Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

13.02.2004
Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechtsrahmen
für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt
Zu dem Konsultationspapier der Europäischen Kommission zu einem neuen
Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt (KOM (2003) 718 vom
2.12.2003) nehmen wir wie folgt Stellung:
Zur Begründung für die Initiative der Kommission (Ziff.3)
Wir begrüßen die Initiative der Kommission, ein kohärentes Konzept zur Verbesserung
des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums zu schaffen. Die jetzige Situation
mit mehreren Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen und Mitteilungen ist
für den Verbraucher als juristischen Laien unüberschaubar geworden, was die
Akzeptanz von Zahlungen über die Grenzen hinweg und damit auch Vertragsabschlüsse
im Binnenmarkt hindert. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass
EU-Empfehlungen nicht ausreichen, um die Kreditwirtschaft zu verbraucherfreundlicherem
Verhalten zu bewegen. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der
Haftungsregelungen bei Zahlungskarten. Trotz entsprechender Empfehlungen
(z.B. Empfehlung 97/489/EG vom 30.7.1997) sind Umsetzungsansätze weder
beim Gesetzgeber noch bei der Kreditwirtschaft zu erkennen.
Zu den Leitprinzipien des künftigen Vorschlags (Ziff.4)
Effizienz, Kundenschutz auf hohem Niveau und unabdingbare Sicherheit
als Ziele des Rechtsrahmens
Begrüßenswert sind auch die Leitprinzipien des künftigen Vorschlags für einen
neuen Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt, soweit sie Effi-

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zienz als ständiges Ziel, Sicherheit als Conditio sine qua non und Kundenschutz
auf hohem Niveau betreffen.
Für eine Steigerung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs ist es unbedingt
erforderlich, Vertrauen durch hohe Sicherheitsstandards und durch
klare Haftungs- und Beweislastregelungen zu schaffen.
Umfragen zufolge spielen beim bargeldlosen Zahlungsverkehr Sicherheitsaspekte
immer noch die größte Rolle. Dies bestätigt das zentrale Ergebnis der Studie
von Forrester Research: So halten 98 Prozent aller von Forrester befragten Online-Käufer
die Sicherheit beim Online-Shopping für wichtig bzw. besonders wichtig.
Daher sollten in einem einheitlichen Rechtsrahmen einerseits die einzuhaltenden
Sicherheitsstandards bereits von Anfang an hoch angesetzt werden und zum
anderen auch eindeutige Haftungsregelungen mit einer Beweislastumkehr zu
Lasten der Anbieter für den Fall des Missbrauchs geschaffen werden.
Dies ist auch deshalb sachgerecht, weil der Verbraucher keinen Einfluss auf die
verwendeten Sicherheitsstandards hat. Diese liegen allein in der Sphäre des Anbieters.
Bei verbraucherfreundlichen Haftungsregelungen werden die Verbraucher
auch schneller Vertrauen haben und neue Zahlungswege schneller akzeptieren..
Wir begrüßen, dass neben Verbrauchern auch Einzelhändler und KMU in den
Anwendungsbereich des Rechtsrahmens einbezogen werden sollen (vgl. 4.4.).
Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen
(KMU) kaum ihre Interessen bei den Kreditinstituten durchsetzen können und
auch nicht das Know-how aufbauen können (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.).
Zudem geht die Entwicklung weg von Unternehmensgründungen zum Zwecke
des Aufbaus eines großen Betriebs hin zu Selbstständigen, die faktisch in arbeitnehmerähnlichen
Positionen bleiben und über eine gewisse Größe nicht hinauskommen.

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Art des künftigen Rechtsinstruments
Unseres Erachtens muss über die Frage, ob eine „minimale“ oder eine „maximale“
Harmonisierung erfolgen soll, von Fall zu Fall entschieden werden. So bietet eine
minimale Harmonisierung den Vorteil, dass die technische Weiterentwicklung der
Zahlungssysteme möglich bleibt und die Mitgliedstaaten ihre ggf. höheren Verbraucherschutzstandards
beibehalten können. Andererseits ist es sinnvoll, für Kernbereiche
wie Sicherheitsstandards, Haftung und Beweislast verbindliche Regelungen
zu schaffen, um das Vertrauen der Verbraucher im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Transaktionen zu steigern. Diese „maximale“ Harmonisierung in
Teilbereichen sollte aber nur dann erfolgen, wenn ein sehr hohes Verbraucherschutzniveau
gewährleistet wird.
Regelungsbefugnisse der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit
technischen Fragen sollten in gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen klar definiert
und begrenzt sein. Da auch technische Änderungen Auswirkungen auf andere
Bereiche haben können, ist eine Kompetenzübertragung vorsichtig zu handhaben.
Überarbeitung der Rechtstexte
Leider werden Verordnungen immer noch nicht von Nicht-Juristen überarbeitet,
weshalb sie oftmals, nicht nur hinsichtlich der Definitionen die notwendige Klarheit
missen lassen. Als jüngstes Beispiel sei die EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden
Zahlungen in € genannt.
So ist z.B. aus der Definition der „grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungsvorgänge“
in der Verordnung nicht ohne weiteres für den juristischen Laien
zu entnehmen, dass hierunter auch Kreditkartenzahlungen fallen.
Dies sollte bei der Abfassung der Vorschriften eines neuen Rechtsrahmens beachtet
werden.
Zu den Anhängen zur Mitteilung der Kommission
Nachfolgend werden wir auf die wesentlichen Anhänge zur Mitteilung der Kommission
eingehen. Wir behalten uns eine weitere Stellungnahme zu einem späteren
Zeitpunkt ausdrücklich vor.

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Anhang 1:
Recht auf Erbringung von Zahlungsdienstleistungen für die Allgemeinheit
In Deutschland sind Zahlungsdienstleistungen grundsätzlich ein Bankgeschäft
i.S.d. § 1 KWG (Girogeschäft). Unternehmen bedürfen dafür einer Bankerlaubnis.
Von diesem hohen Verbraucherschutz-Standard darf aus unserer Sicht auf EU-
Ebene nicht abgewichen werden. Daher wären auf EU-Ebene die Anforderungen
an eine Zulassung für Unternehmen, die ausschließlich Zahlungsdienste erbringen,
möglichst hoch zu stecken. Insbesondere bei vorausbezahlten Systemen
sollte die Zulassung von dem Bestehen eines Einlagensicherungsfonds abhängig
gemacht werden, da ansonsten nämlich der Verbraucher im Fall des Konkurses
das volle Ausfallrisiko tragen müsste. Bei Systemen, die eine Überweisung von A
nach B ermöglichen (z.B. Paybox) müsste aus den gleichen Gründen gewährleistet
sein, dass das Geld nicht über ein Zwischenkonto läuft. Ansonsten wäre auch
hier das Vorhandensein eines Einlagensicherungsfonds zu fordern.
Anhang 2:
Informationspflichten
Die angestrebte Harmonisierung der Informationspflichten ist aus Verbrauchersicht
zu begrüßen, denn gut informiert zu werden ist ein zentrales Element des
Verbraucherschutzes. Auch wir teilen die Meinung der Kommission, dass Selbstverpflichtungserklärungen
nicht ausreichen, um die Erfüllung der Informationspflichten
zu gewährleisten. Die jüngsten Erfahrungen mit der Einhaltung des freiwilligen
Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche
Kredite bestätigen diese Ansicht. Daher sind in diesem Bereich nicht
nur verbindliche Rechtsvorschriften erforderlich, sondern es sollte auch daran
gedacht werden, wie diese Informationspflichten kontrolliert werden sollen und
welches die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung sind. Dazu gehört sowohl die
Kompetenzfrage bei der Kontrolle als auch die Ausstattung der zuständigen Behörden
mit entsprechenden (personellen) Mitteln, da ansonsten faktisch keine

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Kontrolle stattfindet. Die Einhaltung dieser Pflichten kann zusätzlich auch auf
nichtstaatliche Verbraucherschutzorganisationen übertragen werden, wenn deren
Kompetenz ausdrücklich geregelt ist und das Vorhandensein der notwendigen
sachlichen und personellen Mittel gewährleistet wird.
Zu dem vorgeschlagenen Wortlaut der Bestimmungen:
Vorgeschlagener Text
1. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter teilt dem
Zahlungsdienstleistungsnutzer rechtzeitig, bevor
Letzterer durch einen Zahlungsdienstleistungsvertrag
oder ein
Zahlungsdienstleistungsangebot gebunden ist,
auf Papier oder einem anderen dauerhaften Trägermedium
alle für die Zahlungsdienstleistung
geltenden Vertragsbestimmungen und Bedingungen
mit (nachstehend „die Bedingungen“).
2. Die Bedingungen liegen schriftlich, gegebenenfalls
auch in elektronischer Form, vor; sie sind
leicht verständlich und in klarer, gut lesbarer Form
abgefasst.
3. Etwaige Änderungen der Bedingungen werden
in der gleichen Weise, wie in den Absätzen 1
und 2 angegeben, und mindestens einen Monat
vor ihrem Wirksamwerden vorgelegt. Die
geänderten Bedingungen gelten als angenommen,
wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer
den
Zahlungsdienstleistungsvertrag zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens nicht beendet hat.
4. Zu den Mindestbedingungen zählen:
(a) eine Beschreibung der Zahlungsdienstleistung,
gegebenenfalls auch der technischen
Anforderungen an die zur Verwendung zugelassene
Kommunikationsausstattung des
Zahlungsdienstleistungsnutzers, sowie der Art
und Weise der Nutzung der Zahlungsdienstleistung,
einschließlich gegebenenfalls vorhandener Finanzobergrenzen;
(b) eine Darstellung der jeweiligen Pflichten und
Haftung des Zahlungsdienstleistungsanbieters
und des Zahlungsdienstleistungsnutzers im Zusammenhang
mit der Erbringung bzw. Nutzung
der
Kommentar
Unseres Erachtens ist der unbestimmte
Rechtsbegriff „rechtzeitig“ zu präzisieren
wie dies auch in Ziff.3 erfolgt ist.
Dem Zahlungsdienstleistungsempfänger
sollte mit der Änderung der Bedingungen
auch mitgeteilt werden müssen, dass ihm
ein Kündigungsrecht zusteht.
Die wesentlichen Informationen des Vertrages
sollten zusätzlich gesondert, vorzugsweise
in einem EU-weit vorgegebenen
Formular geliefert werden.
Die Maßnahmen, die der
Zahlungsdienstleistungsnutzer vernünftigerweise
ergreifen sollte, um eine sichere
Verwahrung
eines verwendeten Zahlungsinstruments

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Zahlungsdienstleistung; gegebenenfalls eine Beschreibung
der Maßnahmen, die der
Zahlungsdienstleistungsnutzer vernünftigerweise
ergreifen sollte, um eine sichere Verwahrung
eines verwendeten Zahlungsinstruments und der
Mittel (z. B. Geheimnummer (PIN) oder ein
anderer Code), die die Verwendung des Instruments
ermöglichen, zu gewährleisten;
und der Mittel (z. B. Geheimnummer (PIN)
oder ein
anderer Code), die die Verwendung des
Instruments ermöglichen, zu gewährleisten
sollten vom Zahlungsdienstleistungsanbieter
immer angegeben werden müssen.
(c) gegebenenfalls Angaben zum Zeitraum, innerhalb
dessen das Zahlungskonto des
Zahlungsdienstleistungsnutzers belastet oder
kreditiert wird, einschließlich der Abwicklungszeit
und des Wertstellungsdatums, bzw. - falls der
Zahlungsdienstleistungsnutzer kein Zahlungskonto
bei dem Zahlungsdienstleistungsanbieter hat - der
Zeitraum, innerhalb dessen der
Zahlungsdienstleistungsnutzer eine Rechnung
erhält;
(d) Angabe aller vom Zahlungsdienstleistungsnutzer
zu tragenden Kosten, insbesondere - falls
relevant - nähere Angaben zu den folgenden Kosten:
– die Höhe der anfänglichen und jährlichen Gebühren,
– die Provisionen und Kosten, die der Zahlungsdienstleistungsnutzer
für bestimmte Arten von
Geschäften an den Zahlungsdienstleistungsanbieter
zu entrichten hat, und deren
Berechnungsweise,
gegebenenfalls Zinsen und deren Berechnungsweise;
(e) gegebenenfalls Angabe des Referenzkurses,
der für die Umrechnung von
Fremdwährungsgeschäften zugrunde gelegt wurde,
einschließlich des entsprechenden Stichtags
für die Festlegung dieses Wechselkurses;
Zusätzlich sollte aufgenommen werden,
dass nicht aufgeführte Kosten auch nicht
vom Kunden geschuldet werden.
Beim Referenzkursen sollte nur auf offiziell
zugängliche Kurse verwiesen werden dürfen.
Des weiteren ist die Fundstelle anzugeben.
(f) Angabe des Zeitraums, innerhalb dessen ein
Zahlungsauftrag vom
Zahlungsdienstleistungsnutzer angefochten [widerrufen,
zurückgewiesen] werden kann, sowie
alle praktischen Anweisungen, um dieses Recht
geltend zu machen;
(g) ein Hinweis auf die Abhilfe- und Beschwerdeverfahren,
die dem Zahlungsdienstleistungsnutzer
zur Verfügung stehen, sowie die Art und Weise
des Zugangs zu diesen Verfahren;
Es sollte anzugeben sein, um welche Art
von Schlichtungsstelle es sich handelt und
ob diese unabhängig ist. Weiterhin sollte
die Anschrift und die Telefonnummer der
Schlichtungsstelle anzugeben sein.

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Anhang 4:
Wertstellungsdaten
Von der Kommission vorgeschlagener Text:
Artikel zur Bestimmung des Begriffs Wertstellungsdatum
"Das Wertstellungsdatum ist das Bezugsdatum, von dem der Zahlungsdienstleistungsanbieter
bei der Berechnung von Soll- oder Habenzinsen für seinen Kunden
ausgeht."
Artikel über die Verwendung von Wertstellungsdaten
„Das Wertstellungsdatum für eine Zahlungstransaktion darf sich nicht von dem Datum,
an dem die Geldbewegung gemäß dem Zahlungsauftrag bei dem betreffenden
Zahlungsdienstleistungsanbieter erfolgt, von dem Buchungs-
/Transaktionsdatum unterscheiden.“
Eine einheitliche Wertstellung ist aus Verbrauchersicht zu begrüßen, da nur so für
den Verbraucher verlässlich erkennbar ist, wann die Zahlung ankommen soll.
Auch hier genügt es nicht, auf die Selbstregulierung zu vertrauen, deshalb sollten
Rechtsvorschriften geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Bestimmungen
würden den Verbraucherinteressen an einer taggenauen Wertstellung der Zahlungstransaktionen
genüge tun.
Anhang 5:
Übertragbarkeit von Kontonummern
Der Vorschlag ist auch aus unserer Sicht verzichtbar, denn zu der Kontonummer
muss immer auch die neue Bankleitzahl mitgeteilt werden, so dass der mit der
Vereinheitlichung verbundene Aufwand und der tatsächliche Nutzen in keinem
Verhältnis stehen.
Aus Verbrauchersicht ist es hingegen ein drängenderes Problem, dass es immer
wieder zur Neuverwendung alter Kontonummern durch die Kreditinstitute kommt
und dadurch Zahlungen fehlgeleitet werden. Als erster Schritt sollte die Wieder-

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verwendung von Kontonummern untersagt werden oder dadurch veranlasste
Fehlbuchungen ausdrücklich zu Lasten der Kreditinstitute gehen.
Ein weiteres Problem ist die Haftung bei fehlgeleiteten Zahlungen. In Deutschland
gibt es seit längerem den Trend der Kreditinstitute, nur noch nach den Kontonummern
zu gehen und den Namen des Empfängers zu ignorieren. Doch gibt es
viel mehr Fehlerquellen beim Angeben einer langen Kontonummer als bei einem
Namen. Hier ist EU-weit zu verhindern, dass Transaktionen in Fällen durchgeführt
werden, in denen der Name des Empfängers und die Kontonummer nicht
übereinstimmen. Im Gegensatz zu den Kreditinstituten ist es unzumutbar, dass
sich Verbraucher mit fremden Personen z.T. noch in anderen Staaten wegen der
Rücküberweisung auseinandersetzen müssen.
Anhang 6:
Mobilität der Kunden
Um der heutigen Mobilität der Verbraucher zu entsprechen, sollte gewährleistet
sein, dass die Einrichtung eines neuen Kontos möglichst schnell erfolgen kann.
Wartefristen bei einigen Banken von bis zu 6 Wochen sind untragbar.
Des weiteren sollte die Erhebung spezieller Gebühren für die Kontokündigung
untersagt werden. Die Kündigung ist Teil des Dauerschuldverhältnisses
und keine zusätzliche Leistung, denn es ist von vornherein gewiss,
dass jeder Vertrag mit einer Kündigung endet. Soweit den Unternehmen
dadurch Kosten entstehen, müssen sie diese in ihren Preis einkalkulieren,
wie auch die Anfangskosten (Abschluss- und Vertriebskosten).
Anhang 7:
Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Schaffung rechtlicher Vorschriften für die Gewährleistung hoher allgemein
anerkannter Sicherheitsstandards für Zahlungssysteme ist aus unserer Sicht unbedingt
notwendig, um das Vertrauen in die Zahlungsprodukte zu steigern. Dabei

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erscheint die Koordinierung der nationalen Sicherheits- und Zertifizierungsstellen
sinnvoll. Wichtig ist es zudem, neben den Sicherheitsstandards nicht die einfachen
Umgehungsmöglichkeiten aus dem Auge zu verlieren, wie etwa die Eingabe
der PIN- Nummern im Geschäft unter den Blicken der Verkäufer und wartenden
Käufern. Es gibt keine Vorschriften, dass die Geräte einen effektiven Sichtschutz
haben müssen. Das gilt teilweise auch für Geldautomaten.
Parallel zu den Sicherheitsstandards müssen aber auch Haftungsregeln geschaffen
werden, die - wie bei einer Produkthaftung - im Missbrauchs- und Schadensfall
zunächst den Anbieter haften lassen. Im Streitfall müsste es sodann dem
Zahlungsproduktanbieter obliegen zu beweisen, dass sein Produkt sicher ist, und
den Kunden an dem missbräuchlichen Zahlungsvorgang ein Verschulden trifft 1 .
Des weiteren sind wir der Auffassung, dass bei einem Ausfall oder bei Störungen
im Zahlungsverkehrsnetz die Anbieter für hierdurch beim Kunden entstehende
Schäden haften sollten.
Anhang 9:
Alternative Streitbeilegung
Von der Kommission vorgeschlagener Text:
Artikel über alternative Streitbeilegung
“Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass angemessene und effiziente außergerichtliche
Beschwerde- und Abhilfeverfahren gemäß der Empfehlung
98/257/EG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Zahlungsdienstleistungsnutzer
und seinem Zahlungsdienstleistungsanbieter vorhanden sind, gegebenenfalls
unter Nutzung bestehender Einrichtungen.“
Es ist zu begrüßen, dass eine EU-weite Verpflichtung zur Schaffung alternativer
Streitbelegungsstellen geschaffen werden soll. Ombudsmänner und ähnliche
Schlichtungsstellen tragen aber die Gefahr in sich, dass sie die Durchsetzung von
Ansprüchen verzögern können, keine innovativen Entscheidungen treffen und
damit Verbraucher oft ausbremsen. Um dieses zu vermeiden, müsste die Besetzung
der Stelle zumindest gegenüber den Anbietern Neutralität gewährleisten,
1 Vgl. hierzu ausführlich unsere Stellungnahme zu Anhang 13.

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die Verjährung müsste durch die Anrufung unterbrochen werden und die Einrichtung
müsste die Fälle in kurzer Zeit bearbeiten können. Des weiteren ist erforderlich,
dass die Schlichtungssprüche auch bei hohen Streitwerten für den Anbieter
bindend sind, ohne dem Verbraucher den Weg zu den Gerichten zu versagen.
Weiterhin sollten aussagefähige Jahresberichte für Transparenz sorgen und es
muss gewährleistet sein, dass es in jedem Fall eine zuständige Schlichtungsstelle
gibt und sich einzelne Zahlungsdienstleistungsanbieter dem System nicht entziehen
können. Schließlich ist es für die Unabhängigkeit der Stelle wichtig, dass
sowohl im Aufsichtsgremium der Schlichtungsstelle als auch im Spruchkörper
selbst die Verbraucher angemessen vertreten sind.
Anhang 10:
Widerrufbarkeit von Zahlungsaufträgen
Nach deutschem Recht variiert die Widerrufbarkeit von Zahlungsaufträgen je
nach Zahlungsinstrument 2 . Dabei liegt die längste Frist (6 Wochen) für die Widerrufbarkeit
bei der Zahlung mittels EC-Karte im POZ-Verfahren.
Im Falle einer harmonisierten Regelung darf von diesen z.T. verbraucherfreundlichen
Widerrufsfristen von Zahlungsaufträgen nicht nach unten abgewichen werden.
Es muss daher entweder nach den unterschiedlichen Zahlungsinstrumenten
2 Kreditkarten
Der Widerruf vor Zahlung an das Vertragsunternehmen bei Kreditkartenanweisungen ist in Literatur
und Rechtsprechung umstritten; soweit die Zahlung bereits erfolgte, besteht Einigkeit, dass sie nicht
widerrufen werden kann.
EC-Karten
Eine Zahlung im POZ-Verfahren bleibt ohne Begründung innerhalb von sechs Wochen widerrufbar.
Danach kann die Bank ggf. mit einem eigenen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen,
da zwischen den Banken ein Abkommen besteht, wonach eine Rückbuchung nur innerhalb
von sechs Wochen möglich ist.
Auch eine Zahlung im POS-Verfahren ist grundsätzlich widerrufbar, sie wird aber in den AGB der
Banken zumeist ausgeschlossen, da das Kreditinstitut gegenüber dem Zahlungsempfänger ein
unbedingtes Zahlungsversprechen abgibt.
Überweisung
Bis zur endgültigen Gutschrift beim Kreditinstitut, bei dem der Empfänger sein Konto hat, ist eine
Überweisung kündbar (§ 676a Abs. 4 BGB).
Abbuchungsverfahren
Hier liegt eine Generalweisung vor, die in der Regel gegenüber dem Abbuchenden widerruflich ist.
Ist die Abbuchung aber bereits aufgrund der Generalweisung erfolgt, kann sie nicht mehr widerrufen
werden. Das Kreditinstitut kann aber einen Widerspruch des Kontoinhabers beachten und die
Kontobelastung wie bei einer eigenen Überweisung rückgängig machen.

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differenziert werden oder bei einer Regelung, die für alle Zahlungsinstrumente
gilt, eine Widerrufbarkeit innerhalb von sechs Wochen geschaffen werden.
Anhang 11:
Rolle des Anbieters von Zahlungsdienstleistungen bei Streitigkeiten
zwischen Kunden und Händlern beim Fernabsatz
Die Verstärkung der Verantwortlichkeit des Zahlungsdienstleistungsanbieters bei
Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden wird das Vertrauen der Verbraucher
in den elektronischen Handel erhöhen. Wir begrüßen deshalb diesen Vorschlag
der Kommission, der bisher hauptsächlich zwei Ideen beinhaltet:
(1) die Festlegung einer Art gemeinsamer Haftung des Zahlungsdienstleistungsanbieters
und des Händlers bei Nichtlieferung eines Produkts (oder sogar dann,
wenn ein geliefertes Produkt nicht dem Vertrag entspricht);
(2) die Festlegung spezifischer Widerrufsregeln für Zahlungen im E-Commerce,
z. B. einer Bestimmung, dass Fernzahlungen bei Verträgen über Ferngeschäfte
so lange widerrufen werden können, bis der Händler dem Zahlungsdienstleistungsanbieter
den Nachweis erbracht hat, dass er die Lieferung ausgeführt hat.
Problem
Das Hauptproblem bei der Kartennutzung im Internet ist neben dem fehlenden
Einwendungsdurchgriff bei mangelhafter Lieferung oder Nichtlieferung der Umstand,
dass die einfache Eingabe der auf der Karte allgemein zugänglich angebrachten
Informationen (Name, Verfalldatum und Kreditkartennummer) ausreicht,
um über die Einzugsberechtigung der Verkaufsagentur an das Geld des Kunden
zu kommen. Auf diese Weise hatten z.B. amerikanische Pornoanbieter von der
Kreditkarte eines Verbrauchers monatlich 1.000 € in Kleinstbeträgen für angebliche
Internetbesuche abgebucht. Der Weg, das zu stornieren, wurde u.a. auch im
Fernsehen dann dokumentiert. Niemand fühlte sich zuständig und bei fast allen
Stellen wurde sogar noch unterstellt, dass der Verbraucher oder ein Mitglied seiner
Familie doch die Websites aufgesucht hätten. Zwar haben die Pornoanbieter,
die noch den größten Markt des e-Commerce besetzen, direkt zumeist kein Ein-

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zugsrecht bei VISA oder Mastercard, aber sie beschäftigen Inkassostellen, die
ihrerseits ein solches Recht haben, weil sie unverdächtig sind.
Grundsätzlich hat jedes Restaurant und jeder Laden alle Daten, um solche Bestellungen
zu machen. Der Betrug in diesem Bereich ist immens. VISA hatte einmal
ein 70 Mio. Dollar Programm allein zur Erforschung, wie man dies eindämmen
kann, aufgelegt. Über 70% des Kreditkartenbetruges geschieht nämlich von
der Seite der Warenanbieter und nicht von kriminellen Dritten. Der Verbraucher
wird dann regelmäßig mit sog. No-Jobs abgewimmelt, an ihm nicht bekannte Abbucher
verwiesen oder mit peinlichen Leistungen konfrontiert, bei denen er Probleme
hat, sie zu reklamieren. Außerdem ist die Strategie der Kleinstbeträge, die
man leicht auf der Abrechnung übersieht, besonders beliebt. Genau dieses
Problem belastet den e-Commerce am meisten.
Wichtig ist für Verbraucher aber auch das Problem des fehlenden Einwendungsdurchgriffs
wegen Nicht-Lieferung, Falschlieferung oder mangelhafter Lieferung.
Daher sind alle Probleme gemeinsam anzugehen.
Wie kann man dieses Problem effektiv regeln?
Die eigentlich wirksamste Verbraucherforderung wäre es, diese Art der Zahlung
durch Angabe der Kartennummer für zivilrechtlich wirkungslos zu erklären und
von VISA und Master zu verlangen, dass sie die Kontobelastung nur durchführen,
wenn der Begünstigte nachweist, dass er vom Berechtigten beauftragt wurde.
Das würde bedeuten, dass entweder nur noch mit PIN auf dem Internet die Kreditkarte
benutzt werden kann, oder der unterschriebene Streifen vorgelegt werden
muss. Diese Forderung würde allerdings den e-Commerce zum Erliegen
bringen.
Lässt man dagegen Zahlungen ohne Legitimation zu, so muss man alle Fälle
letztlich gleich behandeln, die auf unberechtigten Forderungen von Gläubigern
beruhen: einerseits weil der Verbraucher die Zahlung gar nicht legitimiert hat
(Missbrauchsfälle), andererseits, weil er wegen Nichtlieferung keine Zahlungsverpflichtung
auf Grund eines Zurückbehaltungsrechtes hat und drittens, weil er
wegen mangelhafter Lieferung aufrechenbare Gegenansprüche oder Zurückbehaltungsrechte
hat.
Rechtlich muss die Begründung dafür, dass man seine Kreditkartenabbuchung
vom Konto oder die Belastung des Kreditkartenkontos rückgängig machen möch-

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te, jedoch differenziert begründet werden, auch wenn letztlich der Verbraucher in
allen Fällen dieses Recht haben sollte.
Bei legitimationslosen Belastungen ist es wichtig, dass der Verbraucher ohne
Begründung die Zahlung verweigern kann und anstandslos eine Rückbuchung
erhält. Ist die Abbuchung ausdrücklich von ihm legitimiert, dann besteht jedoch
ein Auftragsverhältnis und es kommt nur ein Widerruf in Betracht. Dazu bedarf es
eines Widerrufsrechtes im Gesetz. Ist sie nicht legitimiert, so kommt keine Anweisung
in Betracht und nach ganz herrschender Meinung ist die Beweislast für solche
Fälle eindeutig bei Bank und Kreditkartenunternehmen.
Um diese Rechte effektiv zu machen, braucht man zwei Mittel, je nach Art der
Nutzung:
Unlegitimierte Nutzung
Das Hinweisrecht des Verbrauchers darauf, dass bestimmte Zahlungsanweisungen
nicht von ihm legitimiert wurden, funktioniert nur, wenn auf den Kreditkartenabrechnungen
differenziert dargestellt wird, welche Abbuchungen auf Grund legitimierter
Aufträge (mit Unterschrift oder mit PIN) erfolgten, und welche unlegitimiert
sind.
Diese Unterscheidung gibt es ja bereits bei der Zahlung mit ec-Karte, wo gleichgültig
ob die Karte mit oder ohne PIN benutzt wurde, abbuchungstechnisch dasselbe
passiert. Bei Akzeptanz eines POS Systems ohne PIN hat der Verbraucher
(auch nach den AGB) ein einfaches begründungsfreies Rügerecht mit der Folge
der Rückbuchung. Auch dies funktioniert nicht, weil die Verbraucher gar nicht
(mehr) wissen, welche der Belastungsbuchungen mit und welche ohne PIN erfolgten.
Ist in einer Richtlinie allgemein diese Differenzierungspflicht festgelegt, so genügt
ein weiterer gesetzlicher Hinweis, dass der Verbraucher die Belastung verweigern
kann, wenn die Bank nicht beweisen kann, dass er den Auftrag wirksam
erteilt hat. Damit trägt die Bank das volle Risiko (kann allerdings VISA rückbelasten,
die wieder nach ihren Bedingungen den Händler rückbelasten kann) Hier
sind Mithaftungsrechte nicht notwendig.

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Legitimierte Nutzung
Bei legitimierter Nutzung hat der Verbraucher im Fernabsatz ohnehin ein Widerrufsrecht.
Dies führt zum faktischen Wegfall des Zahlungsanspruchs, weil der
Verbraucher einen Rückgewährsanspruch hat. Dieser wird aber nur effektiv,
wenn dieses auch der Bank entgegengehalten werden kann. Damit ist dieser Fall
dem Fall der Nichtlieferung oder mangelhaften Lieferung gleichgestellt.
Diese Gegenrechte sind aber gegenüber der Bank nicht effektiv, weil man von
einem einwendungsfreien abstrakten Schuldanerkenntnis bei Nutzung der Kreditkarte
ausgeht. Um es effektiv werden zu lassen, würde man daher noch ein zusätzliches
Widerrufsrecht für seine Anweisung gegenüber der kontoführenden
Bank oder dem kontoführenden Kreditkartenunternehmen benötigen, das dieselben
Fristen hat wie der Widerruf im Fernabsatz.
Bei Rügen wegen Mängeln oder Nichtlieferung nützt dies wiederum auch nichts,
weil die Fristen dort bis zu zwei Jahren sind und der Verbraucher erst spät feststellen
mag, dass er solche Gegenrechte hat. Hier brauchen wir dann eine solidarische
Mithaftung des Kreditkartenunternehmens mit dem Anbieter, dem sie zu
ihrem Geld verholfen haben. Diese solidarische Haftung ist wichtig, weil damit
auch für das Konkursrisiko und das Zahlungsverweigerungsrisiko des Anbieters
ein Ausgleich geschaffen wird und durch die Möglichkeit der Rückbuchungspflicht
ein Druckmittel in der Hand des Verbrauchers entsteht.
Ergebnis
Der neue Rechtsrahmen sollte daher aus unserer Sicht folgendes normieren:
1. Pflicht der Kreditkartenanbieter, legitimationslose Belastungen deutlich
getrennt von den legitimierten Belastungen aufzuführen mit dem Hinweis,
dass erstere nur wirksam werden, wenn von einer stillschweigenden Zustimmung
des Verbrauchers innerhalb einer angemessenen Frist (6 Wochen
sehen die Abkommen der Kreditkartenunternehmen für die Bank
vor.)
2. Widerspruchsrecht gegen Belastungsbuchungen aus Internetgeschäften
innerhalb von 2 Wochen
3. Solidarische Haftung des Kreditkartenunternehmens für die Ansprüche
gegen den Anbieter aus Schlecht- oder Nichtlieferung

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Anhang 13:
Pflichten und Haftung der Vertragsparteien bei nicht genehmigten
Transaktionen
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, auf der Grundlage der Empfehlung
97/489/EG endlich eine ausgewogene Regelung der Pflichten und der Haftung
der Vertragsparteien bei nicht genehmigten Transaktionen zu schaffen 3 . Positiv
ist auch die in Nr. 5 des Artikels über die Haftung zwischen den Vertragsparteien
vorgesehene Haftungshöchstgrenze für den Zahlungsdienstleistungsnutzer von
150,- €.
Bei den Haftungsregelungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist die Frage der
Beweislast ein zentrales Thema, das sich in der Praxis derzeit vor allem bei der
Verwendung von EC- und Kreditkarten stellt. In Deutschland versuchen die Kreditinstitute
oftmals, über den Anscheinsbeweis ihre Kunden bei missbräuchlichen
Abbuchungen mittels ihrer PIN-Nummer haften zu lassen. Dieses wird sich voraussichtlich
mit der Einführung von digitalen Signaturen wiederholen. Es dauert
Jahre, bis von den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, dass es Möglichkeiten
des Missbrauchs gibt, auf die der Kunde keinen Einfluss hat wie z.B. das
schlichte Ausspähen der PIN- Eingabe im Handel.
So geht bei einer Zahlung unter Verwendung der PIN ein nicht unerheblicher Teil
der deutschen Rechtsprechung von einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Kunden
aus. Danach würde das ordnungsgemäße Auszahlungsprotokoll des Geldautomaten
dafür sprechen, dass die Abhebung mit der richtigen PIN erfolgt ist. Argumentiert
wird, von der PIN könne ein unberechtigt Abhebender nur durch grob fahrlässige
oder vorsätzliche Weitergabe des berechtigten Inhabers der Karte Kenntnis
erlangt haben. Denn das Sicherheitssystem sei technisch sicher, weil die PIN von
dem Dieb ansonsten nur mit einem völlig unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand
ermittelt werden könnte, der in keinem Verhältnis zu dem möglichen „Ge-
3 Gemäß Art. 6.3. Empfehlung der EU-Kommission 97/489/EG vom 30.7.1997 über elektronische
Zahlungsinstrumente ist der Inhaber des Zahlungsinstruments nicht haftbar,
wenn dieses ohne Vorlage oder ohne elektronische Identifizierung des Inhabers benutzt
wurde. Die Verwendung eines vertraulichen Codes oder eines ähnlichen Identitätsnachweises
löst für sich allein genommen – so die ausdrückliche Empfehlung - eine Haftung
des Inhabers nicht aus.

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winn“ stehe. Der Inhaber der Karte, dem oft ohne jede Beweisaufnahme eine Verletzung
von Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Karte und PIN unterstellt wird,
muss danach für den eingetretenen Schaden voll haften und erhält die abgehobenen
Beträge nicht erstattet. 4
Das Oberlandesgericht Hamm 5 hat deutliche Zweifel an dieser Rechtsprechung
formuliert und festgestellt, dass eine Manipulation des Kartensystems durch Dritte
durchaus möglich ist und der berechtigte Inhaber der Karte deshalb nicht in jedem
Fall für ihm unerklärliche Barabhebungen einzustehen hat. 6
Aus dem Hin und Her gegensätzlicher Entscheidungen zieht das AG Langenfeld,
U. v. 1.9.1999 - 11 C 102/99 den richtigen Schluss: Gerade wegen der
unterschiedlichen Urteile und Sachverständigengutachten „vermag das Gericht von
einer Sicherheit der persönlichen Geheimnummer gerade nicht auszugehen“. 7
Abgelehnt wird ein Anscheinsbeweis neben dem OLG Hamm auch vom OLG
Oldenburg 8 sowie vom OLG Frankfurt 9 . Wichtig ist in diesem Kontext auch die
Entscheidung des OLG Stuttgart 10 . Obwohl das Gericht das System grundsätzlich
für technisch sicher hält, kommt es unter zutreffender Anwendung des Beweisrechts
dazu, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten über den angeblichen Anschein
technischer Sicherheit zu stellen.
Angesichts dieser kontroversen Rechtsprechung in Deutschland ist es zu begrüßen,
dass die Kommission hier die Gelegenheit nutzen will, Klarheit zu schaffen
und eindeutig zu regeln, dass lediglich die Tatsache, dass eine PIN-gestützte
Transaktion durchgeführt wurde, nicht ausreicht, um zu vermuten, dass der Kar-
4 So z.B. OLG Celle WM 1985, 655; LG Köln U. v. 20.09.1994 - 11 S 338/92; AG Burgdorf WM 1993, 2122;
LG Bonn NJW-RR 1995, 815; AG Schöneberg WM 1997, 66; AG Frankfurt NJW 1998, 687; AG Osnabrück
NJW 1998, 688; LG Darmstadt WM 2000, 911; LG Köln U. v. 30.8.2000 – 13 S 172/00 = WM 2001, 852; AG
Regensburg WM 2002, 2105.
5 U. v. 17.03.1997 - 31 U 72/96 = ZIP 1997, 878
6 Die Rechtsprechung des OLG Hamm wird bestätigt durch die Entscheidungen des AG Buchen U.v. 11.1.1996
- C 257/95 = VuR 1998, 42 und AG Wildeshausen U.v. 28.5.1997 - 4 C 357/96 = VuR 1998, 85357/96. AG
Hamburg U. v. 27.8.1998 - 22a C 1013/96, Bremen U. v. 14.11.1997 -7 C 361/95 = VuR 1998, 367, AG Essen
U. v. 15.7.1999 - 21 C 638/98, AG Essen U. v. 16.3.2000 – 21 C 487/99, AG Unna U. v. 23.11.1999 – 16 C
718/98 und LG Mönchengladbach U. v. 28.4.00 - 2 S 288/99 = VuR 2001, 17.
7 Im Ergebnis ebenso AG Essen, U. v. 29.4.2002 – 12 C 205/01.
8 U. v. 29.8.2000 – 9 U 23/00 = WM 2000, 2337.
9 U. v. 7.12.2001 – 24 U 188/99 = BKR 2002, 331 = ZIP 2002, 978 = WM 2002, 1055
10 U. v. 13.3.2002 – 9 U 63/01 = NJW-RR 2002, 1274

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teninhaber seine PIN preisgegeben hat. Es müssen vielmehr noch andere Momente
hinzukommen, deren Vorliegen das kartenausgebende Institut zu beweisen
hat.
Zu dem vorgeschlagenen Text im Einzelnen:
Vorgeschlagener Text
Kommentar
Artikel über die Pflichten der Vertragsparteien
...
2. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter...
(d) stellt sicher, dass dem Zahlungsdienstleistungsnutzer
geeignete Mittel zu Gebote stehen,
um die in Absatz 1 geforderte Meldung zu machen.
Im Falle einer Fernmeldung gibt der
Zahlungsdienstleistungsanbieter (oder die von
letzterem genannte Einrichtung) dem
Zahlungsdienstleistungsnutzer die Beweismittel
für die erfolgte Meldung an die Hand.
3. Behauptet der Zahlungsdienstleistungsnutzer,
dass ein Geschäft nicht genehmigt wurde,
hat der Zahlungsdienstleistungsanbieter nachzuweisen,
dass das Geschäft genehmigt, richtig aufgezeichnet
und verbucht wurde und nicht von
einer technischen Panne oder anderen
Mängeln betroffen war
Darüber hinaus sollte er auch geeignete Mittel
zur Verfügung stellen, damit dem Kunden eine
sichere Handhabe für den Umgang mit der
Geheimnummer (PIN) oder mit jedem sonstigen
Code des Zahlungsdienstleistungsnutzers gegeben
wird.
Wir begrüßen diese wichtige Beweislastumkehr.
Sie ist sachgerecht, denn der Zahlungsdienstleistungsanbieter
soll wie ein Produzent für die
Tatsachen, die aus seiner Risikosphäre stammen
(wie technisch einwandfreies Funktionieren
seines Systems, richtige Aufzeichnung und
Verbuchung) grundsätzlich beweispflichtig sein.

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4. Die Nachweise gemäß Absatz 3 lassen den
Beweis des Gegenteils, der vom
Zahlungsdienstleistungsnutzer beigebracht wird,
unberührt. Insbesondere reicht die
Verwendung eines Zahlungsinstruments oder eines
persönlichen Codes, der seine
Verwendung ermöglicht, für sich allein genommen
nicht aus, um daraus abzuleiten, dass die
Zahlung durch den Zahlungsdienstleistungsnutzer
genehmigt wurde, wenn der
Zahlungsdienstleistungsnutzer Fakten nachweisen
kann, die die Annahme zulassen, dass er
die Zahlung nicht genehmigt haben kann.
Richtig ist die grundsätzliche Regelung, dass
allein die Verwendung eines Zahlungsinstruments
oder eines persönlichen Codes, der seine
Verwendung ermöglicht, nicht ausreicht, um
daraus abzuleiten, dass die Zahlung durch den
Zahlungsdienstleistungsnutzer genehmigt wurde.
Die Einschränkung im letzten Halbsatz sollte
aber ersatzlos gestrichen werden: „wenn der
Zahlungsdienstleistungsnutzer Fakten nachweisen
kann, die die Annahme zulassen, dass er
die Zahlung nicht genehmigt haben kann“. Diese
Einschränkung wird in vielen Fällen wieder
dazu führen, dass die Zahlungsdienstleistungsnutzer
nicht beweisen können, dass sie an der
missbräuchlichen Verwendung kein Verschulden
trifft.. Wie soll der Zahlungsdienstleistungsnutzer
beispielsweise Fakten nachweisen, die
beweisen, dass er die Zahlung nicht genehmigt
haben kann, wenn jemand die PIN ausspäht,
die Karte nachgemacht und eine Transaktion
durchführt?
Artikel über die Haftung zwischen den Vertragsparteien
1. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter haftet für
Geschäfte, die ohne Genehmigung des Zahlungsdienstleistungsnutzers
ausgeführt wurden.
2. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter haftet
nicht, wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer
grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat.
Bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit aufseiten
des Zahlungsdienstleistungsnutzers werden
alle bestehenden Sachverhalte berücksichtigt.
Unseres Erachtens muss der Begriff „grobe
Fahrlässigkeit“ näher definiert werden, sowohl
für den Zahlungsdienstleistungsnutzer, als auch
für den –anbieter. Für grobe Fahrlässigkeit des
Zahlungsdienstleistungsnutzers reicht es z.B.
nicht aus, wenn seine PIN ausgespäht wurde.
Umgekehrt liegt „grobe Fahrlässigkeit“ des Zahlungsdienstleistungsanbieters
vor, wenn er z.B.
veraltete Sicherheitsstandards verwendet.

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5. Der Zahlungsdienstleistungsnutzer trägt die
finanziellen Folgen des Verlusts, des
Diebstahls oder der widerrechtlichen Aneignung
des Zahlungsinstruments bis zu einer
Höchstgrenze, die 150 Euro nicht überschreiten
darf, wenn er seiner Verpflichtung zur
Benachrichtigung des Zahlungsdienstleistungsanbieters
nicht in der vorgeschriebenen Weise
nachgekommen ist.
Die Haftungshöchstgrenze von 150,- € ist eine
erfreuliche Regelung, die den Interessen beider
Vertragsparteien gerecht wird. Da die Sicherheit
eines Zahlungsmittel und die damit verbunden
Haftungsrisiken für Verbraucher ein ganz zentrales
Element sind, wird sich deren Bereitschaft
zur Verwendung von Zahlungsdienstleistungen
hierdurch zukünftig erhöhen.

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Anhang 14:
Anwendung der „OUR“-,“SHARE“- und „BEN“- Überweisungen
Zutreffend ist auch für Deutschland, dass es die Unterscheidung zwischen
„OUR“-, “SHARE“- und „BEN“- Überweisungen nicht gibt. Hier gilt durchgängig
das „OUR“-Konzept, wonach der Auftraggeber alle Kosten trägt. Unseres Erachtens
sollte dieses Prinzip für den Binnenmarkt generelle Anwendung finden. Wir
begrüßen daher die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung. Die Erfahrungen
im Zusammenhang mit der Richtlinie über grenzüberschreitende Ü-
berweisungen haben gezeigt, dass es weiterhin für den Kunden nicht transparent
ist, welche Kosten auf ihn im Zusammenhang mit einer Überweisung zukommen.
Die Einführung einer einheitlichen Kostentragungspflicht würde hier für mehr
Klarheit sorgen.
Anhang 15:
Abwicklungszeiten für grenzüberschreitende Überweisungen
Aus Verbrauchersicht ist es sinnvoll, die Abwicklungszeiten von grenzüberschreitenden
Überweisungen stark zu verkürzen. Wir unterstützen daher grundsätzlich
den von der Kommission gewählten Ansatz der Reduktion auf drei Bankgeschäftstage.
Doch sollten geprüft werden, ob nicht zusätzlich zu den Maximalzeiten
Anreize für die Banken zur Verkürzung der Zeiten geschaffen werden könnten.
11 Des weiteren sollte bei Online-Überweisungen die Abwicklungszeit auf einen
Bankgeschäftstag verkürzt werden. Es ist nicht einzusehen, warum für eine
11 Ein Ansatz wäre es z.B., die vom Kunden zu zahlende Gebühr nach der für die
Weiterleitung benötigten Dauer zwischen den Kreditinstituten zu verteilen (wer
weniger Zeit braucht, erhält einen größeren Anteil der Gebühr). D.h. die zwischengeschaltete
Bank, die für die Weiterleitung eine kurze Zeit benötigt, erhält
einen höheren Anteil der Überweisungsgebühr als die langsamere. Hierdurch würde
ein Anreiz geschaffen werden, die Beträge nicht doch einen Tag länger zu behalten.

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elektronische grenzüberschreitende Überweisung eine längere Zeit beansprucht
werden sollte.