Becker Büttner Held - vzbv

Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 2
Wir beantragen unter Überreichung einer auf uns lautenden Vollmacht:
1. die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15.06.2002, Az.: I B 1 – 22 08 40 /
129, aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerde-
führer zum Verfahren beizuladen.
2. hilfsweise die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15.06.2002, Az.: I B 1 –
22 08 40 / 129, aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, über den
Antrag des Beschwerdeführers auf Beiladung unter Beachtung der Rechtsauf-
fassung des Gerichts neu zu entscheiden.
I. Bitte zur Verfahrensleitung
Da die äußerst bedeutsame mündliche Verhandlung zu den Anträgen auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Ministererlaubnis
am 24.07.2002 vor dem OLG Düsseldorf, Kart. 25/02 (V), stattfindet und eine
Teilnahme an dieser Verhandlung als Beteiligter für den Beschwerdeführer von
großer Bedeutung ist, haben wir eine Kopie der Beschwerde direkt an das zuständige
OLG Düsseldorf gesandt. Das Beschwerdegericht und der Beschwerdegegner
werden gebeten, eine Entscheidung über die Beschwerde bzw. über
die Beiladung noch rechtzeitig vor dem 24.07.2002 zu treffen. Im Falle einer
Stattgabe wird um Mitteilung gebeten, dass der Beschwerdeführer an dem Verfahren
vor dem Beschwerdegericht beteiligt ist (§ 67 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Für diesen Fall beantragen wir vorsorglich
die Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfrist.
II. Begründung
Der Beschwerdeführer ist zu dem Verfahren beizuladen. Die Ablehnung seiner
Beiladung ist rechtswidrig. Zumindest ist sie ermessensfehlerhaft. Die Interessen
des Beschwerdeführers sowie die Interessen seiner Mitglieder werden durch das
Verfahren erheblich berührt (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Als Verbraucherverband
ist der Beschwerdeführer beiladungsfähig (Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54
Rn. 36). Die Beiladung durch den Beschwerdegegner kann auch noch nach Eingang
der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis erfolgen, da der Beschwerde-