Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

- 5 -
Kontrolle stattfindet. Die Einhaltung dieser Pflichten kann zusätzlich auch auf
nichtstaatliche Verbraucherschutzorganisationen übertragen werden, wenn deren
Kompetenz ausdrücklich geregelt ist und das Vorhandensein der notwendigen
sachlichen und personellen Mittel gewährleistet wird.
Zu dem vorgeschlagenen Wortlaut der Bestimmungen:
Vorgeschlagener Text
1. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter teilt dem
Zahlungsdienstleistungsnutzer rechtzeitig, bevor
Letzterer durch einen Zahlungsdienstleistungsvertrag
oder ein
Zahlungsdienstleistungsangebot gebunden ist,
auf Papier oder einem anderen dauerhaften Trägermedium
alle für die Zahlungsdienstleistung
geltenden Vertragsbestimmungen und Bedingungen
mit (nachstehend „die Bedingungen“).
2. Die Bedingungen liegen schriftlich, gegebenenfalls
auch in elektronischer Form, vor; sie sind
leicht verständlich und in klarer, gut lesbarer Form
abgefasst.
3. Etwaige Änderungen der Bedingungen werden
in der gleichen Weise, wie in den Absätzen 1
und 2 angegeben, und mindestens einen Monat
vor ihrem Wirksamwerden vorgelegt. Die
geänderten Bedingungen gelten als angenommen,
wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer
den
Zahlungsdienstleistungsvertrag zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens nicht beendet hat.
4. Zu den Mindestbedingungen zählen:
(a) eine Beschreibung der Zahlungsdienstleistung,
gegebenenfalls auch der technischen
Anforderungen an die zur Verwendung zugelassene
Kommunikationsausstattung des
Zahlungsdienstleistungsnutzers, sowie der Art
und Weise der Nutzung der Zahlungsdienstleistung,
einschließlich gegebenenfalls vorhandener Finanzobergrenzen;
(b) eine Darstellung der jeweiligen Pflichten und
Haftung des Zahlungsdienstleistungsanbieters
und des Zahlungsdienstleistungsnutzers im Zusammenhang
mit der Erbringung bzw. Nutzung
der
Kommentar
Unseres Erachtens ist der unbestimmte
Rechtsbegriff „rechtzeitig“ zu präzisieren
wie dies auch in Ziff.3 erfolgt ist.
Dem Zahlungsdienstleistungsempfänger
sollte mit der Änderung der Bedingungen
auch mitgeteilt werden müssen, dass ihm
ein Kündigungsrecht zusteht.
Die wesentlichen Informationen des Vertrages
sollten zusätzlich gesondert, vorzugsweise
in einem EU-weit vorgegebenen
Formular geliefert werden.
Die Maßnahmen, die der
Zahlungsdienstleistungsnutzer vernünftigerweise
ergreifen sollte, um eine sichere
Verwahrung
eines verwendeten Zahlungsinstruments