Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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Anhang 1:
Recht auf Erbringung von Zahlungsdienstleistungen für die Allgemeinheit
In Deutschland sind Zahlungsdienstleistungen grundsätzlich ein Bankgeschäft
i.S.d. § 1 KWG (Girogeschäft). Unternehmen bedürfen dafür einer Bankerlaubnis.
Von diesem hohen Verbraucherschutz-Standard darf aus unserer Sicht auf EU-
Ebene nicht abgewichen werden. Daher wären auf EU-Ebene die Anforderungen
an eine Zulassung für Unternehmen, die ausschließlich Zahlungsdienste erbringen,
möglichst hoch zu stecken. Insbesondere bei vorausbezahlten Systemen
sollte die Zulassung von dem Bestehen eines Einlagensicherungsfonds abhängig
gemacht werden, da ansonsten nämlich der Verbraucher im Fall des Konkurses
das volle Ausfallrisiko tragen müsste. Bei Systemen, die eine Überweisung von A
nach B ermöglichen (z.B. Paybox) müsste aus den gleichen Gründen gewährleistet
sein, dass das Geld nicht über ein Zwischenkonto läuft. Ansonsten wäre auch
hier das Vorhandensein eines Einlagensicherungsfonds zu fordern.
Anhang 2:
Informationspflichten
Die angestrebte Harmonisierung der Informationspflichten ist aus Verbrauchersicht
zu begrüßen, denn gut informiert zu werden ist ein zentrales Element des
Verbraucherschutzes. Auch wir teilen die Meinung der Kommission, dass Selbstverpflichtungserklärungen
nicht ausreichen, um die Erfüllung der Informationspflichten
zu gewährleisten. Die jüngsten Erfahrungen mit der Einhaltung des freiwilligen
Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche
Kredite bestätigen diese Ansicht. Daher sind in diesem Bereich nicht
nur verbindliche Rechtsvorschriften erforderlich, sondern es sollte auch daran
gedacht werden, wie diese Informationspflichten kontrolliert werden sollen und
welches die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung sind. Dazu gehört sowohl die
Kompetenzfrage bei der Kontrolle als auch die Ausstattung der zuständigen Behörden
mit entsprechenden (personellen) Mitteln, da ansonsten faktisch keine