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Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 2 Wir beantragen unter Überreichung einer auf uns lautenden Vollmacht: 1. die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15.06.2002, Az.: I B 1 – 22 08 40 / 129, aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerde- führer zum Verfahren beizuladen. 2. hilfsweise die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15.06.2002, Az.: I B 1 – 22 08 40 / 129, aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Beiladung unter Beachtung der Rechtsauf- fassung des Gerichts neu zu entscheiden. I. Bitte zur Verfahrensleitung Da die äußerst bedeutsame mündliche Verhandlung zu den Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Ministererlaubnis am 24.07.2002 vor dem OLG Düsseldorf, Kart. 25/02 (V), stattfindet und eine Teilnahme an dieser Verhandlung als Beteiligter für den Beschwerdeführer von großer Bedeutung ist, haben wir eine Kopie der Beschwerde direkt an das zuständige OLG Düsseldorf gesandt. Das Beschwerdegericht und der Beschwerdegegner werden gebeten, eine Entscheidung über die Beschwerde bzw. über die Beiladung noch rechtzeitig vor dem 24.07.2002 zu treffen. Im Falle einer Stattgabe wird um Mitteilung gebeten, dass der Beschwerdeführer an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt ist (§ 67 Abs. 1 Nr. 3 GWB). Für diesen Fall beantragen wir vorsorglich die Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfrist. II. Begründung Der Beschwerdeführer ist zu dem Verfahren beizuladen. Die Ablehnung seiner Beiladung ist rechtswidrig. Zumindest ist sie ermessensfehlerhaft. Die Interessen des Beschwerdeführers sowie die Interessen seiner Mitglieder werden durch das Verfahren erheblich berührt (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Als Verbraucherverband ist der Beschwerdeführer beiladungsfähig (Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54 Rn. 36). Die Beiladung durch den Beschwerdegegner kann auch noch nach Eingang der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis erfolgen, da der Beschwerde-
Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 3 führer seinen Antrag vor dieser Beschwerdeeinlegung gestellt hat (KG vom 21.02.1989, WuW/E OLG 4363, 4364 f. „Wieland-Langenberg; Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54 Rn. 50). 1. Verfahren Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 11.06.2002 (Anlage Bf. 1) die Beiladung zum Verwaltungsverfahren in Sachen Ministererlaubnis beantragt. Zur Begründung gab er zunächst an, dass die Förderung der Interessen der Verbraucher sein satzungsmäßiger Zweck ist. Unter Verweis auf die von der Monopolkommission festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen wird die Betroffenheit der Verbraucherinteressen dargelegt (Anlage Bf. 1, S. 1). Insbesondere wird auf die hohe Zahl der von einer Fusion betroffenen Verbraucher und die Auswirkungen von zu erwartenden Preiserhöhungen auf deren verfügbares Einkommen hingewiesen. Dies gelte insbesondere für die hohe Zahl an einkommensschwachen Haushalten. Abschließend wird noch die zu erwartende Langfristigkeit der Auswirkungen hervorgehoben (Anlage Bf. 1, S. 2). Die Beigeladene zu 15. im Ministererlaubnisverfahren hat mit Schreiben vom 17. Juni 2002 (Wiedergabe in der Verfügung des Beschwerdegegners vom 25. Juni 2002, Az.: I B 1 – 22 08 40 / 129, S. 8, auszugsweise beigefügt als Anlage Bf. 2) zu dem Antrag Stellung genommen. Dieses Schreiben ist dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden. In diesem Schreiben führt die Beigeladene zu 15. an, der Beschwerdeführer könne weder erhebliche Interessen seiner Mitglieder noch über deren Interessen hinausgehende, eigene Interessen geltend machen. Zwar seien durch den Zusammenschluss Gaspreiserhöhungen bei privaten Endkunden denkbar. Wegen des geringen Anteils der Energiekosten an den Gesamthaushaltskosten sei eine eventuelle Interessenberührung jedenfalls nicht erheblich (Anlage Bf. 2, S. 8). Der Beschwerdegegner hat mit der Verfügung vom 25. Juni 2002 (Anlage Bf. 2) die Beiladung des Beschwerdeführers abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung wie folgt: Der Beschwerdeführer könne weder erhebliche Interessen seiner Mitglieder noch über deren Interessen hinausgehende, eigene Interessen geltend
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