Becker Büttner Held - vzbv

Becker Büttner Held
┌ Becker Büttner Held . Postfach 11 69 . 35001 Marburg ┐
An das
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
vorab per Fax: 030 – 01888 615 54 63
zugleich an das
Oberlandesgericht Düsseldorf
vorab per Fax: 0211 - 4971-711
└ ┘
Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater
24. Juli 2002 D99\D6922
Datum Aktenzeichen Dokument
Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung
In dem Verwaltungsverfahren Az.: I B 1 – 22 08 40 / 129
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.,
Markgrafenstraße 46, 10969 Berlin, vertreten durch den Vorstand, Frau
Professor Dr. Edda Müller
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Becker Büttner Held,
Postfach 11 69, 35001 Marburg - ,
Beschwerdeführer
gegen
den Bundesminister für Wirtschaft,
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 11019 Berlin, Zustellanschrift:
Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin,
Beschwerdegegner
legen wir
Beschwerde
gegen die Ablehnung der Beiladung des Beschwerdeführers durch die
Verfügung des Beschwerdegegners vom 25. Juni 2002 ein.
BBH Marburg:
Dr. Peter Becker* Notar
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Dorothea Meurer-Meichsner
Reinhard Karasek
Holger Fröhlich
Eberhard von Heydwolff
Matthias Albrecht
Diana Cosic
Dr. Philipp Boos
* zugelassen beim OLG Frankfurt
Bankverbindung:
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
Konto-Nr. 1000 664 070
BLZ 533 500 00
BBH Berlin:
BBH Marburg BBH Berlin BBH Berlin 2 BBH München BBH Repräsentanz Wien
Wilhelm-Roser-Straße 25 Köpenicker Straße 9 Dircksenstraße 49 Oberanger 43 Stallburggasse 4
35037 Marburg 10997 Berlin 10178 Berlin 80331 München A-1010 Wien
Tel. (0 64 21) 2 30 27 Tel. (0 30) 611 284 00 Tel. (030) 247 467-0 Tel. (0 89) 231 154-0 Tel. (+43 1) 5 338 080
Fax (0 64 21) 1 58 28 Fax (0 30) 611 284 099 Fax (030) 247 467-25 Fax (0 89) 260 625 7 Fax (+43 1) 5 356 076
bbh-marburg@t-online.de kanzlei@bbh-berlin.de berlin@dreyer-boeck.de kanzlei@bbh-muenchen.de office@bbh-wien.at
www.bbh-marburg.de www.bbh-berlin.de www.bbh-berlin.de www.bbh-muenchen.de www.bbh-wien.at
Mitglied der aeec (Associated European Energy Consultants EEIG) www. euroenergyconsultants.com
Athen Barcelona Berlin Birmingham Brüssel Frankfurt Goes Hamburg London Mailand Marburg München Neapel Rom Rotterdam Wien
Wolf Büttner*
Christian Held*
Dr. Martin Riedel
Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ.
Dr. Carolyn Tomerius
Birgit Ortlieb
Dr. Christian de Wyl*
Dr. Ines Zenke
Dr. Jochen Starke
Dr. Stefanie Neveling
Dr. Martin Altrock, Mag. rer. publ.
Dr. Christian Jung, LL.M.
Attorney at Law (New York)
Svenja Maatz
Jost Eder
Matthias Wolf, Dipl.-Kfm., Steuerberater
Olaf Däuper
Daniel Schiebold
Dr. Christian Pisani, LL. M.
Stefan Wollschläger
Kirsten Pusill-Wachtsmuth
* zugelassen beim KG
BBH München:
Rudolf Böck, Dipl.-Wirt.-Ing., WP, STB
Christoph Edler von Weidenbach*, RA
Manfred Ettinger, vBP, STB
Sabine Böck, STB
Ole Böckenholt*, RA, STB
Carmen Freimüller, RAin
Markus Ladenburger, RA
Florian Tietze, RA
* zugelassen beim OLG München und dem
Bayerischen Obersten Landesgericht
BBH Repräsentanz Wien:
Dr. Egon Sattler, RA
Dr. Reinhard Schanda, RA
In Kooperation mit:
Kuhbier + Maas-Fouquet
Büro Hamburg:
Senator a.D. Jörg Kuhbier
Rechtsanwalt
Büro Brüssel:
Dr. Dörte Fouquet
Avocate allemande

Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 2
Wir beantragen unter Überreichung einer auf uns lautenden Vollmacht:
1. die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15.06.2002, Az.: I B 1 – 22 08 40 /
129, aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerde-
führer zum Verfahren beizuladen.
2. hilfsweise die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15.06.2002, Az.: I B 1 –
22 08 40 / 129, aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, über den
Antrag des Beschwerdeführers auf Beiladung unter Beachtung der Rechtsauf-
fassung des Gerichts neu zu entscheiden.
I. Bitte zur Verfahrensleitung
Da die äußerst bedeutsame mündliche Verhandlung zu den Anträgen auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Ministererlaubnis
am 24.07.2002 vor dem OLG Düsseldorf, Kart. 25/02 (V), stattfindet und eine
Teilnahme an dieser Verhandlung als Beteiligter für den Beschwerdeführer von
großer Bedeutung ist, haben wir eine Kopie der Beschwerde direkt an das zuständige
OLG Düsseldorf gesandt. Das Beschwerdegericht und der Beschwerdegegner
werden gebeten, eine Entscheidung über die Beschwerde bzw. über
die Beiladung noch rechtzeitig vor dem 24.07.2002 zu treffen. Im Falle einer
Stattgabe wird um Mitteilung gebeten, dass der Beschwerdeführer an dem Verfahren
vor dem Beschwerdegericht beteiligt ist (§ 67 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Für diesen Fall beantragen wir vorsorglich
die Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfrist.
II. Begründung
Der Beschwerdeführer ist zu dem Verfahren beizuladen. Die Ablehnung seiner
Beiladung ist rechtswidrig. Zumindest ist sie ermessensfehlerhaft. Die Interessen
des Beschwerdeführers sowie die Interessen seiner Mitglieder werden durch das
Verfahren erheblich berührt (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Als Verbraucherverband
ist der Beschwerdeführer beiladungsfähig (Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54
Rn. 36). Die Beiladung durch den Beschwerdegegner kann auch noch nach Eingang
der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis erfolgen, da der Beschwerde-

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führer seinen Antrag vor dieser Beschwerdeeinlegung gestellt hat (KG vom
21.02.1989, WuW/E OLG 4363, 4364 f. „Wieland-Langenberg; Immenga/Mestmäcker,
GWB, § 54 Rn. 50).
1. Verfahren
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 11.06.2002
(Anlage Bf. 1)
die Beiladung zum Verwaltungsverfahren in Sachen Ministererlaubnis beantragt.
Zur Begründung gab er zunächst an, dass die Förderung der Interessen der
Verbraucher sein satzungsmäßiger Zweck ist. Unter Verweis auf die von der Monopolkommission
festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen wird die Betroffenheit
der Verbraucherinteressen dargelegt (Anlage Bf. 1, S. 1). Insbesondere
wird auf die hohe Zahl der von einer Fusion betroffenen Verbraucher und die
Auswirkungen von zu erwartenden Preiserhöhungen auf deren verfügbares Einkommen
hingewiesen. Dies gelte insbesondere für die hohe Zahl an einkommensschwachen
Haushalten. Abschließend wird noch die zu erwartende Langfristigkeit
der Auswirkungen hervorgehoben (Anlage Bf. 1, S. 2).
Die Beigeladene zu 15. im Ministererlaubnisverfahren hat mit Schreiben vom
17. Juni 2002 (Wiedergabe in der Verfügung des Beschwerdegegners vom
25. Juni 2002, Az.: I B 1 – 22 08 40 / 129, S. 8, auszugsweise beigefügt als
Anlage Bf. 2)
zu dem Antrag Stellung genommen. Dieses Schreiben ist dem Beschwerdeführer
nicht zugestellt worden. In diesem Schreiben führt die Beigeladene zu 15. an,
der Beschwerdeführer könne weder erhebliche Interessen seiner Mitglieder noch
über deren Interessen hinausgehende, eigene Interessen geltend machen. Zwar
seien durch den Zusammenschluss Gaspreiserhöhungen bei privaten Endkunden
denkbar. Wegen des geringen Anteils der Energiekosten an den Gesamthaushaltskosten
sei eine eventuelle Interessenberührung jedenfalls nicht erheblich
(Anlage Bf. 2, S. 8).
Der Beschwerdegegner hat mit der Verfügung vom 25. Juni 2002 (Anlage Bf. 2)
die Beiladung des Beschwerdeführers abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung
wie folgt: Der Beschwerdeführer könne weder erhebliche Interessen seiner Mitglieder
noch über deren Interessen hinausgehende, eigene Interessen geltend

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machen. Zwar seien durch den Zusammenschluss Gaspreiserhöhungen bei privaten
Endkunden denkbar. Wegen des geringen Anteils der Energiekosten an
den Gesamthaushaltskosten sei eine eventuelle Interessenberührung jedenfalls
nicht erheblich (Anlage Bf. 2, Seite 9). Es fällt auf, dass die Begründung der Verfügung
die Argumentation der Beteiligten zu 15. fast wörtlich übernimmt und sich
darauf beschränkt (Anlage Bf. 2, S. 8, 9).
Auf die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente geht die Begründung
nicht ein. Die Entscheidung leidet insofern an einem Begründungsmangel (§ 39
Abs. 1 VwVfG) der zugleich eine unterbliebene Kenntnisnahme der Argumente
des Beschwerdeführers und damit eine Verletzung des Rechts auf rechtliches
Gehör (§ 28 Abs. 1 VwVfG) indiziert.
2. Interessen der Mitglieder des Beschwerdeführers
Die Interessen der Mitglieder des Beschwerdeführers werden durch den Zusammenschluss
sehr wohl erheblich berührt. Erforderlich ist gerade keine (mögliche)
Rechtsverletzung, sondern nur eine erhebliche Berührung von Interessen
(§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB, vgl. auch Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54, Rn. 38;
Bechthold, GWB, § 54 Rn. 8 m. w. N.).
Wie auch der Beschwerdegegner und die Beigeladene zu 15. einräumen, sind
durch den geplanten Zusammenschluss durchaus Gaspreiserhöhungen bei privaten
Endkunden denkbar. Damit ist eine Berührung der Interessen gegeben.
Diese Interessenberührung ist auch erheblich. Das ist dann der Fall, wenn die Interessen
spürbar, d. h. nicht bloß entfernt oder absolut geringfügig berührt werden
(OLG Düsseldorf, vom 0507.2000 WuW/E DE-R 523, 527). Die Anzahl der
mit Erdgas versorgten Wohneinheiten in Deutschland beträgt 15,3 Millionen und
damit 42 % der gesamten Wohneinheiten (Angabe der Arbeitsgruppe Energie
des Deutschen Mieterbunds, Littenstraße 10, 10179 Berlin vom 15.07.2002, Tabelle
S. 2, beigefügt als
Anlage Bf. 3).
Die Behauptung, die Erhöhungen seien angesichts „des geringen Anteils der
Energiekosten an den Gesamthaushaltskosten“ (Anlage Bf. 2, S. 9) nicht erheb-

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lich, ist, insbesondere aufgrund der zunehmenden Zahl an Sozialhilfeempfängern
und einkommensschwachen Haushalten, falsch und eines Sozialstaates
(Art. 20 Abs. 1 GG) nicht würdig.
Zunächst ist zu beachten, dass es sich bei den Energiekosten um monatlich
wiederkehrende Kosten handelt. Aufgrund dieser Dauerbelastung ist eine Erheblichkeit
schon bei kleineren Beträgen gegeben als bei einer einmaligen Belastung.
Für eine durchschnittliche Wohnung mit Ergasheizung in Deutschland (70
m² Wohnfläche) fallen pro Jahr 730 € Heizkosten an (Anlage Bf. 3, Tabelle S. 2).
Für eine Familie mit drei Kindern ist von einer Wohnfläche von 140 m² und damit
jährlichen Heizkosten von 1.460 € auszugehen. Hinzu kommen gegebenenfalls
noch Kosten für einen Gasherd und Warmwasserboiler. Eine durchaus denkbare/naheliegende
fusionsbedingte Preiserhöhung um 10 % würde schon zu Mehrkosten
von zumindest 150 € führen.
Die Erheblichkeit mag für eine gut situierte Person nicht offensichtlich sein. Für
einen auf Sozialhilfe angewiesenen Haushalt sind auch schon monatlich wiederkehrende
Beträge von ca. 15 € erheblich.
Der Beschwerdeführer ist die Dachorganisation der Verbraucherverbände und
Verbraucherzentralen in Deutschland. Der Beschwerdeführer vertritt laut § 2 seiner
Satzung die Interessen seiner Mitglieder in Fragen des Verbraucherschutzes
(Auszug der Satzung des Beschwerdeführers, veröffentlicht unter www.vzbv.de,
beigefügt als
Anlage Bf. 4).
Daraus ergibt sich, dass mit seiner Beiladung die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen
in Deutschland umfassend abgedeckt ist.
3. Eigene Interessen des Beschwerdeführers
Zudem sind auch eigene Interessen des Beschwerdeführers erheblich berührt.
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erhebliche Interessen“ ist entgegen der offenbar
bestehenden Rechtsansicht des Beschwerdegegners (Anlage Bf. 3, S. 9) nicht
gleichzusetzen mit dem Begriff „erhebliche Preiserhöhungen“.

Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 6
Wenn ein Verbraucherverband nicht an dem bedeutendsten Zusammenschlussverfahren
in der deutschen Energiewirtschaft beteiligt wird, dann verliert er seine
Attraktivität/Glaubwürdigkeit für seine Mitglieder. Man muss sich schon fragen, in
welchem Verfahren ein Verbraucherverband überhaupt noch beizuladen ist,
wenn nicht in diesem. Auch angesichts der in der aktuellen Tagespresse an
prominenter Stelle breit diskutierten Folgen und Auswirkungen des Zusammenschlusses
E.ON/Ruhrgas erwarten die Mitglieder eines Verbraucherverbandes,
dass sich dieser in das Verfahren einmischt und Stellungnahmen dazu abgibt.
Dazu ist eine Beiladung zum Verfahren zwingend notwendig. Erfolgt die Beteiligung
des Verbandes am Verfahren nicht, werden sich größere Teile der Mitglieder
(zu Recht) fragen, ob eine weitere Mitgliedschaft und die damit verbundene
Zahlung von Beiträgen noch sinnvoll ist.
4. Anspruch / Notwendige Beiladung
Der Beschwerdeführer ist zu dem Verfahren beizuladen (notwendige Beiladung),
weil er die rechtlichen Interessen seiner Mitglieder repräsentiert (Anlage Bf. 4).
Eine Beiladung der „Verbraucher“ ist in einem Zusammenschlussverfahren von
bundesweiter Bedeutung nicht möglich, auch eine Beiladung aller betroffenen
Verbraucherschutzorganisationen stößt auf praktische Grenzen. Daher ist eine
Wahrnehmung ihrer rechtlich erheblichen Interessen durch einen diese Interessen
vertretenden (Dach-)Verband geboten. Ansonsten bliebe die Interessengruppe,
deren Schutz das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
gerade verfolgt, von der Wahrnehmung von Rechten nach diesem Gesetz ausgeschlossen.
5. Ermessen
Die ablehnende Verfügung ist zumindest ermessensfehlerhaft. Sofern dem Beschwerdegegner
ein Ermessen überhaupt zustand, hat er es jedenfalls nicht
ausgeübt.
Er ist unzutreffend davon ausgegangen, dass die Interessen des Beschwerdeführers
bzw. seiner Mitglieder durch die Entscheidung über die Ministererlaubnis

Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 7
nicht erheblich berührt werden (Anlage Bf. 2, S. 9). Wegen dieser falschen Annahme
hat er die erforderlichen Erwägungen darüber, ob der Beschwerdeführer
beizuladen ist, nicht mehr angestellt.
Zudem hat er sich zur Begründung alleine auf die von der Beigeladenen zu 15. in
ihrer Stellungnahme vorgebrachten Argumente beschränkt (Anlage Bf. 2, S. 8,
9).
Dr. Peter Becker
- Rechtsanwalt -
D99\D6922