Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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Legitimierte Nutzung
Bei legitimierter Nutzung hat der Verbraucher im Fernabsatz ohnehin ein Widerrufsrecht.
Dies führt zum faktischen Wegfall des Zahlungsanspruchs, weil der
Verbraucher einen Rückgewährsanspruch hat. Dieser wird aber nur effektiv,
wenn dieses auch der Bank entgegengehalten werden kann. Damit ist dieser Fall
dem Fall der Nichtlieferung oder mangelhaften Lieferung gleichgestellt.
Diese Gegenrechte sind aber gegenüber der Bank nicht effektiv, weil man von
einem einwendungsfreien abstrakten Schuldanerkenntnis bei Nutzung der Kreditkarte
ausgeht. Um es effektiv werden zu lassen, würde man daher noch ein zusätzliches
Widerrufsrecht für seine Anweisung gegenüber der kontoführenden
Bank oder dem kontoführenden Kreditkartenunternehmen benötigen, das dieselben
Fristen hat wie der Widerruf im Fernabsatz.
Bei Rügen wegen Mängeln oder Nichtlieferung nützt dies wiederum auch nichts,
weil die Fristen dort bis zu zwei Jahren sind und der Verbraucher erst spät feststellen
mag, dass er solche Gegenrechte hat. Hier brauchen wir dann eine solidarische
Mithaftung des Kreditkartenunternehmens mit dem Anbieter, dem sie zu
ihrem Geld verholfen haben. Diese solidarische Haftung ist wichtig, weil damit
auch für das Konkursrisiko und das Zahlungsverweigerungsrisiko des Anbieters
ein Ausgleich geschaffen wird und durch die Möglichkeit der Rückbuchungspflicht
ein Druckmittel in der Hand des Verbrauchers entsteht.
Ergebnis
Der neue Rechtsrahmen sollte daher aus unserer Sicht folgendes normieren:
1. Pflicht der Kreditkartenanbieter, legitimationslose Belastungen deutlich
getrennt von den legitimierten Belastungen aufzuführen mit dem Hinweis,
dass erstere nur wirksam werden, wenn von einer stillschweigenden Zustimmung
des Verbrauchers innerhalb einer angemessenen Frist (6 Wochen
sehen die Abkommen der Kreditkartenunternehmen für die Bank
vor.)
2. Widerspruchsrecht gegen Belastungsbuchungen aus Internetgeschäften
innerhalb von 2 Wochen
3. Solidarische Haftung des Kreditkartenunternehmens für die Ansprüche
gegen den Anbieter aus Schlecht- oder Nichtlieferung