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Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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Anhang 4:<br />

Wertstellungsdaten<br />

Von der Kommission vorgeschlagener Text:<br />

Artikel <strong>zu</strong>r Bestimmung <strong>des</strong> Begriffs Wertstellungsdatum<br />

"Das Wertstellungsdatum ist das Be<strong>zu</strong>gsdatum, von dem der Zahlungsdienstleistungsanbieter<br />

bei der Berechnung von Soll- oder Habenzinsen <strong>für</strong> seinen Kun<strong>den</strong><br />

ausgeht."<br />

Artikel über die Verwendung von Wertstellungsdaten<br />

„Das Wertstellungsdatum <strong>für</strong> eine Zahlungstransaktion darf sich nicht von dem Datum,<br />

an dem die Geldbewegung gemäß dem Zahlungsauftrag bei dem betreffen<strong>den</strong><br />

Zahlungsdienstleistungsanbieter erfolgt, von dem Buchungs-<br />

/Transaktionsdatum unterschei<strong>den</strong>.“<br />

Eine einheitliche Wertstellung ist aus Verbrauchersicht <strong>zu</strong> begrüßen, da nur so <strong>für</strong><br />

<strong>den</strong> Verbraucher verlässlich erkennbar ist, wann die Zahlung ankommen soll.<br />

Auch hier genügt es nicht, auf die Selbstregulierung <strong>zu</strong> vertrauen, <strong>des</strong>halb sollten<br />

<strong>Rechts</strong>vorschriften geschaffen wer<strong>den</strong>. Die vorgeschlagenen Bestimmungen<br />

wür<strong>den</strong> <strong>den</strong> Verbraucherinteressen an einer taggenauen Wertstellung der Zahlungstransaktionen<br />

genüge tun.<br />

Anhang 5:<br />

Übertragbarkeit von Kontonummern<br />

Der Vorschlag ist auch aus unserer Sicht verzichtbar, <strong>den</strong>n <strong>zu</strong> der Kontonummer<br />

muss immer auch die neue Bankleitzahl mitgeteilt wer<strong>den</strong>, so dass der mit der<br />

Vereinheitlichung verbun<strong>den</strong>e Aufwand und der tatsächliche Nutzen in k<strong>einem</strong><br />

Verhältnis stehen.<br />

Aus Verbrauchersicht ist es hingegen ein drängenderes Problem, dass es immer<br />

wieder <strong>zu</strong>r Neuverwendung alter Kontonummern durch die Kreditinstitute kommt<br />

und dadurch Zahlungen fehlgeleitet wer<strong>den</strong>. Als erster Schritt sollte die Wieder-

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