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Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 6 Wenn ein Verbraucherverband nicht an dem bedeutendsten Zusammenschlussverfahren in der deutschen Energiewirtschaft beteiligt wird, dann verliert er seine Attraktivität/Glaubwürdigkeit für seine Mitglieder. Man muss sich schon fragen, in welchem Verfahren ein Verbraucherverband überhaupt noch beizuladen ist, wenn nicht in diesem. Auch angesichts der in der aktuellen Tagespresse an prominenter Stelle breit diskutierten Folgen und Auswirkungen des Zusammenschlusses E.ON/Ruhrgas erwarten die Mitglieder eines Verbraucherverbandes, dass sich dieser in das Verfahren einmischt und Stellungnahmen dazu abgibt. Dazu ist eine Beiladung zum Verfahren zwingend notwendig. Erfolgt die Beteiligung des Verbandes am Verfahren nicht, werden sich größere Teile der Mitglieder (zu Recht) fragen, ob eine weitere Mitgliedschaft und die damit verbundene Zahlung von Beiträgen noch sinnvoll ist. 4. Anspruch / Notwendige Beiladung Der Beschwerdeführer ist zu dem Verfahren beizuladen (notwendige Beiladung), weil er die rechtlichen Interessen seiner Mitglieder repräsentiert (Anlage Bf. 4). Eine Beiladung der „Verbraucher“ ist in einem Zusammenschlussverfahren von bundesweiter Bedeutung nicht möglich, auch eine Beiladung aller betroffenen Verbraucherschutzorganisationen stößt auf praktische Grenzen. Daher ist eine Wahrnehmung ihrer rechtlich erheblichen Interessen durch einen diese Interessen vertretenden (Dach-)Verband geboten. Ansonsten bliebe die Interessengruppe, deren Schutz das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gerade verfolgt, von der Wahrnehmung von Rechten nach diesem Gesetz ausgeschlossen. 5. Ermessen Die ablehnende Verfügung ist zumindest ermessensfehlerhaft. Sofern dem Beschwerdegegner ein Ermessen überhaupt zustand, hat er es jedenfalls nicht ausgeübt. Er ist unzutreffend davon ausgegangen, dass die Interessen des Beschwerdeführers bzw. seiner Mitglieder durch die Entscheidung über die Ministererlaubnis
Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 7 nicht erheblich berührt werden (Anlage Bf. 2, S. 9). Wegen dieser falschen Annahme hat er die erforderlichen Erwägungen darüber, ob der Beschwerdeführer beizuladen ist, nicht mehr angestellt. Zudem hat er sich zur Begründung alleine auf die von der Beigeladenen zu 15. in ihrer Stellungnahme vorgebrachten Argumente beschränkt (Anlage Bf. 2, S. 8, 9). Dr. Peter Becker - Rechtsanwalt - D99\D6922
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