Becker Büttner Held - vzbv

Becker Büttner Held 24.07.02 Seite 5
lich, ist, insbesondere aufgrund der zunehmenden Zahl an Sozialhilfeempfängern
und einkommensschwachen Haushalten, falsch und eines Sozialstaates
(Art. 20 Abs. 1 GG) nicht würdig.
Zunächst ist zu beachten, dass es sich bei den Energiekosten um monatlich
wiederkehrende Kosten handelt. Aufgrund dieser Dauerbelastung ist eine Erheblichkeit
schon bei kleineren Beträgen gegeben als bei einer einmaligen Belastung.
Für eine durchschnittliche Wohnung mit Ergasheizung in Deutschland (70
m² Wohnfläche) fallen pro Jahr 730 € Heizkosten an (Anlage Bf. 3, Tabelle S. 2).
Für eine Familie mit drei Kindern ist von einer Wohnfläche von 140 m² und damit
jährlichen Heizkosten von 1.460 € auszugehen. Hinzu kommen gegebenenfalls
noch Kosten für einen Gasherd und Warmwasserboiler. Eine durchaus denkbare/naheliegende
fusionsbedingte Preiserhöhung um 10 % würde schon zu Mehrkosten
von zumindest 150 € führen.
Die Erheblichkeit mag für eine gut situierte Person nicht offensichtlich sein. Für
einen auf Sozialhilfe angewiesenen Haushalt sind auch schon monatlich wiederkehrende
Beträge von ca. 15 € erheblich.
Der Beschwerdeführer ist die Dachorganisation der Verbraucherverbände und
Verbraucherzentralen in Deutschland. Der Beschwerdeführer vertritt laut § 2 seiner
Satzung die Interessen seiner Mitglieder in Fragen des Verbraucherschutzes
(Auszug der Satzung des Beschwerdeführers, veröffentlicht unter www.vzbv.de,
beigefügt als
Anlage Bf. 4).
Daraus ergibt sich, dass mit seiner Beiladung die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen
in Deutschland umfassend abgedeckt ist.
3. Eigene Interessen des Beschwerdeführers
Zudem sind auch eigene Interessen des Beschwerdeführers erheblich berührt.
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erhebliche Interessen“ ist entgegen der offenbar
bestehenden Rechtsansicht des Beschwerdegegners (Anlage Bf. 3, S. 9) nicht
gleichzusetzen mit dem Begriff „erhebliche Preiserhöhungen“.