Frohe Weihnachten! - St. Veit an der Glan

18 Amtliches 6|2012
Aktuell:
Anrainer-Pflichten im Rahmen
der Schneeräumung
Getreu dem Motto “Der nächste Winter kommt bestimmt”
informiert die Stadtgemeinde über die Pflichten der Anrainer
für die Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen und Gehsteigen
im Sinne der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960.
Die Stadtgemeinde gibt bekannt,
dass nach der Straßenverkehrsordnung
(StVO)
1960 die Eigentümer von Liegenschaften
in Ortsgebieten dafür
zu sorgen haben, dass die entlang
der Liegenschaft in einer
Entfernung von nicht mehr als
3,0 m vorhandenen Gehsteige
und Gehwege vom Schnee und
von Verunreinigungen gesäubert
sowie bei Schnee und Glatteis
bestreut werden. Hievon ausgenommen
sind lediglich die Eigentümer
von land- und forstwirtschaftlichen
Liegenschaften.
Ist ein Gehsteig nicht vorhanden,
so ist der Straßenrand in einer
Breite von 1,0 m zu säubern und
zu bestreuen, was auch sinngemäß
für Fußgängerzonen oder
Wohnstraßen ohne Gehwege
entlang der Häusergrenzen gilt.
Die gleiche Verpflichtung trifft
auch Eigentümer von Verkaufshütten.
Diese Maßnahmen sowie
auch die Entfernung von
Schneewächten oder Eisbildungen
von Dächern der an der Straße
gelegenen Gebäude sind jeweils
in der Zeit von 6 bis 22 Uhr
durchzuführen.
Es wird darauf hingewiesen,
dass durch diese Verrichtungen
die Straßenbenützer nicht gefährdet
oder behindert werden
dürfen. Weiters muss der Ablauf
des Wassers von der Straße gewährleistet
werden, d. h. dass
Wasserablaufgitter und Rinnsale
freizuhalten sind. Außerdem ist
das Ablagern des von den Dächern
oder Grundstücken stammenden
Schnees auf öffentlichen
Straßen verboten.
Weiters umfasst die Schneeräumpflicht
auch die Abfuhr der
Schnee anhäufungen - und zwar
nicht nur hinsichtlich des witterungsbedingt
dort liegenden
Schnees, sondern auch des durch
einen Schneepflug der Straßenverwaltung
auf den Gehsteig verbrachten
Schnees (VwGH
28.10.1998,88/18/0314).
Der städtische Bauhof der Stadtgemeinde
bietet wie alljährlich den
betroffenen Personen die Räumung
von Neuschnee, jedoch ohne
Streuung, auf solchen Gehsteigen
innerhalb der Stadt St. Veit an
der Glan an. Wenn auch die
Schneeräumung durch den Städtischen
Bauhof durchgeführt wird,
bleiben die Anrainerpflichten lt.
STVO aufrecht! Die Stadtgemeinde
St.Veit an der Glan hat für die
Schneeräumung auf Gemeindestraßen
und Gehwegen sowie für
die Streuung einen eigenen Winterdienstplan
für die Wintermonate
2012/2013 erstellt. Für die
Schneeräumung stehen der Stadtgemeinde
acht Einsatzfahrzeuge
mit insgesamt 30 Bediensteten zur
Verfügung. Der Streudienst wird
bei auftretender Straßenglätte
(permanente Kontrolle im Rahmen
des täglichen Bereitschaftsdienstes)
täglich ab vier Uhr Früh auf
sämtlichen Gemeindestraßen, auf
denen auch die Schneeräumung
durchgeführt wird, überwiegend
aber an Steilstücken, erfolgen.
Die Mannschaft des städtischen
Bauhofes wird sich bemühen,
durch einen Bereitschaftsdienst dafür
zu sorgen, dass die Unbilden
des Winters für die Bevölkerung
von St.Veit in erträglichen Maßen
gehalten werden.
Infos über:
Legale
Hundehaltung
Auf Grund immer wieder einlangender
Beschwerden bei
der Stadtgemeinde St.Veit/Glan bezüglich
Hundehaltung darf Ihnen
die maßgebliche Rechtslage zur
Kenntnisnahme gebracht werden.
Die im Kärntner Landessicherheitsgesetz
aufgestellten Anforderungen
für das Halten von Hunden
dienen der Gewährleistung, dass
Menschen und Tiere nicht gefährdet
oder unzumutbar belästigt werden.
Entsprechend dieser Zielsetzung
müssen Hunde an öffentlichen
Orten, an denen erfahrungsgemäß
mit einer größeren Anzahl
von Menschen, Tieren oder Verkehrsmitteln
gerechnet werden
muss, entweder mit einem Maulkorb
versehen sein (Maulkorbzwang)
oder so an der Leine geführt
werden, dass eine jederzeitige
Beherrschung des Hundes gewährleistet
ist (Lein
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zwang).
Im Übrigen
sind
Leine oder
Maulkorb
beim Aufenthalt
außerhalb
eingefried
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Grundflächenjedenfallsmitzuführen
und im
Falle eines
unerwartetenAuftretens
von
Menschen, Tieren oder Verkehrsmitteln,
aber auch Situationen, in
denen durch den Hund Gefahren
verursacht oder vergrößert werden
können, sofort zu verwenden.
Für bissige Hunde besteht an öffentlichen
Orten schlechthin
Maulkorb- und Leinenzwang.
Darüber hinaus müssen hundeführende
Personen sicherstellen, dass
sich der Hund nicht in öffentlich
zugänglichen Sandkästen oder auf
Kinderspielplätzen aufhält.
Weiters ist verboten, Hunde mit
dem unmittelbaren oder mittelbaren
Ziel so abzurichten oder zu erhalten,
dass ein aggressives Verhalten
gegenüber Menschen oder
Tieren hervorgerufen oder gesteigert
wird. Kommt der Hundehalter
seinen aus dem Gesetz sich ergebenden
Sorgfaltspflichten nicht
nach, hat die zur Vollziehung dieses
Gesetzes berufene Gemeinde
die erforderlichen Aufträge zur
Gefahrenabwehr zu erlassen. So
hat die Gemeinde gegebenenfalls
die Anordnung zu treffen, dass bestimmte
Personen den Hund nicht
führen dürfen oder dass ausschließlich
Personen mit nachgewiesener
Fachkunde zur Hundehaltung
berechtigt sind. Kann einer
Gefahr in anderer Weise nicht
wirkungsvoll begegnet werden,
hat die Gemeinde mit Bescheid erforderlichenfalls
die Abnahme und
sichere Verwahrung des Tieres auf
Kosten und
Gefahr des
Eigentümers
zu verfügen.
Letztendlich
verwirklicht
jede Verunreinigung
an
öffentlichen
Orten durch
Extremente
des Hundes
eine von der
Bezirkshauptmannschaft
zu
ahndende
Verwaltungsüber
Fritz
tretung.
Es ergeht
deshalb das höfliche Ersuchen, im
Sinne eines gedeihlichen Miteinanders
von Hundehaltern untereinander
sowie mit ihren Mitmenschen,
die sich aus dem Gesetz
ergebenden Anforderungen
bezüglich Hundehaltung bestmöglich
einzuhalten.