Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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Anhang 13:
Pflichten und Haftung der Vertragsparteien bei nicht genehmigten
Transaktionen
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, auf der Grundlage der Empfehlung
97/489/EG endlich eine ausgewogene Regelung der Pflichten und der Haftung
der Vertragsparteien bei nicht genehmigten Transaktionen zu schaffen 3 . Positiv
ist auch die in Nr. 5 des Artikels über die Haftung zwischen den Vertragsparteien
vorgesehene Haftungshöchstgrenze für den Zahlungsdienstleistungsnutzer von
150,- €.
Bei den Haftungsregelungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist die Frage der
Beweislast ein zentrales Thema, das sich in der Praxis derzeit vor allem bei der
Verwendung von EC- und Kreditkarten stellt. In Deutschland versuchen die Kreditinstitute
oftmals, über den Anscheinsbeweis ihre Kunden bei missbräuchlichen
Abbuchungen mittels ihrer PIN-Nummer haften zu lassen. Dieses wird sich voraussichtlich
mit der Einführung von digitalen Signaturen wiederholen. Es dauert
Jahre, bis von den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, dass es Möglichkeiten
des Missbrauchs gibt, auf die der Kunde keinen Einfluss hat wie z.B. das
schlichte Ausspähen der PIN- Eingabe im Handel.
So geht bei einer Zahlung unter Verwendung der PIN ein nicht unerheblicher Teil
der deutschen Rechtsprechung von einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Kunden
aus. Danach würde das ordnungsgemäße Auszahlungsprotokoll des Geldautomaten
dafür sprechen, dass die Abhebung mit der richtigen PIN erfolgt ist. Argumentiert
wird, von der PIN könne ein unberechtigt Abhebender nur durch grob fahrlässige
oder vorsätzliche Weitergabe des berechtigten Inhabers der Karte Kenntnis
erlangt haben. Denn das Sicherheitssystem sei technisch sicher, weil die PIN von
dem Dieb ansonsten nur mit einem völlig unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand
ermittelt werden könnte, der in keinem Verhältnis zu dem möglichen „Ge-
3 Gemäß Art. 6.3. Empfehlung der EU-Kommission 97/489/EG vom 30.7.1997 über elektronische
Zahlungsinstrumente ist der Inhaber des Zahlungsinstruments nicht haftbar,
wenn dieses ohne Vorlage oder ohne elektronische Identifizierung des Inhabers benutzt
wurde. Die Verwendung eines vertraulichen Codes oder eines ähnlichen Identitätsnachweises
löst für sich allein genommen – so die ausdrückliche Empfehlung - eine Haftung
des Inhabers nicht aus.