergütet. Dies gilt auch für allfällige Flurschäden,
die im Zuge der Instandhaltung der Anlagen verursacht werden.
9. Ergänzend wird festgestellt, dass die Zustimmung zur Grundtransaktion bzw. zur Schaffung eines
Baustofflagers unter der Voraussetzung gegeben wird, dass die bestehende Erdaushubdeponie und
Lagerfläche auf dem Grundstück Nr. 1073, KG. Lasberg, bis 31.12.2007 geschlossen und ordnungsgemäß
rekultiviert wird.
10. Festgehalten wird, dass dieser Vertrag vom Gemeinderat der Marktgemeinde Lasberg in der Sitzung
am 20. Februar 2006 beschlossen wurde und nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf.
Der Berichterstatter stellt abschließend den Antrag, die vorgetragenen Übereinkommen mit den Grundbesitzern
Katzenschläger und Preßlmayr zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Dazu ergeben sich keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: Dem Antrag wird einstimmig durch ein Zeichen mit der Hand zugestimmt.