Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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teninhaber seine PIN preisgegeben hat. Es müssen vielmehr noch andere Momente
hinzukommen, deren Vorliegen das kartenausgebende Institut zu beweisen
hat.
Zu dem vorgeschlagenen Text im Einzelnen:
Vorgeschlagener Text
Kommentar
Artikel über die Pflichten der Vertragsparteien
...
2. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter...
(d) stellt sicher, dass dem Zahlungsdienstleistungsnutzer
geeignete Mittel zu Gebote stehen,
um die in Absatz 1 geforderte Meldung zu machen.
Im Falle einer Fernmeldung gibt der
Zahlungsdienstleistungsanbieter (oder die von
letzterem genannte Einrichtung) dem
Zahlungsdienstleistungsnutzer die Beweismittel
für die erfolgte Meldung an die Hand.
3. Behauptet der Zahlungsdienstleistungsnutzer,
dass ein Geschäft nicht genehmigt wurde,
hat der Zahlungsdienstleistungsanbieter nachzuweisen,
dass das Geschäft genehmigt, richtig aufgezeichnet
und verbucht wurde und nicht von
einer technischen Panne oder anderen
Mängeln betroffen war
Darüber hinaus sollte er auch geeignete Mittel
zur Verfügung stellen, damit dem Kunden eine
sichere Handhabe für den Umgang mit der
Geheimnummer (PIN) oder mit jedem sonstigen
Code des Zahlungsdienstleistungsnutzers gegeben
wird.
Wir begrüßen diese wichtige Beweislastumkehr.
Sie ist sachgerecht, denn der Zahlungsdienstleistungsanbieter
soll wie ein Produzent für die
Tatsachen, die aus seiner Risikosphäre stammen
(wie technisch einwandfreies Funktionieren
seines Systems, richtige Aufzeichnung und
Verbuchung) grundsätzlich beweispflichtig sein.