Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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4. Die Nachweise gemäß Absatz 3 lassen den
Beweis des Gegenteils, der vom
Zahlungsdienstleistungsnutzer beigebracht wird,
unberührt. Insbesondere reicht die
Verwendung eines Zahlungsinstruments oder eines
persönlichen Codes, der seine
Verwendung ermöglicht, für sich allein genommen
nicht aus, um daraus abzuleiten, dass die
Zahlung durch den Zahlungsdienstleistungsnutzer
genehmigt wurde, wenn der
Zahlungsdienstleistungsnutzer Fakten nachweisen
kann, die die Annahme zulassen, dass er
die Zahlung nicht genehmigt haben kann.
Richtig ist die grundsätzliche Regelung, dass
allein die Verwendung eines Zahlungsinstruments
oder eines persönlichen Codes, der seine
Verwendung ermöglicht, nicht ausreicht, um
daraus abzuleiten, dass die Zahlung durch den
Zahlungsdienstleistungsnutzer genehmigt wurde.
Die Einschränkung im letzten Halbsatz sollte
aber ersatzlos gestrichen werden: „wenn der
Zahlungsdienstleistungsnutzer Fakten nachweisen
kann, die die Annahme zulassen, dass er
die Zahlung nicht genehmigt haben kann“. Diese
Einschränkung wird in vielen Fällen wieder
dazu führen, dass die Zahlungsdienstleistungsnutzer
nicht beweisen können, dass sie an der
missbräuchlichen Verwendung kein Verschulden
trifft.. Wie soll der Zahlungsdienstleistungsnutzer
beispielsweise Fakten nachweisen, die
beweisen, dass er die Zahlung nicht genehmigt
haben kann, wenn jemand die PIN ausspäht,
die Karte nachgemacht und eine Transaktion
durchführt?
Artikel über die Haftung zwischen den Vertragsparteien
1. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter haftet für
Geschäfte, die ohne Genehmigung des Zahlungsdienstleistungsnutzers
ausgeführt wurden.
2. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter haftet
nicht, wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer
grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat.
Bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit aufseiten
des Zahlungsdienstleistungsnutzers werden
alle bestehenden Sachverhalte berücksichtigt.
Unseres Erachtens muss der Begriff „grobe
Fahrlässigkeit“ näher definiert werden, sowohl
für den Zahlungsdienstleistungsnutzer, als auch
für den –anbieter. Für grobe Fahrlässigkeit des
Zahlungsdienstleistungsnutzers reicht es z.B.
nicht aus, wenn seine PIN ausgespäht wurde.
Umgekehrt liegt „grobe Fahrlässigkeit“ des Zahlungsdienstleistungsanbieters
vor, wenn er z.B.
veraltete Sicherheitsstandards verwendet.